Plenarprotokoll 18/12

Guten Morgen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich fünf Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag feiert heute der Kollege Daniel Hagemeier von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Liebe und Gute! (Beifall) Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – NHHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/900 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1384 zweite und dritte Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 1412 – Neudruck Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 1413 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 1414 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 1415 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 1416 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1455 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1456 03.11.2022 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1457 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1458 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1459 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1460 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1461 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1462 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1463 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1479 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1480 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1481 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1482 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1483 In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/928 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1385 zweite Lesung Landtag Ich weise darauf hin, dass die Fraktion der FDP die als Drucksachen 18/1412 – Neudruck – bis 18/1416 veröffentlichten Änderungsanträge zurückgenommen hat. Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erstes spricht für die SPD der Kollege Abgeordnete Herr Zimkeit. (Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man sollte mit dem Applaus warten, bis es einen Anlass dazu gibt; ich hoffe, den gibt es dann auch. (Beifall von der SPD – Beifall und Zuruf von der CDU: Den gibt es ja nicht!) Die CDU klatscht jetzt. Sie klatschen übrigens auch immer, wenn Ihre Leute nach vorne gehen. Ich gehe also davon aus, dass Sie demnächst darauf verzichten. (Zurufe von der CDU) Der bisher vorliegende Nachtrag ist ein Dokument der Tatenlosigkeit in schwierigen Zeiten. (Beifall von der SPD) Sie haben hier und heute die Möglichkeit, aus Ihrer Lethargie zu erwachen und diese Tatenlosigkeit zu beenden, indem Sie die notwendigen Hilfen für Menschen, für Betriebe, für Vereine und für Verbände auf den Weg bringen. Die Vorschläge der SPD liegen Ihnen seit Monaten vor und werden seit Monaten diskutiert. Wir werden sie heute noch einmal stellen. Herr Schick, wenn Sie das, was Sie gestern mit der ausgestreckten Hand gemacht haben, ernst meinen, können Sie solche Hilfen mit uns gemeinsam auf den Weg bringen. (Beifall von der SPD) Frau Schäffer von den Grünen hat hier gestern mit fast pathetischen Worten auf die Situation mehrerer Menschen in dieser schwierigen Zeit hingewiesen. Sie hat über eine Alleinerziehende gesprochen, die bereits vorher ihre Energierechnungen nicht bezahlen konnte und jetzt große Probleme hat. Frau Schäffer, Sie haben das richtig beschrieben. Allerdings fehlt Ihrerseits jeder Lösungsansatz. (Beifall von der SPD) Wir haben Ihnen hierzu einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Stimmen Sie dem einfach zu! Helfen Sie den Alleinerziehenden und den Rentnerinnen und Rentnern, die Sie auch noch angesprochen haben! (Beifall von der SPD) Sie haben eine Unternehmerin beschrieben, die große Probleme hat und um die Existenz Ihres Unter-03.11.2022 nehmens fürchtet. Sie haben auch diese Situation richtig beschrieben. Was sind aber Ihre Lösungsvorschläge? Sie sind nicht vorhanden. Auch hierzu haben wir Ihnen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Packen Sie dieses Problem gemeinsam mit uns an! Erwachen Sie aus ihrer Tatenlosigkeit! (Beifall von der SPD) Sie haben in Ihrer Rede die schwierige Situation und die großen Probleme von Verbänden, Einrichtungen und Vereinen in dieser Energiekrise beschrieben. Was tun Sie? Wo sind Ihre Lösungsvorschläge? Sie sind nicht vorhanden. Heute haben Sie die Gelegenheit, unserem Änderungsantrag im Hinblick auf diese Einrichtungen und Verbände zuzustimmen. Reden Sie hier nicht nur, beschreiben Sie nicht nur Probleme! Packen Sie endlich Lösungen an! (Beifall von der SPD) Packen Sie diese Lösungen auch sofort an. Sie haben sich als Begründung, warum Sie im Nachtrag nichts tun, wieder hinter dem Bund und der Frage versteckt, was Bund und Länder noch gemeinsam vereinbaren sollen. Damit unterscheiden Sie sich eklatant von Ihren Parteikollegen zum Beispiel in Niedersachsen und in Berlin, die entsprechende Beschlüsse gefasst haben. In Berlin wurde ein Nachtrag auf den Weg gebracht. Andere Länder können handeln und verstecken sich nicht hinter dem Bund . (Beifall von der SPD) Das unterscheidet Nordrhein-Westfalen von Berlin und Niedersachsen, und das geht auf die Kosten der Menschen, deren Lage Sie vorhin beschrieben haben, die in Unsicherheit und Angst leben und die jetzt Hilfe brauchen. Wir haben im Bund die Situation, dass dort jetzt die Ergebnisse vorliegen. Dabei ist das herausgekommen, was für den Nachtrag vorher klar absehbar war – die Beschlüsse im Bund haben auf den Nachtrag sehr geringe Auswirkungen. Die Hilfen des Bundes – mit einer Ausnahme, der Dezemberhilfe – kommen, wie immer diskutiert und angekündigt, im nächsten Jahr. Das heißt: Es ist verdammt noch mal Aufgabe des Landes, in diesen Zeiten, in diesem Jahr, wenn die Probleme bestehen und die Menschen genau die Sorgen haben, die Sie beschrieben haben, zu handeln und sie zu unterstützen. Tun Sie das mit uns! (Beifall von der SPD) Machen Sie einen Notfallfonds für Leute, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Lassen Sie uns einen Fonds auflegen, um Vereine und Verbände zu unterstützen. Das ist und bleibt dringend notwendig; und zwar jetzt und nicht erst später. Die vorliegenden Bundesbeschlüsse haben zwei zentrale Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt. Landtag Das sind erstens die Regionalisierungsmittel, deren Erhöhung wir begrüßen. Diese waren schon im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen und werden jetzt umgesetzt. Das ist gut und richtig. Der zweite Punkt sind die schon von einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Kanzler beschlossenen Mittel für Flüchtlingshilfe – wahrscheinlich 300 Millionen Euro für den Haushalt in NRW noch in diesem Jahr. Hierzu die eindeutige Aufforderung an Sie: Diese Mittel müssen an die Kommunen gehen. Die Kommunen tragen die Last der Flüchtlingsaufnahme. Das Land hat sich da bisher aus der Verantwortung gestohlen. Deswegen fordern wir Sie auf: Geben Sie diese 300 Millionen Euro komplett an die Städte weiter, die die Unterstützung besonders brauchen. (Beifall von der SPD) Wichtig ist auch noch das ÖPNV-Ticket. Das ist richtig und ein grundsätzlich guter Beschluss, aber es bleiben zwei Probleme: Es greift erst ab nächstem Jahr – wir wissen nicht genau, wann –, aber die Leute brauchen jetzt schon Hilfen bei der Mobilität. Deswegen haben wir Ihnen ausdrücklich den Vorschlag vorgelegt, die Ticketkosten für November und Dezember als Entlastung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen jetzt zu beschließen. Das kann das Land tun, wenn das Land nicht immer nur die Arme auseinander machen würde, Herr Kollege, sondern endlich mal die Ärmel hochkrempeln und anpacken würde. (Beifall von der SPD) Wichtig – als kurzer Blick in die Zukunft zum nächsten Haushalt – ist natürlich der Punkt, dass die 49 Euro für viele Menschen im Land zu teuer sind und mehr sind, als sie jetzt bezahlen. Da ist es im nächsten Jahr Aufgabe des Landes, dafür zu sorgen, dass der ÖPNV auch im Bereich der Jugend- und Sozialtickets erheblich günstiger angeboten wird. Hier liegt auch Ihre Verantwortung. Vielleicht tun Sie da ja endlich etwas. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Lassen Sie uns zur Gegenfinanzierung kommen. Es ist keine Frage des Geldes, sondern allein des politischen Willens, ob hier gehandelt werden soll oder nicht. Wir haben Ihnen die Vorschläge vorgelegt. Einer unserer Vorschläge ist, Geld aus der Rücklage zu entnehmen. Lutz Lienenkämper hat immer gesagt: Diese Rücklage ist für Krisenzeiten. – Ja, wann haben wir denn eine Krisenzeit? Jetzt haben wir eine Krisenzeit. Deswegen lassen Sie uns diese Mittel doch jetzt nutzen, um den Menschen zu helfen. (Beifall von der SPD) Ein weiterer Vorschlag: Wir stellen die Mittel ein wegen der extremen Anzahl von unbesetzten Stellen. Da ist bisher immer noch keine Besserung eingetreten. Es stellt sich nur die Frage: Wollen Sie diese 03.11.2022 zurückfließenden Mittel im Haushalt versickern lassen, oder wollen Sie sie auch zur Hilfe der Betroffenen nutzen? – Wir wollen sie zur Hilfe der Betroffenen nutzen. Machen Sie mit! Das Geld steht zur Verfügung. Lassen Sie es nicht nachher wieder im Haushalt versickern. (Beifall von der SPD) Weiter haben wir – da erwarten wir fest die Zustimmung der Grünen – Stellenstreichungen in der Ministerialbürokratie vorgeschlagen. Da standen die Grünen bisher immer an der Spitze der Bewegung, die gesagt hat: Diese Stellen müssen abgebaut werden. Heute stehen die Grünen an der Spitze der Bewegung, solche Stellen in der Ministerialbürokratie wieder neu aufzubauen. Eine solche Geschwindigkeit bei der Änderung von Positionen würden wir uns jetzt auch bei einem Unterstützungspaket für Menschen wünschen und nicht bei einem Unterstützungspaket für Ihre Ministerien. (Beifall von der SPD) Sie haben angekündigt, dass dieser Haushalt Ihre Schwerpunkte umsetzt. Schauen wir doch einmal genau hin. Vorsichtig positiv: Verlängerung Alltagshelferprogramm – allerdings erst im nächsten Jahr. Dann haben Sie die Frage „A13“ angepackt. Es ist richtig, diese anzupacken, wobei aber die GEW sehr deutlich macht, dass es viel zu lange dauert. So lange darf ein solches Stufenpaket nicht dauern. Das ist also nur ein sehr kurzer Sprung. Weiter haben Sie groß in der Pressekonferenz 200 Millionen Euro für Klimainvestitionen angekündigt. Im Haushalt für dieses Jahr haben Sie dafür plötzlich nur noch ganze 80 Millionen Euro. Wie diese ausgegeben werden sollen, weiß die Landesregierung noch gar nicht. Für ihren eigenen, immer genannten Schwerpunkt „Klimainvestitionen“ hat sie keine Ahnung, wie sie 80 Millionen Euro ausgeben soll. Das lässt tief blicken, was den wirklichen Umgang mit politischen Schwerpunkten angeht. (Beifall von der SPD) Hier ist ganz viel mehr Schein als Sein – zum Beispiel bei den zusätzlichen Stellen für die Polizei, die wir auch begrüßen. Die Kritik der Polizeigewerkschaften, dass man im Moment überhaupt nicht in der Lage ist, diese Stellen qualitativ vernünftig zu besetzen, blenden Sie in der Diskussion komplett aus. Das schadet der Polizei, das schadet der Sicherheit. So ist viel Schein und wenig Sein in diesem Nachtrag. Spannend ist dann noch eine Verpflichtungsermächtigung, die Sie vorgelegt haben. Sie haben für das nächste Jahr 800 Millionen Euro zusätzlich für Tests an Schulen und Kitas eingesetzt – interessanterweise im Bereich der Haushaltsstelle des Rettungsschirms, der sonst immer aus Zuflüssen für den Rettungsschirm gefüllt wird. Im Moment ist der Haushalt 2023 dort mit 800 Millionen Euro in den Miesen. Landtag Ich frage Sie jetzt hier – denn diese Frage wurde im HFA nicht beantwortet –: Planen Sie, diese Mittel aus dem Rettungsschirm, der 2022 enden sollte, in den 2023er-Haushalt für diesen Zweck zu übertragen? – Das wäre ein mieser Haushaltstrick, der sogar illegal wäre. Ich warne Sie davor und erwarte von Ihnen, dass Sie das richtigstellen und deutlich machen, dass Sie das nicht beabsichtigen. Alles andere wäre ein finanzpolitischer Skandal. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute wirklich die letzte Chance, aus Ihrer Tatenlosigkeit zu erwachen und zu handeln, etwas für die Menschen zu tun, etwas für die Wirtschaft zu tun und etwas für die ehrenamtlichen Strukturen zu tun. Stimmen Sie unsere Anträge nicht einfach weg. Meinen Sie es ernst mit der ausgestreckten Hand, und meinen Sie es vor allen Dingen ernst mit der Hilfe für Menschen in Nordrhein-Westfalen! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Lehne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierenden steigenden Energie- und Lebensmittelkosten, eine Inflationsrate von 10,4 %, die Folgen des Klimawandels sowie die Auswirkungen der Coronapandemie ist die Welt, wie wir sie bisher kannten, aus den Fugen geraten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Kostensteigerungen und Preisentwicklungen erscheinen kaum noch kalkulierbar. Eine vorausschauende Planung ist sehr schwierig. In diesen unsicheren Zeiten obliegt uns Parlamentariern über alle Parteigrenzen hinweg eine enorme Verantwortung bei den Nachtragshaushaltsberatungen. Zahlreiche Unwägbarkeiten, die auch dem Handeln auf Bundesebene geschuldet sind, erschweren das Aufstellen des Nachtragshaushalts. So schränken die mit den Ländern nicht abgestimmten Entlastungsprogramme wie zum Beispiel das Entlastungspaket 3 die finanziellen Handlungsspielräume auch unseres Bundeslandes erheblich ein. (Stefan Zimkeit [SPD]: Aber nicht für 2022!) Trotz dieser Unsicherheiten richten wir als schwarzgrüne Zukunftskoalition unseren haushaltspolitischen Kompass Richtung Solidität, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit aus. Geld mit der Gießkanne zu verteilen, wie die SPD es in ihren Anträgen fordert, ist mit uns nicht machbar, Herr Zimkeit. (Beifall von der CDU) 03.11.2022 Die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge haben einen Umfang von sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro. (Jochen Ott [SPD]: Stimmt!) Wir stellen ja nicht in Abrede, dass einige Ihrer Anträge gute inhaltliche Ansatzpunkte enthalten. (Jochen Ott [SPD]: Och!) Aber das Problem ist schlicht und einfach: Die SPD-Anträge sind insgesamt nicht seriös gedeckt. Bereits auf Ihre Anfrage, Herr Zimkeit, hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass noch Unwägbarkeiten bei den Personalausgaben bestehen. Die weitere Entwicklung kann also nicht vorhergesehen werden. Oder haben Sie, Herr Zimkeit, hellseherische Fähigkeiten? (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Sie verplanen Milliarden, als handele es sich um Spielgeld wie bei Monopoly, wie die SPD es leider auch in der Vergangenheit über viele Jahrzehnte getan hat. Doch in der Realität werden Sie mit Ihren Vorschlägen nicht über Los gehen. Wir wissen doch zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht, ob das von Ihnen munter verplante Geld überhaupt zur Verfügung stehen wird. Somit müssten für Ihre Luftschlösser neue Schulden aufgenommen und die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Dies wollen Sie offensichtlich. Die Generationengerechtigkeit scheint Ihnen dabei völlig egal zu sein. Diese Monopoly-Zockermentalität lehnen wir ab. Auch Ihr permanenter Vorschlag, Rücklagen aufzubrauchen, kann doch nicht die Lösung sein. Wir wissen doch gar nicht, wie lange die Krisen anhalten werden, und sollten daher mit unseren Reserven vernünftig haushalten. Ähnlich verhält es sich mit den Änderungsanträgen der FDP. Auch Sie verpulvern Millionen und wollen wie die SPD blind Rücklagen aufgebrauchen. Gestern noch kritisierte Ihr Fraktionsvorsitzender hier an dieser Stelle mangelnde Vorsorge im Haushalt 2023. Nur einen Tag später legen Sie Änderungsanträge vor, die unsere Möglichkeiten zur Vorsorge massiv einschränken würden. Wir als schwarz-grüne Zukunftskoalition halten unseren soliden haushaltspolitischen Kurs bei, was der vorgelegte Nachtragshaushalt eindrücklich beweist. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir stellen bereits die Weichen für Investitionen in wichtige Bereiche wie zum Beispiel in Bildung, innere Sicherheit und Klimaschutz. So investieren wir massiv in die innere Sicherheit. Mit unserem Nachtragshaushalt werden die Einstellungen bei der NRW-Polizei noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und Landtag Anwärter auf nunmehr 3.000 neue Polizeikräfte erhöht. Wir setzen ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, indem wir bereits mit dem Nachtragshaushalt die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg bringen. Auch das OGS-Helferprogramm „Ankommen und Aufholen“ setzen wir fort. 100 Millionen Euro stehen dafür bereit. Mit weiteren 147 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann. Aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnell und unbürokratisch bei uns zur Schule gehen können. Dafür werden wir das Geld für die Einrichtung von 1.000 Lehrerstellen zur Verfügung stellen und planen 8,3 Millionen Euro extra im Haushalt ein. Um die Landesmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber aufgrund des Krieges in der Ukraine auszuweiten, werden wir mit dem Nachtragshaushalt 2022 mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Wir machen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir in diesem Jahr 80 Millionen Euro und in den Folgejahren weitere 120 Millionen Euro bereit, um Klimaschutzinvestitionen bei den wichtigen Arbeitgebern und Produzenten Nordrhein-Westfalens möglich zu machen. Das alles haben Sie in der Vergangenheit nicht gemacht. Unsere gemeinsamen Anträge mit den Grünen sichern die Coronatestungen an Kitas und Schulen für 2023 mit einer Verpflichtungsermächtigung ab, die auch nötig ist. Eigentlich schade, dass Sie das im Ausschuss nicht verstehen wollten und sich dementsprechend im Abstimmungsverfahren verhalten haben. (Stefan Zimkeit [SPD]: Beantworten Sie die Frage, die ich Ihnen gestellt habe!) Den Verbraucherzentralen geben wir ebenfalls mit einer Verpflichtungsermächtigung die Sicherheit, dass sie 2023 die Energieberatung wie bisher fortführen können. Mit einer Haftungsfreistellung gegenüber der NRW.BANK ermöglichen wir Maßnahmen zur Liquiditätssicherung bei den Universitätskliniken. Mit einem weiteren Änderungsantrag sorgen wir heute dafür, dass die NRW.BANK den Kommunen für ihre kommunalen Versorgungsunternehmen Liquiditätshilfen bis zu einer Gesamthöhe von 5 Milliarden Euro gewähren kann. Dieser Sicherungsschirm wird helfen. Hiermit sichern wir die Handlungs-03.11.2022 fähigkeit der Kommunen und die Energieversorgung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie der Unternehmen. Wir hatten ursprünglich darauf gehofft, dass sich die Vertreter der SPD und der FDP aus diesem Haus in Berlin für eine entsprechende Lösung stark machen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das wäre im Rahmen der gestrigen Bund-Länder-Verhandlungen möglich gewesen. Seitens der Bundesregierung war aber leider keine Bereitschaft zu einer klaren, verlässlichen Regelung erkennbar. Sie haben offensichtlich Ihren Einfluss nicht geltend gemacht, weshalb wir nun heute die Initiative ergreifen und einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Trotz der enormen finanziellen Belastungen durch die aktuellen Krisen halten wir an unserer nachhaltigen, generationengerechten Haushaltspolitik fest und nehmen keine neuen Schulden auf. Auch in Krisenzeiten handeln wir vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig. Dies haben uns auch viele Experten in der Anhörung zum Nachtragshaushalt bescheinigt. Der Sachverständige der Deutschen Polizeigewerkschaft hat es zum Beispiel für den Bereich der inneren Sicherheit so formuliert: „Mit dem Nachtragshaushalt werden in schwierigen unsicheren Zeiten sensible Bereiche der inneren Sicherheit zum Gemeinwohl der Menschen in NRW gestärkt.“ Mit dem Nachtragshaushalt 2022 setzen wir bereits wichtige Zusagen aus dem Koalitionsvertrag um und investieren schuldenfrei trotz der aktuellen Krisen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dem Nachtragshaushalt werden wir daher zustimmen. Zu Ihren Anträgen habe ich das Notwendige gesagt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Für die FDP spricht nun der Abgeordnete Herr Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Finanzminister zu Beginn seiner Amtszeit gefragt, welchen Sinn und Zweck dieser Nachtragshaushalt hat und ob er die Aufnahme neuer Schulden beabsichtigt. Seine Antwort von vor zehn Wochen ist nachlesbar in der Landtagsdrucksache 18/514. Er konnte und wollte sich seinerzeit öffentlich zu alldem nicht positionieren, außer der Selbstverständlichkeit, dass er Recht und Gesetz einhalten will. Wir haben Ihnen nach Amtsübernahme zugleich als konstruktive Opposition versprochen, Ihre Politik Landtag differenziert zu bewerten und Ihnen als Serviceopposition regelmäßig gute Initiativen vorzulegen, (Lachen von der SPD) die Sie sich gerne zu eigen machen können, um die Haushalts- und Finanzpolitik zu verbessern. Bei der Grundsteuer haben Sie sich diese einmalige Chance leider fahrlässig entgehen lassen. Sie sollten das heute bei unserem Änderungsantrag nicht wieder tun. Im Rahmen einer fairen Bewertung begrüße ich zunächst Ihre Entscheidung, keine neuen Schulden aufzunehmen. Das sollte Ihre Richtschnur auch für die kommenden Haushalte dieser Wahlperiode sein. Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Die gestrigen Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion für einen 30 Milliarden Euro starken Schuldenschirm befürworten wir nicht. Es gibt aber auch einen Mittelweg zwischen überdimensionierten Spendierhosen auf der einen Seite und Tatenlosigkeit auf der anderen. Zum Nachtrag 2022 wie zum Haushalt 2023 ist festzustellen: Bislang manövriert sich die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen leider ambitionslos und ideenlos durch die größte Krise dieser Nachkriegszeit. Sie verweisen als Problemlöser gerne auf die Bundesregierung, aber Ihre eigenen Beiträge sind mehr als überschaubar oder gar nicht vorhanden. (Beifall von der FDP) Sie hätten jetzt die Chance gehabt, in diesem Nachtragshaushalt ein klares überzeugendes Zeichen für die Bürger und Betriebe in unserem Land zu setzen. Sie haben diese Chance vertan. Als FDP-Landtagsfraktion haben wir Sie mehrfach aufgefordert, dass Sie als Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland begleitende eigene Maßnahmen gegen die Energie- und Inflationskrise, zur Vermeidung von Strukturbrüchen und gegen den dauerhaften Verlust unzähliger gut bezahlter Arbeitsplätze in unserem Land auf den Weg bringen. Die explodierenden Energiepreise gefährden die gesellschaftliche und wirtschaftliche Substanz unseres Landes und sind maßgeblicher Treiber der Inflationsspirale. Wenn Sie in dieser Lage nur auf den Bund verweisen, der bereits Großvolumiges geleistet hat, dann werden Sie Ihrer eigenen Verantwortung nicht gerecht. Die Landesregierung plant aufgrund von unterjährigen Einsparungen – das sind hauptsächlich nicht benötigte Personalverstärkungsmittel – und Mehreinnahmen, also zusätzlichen Steuern und ergänzenden Bundesgeldern, zum Umgang mit Flucht und Migration eine Neupriorisierung von Haushaltsmitteln im Umfang von 1,2 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Gelder dient der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. 430 Millionen Euro stammen aus 03.11.2022 der Steuerverbundmasse dessen, was Sie vereinnahmt haben. Sie decken zusätzlich Mehrbedarfe an Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Flüchtlinge in Höhe von 574 Millionen Euro ab. So erforderlich aktuelle Anstrengungen zur Bewältigung des starken Zustroms auch sind, so brauchen wir auch hier eine ehrliche Debatte. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden, dürfen wir nicht in eine Situation geraten, in der selbst notwendige Hilfen für berechtigt Schutzbedürftige am Ende gegen ebenfalls dringend erforderliche Unterstützungen in der Energie- und Inflationskrise ausgespielt werden. Nicht zuletzt die organisierten Fluchtbewegungen an der polnischen Außengrenze haben uns allen gezeigt, dass einige Kräfte genau hier die gesellschaftliche Spaltung provozieren wollen. Darum gilt: Zum einen braucht es von der Landesregierung ein ehrliches Bekenntnis zu einer regelgebundenen Asylund Migrationspolitik, die auch nicht vor Abschiebungen zurückschreckt, wenn bestimmte Personenkreise ausreisepflichtig sind. Die finanzielle Schlagkraft unseres Staates ist nicht unendlich. Zum anderen gehören in einen ausgewogenen Nachtragshaushalt selbstverständlich auch Maßnahmen, die bei uns in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich die Energie- und Inflationskrise bewältigen. An kurzfristig wirksamen Maßnahmen gegen die Energie- und Inflationskrise findet sich im Nachtragshaushalt stattdessen nichts, ausgenommen 100 Millionen Euro, die das Land für eigene gestiegene Heizkosten zurückstellt. Stattdessen sehen wir nur den krampfhaften Versuch, langfristig gedachte ergänzende Mittel zur Transformationsfinanzierung als Reaktion auf die Krise zu verkaufen, was sie in Wahrheit natürlich nicht sind. Wir wissen alle, dass die exemplarisch als Verwendungsbeispiel genannte Förderung von Batteriespeichern aufgrund von aktuell kaum lieferbaren Komponenten kurzfristig keinem einzigen Betrieb weiterhilft und in dieser Form aktuell in diesem Winter keinen einzigen Arbeitsplatz sichert. Viele Unternehmen wissen nicht, ob sie in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter existieren. Da brauchen sie aktuell nicht Mittel, die erst in einigen Jahren vielleicht mal für sie wirken werden. (Beifall von der FDP) Die Konsequenz Ihrer wochenlangen Untätigkeit ist nun: Der Bund legt noch einmal nach und regelt mit weiteren eigenen 12 Milliarden Euro wesentliche Bereiche, bei denen Sie hätten vorangehen können und sollen: (Zuruf von der CDU) ein Härtefallfonds für kleinere und mittlere Unternehmen ist die Brücke, bis die Preisbremse greift, und ein Härtefallfonds für die soziale Infrastruktur, der auch den Einrichtungen in unserem Land natürlich Landtag zugutekommt. Für uns als seriöse Opposition bedeutet dies: Wir ziehen den Teil unserer Änderungsanträge zurück, die entstanden sind, als dies noch nicht bekannt war. Was übrig bleibt, ist Ihre fehlende Unterstützung für die Kommunen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stellen sich aktuell einer multiplen Krise mit stark gestiegener Inflation, ausufernden Energiepreisen und dem starken Zustrom von Migranten. Dort, wo finanzielle Handlungsspielräume ausgereizt und aufgebraucht sind, drohen aufgrund massiv gestiegener laufender Kosten bald geschlossene kommunale Einrichtungen und Sportstätten, ausbleibende Erhaltungsinvestitionen und krisenverstärkende kommunale Abgaben und Steuererhöhungen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Aktivitäten. Das kann nicht ernsthaft unser Ziel sein. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Genau deshalb, um diese drohenden Szenarien aufzufangen, beantragen wir hier eine kurzfristige Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale im GFG um 50 %. Diese Mittel kommen ganz unmittelbar den Aktivitäten vor Ort zugute. Sie sind allgemein deckungsfähig. Das ist eine wirkliche Hilfe. (Beifall von der FDP) Wir haben dabei ausdrücklich im Blick, dass Haushaltspolitik auch in der Perspektive auf solide Finanzen, auf Generationengerechtigkeit und auf Krisenbekämpfung setzt. Das alles ist kein Widerspruch, sondern ein Gebot. Wir wissen aus Jahrzehnten der Forschung, dass die Inflationserwartung von privaten Haushalten und Unternehmen eine ganz entscheidende Einflussgröße für den weiteren Inflationsverlauf ist. Um die immer weiter steigenden Inflationserwartungen zu senken, braucht es neben einem entschlossenen Zentralbankhandeln auch eine Politik, die mit Augenmaß agiert und die Erwartungen nicht durch achtlose Verschuldungspolitik weiter nach oben treibt. Die von uns vorgelegte Maßnahme verzichtet daher auf neue Schulden. Zur Deckung dieser kurzfristig enorm wichtigen Krisenmaßnahme schlagen wir stattdessen vor, im Wesentlichen bestehende Mittel aus der Allgemeinen Rücklage zu nutzen. Maßgeblich gespeist wurde die Allgemeine Rücklage aus Steuergeld und Haushaltsverbesserungen früherer Haushaltsjahre. Wann denn sonst, wenn nicht jetzt in der Krise ist der Zeitpunkt, dieses Geld zum Erhalt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zurückzugeben? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Statt aber auf die Krise aktiv zu reagieren, parkt die schwarz-grüne Landesregierung diese unmittelbar verfügbaren Mittel bislang als Spielgeld für schwarz-03.11.2022 grüne Projekte in kommenden Jahren auf ihrem Rücklagenkonto. So werden die Mittel bereits für Ihren Haushalt 2023 voraussichtlich mit eingesetzt. Sie haben einen Landesanteil für das Entlastungspaket von 3,3 Milliarden Euro zu schultern. Hier sehen wir in Ihrem neu vorgelegten Haushalt noch keinerlei planerisches Handeln und keine Vorsorge. Sie legen uns heute einen Nachtragshaushalt mit fast 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor, die in den nächsten Jahren wirksam werden. 750 Millionen Euro haben Sie allein für Coronatests in Schulen und Kitas beschlossen. Das wollen Sie auch in diesem Nachtragshaushalt abdecken. Mit weitgehender Einigung von Bund und Ländern ist klar, dass im kommenden Haushalt eine große Lücke für die bislang nicht eingepreiste Länderbeteiligung bestehen wird – in einer Milliardengrößenordnung. Jeder Euro wird erforderlich sein. Darum ist für die FDP-Landtagsfraktion selbstverständlich, dass wir Gelder aus der Rücklage nicht achtlos entnehmen wollen. Allerdings reicht die Rücklage allein nicht aus, um das Delta aufzufangen. Sie müssen also auch eigene strukturelle Maßnahmen entwickeln und eigene Konzepte haben, um Ihren zukünftigen Haushalt für 2023 ins Lot zu bringen. Sie müssen sich im kommenden Haushalt zwangsläufig auch Einsparungen überlegen. Da hilft es Ihnen nicht, dass dieser Nachtrag bereits mit so vielen Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Jahr agiert, beispielsweise im Bereich des Transformationsfonds. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute besteht aber für uns alle hier im Hohen Hause die Möglichkeit, den riskanten schwarz-grünen Kurs im Sinne der Menschen in unserem Land zu korrigieren, endlich in Nordrhein-Westfalen sinnvoll auf die Krise zu reagieren und zugleich auch Vorsorge für 2023 zu treffen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Rock das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten und sind mit einer Vielzahl von Krisen gleichzeitig konfrontiert – den Krisen, die durch den von Putin befohlenen Überfall auf die Ukraine ausgelöst wurden. Steigende Preise, besonders für Energie, bringen Sorgen mit sich – Sorgen, die in breiten Teilen der Bevölkerung spürbar sind. Landtag In Anbetracht der geltenden Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist es vor allem die Aufgabe des Bundes, die Menschen in unserem Land zu entlasten. Selbstverständlich beteiligen wir uns als Land an den Entlastungspaketen des Bundes fair und solidarisch. Das haben wir gestern auch unter Beweis gestellt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Selbstverständlich werden wir die Bemühungen des Bundes dort sinnvoll ergänzen, wo noch Lücken vorhanden sind. Wir werden niemandem im Regen stehen lassen. So unterstützen wir unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in diesen schwierigen Zeiten mit einer Energiepreispauschale. Damit ergänzen wir die Bemühungen der Bundesregierung, die eine Energiepreispauschale noch im Dezember dieses Jahres an alle Rentnerinnen und Rentner auszahlen wird. Wir stellen mit diesem Nachtragshaushalt 70 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie jeweils 300 Euro ausgezahlt bekommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auch die Energieberatung des Verbraucherschutzes sichern wir für kommendes Jahr ab. Wir setzen jetzt schon das Signal, dass sie fortgeführt wird. Deshalb stellen wir eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7 Millionen Euro in den Haushalt ein – unerlässlich in diesen Zeiten, in denen wir alle gemeinsam sparsam mit Energie umgehen müssen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Außerdem spannen wir mit diesem Nachtragshaushalt einen Rettungsschirm für unsere Stadtwerke auf. Denn die Stadtwerke stehen angesichts der hohen Volatilität auf den Energiemärkten vor enormen Liquiditätsproblemen. Deshalb stellen wir über unsere Förderbank Liquiditätskredite in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt, um Strom- und Gaspreissperren zu vermeiden. Auch unseren Universitätskliniken greifen wir mit Kassenverstärkungskrediten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro unter die Arme. Das alles macht deutlich: Diese Koalition handelt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Viel katastrophalere Folgen als nur steigende Preise hat der Angriff auf die Ukraine natürlich auf die direkt betroffenen Menschen in der Ukraine. Deutschland trägt seinen Teil dazu bei, das Leid der Ukrainer zu lindern. Auch wir in NRW tun unser Bestes. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, und wir stehen an der Seite der Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 03.11.2022 Ich bin froh darüber, dass trotz aller Unterschiede in der Sache die große Mehrheit in diesem Haus hinter dieser Aussage steht. Über den Nachtragshaushalt stellen wir allein aus dem Landeshaushalt weitere 570 Millionen Euro bereit, um aus der Ukraine geflohene Menschen unterzubringen und zu versorgen. Hinzu kommen weitere 430 Millionen Euro an Bundesmitteln, die wir an unsere Kommunen weiterreichen. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Wir schlagen hierbei im Rahmen eines Änderungsantrags vor, dass die Kommunen diese Pauschalmittel bis Ende 2023 verausgaben können. So geben wir unseren Städten und Gemeinden in NRW mehr Zeit bei der Abwicklung. Für die aus der Ukraine geflüchteten Kinder schaffen wir 1.000 zusätzliche Stellen an unseren Schulen. So können sie ihre Schulbildung hier fortsetzen, und wir schaffen mit den Schulen einen wichtigen Anker in ihrem Leben, das durch die Gräueltaten Putins zerrüttet wurde. Die Schulen und Kitas stärken wir zudem durch eine Entlastung der Fachkräfte. Das Alltagshelferprogramm für Kitas und Offene Ganztagsschulen hat zu spürbaren Entlastungen der pädagogischen Fachkräfte geführt. So können sich die Fachkräfte auf ihre originären Aufgaben konzentrieren. Wir senden das Signal: Wir werden es über 2022 hinaus verlängern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auch die ungleiche Bezahlung der Lehrkräfte werden wir beenden. Mit dem Stufenplan zur Anhebung der Eingangsbesoldung auf A13 lösen wir unser Versprechen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein. Wer denselben Studienabschluss hat, dieselbe Ausbildung zur Lehrkraft, der hat denselben Anspruch auf Vergütung. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit an unseren Schulen und auch ein wichtiger Schritt, um hoffentlich mehr junge Menschen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, an unseren Schulen zu unterrichten. Besonders an den Grundschulen brauchen wir engagierte junge Menschen, die den Grundstein unserer Zukunft legen. Das sehen auch viele Gewerkschaften so. In der Anhörung zum Nachtragshaushalt stellte Stefan Behlau, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung, fest – ich zitiere –: „Drittens und nicht zuletzt wird es Sie nicht verwundern, dass der VBE NRW den Einstieg in die Anhebung der Lehrkräftebezahlung, der bereits durch den vorgelegten Nachtragshaushalt erfolgen soll, ausdrücklich begrüßt. Nach vielen Jahren folgenloser Ankündigungen erfolgt somit endlich eine Konkretisierung. Das ist gerade in diesen schwierigen Zeiten gut; das ist erfreulich.“ Landtag Bei alledem dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass die größte Krise unserer Zeit, die Klimakrise, nicht auf uns wartet. Wir alle spüren sie bereits jetzt in unserem Alltag. Die sieben heißesten Jahre in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnung liegen alle im 21. Jahrhundert. Wir aller erinnern uns noch gut an die Temperaturrekorde in diesem Sommer, an die niedrigen Pegelstände des Rheins, die Teile der Schifffahrt lahmgelegt haben, an die Waldbrände in Europa und auch in Deutschland. Wir müssen jetzt handeln, um noch höhere Folgekosten in der Zukunft zu vermeiden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Genau das tun wir mit diesem Nachtragshaushalt. Um unseren zum großen Teil auf der Industrie beruhenden Wohlstand zu bewahren und gleichzeitig in eine klimaneutrale Zukunft voranzugehen, stellen wir mit diesem Nachtragshaushalt 80 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen in der Industrie bereit. Weitere 120 Millionen Euro werden als Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre bereitgestellt. Wir gehen einen wichtigen Schritt, um NRW zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Konkret unterstützen wir damit kleinere und mittlere Unternehmen dabei, in klimafreundliche Produktionsprozesse zu investieren. Hier stärken wir auch die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate und erweitern ihre Kompetenzen. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern vermindert auch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und Diktaturen. (Ralf Witzel [FDP]: Wann wirkt das denn?) Die FDP beantragt, ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen. (Ralf Witzel [FDP]: Wann wirkt das denn?) – Wenn Sie sich das einmal anschauen würden, würden Sie feststellen, dass es sich dabei um Selbstbewirtschaftungsmittel nach § 15 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung handelt. Als Finanzexperte sollte Ihnen ja auch bewusst sein, was für Implikationen das dann hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Sie wollen also beim Klimaschutz den Rotstift ansetzen. Daran sieht man doch sehr gut, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, ob FDP oder Grüne in NRW mitregieren. (Beifall von den GRÜNEN) Sie wollen beim Klimaschutz sparen. Sie wollen ausgerechnet hier die Axt anlegen. Sie setzen weiter auf fossile Energien und setzen so die Fehlentscheidungen der Vergangenheit fort, die uns erst in diese fatale Lage gebracht haben. (Beifall von den GRÜNEN) 03.11.2022 Es wird Zeit, dem endlich ein Ende zu machen. Gut, dass Sie in NRW nicht mehr den Klimaschutz ausbremsen können! (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch die 289 zusätzlichen Stellen in der Landesverwaltung bringen den Klimaschutz in NRW voran. Denn damit beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, beispielswiese beim Bau von Windenergieanlagen, (Jochen Ott [SPD]: Oh, da bin ich aber gespannt!) die wir gerade heute so dringend brauchen und die in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen so stark ausgebremst wurden. Und auch dort, wo wir mit unseren Klimaschutzmaßnahmen zu spät kommen, handeln wir. Wir stärken direkt zu Beginn der Legislaturperiode den Katastrophenschutz, das Krisenmanagement und die zivile Alarmplanung. Diese Regierungskoalition handelt so, wie es die Zeiten erforderlich machen. Ich bin froh, dass auch die kommunale Familie diese Einschätzung offenkundig teilt. Benjamin Holler vom Städtetag NRW sagte beispielsweise in der Sachverständigenanhörung mit Bezug auf den Überfall Russlands auf die Ukraine, auf die Coronakrise und auf die Klimakrise – ich zitiere –: (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) „All diese Punkte findet man im Nachtragshaushalt wieder. Man sieht, Sie wollen die Mehreinnahmen nutzen, um sich auf die mehrfachen Krisen einzustellen. Das ist gut.“ (Stefan Zimkeit [SPD]: Dann lesen Sie doch mal die Kritik des Städtetages vor!) – Ja, ich habe … (Stefan Zimkeit [SPD]: Ja!) – Ja, es mag ja sein … (Lachen von der SPD – Stefan Zimkeit [SPD]: Die blenden Sie komplett aus!) – Ja, regen Sie sich doch nicht auf. Am Ende des Tages steht hier ein solider Nachtragshaushalt zur Abstimmung, der zum einen die Krisen der Zeit erkannt hat und diesen begegnet und zum anderen über den Tellerrand der Krisen schaut und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen anstößt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Rock. – Für die AfD spricht Herr Dr. Beucker. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Aus dem Kunstunterricht wissen wir, dass es Feingefühl benötigt, Schwarz zu mischen. Bei Unachtsamkeit schlägt der Schwarzton zu schnell um, und es kommt zu einem zweifelhaften Ergebnis. Auch ein Haushalt ist eine Art Kunstwerk. So sind wir heute hier quasi in der Legislativausstellung von Nordrhein-Westfalen. Unsere Aufgabe ist es, ein 900-Millionen-Euro-Gemälde in Form eines Nachtragshaushaltes zu beurteilen. Mein Vorabfazit: Der Maler ist unachtsam mit der grünen Farbe umgegangen. Der Schwarzton ist bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Der grüne Aktivismus klebt auch an diesem Gemälde. Dieses Kunstwerk lässt leider nichts Gutes für die finanzielle Zukunft dieses Landes erwarten. Wir ahnen jetzt schon, wer in den kommenden viereinhalb Jahren im Haushaltsbereich den Pinsel führen wird. Dabei warnte der CDU-Parteivorsitzende Merz unlängst davor, dass man sich nicht in die Geiselhaft der Grünen begeben dürfe. Die CDU hier in NRW allerdings hat das wohl offensichtlich gern und voller Verve getan. Bei den drei Schwerpunkten, die Herr Ministerpräsident Wüst bei der Präsentation des Haushaltes erwähnte, fehlt leider der Schwerpunkt „Wirtschaft und Entwicklung“. Dieser Schwerpunkt musste offensichtlich dem Klimaschutz weichen. Dafür werden viele schöne neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Es ist gewiss für jedermann nachvollziehbar, dass Vertrauenspositionen neu besetzt werden müssen, wenn ein Ministerwechsel vollzogen wird. Warum aber in Ministerien, bei denen der Minister nicht gewechselt hat, Stellen mit der Begründung „Regierungswechsel“ geschaffen werden, erschließt sich niemandem. Die Vermutung liegt nahe, dass hier verdiente Parteigänger versorgt werden sollen. Beim Herunterwirtschaften des Landes mit grüner Planwirtschaft braucht die Regierung also offensichtlich mehr Bürokratie. Die schafft sie mit 54 neuen Stellen im Ministerialbereich. Dabei ist bereits jetzt eine Vielzahl von Stellen nicht besetzt: Die Besetzungsquote liegt nur bei bescheidenen 93 %. Hier sollte sich die Regierung eher einmal des vorhandenen Pools bedienen und gegebenenfalls die Mitarbeiter umsetzen. Für fragwürdig halten wir auch den Einstieg des Landes in einen Einheitslohn für Lehrer, welcher gleiche Bezahlung für ungleiche Arbeit vorsieht. Folgerichtig gibt es schon die ersten Töne, welche nun Besoldungsgruppe A14 für Gymnasiallehrer fordern. In diesem Nachtragshaushalt findet sich leider nichts zum Thema „Haushaltskonsolidierung“. Normalerweise befragen Sie zu solchen Themen gerne irgend-03.11.2022 welche Nichtregierungsorganisationen. In der Anhörung war die einzige NGO der Steuerzahlerbund. Dessen Votum haben Sie an dieser Stelle glatt ignoriert. Da zeigt sich nun, was Ihre Hochschätzung von NGOs ist. Die werden nämlich nur beachtet, wenn deren Meinung mit Ihrer übereinstimmt. Wir allerdings schließen uns der Kritik des Steuerzahlerbundes hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung an und stellen fest, dass der Landesrechnungshof das genauso sieht. Leider hat das Land NRW in der letzten Wahlperiode nicht ausreichend die Chance genutzt, sich nachhaltig zu entschulden. Nun befinden wir uns in einer Phase steigender Zinsen, um der Inflation wieder halbwegs Herr zu werden. Die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen werden nicht leichter. Irgendwann kann auch in diesem Lande einmal der Punkt erreicht werden, an dem wir das alles nicht mehr zahlen können – vor allem, wenn die Grünen die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreiben und die übrigen Parteien dabei gerne mithelfen. Nur: Was passiert denn, wenn die Industrie weg ist? Dann brechen Steuern weg, und die Schulden bleiben. Es ist aber niemand mehr da, der sie bezahlen kann. Es ist doch wirklich bezeichnend, dass im Nachtragshaushalt 2022 die Einnahmen aus der Umsatzsteuer steigen, die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer aber sinken. Das zeigt, dass dieser offensichtlich von Aktivisten regierte Staat auch noch von der Inflation profitiert. Es ist per se richtig, wenn Abgeordnete nicht nach ideologischen Gesichtspunkten abstimmen, sondern ausschließlich über die Sachfrage. Sinnvolle Vorschläge sollten nicht einfach abgelehnt werden, nur weil sie von der vermeintlich falschen Fraktion eingereicht werden. Nur: In diesem Hause ist das Sinnvolle nicht zu erwarten, wenn es um den Parteienproporz geht. Ich vermute, in diesem Hause hat niemand die Erhöhung der Kommissaranwärterstellen von 2.600 auf 3.000 durch die Landesregierung im Nachtragshaushalt kritisiert. Dieses zusätzliche Personal ist dringend nötig. Aber warum haben Sie dann alle nicht unserem Änderungsantrag Ende 2021 in den eigentlichen Haushaltsberatungen zugestimmt? Dann wäre es sicherlich wesentlich leichter gewesen, diese Stellen auch adäquat zu besetzen, als jetzt in der Kürze der Zeit. Dazu lag von uns ein durchdachtes Paket zur Schaffung der notwendigen Ausbildungskapazitäten und auch zur Attraktivierung des Polizeidienstes im Bereich des Zulagenwesens vor – zudem alles ordentlich gegenfinanziert. Da zeigt sich: Wir sind eine konstruktive Opposition in Haushaltsfragen. Der Landtag beste Service, den die anderen Fraktionen dem Land erweisen können, ist, uns häufiger zu folgen. (Beifall von der AfD) Der Aufbau der Stellen bei der Polizei bleibt auch das einzig Lobenswerte in diesem Nachtragshaushalt. Sie lassen sich auch noch dafür feiern, dass Sie kein Geld aus dem Coronasondervermögen nehmen müssen, um Steuerausfälle zu kompensieren. Das können Sie aber nur, weil die Inflation das Volk kalt enteignet. Diesem Nachtragshaushalt können wir aus den vorgetragenen Gründen nicht folgen. Bedauernswerterweise scheint das auch alles im Haushalt 2023 so weiterzugehen. Zum Schluss: Die Änderung des Landesreisekostenrechtes finden wir richtig, wenngleich auch hier wieder gilt, dass Ihre schlechte Energiepolitik die Anhebung der Kilometerpauschale überhaupt erst erforderlich gemacht hat. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht nun der Finanzminister, Herr Dr. Optendrenk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei allen Beteiligten hier im Parlament, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts dafür, dass wir heute nach kurzer Zeit einen Nachtragshaushalt 2022 in zweiter und dritter Lesung und damit abschließend beraten können. Ich weiß, dass Haushaltsberatungen in einem Wahljahr immer eine Zumutung für das Parlament sind. Deshalb bedanke ich mich umso mehr dafür, dass Sie sich dieser Zumutung unterzogen haben. Wir werden in normalen Jahren auch normale Pläne haben. Die Landesregierung wird – das habe ich gestern schon gesagt – insbesondere darauf achten, dass Sie ausreichend Zeit für normale Beratungen haben. Andererseits sind wir es den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig, in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit zu beweisen. Unser Ziel ist ein Staat, der für die Menschen da ist, ein Staat, dem die Menschen vertrauen, ein Staat, der schlicht und ergreifend funktioniert und Wege in die Zukunft weist. Er muss dort leistungsfähig sein, wo er in den Krisen besonders gebraucht wird. Er muss aber auch dort Leistungsfähigkeit zeigen, wo es um die Interessen der nächsten Generationen geht. Deshalb kommt auch dieser Nachtragshaushalt 2022 weiterhin ohne neue Schulden aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 03.11.2022 Wir haben in diesem Nachtragshaushalt mit gezielten Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Sicherheit und Gesundheit natürlich auch über den Tag hinaus gedacht. Bei alledem gehen wir verantwortungsvoll und sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Wir justieren in den Kernbereichen „Bildung“, „Sicherheit“ sowie „Schutz von Schöpfung und Klima“ nach. Ich darf Ihnen die wesentlichen Punkte noch einmal zusammengefasst kurz vortragen. Wir halten beim Thema „Bildung“ unser Versprechen, die Eingangsbesoldung schrittweise für alle Lehrämter auf die Stufe A13 anzuheben. Damit beenden wir einen jahrelangen Konflikt auch in diesem Hause, und wir beenden die Unsicherheit für alle Betroffenen. (Beifall von der CDU, Wibke Brems [GRÜNE] und Verena Schäffer [GRÜNE]) Nordrhein-Westfalen soll für leistungsbereite Nachwuchskräfte attraktiver werden; denn davon profitieren auch unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb ist das eine von vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Stellenbesetzungssituation in den Schulen. Mit der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen stellen wir außerdem die Weichen dafür, dass die wichtigen Programme im Schulbereich – „Ankommen und Aufholen“ – sowie im Bereich der Kindertageseinrichtungen – Alltagshelferprogramm – in 2023 lückenlos fortgeführt werden können. Sie haben aus dem Haushaltsentwurf 2023 erkennen können, dass die Landesregierung dort die Weichen entsprechend gestellt hat. Ich komme zum Thema „Sicherheit und Zukunftsvorsorge“. Wir alle erinnern uns an die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021. Wir erinnern uns auch daran, dass wir uns an vielen Stellen bei Waldbränden und bei ähnlichen Katastrophen die Frage gestellt haben, ob das ausreicht, was der Staat tut. Wir schaffen deutlich mehr Stellen für diesen Bereich, damit die öffentliche Hand und der Staat sich vorbereiten können, damit der Staat Handlungsfähigkeit herstellt, damit der Staat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser gewährleisten kann. (Beifall von der CDU) Wir stellen Geld für Transformationsprozesse im Bereich „Klimaanpassungen und Energiewende“ bereit. Wie vorhin schon angedeutet wurde, stellen wir zusätzlich 400 Einstellungsermächtigungen zur Erhöhung der Zahl der Polizeianwärter auf 3.000 schon in diesem Jahr zur Verfügung. Da der Auswahlprozess für die übrigen 2.600 bereits angelaufen ist, bin ich zuversichtlich, dass der Innenminister diese Ermächtigung noch in 2022 umsetzen kann, wenn der Haushalt heute so verabschiedet wird. Landtag Schutz der Schöpfung und des Klimas: Es werden 200 Millionen Euro zusätzlich für die Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie bereitgestellt, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs zum Teil sehr schnell handlungsfähig werden muss. Hinzu kommt häufig die Schwierigkeit, schnell genug Liquidität von den Banken zu bekommen. Auch hier sind Zuschüsse wichtig und sinnvoll. Unser Ziel bleibt es, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Das haben wir fest im Blick. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kürze es ab, weil es ebenfalls schon von mehreren Rednern angesprochen wurde, sage es aber dennoch ganz bewusst: Die Finanzierung von Mehrbedarfen in Höhe von 570 Millionen Euro im Bereich der Asylbewerber und der Bürgerkriegsflüchtlinge, insbesondere aufgrund des Ukraine-Kriegs des russischen Präsidenten, ist selbstverständlich nur ein kleiner Teil zur Bewältigung dieser humanitären Katastrophe. Da muss viel Menschliches und Organisatorisches hinzukommen. Wir stellen in diesem Nachtragshaushalt aber die Weichen dafür, dass es zumindest am Geld nicht scheitert. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn ich mir die fast phrasenhaften Ankündigungen der Opposition aus den vergangenen Wochen zu der Frage, was wir denn tun würden, um die Probleme zu lösen, anhöre und gleichzeitig sehe, dass der Einsatz in Berlin offenbar sehr begrenzt war, muss ich sagen: Herr Witzel, ich würde gerne an dieser Stelle lieber das Serviceangebot annehmen, uns dabei zu unterstützen, Landesinteressen und Interessen der kommunalen Energieversorger wahrzunehmen und in Nordrhein-Westfalen vernünftige Absicherungen zu erreichen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das, was gestern in Berlin als Kompromiss verabschiedet worden ist – nämlich, dass über KfW-Mittel irgendwann mal etwas passieren könnte –, ist genau der Grund, aus dem die Koalitionsfraktionen heute völlig zu Recht kurzfristig einen Änderungsantrag zur Absicherung über die NRW.BANK mit 5 Milliarden Euro Haftungsfreistellung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen und durch das Land stellen. Ich wäre froh gewesen, wenn all diejenigen, die uns immer sagen: „Ihr müsst mit Landesgeld mehr tun“ – gestern Herr Kutschaty, heute Sie –, sich genauso energisch bei ihren Leuten in Berlin – bei Herrn Scholz, bei Herrn Lindner – dafür eingesetzt hätten, dass die Leute hier nicht auf der Strecke bleiben und die berechtigten Interessen wahrgenommen werden können. 03.11.2022 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Nicht bei Herrn Habeck? – Ralf Witzel [FDP]: 200 Milliarden Euro!) Ich sage es noch einmal, weil es hier offenbar immer noch nicht angekommen ist und das pädagogische Mittel der Wiederholung offensichtlich gerade auch für Sie erforderlich ist: (Lachen von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Unglaublich!) Der Bund ist für Konjunktur- und Wirtschaftspolitik zuständig, und zwar freiwillig. Wenn er diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen will, dann soll er einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung machen. (Thorsten Klute [SPD]: Der Wirtschaftsminister!) Bis dahin ist er für die Finanzierung der Ausgaben in der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik primär zuständig. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wenn Sie sagen, stattdessen sollten wir das tun, verkennen Sie die Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes. Dafür ist die Finanzmasse nicht vorgesehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Mindestens als Parteien verschleiern Sie damit gegenüber den Menschen, die sich Sorgen machen, (Jochen Ott [SPD]: Kümmern Sie sich einfach um Ihre Zuständigkeiten! Dann wäre schon viel geholfen!) absichtlich, dass Zuständigkeiten dort liegen, wo Sie in politischer Verantwortung stehen, nämlich in Berlin, und versuchen stattdessen, es uns hier vor die Füße zu kippen. Das ist unredlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Dann sorgen Sie mal für Ihre Zuständigkeiten! Das ist doch ein Witz! Lächerlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir machen unsere Hausaufgaben. Sie haben es auch im Haushaltsentwurf 2023 gesehen. Wir richten zusätzliche Stellen für die Beschulung von aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung, und zwar 2.154 im Haushaltsentwurf 2023 und schon jetzt 1.000 im Nachtragshaushalt. (Nadja Lüders [SPD]: Ja, Stellen!) Wir stellen uns der Verantwortung für das, wofür wir zuständig sind. (Jochen Ott [SPD]: 1.000 Stellen, die nicht be- setzt sind! Wunderbar! Das ist eine unglaubli- che Leistung!) Nehmen Sie dann bitte die Aufgabe wahr, dass Sie sich im politischen Diskurs in Berlin bei Ihren Parteifreundinnen und -freunden dafür einsetzen, dass die Landtag Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen angemessen wahrgenommen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ansonsten ist Ihre Kritik hier sehr wohlfeil. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Solche Reden sind wohlfeil!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Gesetz über die Feststellung dieses Nachtragshaushaltes haben Sie auch abschließend über das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes zu beraten. Im Besoldungsgesetz erfolgen, wie Sie in den Beratungen festgestellt haben, eher punktuelle Korrekturen. Was mir aber besonders wichtig ist: Es gibt bei der Wegstreckenentschädigung eine Anhebung um immerhin 5 Cent, zunächst befristet auf zwei Jahre, für diejenigen, die ein privates Fahrzeug im dienstlichen Interesse nutzen. Nach allen Berechnungen, die immer sehr stark an den Interessen derjenigen, die es nutzen, orientiert sind, ist dies eine Anhebung, die dafür sorgt, dass diese Menschen ihren Wagen nicht einfach stehen lassen müssen. Damit schaffen wir Fairness gegenüber den Landesbediensteten vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung. Auch hierzu bitte ich um Ihre Zustimmung. Gestatten Sie mir noch einen abschließenden Hinweis dazu: Wie das Ministerium der Finanzen haben auch Sie bestimmt aus Ihren Wahlkreisen in den letzten Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten mit der Frage, wann das Land die Energiepreispauschale für seine pensionierten Beamtinnen und Beamten auszahlen wird. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute mitteilen kann, dass mit dem regulären Dezemberlauf der Besoldung die Energiepreispauschale schon zum 1. Dezember ausgezahlt werden kann. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zu einigen Abstimmungen. Es liegen einige Änderungsanträge vor, die ich jetzt einzeln aufrufe. Änderungsantrag Drucksache 18/1455 der SPD-Fraktion: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Grüne und CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Der Antrag ist mit diesem Ergebnis abgelehnt. 03.11.2022 Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1456 von der SPD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1457 von der SPD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer lehnt ihn ab? – Grüne und CDU. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1458 von der SPD. Wer stimmt zu? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer lehnt ab? – Grüne, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1459 von der SPD. Wer stimmt zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer lehnt ab? – Grüne und CDU. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/1460, Antragsteller SPD: Wer stimmt zu? – Die Kollegen der SPD. Wer lehnt ab? – Die Kollegen von Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD enthält sich. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/1461 der SPD-Fraktion: Wer stimmt zu? – Das ist die SPD. Wer lehnt ab? – Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1462, Antragsteller SPD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Die SPD und die AfD. Wer lehnt ab? – Die Grünen und die CDU. Wer enthält sich? – Die FDP. Somit ist der Antrag mit diesem Ergebnis abgelehnt. Zum letzten Antrag der Fraktion der SPD, Änderungsantrag Drucksache 18/1463: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD-Fraktion. Wer lehnt ab? – Grüne und CDU. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1479, Antragsteller sind die Fraktionen CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer lehnt ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Somit wurde diesem Antrag zugestimmt. Zum Änderungsantrag Drucksache 18/1480, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Somit ist auch dieser Antrag beschlossen. Wir machen weiter mit dem Änderungsantrag Drucksache 18/1481 der FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Die FDP und die AfD. Wer lehnt ab? – Landtag SPD, Grüne und CDU. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1482, Antragsteller ist erneut die FDP. Wer stimmt zu? – SPD und FDP. Wer lehnt ab? – Grüne, CDU und AfD. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. – Entschuldigung. Gibt es Enthaltungen? Manchmal bekommt man hier oben als Präsident sehr wertvolle Hinweise. Danke schön. – Es gibt keine Enthaltungen. Das Ergebnis ändert sich also nicht. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1483, Antragsteller FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP und die SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Grünen, die CDU. Wer enthält sich? – Die AfD. Im Ergebnis ist auch dieser Antrag abgelehnt. Das waren die einzelnen Anträge. Wir kommen zur Abstimmung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/900. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung, also unter Berücksichtigung der Anträge, die wir gerade beschlossen haben, anzunehmen. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Somit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/900 beschlossen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kommen wir zum Gesetzentwurf Drucksache 18/928. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass sich durch Annahme der Beschlussempfehlung auch der Titel des Gesetzentwurfs verändert hat. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf. Wer stimmt zu? – CDU, Grüne, AfD und FDP. Wer lehnt ab? – Keine Ablehnung. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion enthält sich. Somit ist auch dieser Gesetzentwurf beschlossen und verabschiedet. Jetzt kommen wir zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 18/900, Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022, Nachtragshaushaltsgesetz 2022. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die in § 78 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung vorgesehene dritte Lesung unmittelbar anschließend durchzuführen. Es gilt weiterhin die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, die dieser ausdrücklich zur zweiten und dritten Lesung abgegeben hat. Da eine Aussprache in der dritten Lesung nicht vorgesehen ist, kommen wir direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung, wie gerade beschlossen. Hier handelt es sich um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 03.11.2022 unserer Geschäftsordnung. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Somit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/900 so beschlossen, angenommen und verabschiedet. Offensichtlich ist das wichtig für das Protokoll. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hei- terkeit von Jochen Ott [SPD]) Ich rufe auf: 2 Ministerpräsident Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1444 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Wir kommen zur Aussprache. Diese beginnt mit dem Antragsteller, mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp 3,7 Millionen Menschen beziehen in diesem Jahr in Deutschland Leistungen nach ALG II. Viele weitere Menschen machen sich im Augenblick Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Die vielen wirtschaftlichen Krisen machen Angst in der Bevölkerung. Viele sind in Sorge, ebenfalls ALG II beziehen zu müssen. Versetzen wir uns mal in die Situation dieser Menschen. Was heißt das? Für einen Alleinstehenden heißt das, von 450 Euro im Monat zu leben. Für die allermeisten von uns ist das wohl unvorstellbar. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, ein großes Reformgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, nämlich die Einführung des Bürgergelds. Die 3,7 Millionen Menschen hoffen jetzt schon, zum 1. Januar nächsten Jahres rund 50 Euro mehr im Portemonnaie zu haben. Für uns hier ist das vielleicht ein verschwindend kleiner Betrag, für die betroffenen Menschen ist es eine ungemein wichtige Summe, gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Was passiert jetzt? Anstatt uns alle gemeinsam unterzuhaken und zu sagen: „Ja, auch für die Menschen gibt es in dieser Krise etwas“, droht die Union Landtag mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Die Menschen schauen jetzt auf Nordrhein-Westfalen. Sie schauen, wie sich diese Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten wird. Wird Nordrhein-Westfalen schwarz regiert, oder haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen noch etwas mitzubestimmen? Ich hoffe, die Grünen stehen nach wie vor zum Bürgergeldgesetzentwurf der Bundesregierung, auch hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) Die Union hat in den vergangenen Wochen eine Desinformationskampagne ohnegleichen gegen das Bürgergeld gestartet. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Ganz vorne mit dabei waren der CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident Hendrik Wüst. Seine Kampagne gegen das Bürgergeld spaltet unsere Gesellschaft und spielt Arme gegen noch Ärmere aus. Wer sich christlich nennt, sollte sich für eine solche Kampagne schämen. (Beifall von der SPD) Beschäftigen wir uns mal mit den Argumenten der Union, die angeblich gegen die Regelung des Bürgergelds sprechen sollen. Die Union führt an, das Abstandsgebot zwischen der arbeitenden Bevölkerung und denjenigen, die Bürgergeld beziehen, sei nicht mehr gewahrt. (Zuruf von der CDU: Genauso ist es!) Dabei unterstellen Sie, wohl wissend, dass diese Behauptung falsch ist, dass es sich nicht mehr lohnen würde, zu arbeiten. Sie tun so, als ob die Menschen sich danach sehnen würden, Bürgergeld zu bekommen und die Füße hochzulegen. Das ist ein verzerrtes Menschenbild. Die Menschen wollen arbeiten, sie wollen gesellschaftliche Teilhabe. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Yvonne Gebauer [FDP] – Zuruf von der SPD) Ich gebe Ihnen an einer Stelle sogar recht: Das Abstandsgebot ist wichtig. Wer arbeitet, muss merken, dass er mehr Geld bekommt. Es gibt zwei Ansätze, wie wir das lösen können. Wir können die Diskussion der Union fortführen und sagen: Bei denen, die keine Arbeit haben, muss etwas nach unten gedrückt werden. Sie dürfen auf keinen Fall einen Cent mehr bekommen, weil es sich sonst nicht mehr lohnt, zu arbeiten. – Das ist im Augenblick Ihre These. (Zuruf von der CDU: Nein! – Jochen Ott [SPD]: Doch, so ist es!) Der andere Ansatz ist: Wir können und müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die arbeiten, faire und ge-03.11.2022 rechte Löhne bekommen. Das ist der vernünftige Ansatz. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Ganz genau!) Den ersten Schritt hat die Bundesregierung schon getan. Ich bin sehr froh, dass wir nicht nur den Mindestlohn eingeführt, sondern diesen auch auf 12 Euro erhöht haben. Das war übrigens eine Maßnahme, die dieser Ministerpräsident am liebsten auch verhindert hätte, meine Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD) Herr Laumann, wenn Sie meinen, das Abstandsgebot sei nicht gewahrt, und das heißt, dass Nordrhein-Westfalen eine Initiative zur Erhöhung des Mindestlohnes anstoßen möchte, dann machen Sie das. Wir unterstützen Sie gerne dabei. Darüber kann man mit uns gerne reden. (Lebhafter Beifall von der SPD) Das zweite Argument, das ich von der Union als Kritik höre, lautet: Das Schonvermögen ist viel zu hoch. Um Ihnen eine Sorge zu nehmen: Die allerwenigsten ALG-II-Bezieher und arbeitssuchenden Menschen wohnen in einer dicken Villa und haben dicke Sparbücher. Wenn Sie diese Sorge haben, kann ich Ihnen die nehmen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Sie schüren nur den Sozialneid in unserem Land. Das ist das Gefährliche. Es ist übrigens keine neue Erfindung des Bürgergeldes, dass das Schonvermögen jetzt höher ist. Herr Laumann, Sie wissen das genau. Das höhere Schonvermögen ist das Ergebnis der letzten Großen Koalition. Angela Merkel hat es zu Beginn der Coronakrise eingeführt. Das war eine Maßnahme, für die ich sie ausdrücklich lobe, (Beifall von der SPD) weil gesagt worden ist: Wir brauchen in dieser Zeit ein höheres Schonvermögen. Wenn Menschen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten, darf man ihnen nicht alles sofort wegnehmen. – Das ist gut, und das ist richtig. Es geht doch auch um Gerechtigkeit. Das war doch einer der Hauptantriebe, das Bürgergeld jetzt voranzubringen. Ich halte es auch für nicht leistungsgerecht, wenn jemand, der 48 Jahre alt ist und 30 Jahre gearbeitet hat, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit jemandem gleichgestellt wird, der 20 Jahre alt ist und noch keinen einzigen Tag gearbeitet hat. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Aber das machen Sie doch jetzt! – Kirsten Stich [SPD]: Eben nicht!) Landtag Deswegen haben wir immer gesagt: Du musst etwas für deine Altersvorsorge tun. Demjenigen, der 30 Jahre malocht hat, sich vielleicht ein Häuschen angespart und für Notzeiten etwas auf dem Sparbuch zurückgelegt hat, der dann durch die wirtschaftliche Lage, durch Corona, durch die uns drohende Rezession unverschuldet in eine Notsituation kommt, wollen Sie jetzt sagen, er soll das nicht mehr behalten können? Ich finde das schäbig. Das ist nicht christlich, das gehört sich nicht, und das ist auch nicht leistungsgerecht. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Eines zeigt diese Debatte wieder deutlich: Da ist er wieder. Der alte Hendrik Wüst ist zurück, der Hendrik Wüst, der als Verkehrsminister vor fünf Jahren als erste Maßnahme das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen streichen wollte, (Sarah Philipp [SPD]: Richtig, ganz genau! – Sven Wolf [SPD]: Aha, aha!) der Hendrik Wüst, der nur mit Protest davon abgehalten werden konnte, das Sozialticket für die Ärmsten in unserem Land zu streichen, (Beifall von der SPD) der Hendrik Wüst, der in der Bild-Zeitung forderte, dass Arbeitslose Hundekot und Drogenspritzen von Spielplätzen aufsammeln sollten, und sich noch dafür gefeiert hat, dass er solch eine tolle Schlagzeile produziert hat. Was für ein Menschenbild hat ein solcher Ministerpräsident? Das ist verachtend gegenüber Arbeitslosen. (Beifall von der SPD) Deswegen, liebe Grüne in diesem Parlament, stoppen Sie die Blockadehaltung des Ministerpräsidenten. Halten Sie ihn davon ab. Stehen Sie zu unserem gemeinsamen Gesetzentwurf im Bund. Stimmen Sie hier für das Bürgergeld. Liebe CDU, beenden Sie endlich Ihre kaltherzige Blockadehaltung. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Marco Schmitz das Wort. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD])

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kutschaty, Sie werden es nicht schaffen, heute einen Keil zwischen Schwarz und Grün zu treiben. (Benedikt Falszewski [SPD]: Sie verkaufen ihre Seele!) 03.11.2022 Denn wir sind schon auf einer Linie. Die Anmaßungen, die Sie hier aussprechen, wie das Bild von einem Ministerpräsidenten, der soziale Kälte verteilt, sind unterirdisch. (Widerspruch von der SPD – Zuruf von Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]) Ich glaube, Sie haben ein Problem damit, dass wir bereits in den vergangenen fünf Jahren eine Sozialpolitik gemacht haben, die den Menschen hier im Land geholfen hat. Wir haben uns um Obdachlose gekümmert. Wir sind eingestiegen und haben Ihnen das Spielfeld weggenommen, indem wir uns im Gegensatz zu Ihnen um das Soziale gekümmert haben. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Wo denn? – Lachen und weitere Zurufe von der SPD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Aber kommen wir nun zum Thema der Aktuellen Stunde. Die Hartz-IV-Reformen haben Deutschland 2005 sicherlich geholfen und vom Zustand des kranken Mannes in Europa wieder weggebracht, weil wir das Prinzip des Förderns und Forderns eingeführt haben. Es ist allemal besser, Geld zu verdienen, als Transferleistungen zu erhalten. Trotz alledem ist nach 20 Jahren eine Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung notwendig. Das gestehe ich Ihnen zu, und wir in der Union sehen das auch genauso. Wir brauchen aber eine Gesetzgebung, die alle zufriedenstellt. Es ist richtig: Es gibt Familien, die am Ende des Monats keine Perspektive mehr haben. Es ist kein Geld mehr da. Sie wissen nicht, wie sie die Klassenfahrt bezahlen sollen. Sie wissen auch nicht mehr, wie sie am Ende des Monats das Essen kaufen sollen. Da müssen wir hingehen. Deswegen ist es vonseiten der Union nie infrage gestellt worden, dass die Sätze erhöht werden müssen, dass mehr Geld zur Verfügung stehen muss. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist es!) Es gibt aber auf der anderen Seite auch diejenigen, die einen Vollzeitjob und vielleicht zusätzlich nachts einen Minijob ausüben, die vor genau der gleichen Problematik stehen. Auch sie haben am Ende des Monats nicht mehr genug Geld. Auch sie haben das Problem, nicht zu wissen, wie sie die Klassenfahrt der Kinder bezahlen sollen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will keine Diskussion über die Regelsätze führen, aber wir müssen schauen, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Monats mehr hat als derjenige, der Transferleistungen erhält. (Beifall von der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Höhere Löhne! – Sarah Philipp [SPD]: Wie wäre es mit besseren Löhnen? – Weitere Zurufe von der SPD) Landtag Das ist doch genau die Problematik und die Kritik der Bürgerinnen und Bürger an dem System, dass diejenigen, die den Sozialstaat mitfinanzieren, nicht mehr haben als diejenigen, die von dem Sozialstaat am Ende das Geld erhalten. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – das habe ich an diesem Rednerpult schon häufig gesagt – habe ich für völlig richtig gehalten. Das war der richtige Weg. (Sarah Philipp [SPD]: Aber nicht alle von euch!) Die Variante, das in der Politik zu entscheiden, halte ich nach wie vor für falsch. Das muss in der Mindestlohnkommission passieren. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Da ist es aber nicht passiert!) Das darf keine politische Entscheidung sein. (Benedikt Falszewski [SPD]: Das sind Sonn- tagsreden, die Sie hier halten!) Trotzdem war es richtig, dass der Mindestlohn erhöht worden ist. Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass die Zuverdienstgrenzen, die nach dem SGB II bestehen, erhöht werden. Ich weiß auch, dass es für diejenigen, die arbeiten, unter anderem aufstockende Leistungen und Wohngeld gibt, aber wenn ich von dem, was ich mir selber erarbeite, nur 10 % behalten darf, setzt dies keine Anreize, Arbeit aufzunehmen. Kommen wir noch zu einer ganz anderen Perspektive und gehen auf die Arbeitskräfteproblematik ein. Es besteht ein Arbeitskräftemangel, ein Fachkräftemangel. Wir müssen doch jeden, der in diesem Land in der Lage ist, zu arbeiten, auch dazu befähigen, dass er arbeiten kann. Wir müssen die Langzeitarbeitslosigkeit weiter senken. Wir müssen schauen, dass wir die §-16e- und die §-16i-Leistungen nach dem SGB II weiter finanzieren. Hier an die FDP-Seite der Hinweis: Es würde mich schon sehr freuen, wenn der Bundesfinanzminister nicht die Überlegung hätte, die Mittel zu streichen. Denn das sind Mittel, die wir brauchen, um die Bürgerinnen und Bürger langfristig in einen Job zu bekommen. Positiv ist bei der Bürgergeldreform auch hervorzuheben, dass jetzt ein Weiterbildungsgeld in Höhe 150 Euro eingeführt werden soll. Das ist wirklich sinnvoll, weil für die Menschen nicht nur die Integration im Vordergrund steht, sondern man nimmt Geld in die Hand, weil sich jemand langfristig fortbildet, damit er eine vernünftige Ausbildung hat, damit er nachher selber für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann. Das ist sinnvoll. Deshalb begrüße ich das genauso wie die Verlängerung der Förderung der Umschulung von zwei auf drei Jahre. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE]) 03.11.2022 Jetzt nehmen wir mal die Jobcenter in den Blick. Ich habe selber lange Jahre im Jobcenter gearbeitet und bin da auch heute noch mit vielen Kolleginnen und Kollegen unterwegs. Wir dürfen die Aufgaben der Jobcenter nicht überfrachten. Noch vor drei Wochen war ich bei einem Jobcenter im Personalrat und habe mich ausgetauscht. Wir nutzen die Jobcenter inzwischen für vielfältigste Aufgaben. Sie haben bei der Registrierung der Flüchtlinge 2017 unterstützt. Sie standen und stehen vor Problemen im Hinblick auf die Ukraine-Flüchtlinge, die ins System gewechselt sind, für die ein großer Beratungsbedarf bestand, der höher war als das, was die Jobcenter manchmal leisten konnten. Es ist wichtig – das ist im Bürgergeld nicht hinterlegt –, dass man auch das im Blick hat. Es braucht eine vernünftige Personalausstattung, genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich darum kümmern. Ein letzter Punkt – ich komme dann auch zum Ende –: Die Mitwirkungspflicht bei Sanktionen wird eingeschränkt. Das war ein Punkt, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern stark kritisiert haben. Wenn ich in den ersten sechs Monaten – das ist die entscheidende Zeit – versuche, eine Integration zu schaffen, dann muss ich auch die Möglichkeit haben, zu sanktionieren und zu sagen: Du hast hier eine Mitwirkungspflicht. Zum Schonvermögen von 60.000 Euro für den Ersten der Bedarfsgemeinschaft und 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft: Herr Kutschaty, Sie haben das Problem genau richtig beschrieben. Das ist doch eine theoretische Diskussion mit Blick auf diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Es ist doch nur ein Bruchteil, der solch ein Vermögen überhaupt zur Verfügung hat. Warum haben die Jobcenter dann nicht die Möglichkeit zu sagen: „Wir setzen den Betrag runter“? Ansonsten verhindern wir nämlich, dass wir denen, die den großen Sozialbetrug machen, den Clans und anderen, das Geld wegnehmen können. Aber dazu sind Sie wiederum nicht bereit. Ich denke, die Diskussion wird uns heute und in den nächsten Tagen noch länger begleiten. Es ist ein Unding, der Union eine Blockadehaltung vorzuwerfen. Das ist eine Farce. Wir stehen zum Sozialstaat Deutschland, und wir stehen dazu, dass jeder, der arbeitet, bei uns in den Blick genommen wird. Nur, wir legen den Fokus darauf, dass diejenigen, die zum Sozialprodukt beitragen, genauso wichtig sind wie diejenigen, die von den Sozialleistungen profitieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion macht sich bereits Yvonne Gebauer auf den Weg und hat jetzt das Wort. Landtag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige grundlegende Gedanken gleich zu Beginn äußern. Politik bedeutet Veränderung. So jedenfalls lauten der Anspruch und das Verständnis von uns Freien Demokraten. Bei Schwarz-Grün hier bei uns in Nordrhein-Westfalen bekommt man leider mehr und mehr den Eindruck, dass Sie in den kommenden Jahren schlicht und ergreifend nur den Status quo verwalten wollen. Das ist schade für das Land und im Besonderen schade für die Bürgerinnen und Bürger. Aber gehen wir jetzt zurück zum Idealfall, nämlich dass Politik verändern will, also den Status quo hin zum Besseren verändern will. Dann ist es so, dass trotz der hehren Ziele Veränderungen oftmals mit Sorge vor dem Neuen einhergehen, vor allem bei denen, die nicht die Hintergründe, den Handlungszwang, die Genese des Warums kennen. Politik ist immer dann gut und richtig, wenn sie keine Ideologie als Ursprung hat, wenn sie bedürftige Gruppen besonders in den Blick nimmt und wenn sie vom Ende her denkt. Auch wenn alle diese Ziele berücksichtigt werden, ist Politik nie vor Fehlern gefeit. Jeder will Fehler vermeiden, trotzdem passieren sie. Jeder will seine Vorstellung verwirklicht wissen, trotzdem braucht es immer Kompromisse. Solcher Kompromisse bedurfte es auch beim Bürgergeld. Dass wir Freien Demokraten uns beim Bürgergeld auch etwas anderes hätten vorstellen können, das ist kein Geheimnis. Dass wir uns auch jetzt im Prozess noch kleine Verbesserungen wünschen, ist richtig und bekannt. Trotzdem stehen wir zum Bürgergeld und halten es für richtig und gut. In Bezug auf die Verbesserungen würde ich gerne das Beispiel der Übernahme der Heizkosten anführen. Hier halten wir auch, um in der angespannten Situation Fehlanreize zu vermeiden, die Übernahme von angemessenen Heizkosten anstelle der tatsächlichen Heizkosten für zweckdienlicher. In einer Zeit, in der von jedem Einzelnen erwartet wird, sein individuelles Heizverhalten zu überprüfen, sollte nicht der Eindruck erweckt werden, als würde der Staat übermäßiges Heizverhalten durch die Übernahme der Kosten auch noch fördern. Das ist ein deutlicher kleiner Wunsch der Freien Demokraten nach einer Veränderung der bisherigen Ausgestaltung des Bürgergeldes. Meine Damen und Herren, das Bürgergeld verhindert, dass jemand, der – aus welchen Gründen auch immer – kurzfristig in die soziale Bedürftigkeit fällt, sofort mittellos ist und um ein würdevolles Leben bangen muss. Umgekehrt erwartet die Gesellschaft aber zu Recht, dass all diejenigen, die eine unterstützende Leistung erhalten, die Solidarität nur so lange wie nötig in An-03.11.2022 spruch nehmen. Es ist richtig und wichtig, den Grundsatz des Förderns und Forderns aufrechtzuerhalten. (Beifall von der FDP) Auf Wirken der FDP verbessert das Bürgergeld die Eigenverdienstregel, indem die Hinzuverdienstgrenzen leistungsgerechter verändert werden und es den Menschen damit erleichtert wird, im Leben voranzukommen. Konkret heißt dies: Wer neben dem Bezug einer sozialen Leistung wie dem Bürgergeld arbeitet, wird künftig mehr davon behalten dürfen. Das Bürgergeld sorgt somit für mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness im deutschen Sozialstaat. Gleichwohl ist uns Freien Demokraten wichtig, Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzubringen und ihnen Anreize zu geben, sich um Qualifikationen zu bemühen. Da bin ich ganz bei Herrn Kutschaty: Die Menschen wollen arbeiten. Lassen Sie mich einige wenige Worte zur mitunter hitzigen Debatte über die Vertrauenszeit und die Sanktionen sagen. Oberstes Ziel von uns allen sollte doch sein, dass wir nicht nur in der gegenwärtigen Phase der Pandemie, sondern auch beim Bürgergeld auf Eigenverantwortung eines jeden einzelnen Menschen setzen. Frau Thoms, was Sie von und für die Grünen gestern gesagt haben, nämlich dass Eigenverantwortung unsolidarisch sei, hat mich sehr erschreckt. Das darf man in meinen Augen so nicht im Raum stehen lassen. Das bedarf einer Korrektur. (Beifall von der FDP und Dr. Martin Vincentz [AfD]) Eigenverantwortung setzt Vertrauen voraus. Das ist richtig. Vertrauen wird gelegentlich verletzt und das eine oder andere Mal – auch das gibt es – sogar missbraucht – manchmal unbewusst, manchmal auch gezielt und bewusst. Das ist der Preis dafür, dass wir in einer Demokratie leben dürfen und nicht in einer Diktatur leben müssen. Das Beibehalten von Sanktionsmöglichkeiten ist für uns Freie Demokraten auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wer sich als Bezieherin oder Bezieher des Bürgergeldes den Mitwirkungspflichten entzieht, der muss auch Konsequenzen spüren. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass mehrfache Meldeversäumnisse bereits in der Vertrauenszeit sanktioniert werden können. Was wünschen bzw. was erhoffen wir Freien Demokraten uns in Bezug auf den Fortgang des Bürgergeldes? Die Veränderung habe ich genannt. Wir wünschen uns aber vor allem Gespräche statt Blockaden. Blockaden haben noch nie geholfen. Gespräche unter den Verantwortlichen hingegen umso mehr. Das gilt insbesondere für Gespräche mit den Kritikern aus den Reihen der CDU und der CSU. Landtag Ich sage ganz deutlich, dass ich diesbezüglich ganz bewusst auf Sie, Herrn Minister Laumann, setze, da die sehr vielen positiven Elemente im neuen Bürgergeld von Ihnen im Bundesrat ja schon explizit genannt und gewürdigt worden sind. Also lassen Sie uns doch alle gemeinsam darauf hinwirken, dass ein Vermittlungsausschuss – leider gestern wieder von Herrn Ministerpräsidenten Wüst öffentlich angedroht – auf alle Fälle vermieden wird – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, aber auch im ganzen Land, die die veränderten Hilfen und die Unterstützung des Staates schnellstens benötigen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache mit der Kollegin Jule Wenzel aus der Fraktion der Grünen fort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Bürgergeld ist neben der Wohngeldreform und der Kindergrundsicherung eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften, die in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht wurden. Und es kommt zur richtigen Zeit. Während gestern Abend auf der Ministerpräsidentenkonferenz weiter über wichtige und richtige milliardenschwere Entlastungspakete debattiert wurde, dürfen wir die Menschen, die in unserer Gesellschaft am härtesten mit der aktuellen Krisenlage konfrontiert sind, nicht aus dem Blick verlieren. Für viele Menschen im Leistungsbezug ist der Gang in den Supermarkt in diesen Tagen nämlich ein sehr schwerer. Von Regal zu Regal sind sie mit schweren Entscheidungen und Verzicht konfrontiert, um es einigermaßen über die Runden zu schaffen. Vielen gelingt das in diesen Zeiten nicht mehr bis zum Monatsende. Gerade jetzt, wenn die Inflation und die Lebensmittelpreise steigen, ist eine Erhöhung um 53 Euro auf einen Regelsatz von 502 Euro ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie es mich aber gleich sagen: Das kann nicht das Ende der Regelsatzerhöhungen sein, denn der Regelsatz muss sich den aktuellen Gegebenheiten anpassen und ein würdevolles Leben ermöglichen. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Hansen [CDU]) Das Bürgergeld ist auch arbeitsmarktpolitisch eine Errungenschaft, denn es stellt in einem Paradigmenwechsel die richtigen Weichen, um dem Fachkräftemangel in unserem Land zu begegnen. 03.11.2022 Jetzt, vor der Reform, gilt der sogenannte Vermittlungsvorrang. Das heißt, dass Arbeitssuchende vorrangig in die Stellen vermittelt werden, die auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind, auch wenn dies nur Aushilfstätigkeiten sind. Möglichkeiten, sich beruflich zu qualifizieren, werden damit erschwert, und wichtige Potenziale bleiben ungenutzt. In einem Arbeits- und Fachkräftemangel wie dem, in dem wir uns gerade befinden, kann man aber nicht einfach offene Stellen und arbeitsuchende Menschen miteinander aufrechnen. Es ist vielmehr so, dass Qualifikationen der Arbeitssuchenden und Anforderungen der Arbeitgeber*innen auf beiden Seiten nicht zusammenpassen. Wir sprechen dabei von einem Mismatch. Mit einem Weiterbildungsgeld von 150 Euro im Monat und einem Bürgergeldbonus von 75 Euro im Monat werden die richtigen Ansätze gewählt, um eine Ausbildung abzuschließen oder eine Weiterbildungsmaßnahme aufzunehmen. Wir können es uns nicht leisten, das Talent auf der Straße liegen zu lassen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Deshalb ist der Fokus auf Ausbildung, Weiterbildung und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs jetzt das richtige Mittel. Ich freue mich, dass mit der Reform auch ein neues Miteinander in den Jobcentern Einzug hält. (Sarah Philipp [SPD]: Wann kommt das denn?) Für mich stellt das einen echten Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Vermittler*innen und Arbeitssuchenden dar. Künftig sollen nämlich Kooperationsvereinbarungen mit dem Jobcenter aufgestellt werden, die den individuellen Weg zurück ins Arbeitsleben planen. Der Wegfall der Rechtsfolgen und die Vertrauenszeit, in der mit Abschluss der Kooperationsvereinbarung in den ersten sechs Monaten keine Sanktionen ausgesprochen werden, sind ein wichtiger Schritt zu einer verlässlichen, vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitsvermittelnden und Arbeitsuchenden. Kurz möchte ich auch noch auf die Debatte über Sanktionen eingehen. Dass Sanktionen ihr Ziel, arbeitslose Menschen zum Arbeiten zu motivieren, verfehlen, belegt eine aktuelle Langzeitstudie des INES Berlin. Vielmehr führen Sanktionen dazu, dass Betroffene eingeschüchtert und stigmatisiert werden. Im Zweifel wird damit sogar eine Jobaufnahme erschwert. Das kann nicht unser Ziel sein! (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Landtag Wer seinen oder ihren Job verliert, ist mit einem Schlag mit Abstiegsängsten konfrontiert. Dem steuert die vorgeschlagene Karenzzeit entgegen. In den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs ist der eigene Wohnraum nämlich gesichert. Das Schonvermögen, das in dieser Zeit 60.000 Euro pro Bezieherin und 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft beträgt, ist ebenfalls geschützt. Ich finde, dass das die richtigen Maßnahmen sind, denn es muss uns doch darum gehen, dass die Menschen in unserem Land sich darauf konzentrieren können, schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, und sich nicht Sorgen darüber machen müssen, ihr gewohntes Umfeld verlassen oder ihre Altersvorsorge auflösen zu müssen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Richtig! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Nicht zuletzt können wir damit auch einen guten Beitrag zum Erhalt des Wohlstands in unserem Land leisten, (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) der in diesen Zeiten mehr denn je in Gefahr ist. (Zuruf von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2022 wachsen laut einer weiteren Erhebung der Bundesagentur für Arbeit 17,9 % der Kinder in Nordrhein-Westfalen in einer Bedarfsgemeinschaft mit SGB-II-Bezug auf. Dass man als Kind, das in einer Familie mit Leistungsbezug aufwächst, viele Entbehrungen auf sich nehmen muss, ist ein unverrückbarer Fakt. Ein Kinobesuch mit Freundinnen, ein Abend, an dem man um die Häuser zieht, oder ein Konzertbesuch: all das ist soziale Teilhabe, die Kinder und Jugendliche dann schmerzlich missen müssen. Es ist deshalb wichtig, dass die Kindergrundsicherung kommt und bürokratische Hürden überwindet, um so eine Teilhabe zu ermöglichen. Es ist aber auch wichtig, dass das Bürgergeld kommt und mit einer großen Ungerechtigkeit aufräumt. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Jugendlichen, die einem Minijob nachgehen, wurden bislang ab einem Zuverdienst von 100 Euro im Monat 80 Cent pro Euro auf ihre Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Bei Ferienjobs galt pro Jahr – also über alle Ferien hinweg gerechnet – erst ein Freibetrag von 1.200 Euro und dann von 2.400 Euro. Viele junge Menschen in unserem Land haben zu Recht das Gefühl, für den Leistungsbezug ihrer Eltern bestraft zu werden, denn sie tragen eine finanzielle Verantwortung gegenüber ihrer Familie, die Gleichaltrige nicht schultern müssen. Mit dem Bürgergeld ändert sich das endlich. Der monatliche Freibetrag wird auf 520 Euro erhöht, und der Verdienst 03.11.2022 aus Ferienjobs wird gänzlich nicht mehr angerechnet. So können Jugendliche im SGB-II-Bezug jetzt endlich das tun, was für andere selbstverständlich ist, nämlich sich selbst einmal etwas leisten oder auf den Führerschein oder die erste eigene Wohnung sparen. Das ist ein großes Stück Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist durchsichtig, dass Sie uns als Koalition mit dieser Aktuellen Stunde treiben wollen. (Zuruf von der SPD: Nein, wir wollen die Wahr- heit hören!) Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Dieser Versuch wird ins Leere laufen. Denn es ist in dieser Koalition selbstverständlich, (Weitere Zurufe von der SPD) was wir auch von Anfang an kommuniziert haben, dass wir es hier im Parlament aushalten, wenn wir bei Vorhaben unterschiedlicher Auffassung sind, und konstruktiv nach der besten Lösung suchen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) Ich bin auf die weitere Debatte und auf die Gespräche, die in Berlin jetzt folgen, gespannt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Un- ruhe)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Dr. Martin Vincentz das Wort. (Anhaltende Unruhe) – Das Wort hat nach wie vor Dr. Vincentz.

Sobald Sie den etwas schwierigen Scheidungsstreit überwunden haben – ich weiß, Trennungen tun weh –, starte ich dann auch mit meiner Rede. (Zurufe von der SPD) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Lasse keine Krise ungenutzt“ ist ein Zitat, das Winston Churchill zugeschrieben wird. Allerdings muss man dazusagen: Solange es die Politik gibt, werden Krisen genutzt. So ist es auch jetzt wieder in der großen grünen Krise, die wir erleben, dass verschiedene politische Kreise die Möglichkeit als gekommen sehen, ihre Ziele zu realisieren. Das ist mal populistisch, unredlich, auf Emotionen statt auf Logik abzielend – also Landtag nichts Neues, müsste man sagen, wenn man Politik beobachtet. Dieses Mal möchte die SPD einen aus ihrer Sicht großen Makel beseitigen, nämlich die Sozialreformen unter der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Das fühlt sich beizeiten ein wenig nach einer Traumatherapie und weniger nach Politik an. Aber sei‘s drum; Schröder ist vielen in der Öffentlichkeit mittlerweile eher als Gazprom-Gerhard oder als Duzfreund Wladimir Putins bekannt. Seine politische Hinterlassenschaft ist im Kern allerdings eben die Hartz-IV-Reform, (Zuruf von der CDU) die sich in das Bild der Öffentlichkeit eingebrannt hat. Auch das DRG-System im Gesundheitssektor ist auf Regierungsjahre der SPD zurückzuführen. Das muss man ebenfalls dazusagen. Es war also nicht der einzige Sozialabbau, der unter der SPD stattgefunden hat. Das ist vielleicht etwas paradox, weil die SPD in der Öffentlichkeit eher als das soziale Gewissen und die CDU – damals jedenfalls – eher als die Partei der Wirtschaft auftritt. Doch ausgerechnet die CDU mit Kohl konnte mit reichlich Sozialgeschenken aufwarten und hat Deutschland damit zum kranken Mann Europas gemacht. Die SPD wurde dann unter Schröder zum Reformer; ein Sozialkahlschlag inklusive. Spieltheoretisch macht das durchaus Sinn. Wenn ich zwei große Eisdielen auf einem linearen Strand habe, stelle ich sie möglichst mittig nebeneinander. So kann ich die Kunden des jeweils anderen dann auch abgreifen. Den Wählerwillen spiegeln solche taktischen Manöver und Verhaltensweisen allerdings nicht wider. In der Ära Kohl hat man eine CDU für die Wirtschaftspolitik gewählt und hat dann teure Sozialpakete auf dem Rücken des Steuerzahlers bekommen. Die SPD wurde wahrscheinlich eher für soziale Entlastungen gewählt. Bekommen hat man dann allerdings den Schröder’schen Kahlschlag. Nun sollen diese Hartz-IV-Reformen in ein sogenanntes Bürgergeld umgewandelt werden, um das sozialpolitisch angeschlagene Image der SPD aufzupäppeln. Das geschieht ausgerechnet in Zeiten, in denen die Staatsverschuldung explodiert, die Zinslast durch Leitzinsanhebungen absehbar deutlich wächst und wir bereits jeden dritten Euro, der in Deutschland überhaupt erwirtschaftet wird, in den Bereich „Soziales“ stecken. Die Tafeln platzen aber trotzdem aus allen Nähten. So „gut“ funktioniert die Umverteilung unter Ihnen. Natürlich lässt die Kritik bei so einem unausgegorenen Vorschlag nicht lange auf sich warten. So kam sie zahlreich, und das, obwohl Hartz IV im Kern eigentlich bestehen bleibt und Sie mehr an Stell-03.11.2022 schrauben und vor allen Dingen der Höhe der Bezuschussung geschraubt haben. Kritik kam zum Beispiel von der Bundesagentur für Arbeit, die ganz profan die Umstellungszeit bis zum 01.01.2023 als viel zu kurz kritisierte, um alle technischen Fragestellungen zu lösen, was übrigens auch wichtig ist, um die Versprechen am Ende halten zu können. Sie können hier vollmundig antreten und eine populistische Rede halten. Wenn der 01.01.2023 aufgrund von technischen Möglichkeiten aber gar nicht gehalten werden kann, dann ist auch das nicht gerade redlich. Kritik kam genauso vom Deutschen Sozialgerichtstag. Dieser bemängelte eine unvollständige und unschlüssige Kosteneinschätzung des Vorhabens sowie ein Abrücken vom sogenannten Gegenseitigkeitsprinzip des Förderns und Forderns. Noch schärfer formulierte es der Arbeitgeberpräsident Dulger. Er warnte vor einer gesellschaftlichen Spaltung, wenn arbeitende Menschen kaum mehr verdienen würden als Arbeitslose. Der Fokus schrieb, wer partout nicht arbeiten wolle, habe unter Ihren neuen Änderungen kaum noch Sanktionen zu befürchten. In dem Artikel wird auch eine Mitarbeiterin des Jobcenters zitiert, die davor warnt, dass es sich nicht mehr lohnen würde, in Vollzeit zu arbeiten; eine Berechnung, die insbesondere im Niedriglohnsektor von vielen anderen Zeitungen aufgegriffen und untermauert wurde. Genauso gibt es Kritik vom Institut der deutschen Wirtschaft, das einen erheblichen Verbesserungsbedarf sieht. Die WirtschaftsWoche schreibt zum Beispiel, die Pläne zum Bürgergeld seien unfair gegenüber denen, die Leistungen finanzierten. Selbst der Bundesrechnungshof wird an verschiedenen Stellen – recht ungewohnt – mehr als deutlich, was die Bewertung zum geplanten Bürgergeld angeht. Man sieht also sehr deutlich: Es geht hier nicht um ein politisches Geplänkel oder eine bockige Verweigerungshaltung einiger Hardliner, sondern die SPD versucht offensichtlich im Windschatten der Krise, an lang geschriebenen sozialpolitischen Zusammenhängen als eine Art Wiedergutmachung für die kaltherzige Schröder-Ära zu rütteln. Am gewichtigsten ist sicher das Gegenseitigkeitsprinzip des Forderns und Förderns, aber insbesondere auch das Abstandsgebot zu einer Vollzeitbeschäftigung unter Mindestlohnbedingungen, was hier in vielen Fällen einfach nicht mehr gegeben ist. Und auch wenn sich Arbeit immer lohnt – allein schon aus sozialen und gesellschaftlichen Erwägungsgründen –, so kann nicht hinten herunterfallen, dass der, der jeden Tag aufsteht und zur Arbeit geht, auch ein Landtag gutes Stück mehr in der Tasche behalten muss als der, der liegen bleibt. (Beifall von der AfD) Wenn dieser einfache Grundsatz keine Beachtung mehr findet, dann verliert man zu Recht die Akzeptanz bei Millionen von Menschen für das wichtige soziale Fangnetz. Berufstätige Bürger dürfen – Gendern hin oder her – nicht zu reinen Bürgenden werden – egal, was Sie da gerade beabsichtigen. Die Wirkung als weiterer Pull-Faktor für Armutsmigration darf – insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Migrationswelle, die kommt – nicht außer Acht gelassen werden. Auch hier ist es insbesondere jetzt sicherlich nicht das beste Signal, das Sie bestreben. Wird hier nicht nachgebessert, dann wird es verständlicherweise zu noch größerer und sehr berechtigter Kritik kommen. Ihr schlechtes Gewissen hin oder her – mit einem Schnellschuss dieser Schwere machen Sie nichts wieder gut. Sie fahren unser Sozialsystem nur ein Stück weiter vor die Wand, und es ist jetzt schon an einem Punkt angekommen, wo wir es eigentlich nicht mehr weiter nach oben treiben können. Armut löst man nicht mit Almosen, sondern mit Arbeit. Darauf sollten wir uns fokussieren. Aber ausgerechnet hier versagt die Ampel. Immer mehr Konzerne verlagern die Produktion ins Ausland, und zwar auch wegen der hohen Lohnnebenkosten, die Sie hier noch weiter nach oben treiben wollen. Ein letztes Wort an die CDU, die sich mit alten Mehrheiten konfrontiert sieht: Liebe CDU, es gibt andere Mehrheiten hier im Hohen Hause. Sie müssten sich nur trauen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Lachen von der CDU und der SPD)

Vielen Dank. Nach den Beiträgen von fünf Fraktionen folgt jetzt die Landesregierung mit Minister Karl-Josef Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld – das merken wir auch heute in dieser Debatte – ist ein Thema, das die Gemüter erhitzen kann, weil es unterschiedliche Meinungen gibt. Diese unterschiedlichen Meinungen liegen in zwei Betrachtungsweisen. Die einen schauen mehr auf diejenigen, die das Bürgergeld erhalten und auch brauchen, die anderen schauen mehr auf diejenigen, die die Leistungen letztlich mit den Steuergeldern erwirtschaften. Deswegen finde ich es vollkommen normal, dass unter den demokratischen Parteien über 03.11.2022 diese beiden Gesichtspunkte in einem demokratischen Prozess miteinander gerungen wird. Es ist auch richtig, dass unsere Verfassung einen Rahmen vorsieht, wo diese Fragen diskutiert werden. Das ist in dieser Frage auf der einen Seite der Deutsche Bundestag und auf der anderen Seite der Bundesrat. Es ist wichtig, dass diese Debatte dort geführt wird. Von daher bin ich etwas vorsichtig mit der Beurteilung, die die Sozialdemokraten hier heute in die Debatte eingebracht haben, dass es eine Blockadehaltung ist, wenn man in Verfassungsgremien über dieses Gesetz spricht. (Beifall von der CDU) Wenn man eine Lösung haben möchte, dann muss man ganz klar diese beiden Gesichtspunkte sehen: den Menschen, der das Bürgergeld braucht und in der Grundsicherung lebt, und natürlich auch denjenigen, der es finanziert. In dieser Debatte spielt das Lohnabstandsgebot natürlich eine Rolle. Aber ich will ganz deutlich sagen, dass ich in meiner Partei niemanden kenne, der der Meinung ist, dass die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro falsch ist. Es ist im Übrigen eine Erhöhung, die – leider Gottes – genau der derzeitigen Inflationsrate in Deutschland entspricht. Deswegen ist diese Erhöhung nicht zu kritisieren. Sie ist in Ordnung, und sie muss kommen. Das ist ganz klar gesagt worden. (Beifall von der CDU) Das Lohnabstandsgebot muss man immer von zwei Seiten sehen: natürlich immer von der Höhe der Grundsicherung, aber auch vom Mindestlohn her. Deswegen ist es gut, dass wir die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro haben, denn ansonsten wäre diese Debatte noch viel schwieriger. Zu dieser Debatte gehört aus meiner Sicht auch, dass wir eine Entscheidung auf Europaebene haben und wir uns in Deutschland um eine stärkere Tarifbindung kümmern müssen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Tarifbindung von gut 50 %. Damit liegen wir höher als andere Bundesländer, aber in ganz Deutschland liegt sie bei 50 %. Die EU hat gesagt: Wenn sie unter 80 % ist, dann müssen sich die Nationalstaaten Gedanken machen, wie man die Tarifbindung nach oben bekommt. Ein Problem des Lohnabstandsgebots ist auch, dass wir zu viele Bereiche haben, in denen es keine Tariflöhne mehr gibt. (Beifall von der CDU) Das liegt nicht nur am Staat, sondern auch daran – darüber zerbreche ich mir schon seit Jahren den Kopf –, dass wir es gerade in diesen Bereichen – auch als Gewerkschaften – nicht mehr schaffen, die Menschen für eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu mobilisieren. Denn da, wo wir viele Gewerkschaftsmitglieder haben, haben wir Tariflöhne. Da, Landtag wo wir keine haben, haben wir eben keine. Deswegen ist auch diese Frage wichtig: Ja zum Mindestlohn von 12 Euro, aber auch Ja zu einer stärkeren Tarifbindung in Deutschland. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ansonsten kann man das Lohnabstandsgebot nicht aufheben, wenn man existenzsichernde Sozialleistungen will. Jetzt möchte ich zu den Punkten kommen, wo wir – auch ich – ein paar Probleme sehen. Das betrifft zum einen die Karenzzeit. Herr Kutschaty, Sie haben gesagt – Ihre Aussage teile ich vollkommen –, dass es wichtig ist, dass ein Mensch, der viele Jahre geleistet hat, wenn er – aus welchem Grund auch immer – seine Arbeit und dann in der Regel nach zwölf Monaten auch den Schutz der Arbeitslosenversicherung verliert oder wie bei Selbstständigen – das haben wir bei Corona gerade bei Solo-Selbstständigen sehr stark erlebt – den Schutz der Arbeitslosenversicherung gar nicht hat … Es ist auch mein Gerechtigkeitsverständnis – das habe ich dem Bundesrat auch gesagt –, dass man bei der Karenzzeit ein bisschen zwischen Menschen differenziert, die geleistet haben, und welchen, die noch nie geleistet haben. Diese Differenzierung findet in diesem Gesetzentwurf nicht statt. Man sollte sich auch mal darüber unterhalten können, ob nicht jemand, der 10 bis 20 Jahre geleistet hat, Steuern gezahlt und damit seinen Beitrag zur Finanzierung des Staates geleistet hat, in dieser Karenzzeit anders behandelt werden muss als jemand, der das nicht getan hat und wo es eigentlich um die Absicherung eines Erbes geht, das er von seinen Eltern oder wen auch immer bekommen hat. Ich finde, man muss schon darüber nachdenken dürfen, ob man da differenziert. Ein weiterer Punkt ist die Höhe des Schonvermögens. Ich finde es richtig, dass hohe Schonvermögen, wenn sie der Alterssicherung dienen, bleiben müssen. Das ist in der heutigen Grundregel der Grundsicherung angelegt. Aber man muss doch vernünftig miteinander darüber reden können, ob andere Vermögen bis zu der Höhe von 150.000 Euro, die dieses Gesetz jetzt rein theoretisch vorsieht, wenn es um einen Vier-Personen-Haushalt geht, noch das zu Vermittelnde sind, wenn viele Leute, die Hartz IV finanzieren, nur von so einem Vermögen träumen können. Im Übrigen verstehe ich gar nicht, warum man diese Höhe gemacht hat. Wenn man Jobvermittler ist, wird man auf diejenigen, die ein solches Vermögen haben, in seinem ganzen Arbeitsleben nicht in einem Jobcenter treffen. Trotzdem kann man es dann ja auch sein lassen, um diese Debatte gar nicht zu bekommen. Ich kenne deutsche Zeitungen, die, auch wenn es am Ende nur fünf Fälle davon gibt, das so 03.11.2022 ausnutzen werden, dass wir uns alle wundern werden, wie das an der Akzeptanz der Grundsicherung nagt. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir das mit im Auge haben. Ich bitte einfach, bei der Vertrauenszeit eines zu sehen. Wenn Sie jemanden ins Jobcenter einladen, um beispielsweise darüber zu reden, wie man ihn in eine Berufsausbildung bekommt, der aber gar nicht kommt, dann stellt sich schon die Frage, wie Vertrauen aufgebaut werden soll. Ich war vor drei Wochen auf einer Tagung der Jobcenterleiter von Nordrhein-Westfalen. 53 Menschen waren dort im Saal. Die haben mir alle gesagt: Wir brauchen in diesen Fällen auch die Möglichkeit von Sanktionen, weil wir einfach in unserer täglichen Arbeit das Problem haben, dass wir einladen und die Leute nicht kommen. – Das ist natürlich nicht die Regel, aber das gibt es. Dann überlegen Sie auch mal, was das mit einem Mitarbeiter im Jobcenter macht, wenn er, sagen wir mal, 20 junge Leute einlädt, um mit ihnen darüber zu reden, wie man ihn eine Lehre kriegt, und keiner kommt. Deswegen muss es möglich sein, dass man darüber noch mal redet. Meine Redezeit ist leider um, deshalb nur noch ein Satz. Alles das, was für mehr Bildung, für mehr Berufsausbildung in diesem Paket steht, zum Beispiel dass auch dreijährige Ausbildungen finanziert werden, finde ich klasse. Dass einer, der sich anstrengt und lernt, um gut in den Beruf zu kommen, auch während des Bezuges mehr Geld zur Verfügung hat, finde ich in Ordnung. Ich glaube, dass man mit dieser differenzierten Stellungnahme von mir und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus Grünen und CDU einen Beitrag leisten kann, um diese Konflikte in Berlin für die Menschen vernünftig aufzulösen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Die Kollegin Kapteinat aus der Fraktion der SPD hat jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Laumann! Die Reden, die ich gerade insbesondere von Ihnen und auch von der Kollegin Wenzel hören durfte, haben mir wirklich wieder etwas Hoffnung gegeben, denn das, was die letzten Tage, Wochen und Monate von einigen Kollegen geäußert wurde – die Drohungen mit der Blockade ist nicht von der SPD gekommen, sondern von der CDU –, hatte für mich wenig Menschliches an sich und wenig, was den Umgang und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördert. Landtag Sie haben gerade selber einige große Zeitungen angesprochen, die solche Äußerungen und solche potenziellen Vorfälle, bei denen es einen Missbrauch des Bürgergeldes geben könnte, ausnutzen und der Sache insgesamt schaden würden. Ich glaube, solche Äußerungen von hochrangigen Politikern, in denen suggeriert wird, dass ein Großteil derjenigen eigentlich arbeiten könnte, wenn er nur wollte, und nicht mehr arbeiten gehen würde, wenn es Bürgergeld gibt, der Sache ebenfalls sehr stark, wenn nicht noch viel stärker schaden. Bei allem Respekt, lieber Herr Kollege Schmitz, zwischen Ihrer Rede und der Rede der Kollegin Wenzel habe ich schon sehr große Unterschiede festgestellt, die die Kollegin Wenzel am Ende auch eingeräumt hat. Von daher bin ich sehr gespannt, wie sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat verhalten wird und damit umgehen wird. Mir geht es bei dieser Rede heute noch mal darum, klarzustellen, warum das Bürgergeld so wichtig ist und warum es so wichtig ist, dass das Bürgergeld jetzt bald ohne weitere Blockaden kommt. Aktuell versucht die CDU, eine Art von Sozialneid nach unten zu manifestieren, indem man diejenigen mit wenig Einkommen, die kein Bürgergeld oder aktuell kein Hartz IV beziehen müssen, gegen diejenigen ausspielt, die es beziehen müssen. Klammer auf: Ist eigentlich bewusst, dass eine knappe Million Menschen bereits jetzt arbeitet und trotzdem noch aufstockende Leistungen bezieht, Bürgergeld oder Sozialleistungen also überhaupt nicht dazu führen, dass die Menschen nicht mehr arbeiten? Fangen wir noch mal bei den Wohnkosten an. Die Regelung sieht vor, dass die Bürgergeldempfängerinnen zukünftig zwei Jahre Zeit haben, sich um eine neue Erwerbstätigkeit zu bemühen, ohne in Sorge sein zu müssen, ihre Wohnungen und ihr gewohntes Umfeld zu verlieren. Das ist nämlich zusätzlich zur Arbeitslosigkeit eine riesige Belastung. Kleiner Funfact am Rande: Genau diese Reglung ist bereits seit über zwei Jahren im Zuge von Corona unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel umgesetzt werden. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das waren noch Zei- ten! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Der eine sagt so, der andere so!) Machen wir mit dem Schonvermögen weiter. Bis zu 60.000 Euro sollen in den ersten beiden Jahren nicht angetastet werden. 60.000 Euro? Ja, viel Geld. Aber was glauben Sie denn – das haben Sie gerade selbst gesagt –, wie viele Personen, die Bürgergeld empfangen, 60.000 Euro auf der hohen Kante haben? Ihnen ist das sicherlich bewusst, aber vielleicht dem einen oder anderen hier im Saal nicht. (Zuruf von der CDU: Vorsicht!) 03.11.2022 Die Sparkassen und Volksbanken haben noch vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass 60 % der Bürgerinnen und Bürger am Ende des Monats nichts Nennenswertes zur Seite legen können. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist es!) Was denken Sie denn, wie viele von diesen restlichen 40 % der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Bürgergeld beziehen sollen? Richtig, das sind vielleicht in erster Linie die Menschen, die bereits 30 Jahre oder mehr gearbeitet haben und dann in die Situation kommen, Bürgergeld beantragen zu müssen. Diese Menschen sollen jetzt sofort all ihr Erspartes verlieren? Dann sagen Sie ihnen das bitte ins Gesicht. Aber erneut ein Funfact: Im Zuge von Corona hat man bereits ein Schonvermögen in dieser Höhe zugestanden – ebenfalls unter einer CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Auch die Sanktionen gibt es weiterhin. Das Bürgergeld ist ja kein bedingungsloses Einkommen. Aber es gibt eben diese Vertrauenszeit. Ich kann mir gut vorstellen, dass man hier schlicht Konsequenzen aus den guten Erfahrungen gezogen hat. Denn wir wissen aus dem überaus erfolgreichen Modell des sozialen Arbeitsmarktes, dort, wo Menschen freiwillig und auf Augenhöhe angesprochen und mitgenommen werden, funktioniert es besonders gut. Wenn man sich sechs Monate lang nicht meldet, sechs Monate lang nicht mitspielt und sich nicht bemüht, dann greifen auch weiterhin Sanktionen. Jetzt können wir noch einmal über das Geld sprechen, denn ja, es gibt mehr Geld für Bezieher*innen von Bürgergeld. Die größte Steigerung gibt es für Alleinerziehende. Die erhalten künftig statt 449 Euro nun 502 Euro, also 53 Euro mehr im Monat. Dieses Geld ist für Dinge des täglichen Bedarfs, nicht für Luxusartikel und auch nicht als Inflationsausgleich. Der muss anders erreicht werden. Es geht vielmehr um die Frage des Respekts, und eine Steigerung ist hier ohnehin mehr als angesagt. Tatsächlich habe ich bei den Bürgergeldsätzen noch Bauchschmerzen; denn ich hätte mir gewünscht, dass diese zeitnah mit der Kindergrundsicherung verhandelt werden. Denn bei Kindern unter sechs Jahren, die auch essen, die auch wachsen und auch Bedürfnisse haben, beträgt die Steigerung lediglich 33 Euro, von 285 auf 318 Euro. Ich bin aber optimistisch, dass die kommende Kindergrundsicherung nicht nur mit diesen Problemen aufräumen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich bitte Sie alle, setzen Sie sich auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin und in den anderen Ländern dafür ein, dass das Bürgergeld zum 01.01.2023 kommen kann. Die Bürgerinnen und Landtag Bürger in Nordrhein-Westfalen werden es Ihnen danken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat jetzt Dr. Beucker für die Fraktion der AfD das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrten Herren! Wir treffen uns heute hier zu diesem Thema nicht etwa deswegen, weil die Debatte unabweisbar wichtig wäre und Wohl und Wehe der Nation davon abhängen würden, dass ausgerechnet unser Landtag nun eine Debatte veranstaltet. Nein, wir treffen uns hier, damit die SPD öffentlichkeitswirksam eine Wunde schließen kann. Vor 20 Jahren schwächelte die Wirtschaft in Deutschland, und die Zahl der Arbeitslosen war hoch. Da verfiel der Kanzler Gerhard Schröder von der SPD auf die Idee, Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zusammenzulegen, diese staatlichen Leistungen zu kürzen, Eigenverantwortung zu stärken und Eigenleistungen der Arbeitslosen zu fordern. Diese Reformen haben den Arbeitsmarkt nachhaltig verändert. Zum einen sank die Zahl der Arbeitslosen rapide, und die Wirtschaft erholte sich in erfreulichem Maße. Zum anderen stieg aber die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse und der Menschen in gering bezahlter Tätigkeit, zumal man sagen kann, dass der Erfolg auch mit einer deutlichen Lohnzurückhaltung erkauft war. Das alles wird aber von der SPD nicht als notwendige Vorbedingung der wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands gesehen, sondern als eine Art Sündenfall, in dessen Nachgang die Partei aus dem Paradies der Kanzlerschaft und Regierungsverantwortung vertrieben wurde. Gewisse Teile der Partei waren daher begierig, die Reformen zurückzudrehen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Paradies!) Das Resultat dieser Bemühungen ist das sogenannte Bürgergeld. Es trägt den Namen, dass es eigentlich nur der Bürgereigenschaft bedürfe, um entsprechende Leistungen zu erhalten. Das ist zwar ein Etikettenschwindel, aber es klingt halt gut. Erforderlich war das nicht, denn der Erfolg der Hartz-IV-Reformen war, dass dauerhaft in den Köpfen verankert wurde, es sei allemal besser, für weniger Geld zu arbeiten, als den Mitbürgern auf der Tasche zu liegen. Zudem ging von der Reform an sich ein Signal aus: Deutschland kann sich ändern, wenn es nötig ist. Und es war nötig. Und nun, mit dem Bürgergeld? Lassen Sie es mich an zwei Beispielen aus meinen Begegnungen in letzter Zeit verdeutlichen. Da ist die Frau, die ihr Leben lang Opfer ihres schwachen Körpers war, der ihr 03.11.2022 nicht einmal die Beendigung von zwei nacheinander begonnenen Ausbildungen ermöglichte. Diese Frau hat nun im bescheidenen Umfang höhere finanzielle Möglichkeiten. Und da ist noch das Paar, Anfang, höchstens Ende 20, verheiratet, drei Hunde, von der Stadt bezahlte Wohnung, das in der Fußgängerzone bettelt und nach eigenen Angaben damit gar nicht mal so wenig zusätzlich zum Hartz-Geld einnimmt. Zum Arbeiten haben die beiden keine Lust, (Zuruf von der SPD: Ach!) das geben sie freimütig in meinem Gespräch zu. Das Gespräch habe ich selbst geführt, das ist so. In Erwartung des Bürgergeldes fühlen sie sich jetzt schon deutlich freier von staatlicher Kontrolle. Hier liegt das Problem, denn jeder, der an den beiden vorbeigeht, fängt zu rechnen an. Lohnt es sich für mich noch zu arbeiten, zumal wenn ich Steuern zahle, mit denen sich solche Leute ihren Müßiggang finanzieren? – Wenn das Rechenbeispiel ergibt, dass bei zwei Kindern und etwa 2.500 Euro netto ein Plus von einem Euro je Arbeitsstunde übrigbleibt, kann das schon ein Grübeln hervorrufen. Genau das ist die Gefahr. Wir leben zwar in einem Sozialstaat, der den Bedürftigen gibt, was sie brauchen, aber wir leben auch in einem Rechtsstaat, der darüber wacht, dass dies nur die Bedürftigen bekommen. Die Bürger sind sozial, und daher murren sie nicht, wenn Menschen, die ihr Leben lang mit Krankheit geschlagen waren, etwas mehr Geld erhalten. Aber sie haben auch ein Gerechtigkeitsgefühl, und daher murren sie, wenn junge, kräftige Menschen von sauer erarbeitetem Geld anderer Leute faulenzen. Diese Gefühle der Hilfsbereitschaft und der Gerechtigkeit sind unabhängig von irgendwelchen Gesetzen, sie sind vorstaatlich, quasi allgemein menschlich. Der große Staatsrechtslehrer und Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat in seinem berühmten Diktum erklärt, dass der Staat von diesen Voraussetzungen lebt, die er als Staat selbst gar nicht garantieren kann. Aber er kann diese Voraussetzungen beschädigen, und das tut das Bürgergeld. Wenn die Bürger sind ausgenutzt fühlen, den Staat als Ausplünderer erfahren, der Dritte nicht fordert, sondern ihnen auf Bürgers Kosten ein faules Leben ermöglicht, leidet die Hilfsbereitschaft der Menschen. Die ist aber in einem Staat unabdingbar. Wenn sie wie hier strapaziert wird, wird der Staat delegitimiert. Dann wenden sich die Bürger ab – und so weit sind wir schon. In Wuppertal geht gerade noch die Hälfte der Menschen wählen. Statt das Bürgergeld einzuführen, würde die AfD den Bezug von Leistungen ähnlich wie Herr Minister Landtag Laumann an die Dauer der Vorbeschäftigung knüpfen. Einkommen oberhalb der Unterstützungsleistungen würden den Menschen in deutlich höherem Maße verbleiben, ohne Rechenkunststücke mit gestuften Prozentsätzen. Das vereinfacht die Berechnung, ist transparent und verursacht weniger Verwaltungskosten. Das Lohnabstandsgebot ist wesentlich in der Beurteilung des Bürgergeldes. Da versagt dann auch das SPD-Konzept in weiten Teilen. Nicht, dass es uns wundert. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Lena Teschlade das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thomas Kutschaty und Lisa Kapteinat haben gerade bereits viele sehr wichtige Punkte genannt. Ich bin ein bisschen verwundert, lieber Herr Schmitz, dass Sie sich so ungerecht behandelt fühlen. (Marco Schmitz [CDU]: Ich fühle mich über- haupt nicht ungerecht behandelt!) Ich wäre ein sehr glücklicher Mensch, wenn wir eingestehen müssten, dass wir Sie ungerecht behandelt haben, weil die Union tatsächlich die Blockadehaltung beim Bürgergeld aufgibt. Kollegin Kapteinat ist besonders auf die Menschen eingegangen, die trotz Arbeit von ihrem Einkommen nicht leben können, die sogenannten Aufstocker. Das betrifft in Deutschland vor allem Alleinerziehende. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2021 rund zwei Millionen Mütter und etwa 462.000 Väter alleinerziehend. Das bedeutet, hier sind es vor allem wieder Frauen, die betroffen sind, wenn wir von Armut sprechen. Diese Blockadehaltung beim Bürgergeld ist ein Schlag ins Gesicht für all diese Menschen. (Beifall von der SPD) Machen wir uns doch mal ehrlich. Die Regelsätze für das neue Bürgergeld sind eigentlich immer noch zu gering, da sie gerade einmal die steigende Inflation ausgleichen. Hier jetzt von einer Bereicherung zu sprechen, ist – mit Verlaub – fast ein bisschen albern. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Aber die Landesregierung hat ja ihr ganz eigenes Konzept zur Lösung des Problems. So verkündete Sozialminister Laumann in seiner kleinen Regierungserklärung, dass jetzt die Tafeln verstetigt werden und damit auf eine Stufe mit den Wohlfahrts-03.11.2022 verbänden gestellt werden sollen. Ich werde nicht müde, es hier zu sagen: Das entspricht keiner modernen Sozialstaatspolitik. (Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Nur damit wir uns richtig verstehen: Die Tafeln leisten aktuell einen enorm wichtigen Beitrag. Daher begrüßen wir die finanzielle Unterstützung. Aber Sie können Ihre Verantwortung nicht dauerhaft in die Zivilgesellschaft auslagern. (Beifall von der SPD) Was machen Sie jetzt? Sie wollen auch noch die dringend notwendige Sozialstaatsreform wie das Bürgergeld bremsen. Ich weiß, Sie haben Sorge davor, dass sich Menschen jetzt in die „soziale Hängematte“ legen. Das hat Kollege Kutschaty ja alles schon deutlich ausgeführt. Aber ich möchte Ihnen heute einmal von meinem Leben vor dieser Abgeordnetentätigkeit berichten. Ich war 16 Jahre lang Sozialarbeiterin und habe zuletzt bei einem Träger gearbeitet, der langzeitarbeitslose Menschen bei der Rückkehr ins Erwerbsleben unterstützt hat. Ich kann Sie vielleicht ein bisschen beruhigen. Sendungen im Fernsehen wie „Hartz und herzlich“ oder „Armes Deutschland“ spiegeln nicht die Lebensrealitäten der meisten Menschen im SGB-II-Bezug wider. (Beifall von der SPD) Der Großteil dieser Menschen möchte seinen Beitrag leisten und möchte arbeiten. Deshalb war auch das Teilhabechancengesetz und das damit verbundene Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben so wahnsinnig bahnbrechend und wichtig, weil eben nicht alle Menschen den gleichen Anteil leisten können. (Beifall von der SPD) Aber genau diese Denke vom „faulen Hartz-IV-Empfänger“ und die damit verbundene Stigmatisierung macht Menschen krank und verhindert Vermittlungserfolge. Ich kann Ihnen aus Erfahrungen sagen: Bei den Maßnahmen des Jobcenters ist der wichtigste Kurs für die Teilnehmenden die Kompetenzanalyse und der Aufbau eines Selbstwertgefühls, weil diese Menschen so häufig scheitern, verurteilt werden und diese Geschichte am Ende selbst glauben. Deshalb haben wir die Verantwortung, Chancengeber zu sein und Leute zu motivieren. Auch deshalb ist das neue Bürgergeld so unfassbar wichtig. (Beifall von der SPD) Lieber Herr Minister, die Sanktionen sind a) nicht ganz aufgehoben und b) wissen wir auch schon jetzt, dass der kleine Teil, der sich wirklich verweigern will, sich auch den jetzigen Sanktionen entzieht und Landtag trotzdem nicht arbeitet. Insofern ist das Argument sehr schwach. Deshalb möchte ich noch einmal an Sie alle appellieren: Verstehen Sie das Bürgergeld nicht als eine Einladung in die „soziale Hängematte“, sondern vielmehr als ein Sprungbrett zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland und in NRW. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Kollegin Teschlade. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 3 Revierwende jetzt: doppelte Geschwindigkeit für gute Arbeit und Energiesicherheit Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1373 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der SPD hat nun erneut die Kollegin Lena Teschlade das Wort.

Long time no see! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 4. Oktober haben wir alle mit etwas Überraschung erfahren, dass sich die beiden Wirtschaftsministerien aus Bund und Land mit RWE über einen Kohleausstieg bis 2030 geeinigt haben. Dazu möchte ich sagen: Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Auch die NRW-SPD hatte sich, wie Sie noch aus dem Landtagswahlkampf wissen werden, für den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen. Politisch war hier also bereits vor Monaten ein weitgehender Konsens erreicht, sodass es nur folgerichtig ist, dass die verantwortliche Landesregierung diese Entscheidung auch wirksam macht und rechtlich absichert. Aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der drohenden Energieknappheit überrascht dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dennoch. Die Landesregierung hat diese Vereinbarung ohne Einbeziehung des Landtags und ohne Einbeziehung der betroffenen kommunalen Vertreter*innen und der Gewerkschaften getroffen. Auch die Beweggründe für die Entscheidung sind noch nicht ausreichend dargelegt. Seitens der SPD, Partei wie Fraktion, haben wir stets klargemacht, dass ein frühzeitiger Kohleausstieg die gesicherte Energieversorgung im Jahr 2030 voraussetzt. Das 03.11.2022 spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien im Bund wider, wo der Kohleausstieg idealerweise für 2030 vorgesehen ist. Die Bedingungen sind aktuell allerdings alles andere als ideal. Die Energiekrise und die damit verbundene Gasknappheit, aber auch der stockende Ausbau der erneuerbaren Energien werfen an dieser Stelle Fragen auf. Die Landesregierung ist jetzt am Zug, diese Fragen zu beantworten und transparent darzulegen, wie die Versorgungssicherheit bis 2030 aus ihrer Sicht auch mit dem früheren Kohleausstieg dann gewährleistet ist. Die Landesregierung hatte 1.000 Windräder zusätzlich für die laufende Legislaturperiode angekündigt. Das sind im Schnitt 200 Windräder im Jahr. Im letzten Dreivierteljahr sind jedoch nur 67 Anlagen ans Netz gegangen, während weiterhin Altanlagen abgeschaltet werden. Wieso die Landesregierung die pauschalen Abstandsregeln daher nicht sofort abschafft, bleibt ihr Geheimnis. Klar ist aber: Jetzt muss der Turbo gezündet werden, damit bis 2030 auch die Kohle aus dem Energiemix verdrängt werden kann, damit die Energiepreise auch dauerhaft bezahlbar bleiben. Noch einmal: Die Vereinbarung zum Kohleausstieg begrüßen wir – aber nicht nur aus klimapolitischen Gesichtspunkten. Das Revier ist von der Braunkohlewirtschaft geprägt, nicht nur angesichts der 14.000 Beschäftigten, sondern auch angesichts der gesamten Wertschöpfung, die regional darauf aufbaut. Hierauf haben wir als SPD immer einen Fokus gelegt und werden dies auch weiterhin tun. (Beifall von der SPD) Daher ist es besonders wichtig, dass es jetzt endlich Klarheit für die Beschäftigten bei RWE und eine Planungsperspektive in der Region gibt. Die Landesregierung ist in der Verantwortung und muss schnell einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie der Strukturwandel vorangehen soll und wie die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten bei RWE und auch bei den Zulieferern gesichert wird. Hier ist auch noch anzumerken, dass in den Regionen auch andere Industrien wie die Chemie-, Aluminium- und Papierindustrie von bezahlbarer Energie abhängig sind. Hier brauchen wir Planungssicherheit. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Schön, dass Sie das auch merken! – Lachen von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Soll das ein Witz sein?) Das Rheinische Revier (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Jochen Ott [SPD]: Ach, hör doch auf mit dem Quatsch! Du kannst doch froh sein, dass es uns gibt!) hat in den letzten Jahrzehnten zur Energieversorgung in Deutschland beigetragen und viele sichere und tarifgebundene Industriearbeitsplätze geschaf-Landtag fen. Ein früherer Ausstieg hat einen enormen Einfluss auf die Menschen, die in der Region leben. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohle von acht Jahren macht es dringend erforderlich, dass der Strukturwandel jetzt auch doppelt so schnell erfolgt. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Al- lerdings!) Die Entscheidung bedeutet, dass gute Arbeitsplätze früher als von vielen gehofft wegfallen werden. Der Ausstieg muss deshalb einen schnellen Einstieg in neue Wertschöpfungsketten zur Folge haben. Hier ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. (Jochen Ott [SPD]: Richtig!) Hierbei sind zwei Aspekte besonders zu berücksichtigen. Erstens. Es müssen neue und sichere Arbeitsplätze geschaffen werden, bevor alle Jobs in der Braunkohlewirtschaft weggefallen sein werden. Dafür müssen neue Geschäftsfelder angesiedelt werden, und zwar nicht nur im Bereich Tourismus und Dienstleistung, sondern NRW braucht auch weiterhin gute Arbeitsplätze in der Industrie. (Beifall von der SPD) Zweitens muss die Energiesicherheit gewährleistet werden. Dafür brauchen wir einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze dürfen nicht ständig gegeneinander ausgespielt werden. Gerade die Beschäftigten bei RWE haben sich in den letzten Jahren immer wieder solidarisch gezeigt. Zuletzt wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine mussten viele Beschäftigte, die sich bereits in den Ruhestand verabschiedet hatten, wieder zurückkehren, um die Energieversorgung zu gewährleisten. Hier haben die Beschäftigten große Solidarität gezeigt, und genau diese Solidarität und Wertschätzung haben sie jetzt von der Landesregierung und von uns verdient. In der kleinen Regierungserklärung findet sich aber auch hierzu wenig Konkretes. In dem kleinen Passus zum Rheinischen Revier stehen blumige Begriffe wie „Innovation Valley“ und „Innovation Hubs“. Allerdings ist uns immer noch nicht ganz klar, was sich eigentlich dahinter verbirgt und wie nach Ansicht der Landesregierung dadurch Arbeitsplätze entstehen sollen. Deshalb fordern wir: Die kommunalen Vertreterinnen vor Ort müssen besser eingebunden werden und dürfen nicht länger am Katzentisch sitzen. Wir brauchen dringend einen neuen Reviervertrag. Schneller Ausstieg bedeutet schneller Strukturwandel. Daher muss das Strukturstärkungsgesetz geändert werden. Wenn das Rheinische Revier die erste Kohleregion in Deutschland ist, die nun frühzeitig vom 03.11.2022 Netz geht, müssen die Anstrengungen für den Strukturwandel – auch des Bundes – zuerst hier konzentriert werden. (Beifall von der SPD) Die für NRW vorgesehenen Mittel aus den 40 Milliarden Euro des Bundes müssen jetzt bis 2030 investiert werden. Förderverfahren müssen beschleunigt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Sterneverfahren der ZRR nun endlich abgeschafft werden soll. In der kleinen Regierungserklärung der Ministerin Neubaur nehmen der Strukturwandel und das Rheinische Revier gerade mal eine halbe Seite ein. Bei den Förderverfahren wird wieder nach Berlin gezeigt und gesagt, das man sich dafür einsetzen wird, dass der Bund liefert. Liebe Frau Neubaur, das wird nicht reichen. NRW braucht eine eigene Strategie, aber die können wir aktuell nicht wirklich erkennen. Wir brauchen jetzt gezielte Förderungen von Unternehmen, und die brauchen einen Zugang zu den Fördertöpfen. Es kann nicht sein, dass dies immer wieder an der strengen Auslegung des europäischen Beihilferechts scheitert. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Wir müssen neue sichere Arbeitsplätze schaffen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Das bedeutet, dass die 14 Milliarden Euro im Rheinischen Revier gezielt in neue Wirtschaftsstrukturen fließen müssen, die auch arbeitsplatzwirksam sind. Es kann nicht sein, dass Fördermittel nur noch für allgemeine Maßnahmen der Regionalentwicklung oder vorrangig für forschungsbasierte Projekte verausgabt werden. Wir fordern Klarheit, was die Arbeitsplätze angeht. Wir brauchen dringend einen Zeit-Maßnahmen-Plan. Wann fallen eigentlich welche Arbeitsplätze weg, und welche entstehen dafür neu? Es braucht Programme zu Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen. Das sind bis jetzt alles Worthülsen, die noch nicht mit Inhalt gefüllt sind. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Der Plan für die neuen Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollen, muss weitere Finanzierungen in die Wasserstoffinfrastruktur zur Folge haben. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung hier? Der Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft braucht eine aktive Industriepolitik. Sie sehen, es gibt viele Fragen, aber nur wenige Antworten. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag können wir vielleicht die ersten Schritte zur Beantwortung dieser Fragen gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Kollegin Plonsker das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Teschlade, ich sehe Ihnen das noch ein bisschen nach; denn Sie sind frisch für das Revier zuständig. Ihre Rede war allerdings recht krude. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! Ganz schön arrogant!) Sie haben Punkte aufgegriffen, und alleine … (Jochen Ott [SPD]: Es gibt Abgeordnete, die schon länger hier sind, die haben immer noch keine Ahnung!) – Sprechen Sie einmal mit Ihren eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über Ihre Punkte. Sie verkaufen sich hier als die Vertreterin der Kommunen. Dann sprechen Sie doch mal mit denen, wenn es um das Geld geht. Bis 2030 muss das gesamte Geld ausgegeben werden. Fragen Sie die Kommunen nach ihrer Meinung. Die sagen nämlich sehr deutlich, es muss nachlaufende Mittel geben. Schließlich ist der Strukturwandel bis 2030 nicht abgeschlossen. (Beifall von der CDU) Gerade bei der Rekultivierung brauchen wir nachlaufende Mittel. Erst nach dem Fördern der letzten Kohle zeigt sich, ob der Strukturwandel gelingt oder nicht. Das heißt, es muss einen langfristigen Planungszeitraum geben, (Jochen Ott [SPD]: Strukturwandel hat doch nichts mit Rekultivierung zu tun! Was ist das denn für eine krude Ansicht!) und die Kommunen haben in den letzten Jahren immer wieder darauf gedrängt, dass Mittel auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohle vorhanden sind. Dann noch einen Satz zum APG. Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das APG im Falle eines vorzeitigen Kohleausstiegs vernünftig vereinbart wird. Ja, das ist richtig und wichtig. Aber der Adressat findet sich auf der Bundesebene. Deshalb kommt mir Ihr Antrag so vor wie eine Folge von Pippi Langstrumpf, frei nach dem Motto „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Wir schauen uns allerdings alle Akteure und nicht nur einige Gruppen an, die Sie in Ihrem Antrag besonders hervorheben. Wir nehmen alle Akteure in den Blick. (Jochen Ott [SPD]: Wer hindert Sie? Fangen Sie doch an!) Sie haben eben betont, dass es Sie überrascht hat, dass jetzt Klarheit herrscht, aber genau das haben 03.11.2022 die Kommunen doch gefordert. Ich habe an diesem Rednerpult schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder betont, dass der Strukturwandel nur gelingt, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen. Gerade die Ideen – das hat die CDU-Fraktion immer wieder betont – kommen von den Kommunen und den Unternehmen. Sie werden vor Ort entwickelt, Bottom-up und müssen auch von Bezirks-, Landes- und Bundesebene unterstützt werden. Ich greife zwei Aspekte Ihres Antrags auf: Sie fordern dazu auf, Kommunen und Gewerkschaften ab sofort in die weiteren Prozesse einzubinden. So wichtig diese beiden Stakeholder auch sind – mit Verlaub: Das Revier besteht wirklich aus mehr Akteuren als diesen beiden. Selbstverständlich gehören alle Akteure eingebunden. (Beifall von der CDU) Neben den Kommunen und den Gewerkschaften brauchen wir eben auch die Expertise der Unternehmen, der Kammern, von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, von Umwelt- und Verkehrsverbünden und, last but not least, der Anwohnerinnen und Anwohner. Für die war es besonders wichtig, dass jetzt Klarheit herrscht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mir ist klar, dass Sie das bewusst so formuliert haben, aber das „ab sofort“ können Sie durch ein „weiterhin“ ersetzen, denn bereits in der Vergangenheit wurden die Akteure der Region stark in die Prozesse eingebunden. Sie sind vor allen Dingen auch Taktgeber für Innovation und Fortschritt. Sowohl in der Zukunftsagentur, bei der alle betroffenen Kreise Gesellschafter sind, als auch in den kommunalen Gremien beschäftigt man sich mit dem gelingenden Strukturwandel. Landauf, landab im Revier ist gerade vor allen Dingen für den Regierungsbezirk Köln der Regionalplan besonders wichtig. Selbst im Rhein-Erft-Kreis – das wird Ihnen vielleicht auch zur Kenntnis gekommen sein – haben wir einstimmig eine Stellungnahme verabschiedet, in der es besonders um die Transformationsflächen geht. In Ihrem Antrag erwähnen Sie das Thema „Flächenproblematik“ überhaupt nicht. Wir haben einen wahnsinnigen Druck, weil wir Unternehmen ansiedeln wollen. Wir haben es immer wieder gehört: Die Flächen müssen vorhanden sein, bevor die Unternehmen anklopfen, denn wenn wir dann erst zu einem aufwendigen Änderungsverfahren des Regionalplans kommen, hat sich das Unternehmen einen anderen Standort in Deutschland oder in Europa gesucht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Transformationsflächen, die wir im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart haben, jetzt auch schrittweise umgesetzt werden, beispielsweise in der Taskforce Landtag der Bezirksregierung. Ich wünsche mir wirklich, dass alle Fraktionen, die ein Interesse am gelingenden Strukturwandel haben, hier gemeinsam agieren; wir werden es als Zukunftskoalition auf jeden Fall tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der zweite Punkt in Ihrem Antrag, den ich gerne aufgreifen würde, ist Ihre Forderung, dass für Klimaneutralität erst Stabilität herrschen muss, weil dann erst Transformation möglich sei. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Es geht darum, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Wenn die Betriebe nun Geld und Personal aufwenden sollen, um sich zu stabilisieren, aber erst in Zukunft an der Transformation teilnehmen sollen, verlieren wir als Gesellschaft, verlieren die Betriebe und vor allen Dingen die Betroffenen wertvolle Zeit. Daher bin ich wirklich froh, dass das Land Nordrhein-Westfalen just gestern eine Förderung für KMU und Handwerksbetriebe veröffentlicht hat. Damit können die Betriebe jetzt in die Transformation starten, statt erst in Zukunft, wie von Ihnen gewünscht. Glauben Sie mir: Die Unternehmen sind mit dem Umsetzen der Transformation schon viel weiter, als Sie denken. (Jochen Ott [SPD]: Die Unternehmen ja; das Problem ist die Landesregierung!) Ich habe eben das Thema „Flächen“ angesprochen, weil es mich wirklich umtreibt, dass wir hier wichtige Potenziale verschwenden. Sie haben auch eben gesagt, dass sich das immer wieder gegenseitig ausschließt. Es ist wichtig, auch in dieser Koalition zu betonen: Ökologie und Ökonomie schließen sich nicht aus, sondern sie agieren gemeinsam. Wenn wir wirklich innovative Unternehmen hier ansiedeln, haben die ein eigenes Interesse, hier für ein ökologisches Nordrhein-Westfalen und für ökologische Betriebe einzustehen. Sie schreiben davon in Ihrem Antrag kein Wort. Wenn Sie das Sprachrohr der Kommunen sein wollen, sprechen Sie mit Ihren Bürgermeistern (Lena Teschlade [SPD]: Machen wir!) – wir sprechen mit allen Bürgermeistern –, dann wissen Sie, was wirklich am Puls der Zeit ist. So kann ich einfach nur kurz und knapp festhalten: Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Plonsker. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Antje Grothus das Wort. Es ist ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 03.11.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! Das Rheinische Revier befindet sich mitten in einer tiefgreifenden Transformation: Aus der Kohleregion wird eine klimaneutrale Region. Als ich vor knapp 20 Jahren damit begann, mich als Anwohnerin mit den verheerenden Auswirkungen des Braunkohleabbaus zu beschäftigen, war „Kohleausstieg“ noch ein Unwort. Sogar ein ganz neuer Tagebau war in Planung, ebenso der Bau von neuen Kohlekraftwerken. Unsere Region war voll und ganz der Kohle verschrieben. Der bergbautreibende Konzern wollte auf Biegen und Brechen an seinem veralteten Geschäftsmodell festhalten und ließ so seine Mitarbeiter*innen in der Kohlesparte im Unklaren über ihre Zukunft. (Beifall von den GRÜNEN) Doch die letzten Jahre waren geprägt von einer großen Dynamik. Inzwischen ist der Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 als Planungsgrundlage für das Rheinische Revier gesetzt. Wir Grüne und ich ganz persönlich als ehemaliges Mitglied der Kohlekommission hätten gerne auch schon früher das klimapolitisch notwendige und absehbare Jahr 2030 und damit längerfristige Planungssicherheit für unsere Region vereinbart. Doch die vorherigen Bundes- und Landesregierungen waren nicht zu diesem Schritt bereit. Nun, da Grüne an beiden Regierungen beteiligt sind, wird der Kohleausstieg 2030 Realität, und unsere Region kann endlich den Blick nach vorne richten. (Beifall von den GRÜNEN) Heute spricht sich die SPD hier für den vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 aus. Ich freue mich ja darüber, dass Sie nun offenbar unserer Position folgen, denn bislang war 2030 wohl Ihr bestgehütetes Geheimnis; in Ihrem Wahlprogramm zumindest war davon gar keine Rede. (Beifall von den GRÜNEN) Anstatt hier und heute eigene Ideen zu präsentieren, schlagen Sie uns Maßnahmen für den Strukturwandel vor, die wir schon längst angehen. (Jochen Ott [SPD]: Leider nicht!) Natürlich erhöhen sich die Anforderungen an eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels. Wir stehen nun vor der Aufgabe, den Strukturwandel zeitlich zu beschleunigen, ihn gleichzeitig aber auch qualitativ auf eine neue Ebene zu heben. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart. Ich zitiere: „Um den Strukturwandelprozess bis 2030 umzusetzen, wollen wir die Auswahl- und Vergabe-Landtag prozesse für Projekte beschleunigen und transparenter gestalten.“ Auch die Bundesregierung hat sich schon längst dazu bekannt, die zur Verfügung stehenden Strukturwandelmittel flexibler und unbürokratischer zur Verfügung zu stellen. Spätestens seit der Hochwasserkatastrophe an Erft und Ahr und dem historischen Niedrigwasser im Rhein wissen wir, dass wir unsere Region krisenfest aufstellen und schonend mit der begrenzten Ressource Wasser umgehen müssen. Spätestens seit der Pandemie wissen wir, dass wir lokale Wirtschaftskreisläufe brauchen, gerade auf den ertragreichen Böden der Rheinischen Bucht. Spätestens seit dem Erhalt des Hambacher Waldes (Christian Loose [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]: Forst!) wissen wir, wie sehr uns Wälder- und Biotopverbünde im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir wissen auch, wie wichtig bei diesem Prozess gerade soziale Gerechtigkeit ist, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir nehmen all diese Herausforderungen gleichzeitig in den Blick und gestalten so den Strukturwandel vorausschauend, verantwortungsvoll und nachhaltig. Liebe Sozialdemokrat*innen, Sie fordern eine Ausrichtung des Strukturwandels auf „Arbeit, Arbeit, Arbeit“. Dabei gibt es doch schon seit Beginn des Prozesses eine ganz klare Priorisierung für die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze. Qualifizierung und Weiterbildung sind doch bereits klare Kernthemen in den Programmen des Rheinischen Reviers. (Lena Teschlade [SPD]: Aber Sie machen nichts!) Alle bisher bewilligten Projekte leisten dem zugrunde gelegten Scoping nach einen guten oder sogar sehr guten und hohen Arbeitsplatzbeitrag. Das wissen doch auch Sie ganz genau. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist vielmehr sogar so, dass zukunftsweisende Projekte zur Klimawandelfolgenanpassung, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt oder zum revierweiten Artenschutz gar keine Chance auf Förderung bekommen, weil sie nicht primär auf direkte Arbeitsplatzeffekte abzielen, weil sie geringere Arbeitsplatzeffekte erzeugen als das soundsovielte Gewerbegebiet auf der grünen Wiese. (Beifall von den GRÜNEN) 03.11.2022 Das ist absurd. Das schadet auch langfristig; denn: There are no jobs on a dead planet! (Beifall von den GRÜNEN) Wir brauchen daher eine Bestandsaufnahme bisheriger Projekte und müssen die Leerstellen des bisherigen Strukturwandelprozesses identifizieren. Wir brauchen außerdem einen Kassensturz. Hier haben wir uns schon längst auf den Weg gemacht, um entsprechend den klaren Kriterien „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“ und „Arbeitsplätze“ die Budgetplanung im Sinne einer transformativen Strukturpolitik nachzujustieren. Leider vermisse ich im Antrag der SPD-Kolleg*innen auch dahin gehend jegliche Vorschläge. Sie verbleiben auf der Ebene des Allgemeinen. Zudem liegt Ihrem Antrag leider ein sehr verkürztes Verständnis des Strukturwandels zugrunde. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Nichtsdestotrotz freue ich mich darauf, mit Ihnen hier im Hause und auch gerne vor Ort im Revier Vergabeprozesse transparenter zu gestalten, Beteiligungsverfahren auszubauen und den Strukturwandel auf ein wirklich nachhaltiges Fundament zu stellen. So schaffen wir gemeinsam ein gutes Heute, Morgen und Übermorgen nach 2030 in unser aller Revier. So schaffen wir gute Arbeit und gutes Leben. (Lebhafter Beifall von den GRÜNEN – Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Grothus, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Brockes das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer akuten Notlage. Es besteht Gasknappheit, und wir haben enorme Energiepreissteigerungen. In dieser Situation ist es das Gebot der Stunde, Gas in der Stromproduktion zu ersetzen und das Stromangebot zu erhöhen. Die Landesregierung hat vereinbart, die Kohlekraftwerke jetzt weiterlaufen zu lassen. Das ist richtig. Die Art und Weise, wie diese Entscheidung kommuniziert und im gleichen Atemzug der Kohleausstieg 2030 verkündet wurde, verletzt aber alle parlamentarischen Gepflogenheiten und ist sachlich nicht nachvollziehbar. (Beifall von der FDP) Sich jetzt, in dieser unsicheren Situation, in der noch viele ungelöste Probleme vor uns liegen, auf einen vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 festzulegen, ist ebenso leichtfertig wie verwunderlich. Landtag (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nein, es ist kli- mapolitisch notwendig!) Meine Damen und Herren, wir waren uns eigentlich alle einig, den Kohleausstieg idealerweise bis zum Jahr 2030 zu vollziehen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der Einstellung der Gaslieferungen und der Turbulenzen am Energiemarkt (Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) bestehen doch offensichtlich erhebliche Zweifel, dass diese idealen Voraussetzungen noch bestehen. Wirtschaft und Industrie leiden und ächzen unter den hohen Preisen. Wir rutschen geradezu in eine Rezession. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ungeachtet dessen weiß die Landesregierung offenbar, wie sich die Energieversorgungslage, der Krieg, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wirtschaftslage in den nächsten Jahren entwickeln werden. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sie wissen es nicht. Kein noch so gutes ökonomisches Modell kann die ungewisse Zukunft zuverlässig abbilden. Frau Ministerin Neubaur, ich frage Sie: Warum treffen Sie jetzt eine Entscheidung für den Kohleausstieg 2030; (Michael Röls [GRÜNE]: Damit wir Planungs- sicherheit haben! – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) eine Entscheidung für eine Zeit jenseits Ihrer Regierungszeit? Ich sage Ihnen, warum: Die Vereinbarung ist nur ein verschämter Deckmantel, um das ideologische Nein zur befristeten Verlängerung der Kernkraft zu rechtfertigen, verbunden mit hohen Kosten für das Klima. Der beschworene Beitrag zum Klimaschutz ist dabei nur ein Feigenblatt. Warum die CDU und Ministerpräsident Wüst dies mitmachen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft. Die CDU hat sich hier zum Juniorpartner der Grünen gemacht. (Zurufe von Romina Plonsker [CDU] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Aber vielleicht will der Ministerpräsident mit dieser Sache auch nichts zu tun haben. Bisher hat er sich mit keinem Wort öffentlich zu dem Vorgang geäußert. Ein Ministerpräsident von der Größe eines Johannes Rau wäre ins Rheinische Revier gefahren und hätte den Tagebauanrainern und den Beschäftigten die Entscheidung persönlich mitgeteilt. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Im Jahr 2022 gibt es bei der schwarz-grünen Landesregierung nur einen Hinterzimmerdeal; eine kleine Pressekonferenz mitten in den Herbstferien in Berlin 03.11.2022 und ohne ein einziges Wort des Ministerpräsidenten dazu. Das ist traurig, das ist unwürdig, und das ist verantwortungslos. Ich bin mir sicher, Frau Kollegin Plonsker: Dem ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet wäre das so nicht passiert. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Konrad Adenauer!) Meine Damen und Herren, uns Freien Demokraten wäre es lieber gewesen, mit der Entscheidung für den vorgezogenen Ausstieg so lange zu warten, bis wir mehr Klarheit haben, wie wir mit dem Ausbau der Alternativen, dem Umbau des Energiesystems und dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Im Jahr 2026 hätte darüber auch noch entschieden werden können. Jetzt wird ohne Not der geplante Strukturwandel bis zum Jahr 2038 im Rheinischen Revier zum Strukturbruch in Lichtgeschwindigkeit. Für alle Betroffenen im Rheinischen Revier – Unternehmen, Arbeitnehmer und Tagebauanrainer – ist das nicht gerade ermutigend. Die beabsichtigte Verdopplung des Tempos beim Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 kann nur gelingen, wenn Fördermittel deutlich früher zur Verfügung gestellt und Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und beschleunigt werden. Eine besondere Situation braucht jetzt besondere Lösungen. Bei den Strukturmitteln müssen wir weg vom Jährlichkeitsprinzip der Mittelbindung und diese Mittel in ein Sondervermögen überführen. Nur so lassen sich die Strukturwandelprojekte zuverlässig und planungssicher über die Jahre durchfinanzieren. Neben einem Sondervermögen braucht es für die Region eine Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszone, in der befristet die Bedingungen für staatliche Beihilfen entscheidend vereinfacht und Flächen schneller entwickelt werden können. Viele großartige Vorhaben und Ideen befinden sich gerade in der Umsetzung: von der wegweisenden Wasserstofftechnologie, den kreislauffähigen Produkten und Produktionsprozessen über den Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher sowie dem nachhaltigen Bauen und klimafreundlichen Mobilitätskonzepten bis hin zur smarten Digitalisierung und Erforschung der Künstlichen Intelligenz. Meine Damen und Herren, noch haben wir die Chance, die Region zu einer Brutstätte für die Zukunft unseres Landes zu machen, in der mehr als 23.000 Arbeitsplätze entstehen können. Dafür werden wir Freien Demokraten uns vehement einsetzen und deshalb auch dem Antrag der SPD zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Bockes. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Christian Loose das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD bejubelt jetzt die noch schnellere Vernichtung von rund 120.000 Arbeitsplätzen im Tagebau, bei den Zulieferern und bei der energieintensiven Industrie. Das sind Arbeitsplätze, die eine ganze Region am Leben halten. 120.000 Familien sind nun in Angst um ihre Zukunft. Und die SPD jubelt. So heißt es im Antrag: Die SPD begrüßt den vorgezogenen Kohleausstieg ausdrücklich. Die 120.000 Arbeitsplätze sollen nun acht Jahre früher vernichtet werden – nicht mehr bis 2038, sondern bis 2030. Beim Jubel über diesen Schlag gegen unsere Arbeiter liegen sich SPD, Grüne, CDU und FDP gemeinsam in den Armen. Keine dieser Parteien hat das Wohl der Arbeiter im Blick. Aber nein, das stimmt natürlich nicht. Natürlich werden Sie dank dem Strukturwandel neue Arbeitsplätze schaffen. Zumindest behaupten Sie das. Das klappt bestimmt, meine Damen und Herren. Schauen wir doch noch einmal, was der letzte Strukturwandel so gebracht hat: Die Arbeitslosigkeit liegt in Duisburg bei 13 % und in Gelsenkirchen bei 15 %. Dort suchen 60.000 Menschen aktuell Arbeit. Wo sind die Arbeitsplätze für diese 60.000 Menschen? Sie schaffen es nicht einmal, die Personen in Duisburg oder Gelsenkirchen in Arbeit zu bringen, und wollen nun weitere Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben. Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen nur nach Duisburg und Gelsenkirchen zu schauen, wenn sie ihre Zukunft sehen wollen – eine Zukunft geschaffen von SPD, Grünen, CDU und FDP; eine Zukunft der Arbeitslosigkeit. Nur die AfD stellt sich dagegen und wird für die Zukunft des Tagebaus kämpfen. Darauf können sich die Menschen im Rheinischen Revier verlassen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Interessant ist aber auch, dass die SPD sich beklagt, dass die Landesregierung ihre Entscheidung verkündet, ohne den Landtag und die Gewerkschaften einzubinden. Liebe SPD, ich weiß, dass Vergesslichkeit bei Ihrer Politik hoch im Kurs steht. Da braucht man nur Herrn Scholz zu fragen. Auch Sie haben es wohl vergessen: Der Kanzler – Ihr Kanzler von der SPD – war bei der Entscheidung eingebunden und frühzeitig informiert. Sie sollten also nicht so tun, als wäre es nicht auch Ihre Entscheidung. In Ihrem Antrag schreiben Sie: 03.11.2022 „Kern der Strukturpolitik ist es, den Wandel von Energiesektor und Wirtschaft nicht einfach den Marktkräften zu überlassen, […]“ Das heißt also: Marktkräfte sind pfui, Planwirtschaft ist hui. Dabei sieht man doch, was passiert, wenn ökonomische Gier der Marktteilnehmer auf die von Ihnen praktizierte Planwirtschaft trifft. Dann entstehen nämlich die hohen Preise, die wir seit etwa einem Jahr an der Börse sehen. Schauen wir uns dazu die Schritte Ihrer Planwirtschaft an. Der Energiesektor wurde im Bereich zuverlässiger grundlastfähiger Energie planwirtschaftlich massiv verknappt – Kohlekraftwerke weg, Kernkraftwerke weg. Neue Kraftwerke? Fehlanzeige! Im Austausch für zuverlässige Energie haben Sie wetterabhängige Energieerzeuger mittels Planwirtschaft in den Markt gedrückt. Passend dazu wurden die Netzbetreiber gezwungen, vorrangig diese Erzeugung abzunehmen und selbst nicht produzierten Strom aus Windindustrieanlagen zu bezahlen, wenn die Netze überlastet sind und die Windindustrieanlagen aus dem Wind gedreht werden. Allein das ist so irre, dass die halbe Welt über uns lacht. Aber Sie machten weiter. Sie erfanden Abgaben für Luft – in diesem Fall auf CO . Anschließend erhöhten Sie die Preise für CO durch eine Reduktion der verfügbaren Zertifikate. Die Preise haben sich von 2018 bis Ende vergangenen Jahres mehr als verzehnfacht. Das hat die Strompreise um 5 bis 8 Cent pro Kilowattstunde in die Höhe getrieben. Nächster Punkt: Alle Bundesregierungen – auch die letzte rot-schwarze Regierung – haben auf eine massive Abhängigkeit von russischem Erdgas hingearbeitet. Im vergangenen Jahr kamen 55 % des Erdgases aus Russland. Ja, liebe SPD, Sie haben den Energiesektor wahrlich nicht den Marktkräften überlassen, sondern haben das ganze Orchester der DDR-Instrumente erklingen lassen. (Zuruf von der SPD: Der was?) Die Folgen sind beachtlich: Der Strompreis an der Börse stieg bereits Ende vergangenen Jahres auf über 20 Cent pro Kilowattstunde, kommend von 3 Cent. Das ist eine Versechsfachung des Strompreises innerhalb weniger Jahre. Von diesem extrem gestiegenen Preis profitieren übrigens, liebe Grüne, vor allen Dingen die Windmillionäre mit den großen Windindustrieanlagen. Denn durch das sogenannte Marktprämienmodell, eingeführt von SPD und CDU, können die Windmillionäre wählen: Entweder nehmen sie die EEG-Vergütung oder den Marktpreis. Bei einem Marktpreis von 3 Cent haben die Windmillionäre natürlich die höhere EEG-Vergütung genommen. Landtag Aber nun stieg der Marktpreis, und die Windmillionäre nehmen den höheren Marktpreis, (Lachen von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) was zu Zusatzkosten von 10 Milliarden Euro führt, die in den Taschen der Windmillionäre landen. (Lachen von der CDU und den Grünen) – Liebe Kollegen von den Grünen, Sie lachen darüber. Fragen Sie doch Ihr DIW. Das steht Ihnen doch nahe. Selbst das DIW ermittelt diese Zahlen. Fragen Sie das DIW. (Lachen von Tim Achtermeyer [GRÜNE], Jule Wenzel [GRÜNE] und Michael Röls [GRÜNE]) Danach können Sie wiederkommen und hier ein entsprechendes Referat darüber halten. Übrigens wären die hohen Preise am Strommarkt überhaupt kein Problem, wenn man die Marktkräfte hätte walten lassen. Erzeuger mit geringen Kosten können bei hohen Preisen nämlich riesige Gewinne erzielen. Das würde dazu führen, dass genau solche Erzeuger wieder in den Markt einsteigen würden. Die Marktkräfte würden also dafür sorgen, dass alle in Reserve befindlichen Kohle- und Kernkraftwerke in den Markt gehen würden, und der Marktpreis würde sich, vom hohen Niveau kommend, wieder normalisieren. Doch genau das haben Sie verhindert. Sie haben die Preise oben gelassen und wollen nun mittels Gaspreisbremse Geld an die Bürger ausschütten. Statt Mangel zu beseitigen, wollen Sie den Mangel verwalten. Das Lügenministerium in Berlin hat die Menschen betrogen und gesagt, dass es keine Preissenkung, nicht einmal eine CO -Reduktion, gebe. Das sagte das Lügenministerium des Herrn Habeck. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Herr Präsident!) Sie können es nachlesen. Sie haben lieber die Preise oben gelassen, statt Kernkraftwerke anzuschalten. Halten wir fest: Sie schalten Kohlekraftwerke ab. Sie schließen die Tagebaue. Sie schalten Kernkraftwerke ab. Sie bauen keine Gaskraftwerke. Sie bauen keine Speicher. Das Ergebnis sind hohe Preise und Blackoutgefahren. Aber halt, jetzt kommt die SPD mit Lösungsvorschlägen: als Erstes ein Pumpspeicherkraftwerk im Restsee des Tagebaus. Liebe SPD, hätten Sie im Ausschuss aufgepasst, wüssten Sie, dass der Restsee erst in 50 Jahren aufgefüllt sein wird. Wir brauchen aber keine Lösung im Jahre 2080, sondern eine Lösung jetzt. Der zweite Vorschlag von Ihnen lautet: importierter Wasserstoff aus Nordafrika statt heimischer Braunkohle. Sie behaupten, dass Wasserstoff der Energieträger der Zukunft sei. Nein, liebe SPD, diese Tech-03.11.2022 nik ist so was von 1838; denn im Jahre 1838 wurde die Brennstoffzelle erfunden. Als Letztes: Sie fordern mehr Windindustrieanlagen, also noch mehr Abhängigkeit von Wind und Wetter. Windmühlen aus dem Mittelalter und Wasserstoff aus dem 19. Jahrhundert sind aber wahrlich keine Zukunftstechnologien für ein Industrieland, sondern ein Schritt in die Vergangenheit. Wir als AfD stehen für die Zukunft, für die heimische Braunkohle, für sichere Arbeitsplätze, für kostengünstige Energie und für eine soziale Marktwirtschaft; für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Einstieg erlaube ich mir den Hinweis, dass wir mit Desinformationen, Fake News und mehr als zweifelhaften, hier am Redepult des Parlaments nicht angemessenen Äußerungen in einer so wichtigen Debatte nicht weiterkommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Es ist nicht an Ihnen, das zu entscheiden!) Ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen über ein so wichtiges Thema für Nordrhein-Westfalen hier eine gute Debatte miteinander führen. Denn es besteht in diesem Landesparlament Einigkeit, dass der Strukturwandel bei uns im Rheinischen Revier eine Riesenaufgabe für unser gesamtes Land ist. Dafür ist alle Kraftanstrengung notwendig, was übrigens auch in der Vergangenheit schon so war. Die Menschen in dieser Region leben doch nicht im luftleeren Raum vor sich hin. Diese Tagebaue bzw. ihre Folgen und die Umstände, die sie mit sich bringen, greifen in ihr Lebensumfeld ein. In der Vergangenheit konnte man für die Energieerzeugung aus Braunkohle enteignet werden. Die Menschen im Rheinischen Revier haben viel ausgehalten. Es ist gut, dass hier Einigkeit darüber besteht, dass die Menschen im Rheinischen Revier im Mittelpunkt unserer politischen Auseinandersetzung stehen sollen. Ich finde, dass das eine sehr gute Grundlage ist. Ich würde alle dafür begeistern wollen, den Klimaschutz und die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen; denn wir bekommen es nur dann hin, wenn wir es zusammenführen und zusammendenken. Landtag Ja, es ist richtig; CDU und Grüne haben sich in ihren Landtagswahlprogrammen aktiv zum Kohleausstieg 2030 bekannt und das im Zukunftsvertrag auch genau so aufgeschrieben. Ebenfalls richtig ist, dass, wie im Vorfeld des 4. Oktober immer wieder presseöffentlich von mir berichtet, Verhandlungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Landeswirtschaftsministerium und dem tagebautreibenden Unternehmen über den Kohleausstieg 2030 stattgefunden haben. Warum haben wir das zum jetzigen Zeitpunkt entschieden? Weil dieser Landesregierung aus CDU und Grünen eine Sache klar ist: Wir wollen die Versorgungssicherheit für die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft und die Unternehmen jetzt gewährleisten und im gleichen Atemzug aber entschlossen die Leitplanken für Klimaschutz legen. Darum geht es. So haben wir es geschafft, bei den Menschen im Rheinischen Revier vier Jahre früher als eigentlich vorgesehen für Klarheit zu sorgen. Über 500 Menschen in den Dörfern des dritten Umsiedlungsabschnitts wissen jetzt, dass sie nicht mehr gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Wir konnten erreichen, dass sie ein Vorkaufsrecht für Gebäude und Flächen haben, die ihnen einmal gehört haben. Das sind die sozialen Aspekte, die diese Verständigung auch mit sich bringt. Deswegen haben wir so verhandelt, wie wir verhandelt haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich führe das gerne noch einmal aus. Ja, für den Klimaschutz ist die Zeit, in der wir gerade leben, keine gute Zeit, weil in den vergangenen Jahren eben nicht ausreichend erneuerbare Energien mit Leistung ans Netz gegangen sind. Richtig; Haken dran. Aber wir stehen doch in dieser Zeit in der Verantwortung, gerade nicht zu jammern, dass alles kompliziert und komplizierter wird. So erlebe ich weder die Menschen im Revier noch die Verantwortlichen aus den Kommunen, die Beschäftigten von RWE oder die Menschen aus der Zivilgesellschaft und auch niemanden in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens. Sie gefallen sich nicht darin, mir die Ohren vollzujammern, sondern stellen konkrete Forderungen. Es ist richtig, kritisch zu sein und Forderungen zu stellen – aber immer mit dem Blick darauf, was wir jetzt machen können, damit wir nach der Krise stärker sind, als wir vorher waren. Genau darum geht es uns auch im Rheinischen Revier. Wir werden jetzt weitere Kohleblöcke ans Netz nehmen, weil das unser Beitrag aus Nordrhein-Westfalen zur Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik ist. Das ist dem Klima nicht zuträglich; ja, akzeptiert. Wir werden aber im selben Atemzug – eben auch dem Bund gegenüber – den Aufbau der notwendigen Gaskraftinfrastruktur, die im nordrhein-west-03.11.2022 fälischen Gebiet, im Rheinischen Revier wasserstofffähig gebaut werden soll, in die Wege leiten, weil es wichtig ist, an den Knotenpunkten der Netze, die sich im Rheinischen Revier treffen, eine Infrastruktur für die Zukunft zu bauen. Ja, wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden. Ja, wir werden gemeinsam mit der Region, mit denen, die vor Ort in Verantwortung stehen, für zukunftsfähige Industriearbeitsplätze sorgen, die in Zukunftsfeldern der Industrie entstehen, nämlich in der Kreislaufwirtschaft und in der klimaneutralen Produktion. (Christian Loose [AfD]: Und wer bezahlt das Ganze?) Es spricht überhaupt nichts dagegen, hier in Nordrhein-Westfalen politisch alles dafür zu tun, dass wir das Bundesland sind, aus dem die Technologie für den Einsatz von Wasserstoff im Maschinenbau – diese ganzen kleinen Düsen, die notwendig sind, um von Gasmolekülen auf Wasserstoffmoleküle umzurüsten – zuerst kommt. So ambitioniert gehen wir jetzt den Strukturwandel im Rheinischen Revier an. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ja, tatsächlich ist der vorgezogene Kohleausstieg für die Beschäftigten eine Herausforderung; richtig. Ich habe am 4. Oktober sowohl die Bürgermeister der Anrainerkommunen als auch die Betriebsräte der RWE Power über den vorgezogenen Kohleausstieg informiert und über die Internetseiten des Wirtschaftsministeriums vollumfassende Transparenz über alle Beratungsgrundlagen und Gutachten hergestellt. Dort habe ich direkt ein Angebot gemacht: Ich möchte in den Dialog treten. Wir werden viel miteinander reden müssen. Das tun wir noch intensiver als in der Vergangenheit, weil es wichtig ist, von den Kommunen genau zu erfahren, an welchen Punkten etwas flexibilisiert werden muss, damit sie die Dinge vor Ort schneller und besser umgesetzt bekommen. Deswegen wollen wir auch den Kassensturz für die Zukunftsagentur im Rheinischen Revier, um die neuen Rahmenbedingungen flexibel an eine Realität anpassen zu können, die diese Region und die Menschen dort mitzutragen bereit sind. Sie haben Bock darauf, sich selber neu zu erfinden, weil sie sich darauf verlassen können, von dieser Landesregierung im Einklang mit Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wohlstand auf Grundlage von klimaneutraler Produktion im Rheinischen Revier unterstützt zu werden. Es wird also darum gehen, bei allem, an dem Kollege Laumann und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits jetzt dran sind, wie Qualifizierungsangeboten oder Transfergesellschaften, zu überlegen: Was müssen wir tun? Welche Leistungen haben wir und welche hat das Unternehmen zu Landtag erbringen, damit ein vorgezogener Kohleausstieg eben gut gehen kann? – Alle diese Dinge laufen bereits. Sie werden den neuen Rahmenbedingungen angepasst und entsprechend flexibilisiert. Ja, ich stimme allen zu, die heute hier davon gesprochen haben, dass der Kohleausstieg 2030 Voraussetzungen brauche; richtig. Wir sind gerade mit Hochdruck dabei, diese Voraussetzungen vorzubereiten. Es geht dabei um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Es ist gut, dass diese Landesregierung die richtige Haltung zu dem hat, was energiewirtschaftliche Institute längst bestätigen, nämlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren den ökonomisch sinnvollen Weg einer mittelfristig finanzierbaren Energieversorgung darstellt. Es ist richtig, dass diese Landesregierung deswegen gemeinsam alles in die Wege leitet, um Flächen dafür zur Verfügung zu stellen und den Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr mit Fesseln zu belegen, sondern die Fesseln zu lösen. Das alles wird mit Hochdruck gemacht. Wir sind dabei, einen Erlass für den Landesentwicklungsplan zu entwickeln, um die erneuerbaren Energien und deren Ausbau, egal ob Freiflächenphotovoltaik oder mögliche Flächen für Windkraftanlagen, kurzfristig und schrittweise zu realisieren. Darum muss es nämlich gehen. Es liegt in unserer Verantwortung als demokratische Parteien und Fraktionen, jetzt alles dafür zu tun, den Kohleausstieg 2030 hinzubekommen. Die Klimakrise macht nämlich keine Pause. Obwohl wir gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind, ist es der richtige Weg, nicht die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Machen wir halt das, was immer bequem war. – Wir sollten nicht den Status quo verwalten, sondern die Probleme des Status quo beheben. Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, und das werden wir umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention vom Abgeordneten Loose angemeldet ist. Sie können vom Redepult oder auch von Ihrem Platz erwidern. Das bleibt Ihnen unbenommen. – Herr Kollege Loose.

Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie sagten, das sei für die Beschäftigten eine Herausforderung. Allein das ist eine unglaubliche Unverschämtheit. Das ist keine Herausforderung für die Beschäftigten. All diese Menschen verlieren schlicht ihre Arbeit, weil Sie den Klimawandel um 8,6 Tage aufhalten wollen. Was Sie mit dem Kohleausstieg an CO sparen, pustet China in 8,6 Tagen in die Luft – in 8,6 Tagen, nicht Jahren. Jetzt von einer 03.11.2022 Herausforderung für die Beschäftigten zu sprechen, ist schlicht ein Schlag ins Gesicht all der hart arbeitenden Menschen im Revier. (Beifall von der AfD)

Frau Ministerin, Sie haben ebenso 90 Sekunden, um zu erwidern. Bitte schön. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Wir glauben an globale Gerechtigkeit und globalen Klimaschutz und sehen die Rolle des Landes Nordrhein-Westfalen darin, mit dem, was über Anpassungsgeld und unsere Sozialsicherungssysteme mit Blick auf Qualifizierung für Beschäftigte möglich ist, in eine Vorreiterposition zu kommen, Vorbild für einen weltweit realisierten Klimaschutz zu sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD])

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Peill.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Teschlade, liebe SPD-Fraktion, Ihr Antrag hat mich im Titel gefreut, aber dann in den Vorschlägen irritiert. Ich fange jetzt mit den positiven Punkten an und zitiere aus Ihrem Antrag. Sie schreiben: „Es ist nur folgerichtig, dass ein breiter politischer Konsens […] nun durch die verantwortliche Landesregierung rechtlich nachvollzogen und abgesichert wird.“ Es freut mich, dass Sie das so deutlich formulieren. Wir sehen das auch so, da haben wir schon mal eine gemeinsame Basis. Zweitens bin ich auch bei Ihnen, wenn Sie sagen: Handlungsleitend für den Strukturwandel im Rheinischen Revier sollen die Energieversorgungssicherheit, die Schaffung guter Arbeitsplätze und die zukünftige Ausrichtung als Energie- und Wirtschaftsstandort sein. Ja, ich füge noch hinzu: Nachhaltigkeit im ökologischen, ökonomischen und sozialen Sinn. Die Zielsetzung ist also ähnlich. Aber was danach an Maßnahmen kommt, verwundert. Sie schreiben zum Beispiel zu dem großen Thema „Energieversorgungssicherheit“ nur etwas zur Windenergie. Für uns ist der Energieversorgungsmix aus Erneuerbaren breiter. Deswegen werden wir zeitnah eine Energieversorgungsstrategie mit dem Ziel der Energiesouveränität verabschieden. Souveränität meint nicht Autarkie. Es geht uns vielmehr darum, Landtag Abhängigkeiten abzubauen, Erneuerbare schnell aufzubauen, auf Diversifikation der Importquellen zu setzen und in Kooperation mit europäischen Nachbarn den Bau von Pipelines, den Netzausbau und den Bau von H2-Ready-Kraftwerken voranzubringen, wichtig: mit Checkpoints den Versorgungsgrad monitoren. Zurück zur Windenergiebeschleunigung: Wie die Ministerin gerade sagte, sind wir den Windausbau beschleunigt angegangen. Es gibt die multiministerielle Taskforce „Ausbaubeschleunigung Windenergie NRW“. Die ist eingesetzt, die arbeitet. Damit wird der „Wind nun in Richtung Ermöglichung wehen“. Vielen Dank für diesen schönen Ausdruck, Ministerin Neubaur. Frau Ministerin hat gerade gesagt, wofür die Teskforce alles verantwortlich ist. Das zeigt, wie wichtig und wie ernst wir das Thema „Beschleunigung“ in der Windenergie nehmen. Ihr nächster Punkt im Antrag ist „Klarheit für die Beschäftigten bei RWE“. Ja, natürlich. Das ist ein extrem wichtiges Thema. Aber dazu sage ich nur – und wiederhole das, was Frau Plonsker sagte –: Federführend für die gesetzliche Grundlage eines guten Anpassungsgeldes ist Ihr SPD-Minister Heil in Berlin. Hier möchte ich auch kurz ein Missverständnis in dem Antrag ansprechen. Sie sagen: Wir, die Politik, schaffen neue Wertschöpfungsketten. Wir sagen: Wir, die Politik, schaffen beste Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze. Darum geht es uns. (Beifall von der CDU) Aber auch zu diesem Thema gibt es einen Beschleuniger, die Taskforce „Sonderplanungszone“ der Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf, die genau für diese Voraussetzungen eine beschleunigte Planung ermöglichen soll. Sie macht zum Beispiel die leistungsfähigen Transformationsflächen für Gewerbe und Industrie im Revier verfügbar. Dies hat sie schon mit beiden Regionalräten konsensual abgestimmt. Sie soll auch die schnelle Planung für die neuen S-Bahn-Verbindungen im Fokus haben. Apropos Infrastruktur: Jetzt kommen in dem Antrag für mich sehr bedenkliche Punkte. Sie schreiben erstens, dass die allgemeine regionale Infrastrukturpolitik auf null reduziert werden soll, da jetzt alles so schnell gehen muss. Das haben Sie auch vorhin in der Rede nochmals gesagt. Spätestens hier versteht Sie niemand mehr im Revier. Denn das Gegenteil ist der Fall. Gerade die gute Infrastrukturpolitik ist die Ader im Rheinischen Revier. Es geht um vernetzte Mobilität, es geht um Schienenanbindung zu Wohn- und Gewerbegebieten, zu Arbeitsplätzen. Es geht um Netze, Pipelines, Glasfaser und Radwege. Es wird nichts funktionieren im Revier, wenn wir keine gute regio-03.11.2022 nale Infrastruktur haben. Wir sagen: Gute Arbeit braucht gute Infrastruktur. (Beifall von der CDU) Dazu gehört für mich auch die Revierbahn Ost und West, für die wir uns alle parteiübergreifend 2018 eingesetzt haben. Ich fände es sehr schade, wenn die SPD dieses Projekt nicht mehr unterstützen würde. Zu dem zweiten Punkt, der mich in dem Antrag sehr verwundert hat: Sie wollen auch forschungsbasierte Projekte auf null setzen. Ich frage mich, wie das mit der Drei-I-Strategie zusammenpasst, die gestern Herr Kutschaty ausrief: Innovation, Investition in Forschung und Entwicklung sowie Industrie. Ich denke, da sollten Sie sich erst einmal intern einig werden, denn für uns ist Forschung die Grundlage einer guten Industriepolitik. Aber Sie haben recht, die gesamte Förderkulisse aus Berlin im Strukturstärkungsgesetz war sehr forschungslastig, weil diese Gelder dort am leichtesten bewilligt wurden. Wir sehen da einen Webfehler im Strukturstärkungssystem. Deswegen wollten wir damals einen Sonderfonds Strukturwandel haben, der flexibel und projektorientiert ist. Aber damals wollte Finanzminister Scholz an dem Jährlichkeitsprinzip festhalten. Daher werden wir jetzt für die gesamte Förderkulisse einen sogenannten Kassensturz machen und eine Art Strukturwandel 2.0 ins Leben rufen, denn die Art Förderpolitik, die wir jetzt hatten, war nicht effizient. Das Sternverfahren haben wir abgeschafft. Frau Teschlade, Sie sitzen in den gleichen Gremien. Es hat mich gewundert, dass Sie das nicht wussten. (Lena Teschlade [SPD]: Ich habe gesagt, ich bin froh, dass das abgeschafft wurde!) – Nein, Sie hatten gesagt, wir sollten es abschaffen. (Lena Teschlade [SPD]: Nein, habe ich nicht gesagt!) – Egal, wir schauen im Protokoll nach. Wir setzen uns auf allen Ebenen weiterhin für eine erweiterte direkte Unternehmensführung ein. Die ZRR hat das interessante Instrument „Zukunftsgutschein“ für die Wirtschaft entwickelt. Wir brauchen jetzt eine flexible Förderkulisse. Wir brauchen eine konzertierte Aktion in Berlin und in Brüssel. Ich wäre dankbar, wenn wir das zusammen auf den Weg bringen würden. Darüber hätte ich gern im Antrag etwas gelesen Am Rande möchte ich noch eine Lanze für forschungsbasierte Projekte brechen. Ich nenne ein Beispiel, und zwar das Helmholtz-Cluster Wasserstoff, das fast 1 Milliarde Euro bekommt. Es wird zu einem riesigen Magneten im Rheinischen Revier. Dort wird innovative Forschung zur Marktreife Landtag gebracht. Das ist Wirtschaftspolitik, wie wir sie verstehen. Das wird zu Arbeitsplätzen führen, und darauf werden wir stolz sein. Hier sehen wir: Das ist gut investiertes Geld. (Beifall von der CDU und Antje Grothus [GRÜNE]) Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen: Eine besondere Situation braucht besondere Maßnahmen. Wir beschleunigen – das hat für uns erste Priorität –, die Fördermittelkulisse erfährt eine Neuaufstellung, und wir sind im Strukturwandel 2.0 angekommen. Wir bauen auf der Erfahrung der Anrainer auf und wollen jetzt in die Umsetzung gehen. Deswegen ist ein neuer Reviervertrag für uns nicht zielführend. (Lena Teschlade [SPD]: Das ist aber das, was die Anrainer wollen!) Vielmehr brauchen wir endlich die Umsetzung der Projekte. Die Ziele – das, wo wir hinwollen – sind eigentlich allen klar. Wir brauchen auch keinen zweiten Zeit-Maßnahmenplan für Arbeit. Vielmehr müssen wir diesbezüglich handeln und in die Umsetzung kommen. Ich bin dankbar, dass Frau Plonsker angesprochen hat, dass wir denken, es sei ein Fehler, die Strukturmittel nur bis 2030 auszugeben. Das wäre wohl sehr ungerecht für die, die am Schluss des Wandels stehen, weil sie dann einfach kein Geld mehr hätten. Das wäre ein Fehler. Mein Fazit: In Ihrem Antrag habe ich leider nichts Neues für einen beschleunigten Strukturwandel 2.0 entdeckt.

Die Redezeit, Frau Kollegin.

Deswegen müssen wir den Antrag leider ablehnen. – Danke. (Beifall von der CDU, Antje Grothus [GRÜNE] und Jan Matzoll [GRÜNE])

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Peill. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Stinka.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Nachhinein bin ich sehr dankbar, dass die geschätzte Kollegin Teschlade zu Beginn ihrer Rede das Thema „Arbeit“ stark in den Vordergrund gestellt hat. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Erinnere ich mich an die unmöglichen Äußerungen von Frau Plonsker – sie hat es als „Pippi Lang-03.11.2022 strumpf“ und „kleine Faxen“ tituliert –, so macht dies deutlich, was Ihnen wichtig ist. Arbeit ist es auf jeden Fall nicht, Kolleginnen und Kollegen. Das ist ganz klar. (Beifall von der SPD – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Frau Plonsker, in Ihrer Rede sagen Sie, der LEP sei wichtig. Dann sagen Sie den Leuten auch, dass die LEP-Planung vor 2024 nicht abgeschlossen sein wird. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Wenn ich überlege, dass wir 2030 fertige Gaskraftwerke stehen haben wollen, so sagen Sie mir doch bitte, wo Sie den Zauberer in der Tasche haben, der die dahin stellt. Sagen Sie mir das mal, Frau Plonsker. (Beifall von der SPD – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Kollegin Grothus, ich weiß ja nicht, wo Sie von der Grünen-Fraktion im Wahlkampf waren, aber Thomas Kutschaty hat für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer eines deutlich gemacht: Auch wir sind für 2030, wenn dahinter Versorgungssicherheit steht. – Das mag Ihnen egal sein, der Sozialdemokratie ist es das auf jeden Fall nicht. (Beifall von der SPD – Jule Wenzel [GRÜNE]: So ein Unsinn! – Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) In den Ausführungen haben wir noch einmal deutlich gehört, dass Klimaschutz und Versorgungssicherheit gerade vor dem Hintergrund der Energieknappheit ganz wichtige Güter sind. Das ist doch eine entscheidende Frage. Wir sind sicher, dass beides gelingen kann und muss. Das hat damit zu tun, dass der schnellere Ausbau von Erneuerbaren und der Einstieg in Wasserstoffwirtschaft – Frau Dr. Peill, das ist für uns Sozialdemokraten klar – gelingen muss. Wenn wir im Moment kurzfristig mehr emittieren – da hat die Ministerin recht –, weil wir die Kohlekraftwerke weiter benötigen, müssen wir in den Folgejahren die Treibhausemissionen drastisch senken. Das kann aber nur mit einer integrierten Strategie, die Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenbringt, gelingen. Wir müssen – das ist doch uns allen hier im Raum klar, wenn wir auf das Rheinische Revier schauen – alle Kraftanstrengungen hier organisieren, damit das Rheinische Revier für Nordrhein-Westfalen ein Aushängeschild wird. Gerade im Rheinischen Revier besteht nämlich eine große Abhängigkeit der energieintensiven Produktionsunternehmen der Chemie-, Aluminium- und Papierindustrie im Hinblick auf eine Landtag wettbewerbsfähige und zuverlässige Energieversorgung. Für die sozialdemokratische Fraktion hier im Land ist ganz klar, dass das dortbleiben muss. Es nützt nichts, wenn wir Verlagerung organisieren. Wenn wir für die Menschen – was wir ja teilen – Artenschutz, Kultur, Kultureinrichtungen organisieren wollen, dann geht das nur mit gut bezahlten Jobs, mit gut bezahlter Arbeit, Frau Grothus. Da hilft kein Nebenher, Lieferando etc. pp. Vielmehr ist gut bezahlte, tarifgebundene Arbeit ein entscheidender Punkt dafür, dass man Kultur in Anspruch nehmen kann und dass Bildung in die Fläche getragen wird. Das ist für uns ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall von der SPD) Der von der Bundesregierung beschlossene Stromund Gaspreisdeckel ist ein wichtiges Signal für Stabilität und Planungssicherheit. Darauf kann man sich als Landesregierung aber nicht ausruhen. Wir haben doch das hohe Ziel, weiterhin Industrieland in allen Regionen des Landes zu bleiben. Zumindest für Sozialdemokratinnen in Nordrhein-Westfalen ist das der Anspruch. Wir können uns keine Abwanderung von Unternehmen aus dem Rheinischen Revier leisten. Kürzlich haben wir die aktuellen Wirtschaftszahlen bekommen. NRW ist mit 2,8 % Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Wir alle wissen doch, dass wir den Standort halten müssen und dass, wenn einmal ein Bruch in den Wertschöpfungsketten entstanden ist, der Wiederaufbau umso schwerer wird bzw. nicht gelingen wird. Es braucht also einen beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren und einen massiven Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Dafür benötigen wir Personal in Genehmigungsbehörden – dazu von Ihnen eben keine Ausführungen. Dafür brauchen wir programmatische Regulatorik – das ist gerade ausgeführt worden – sowie Infrastruktur für den Transport und die Speicherung von Wasserstoff vor Ort. Das Land muss da gemeinsam die Stimme erheben, gerade auf der europäischen Ebene; das ist angeklungen. Das funktioniert nicht nebenbei. Wir brauchen schon jetzt – es ist doch keine Überraschung, was passiert – eine Zeitachse, wann welche Schritte passieren, Frau Ministerin. Wir wissen doch, wie Europa tickt und was in Berlin zu tun ist. Es braucht einen Handlungsplan. Es gibt eine alte Wasserstoffstrategie der Landesregierung. Diese muss doch an die neuen Zahlen angepasst werden. Da brauchen wir Klarheit, damit die Unternehmen investieren können und damit ihnen klar ist, dass gerade die Infrastruktur als Voraussetzung für die Wasserstoffwirtschaft für sie vorhanden ist. Das Gaskraftwerk alleine reicht doch nicht, son-03.11.2022 dern es muss auch versorgt werden. Die Versorgung muss integriert passieren. Wir brauchen also Bausteine für eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft und Speicherung gemeinsam mit Netzen. Das heißt, wir müssen eine integrierte, sektorübergreifende Energieplanung organisieren. Deswegen der Antrag heute, der deutlich macht, dass die Zeit bis dahin sehr knapp ist, wenn wir ehrlich sind. Das weiß auch unsere Fraktion. Es ist daher umso erstaunlicher, dass wir weder eine Zeitachse noch Daten dazu erfahren haben, wann man sich auf den Weg machen soll. Blumige Worte reichen in dieser Situation nicht. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines klar: Man darf Menschen und Unternehmer nicht ins Bergfreie und ins Ungewisse fallen lassen. Dann werden nämlich keine Investitionen getätigt. Ich bin sehr dankbar, dass wir den Antrag gestellt haben und vor dem Hintergrund der Verkündung des Plans damals heute noch einmal öffentlich darüber diskutieren. Denn das Projekt „Rheinisches Revier“ wird zu einem der großen Projekte des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist zumindest der SPD-Fraktion ganz klar. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Röls. (Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Vereinbarung zum Kohleausstieg 2030 schafft Sicherheit für die Menschen in den Dörfern des dritten Umsiedlungsabschnitts. Sie schafft aber auch Sicherheit für das tagebautreibende Unternehmen und die Beschäftigten dieses Unternehmens. Dass wir hier endlich ein Enddatum haben und das mit den Notwendigkeiten, die sich aus unseren Klimaschutzverpflichtungen ergeben, harmonisieren können, dass wir nicht immer nur dahinter zurückfallen und dann nachbessern, nachbessern, nachbessern müssen, ist ein Riesenwert dieser Vereinbarung. Damit kann das Rheinische Revier endlich nach vorne blicken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das ist in Zeiten gelungen, in denen sämtliche politischen Diskurse von sehr vielen so geführt werden, als ob alle Klimaschutzambitionen angesichts der Energiekrise über Bord geworfen würden. Hier einen Gegenpunkt zu setzen und zu sagen: „Nein, wir reden nicht nur davon, das eine mit dem anderen zu Landtag versöhnen, sondern wir machen es jetzt tatsächlich“, ist ein riesiger Erfolg, und das ist gut für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Völlig klar ist aber auch: Viele der Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen und die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, in Ihrem Antrag auch teilweise adressieren, hätten durch ein früheres Commitment auf das, was notwendig ist, von dem wir schon lange wissen, dass es notwendig ist, nämlich der Kohleausstieg 2030, eindeutig verhindert oder abgemildert werden können. Seit Jahren eiert die SPD bei der Frage des Kohleausstiegs und 2030 herum. Wo könnten wir sein, wenn wir die SPD in den letzten Jahren als stabile Verbündete für mehr Klimaschutz und einen Kohleausstieg 2030 an unserer Seite gehabt hätten? (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Stattdessen schaffen Sie es in Ihrem Wahlprogramm nicht ein einziges Mal, sich auf irgendetwas zu committen, Klarheit zu schaffen und den Rücken für alle Akteure im Rheinischen Revier, für die Energiewirtschaft und für Planungssicherheit im Einklang mit den Klimazielen geradezumachen. Das haben Sie in den letzten Jahren nicht geschafft, Sie haben sich immer wieder weggedruckt. Ich finde es super, dass wir jetzt Klarheit in NRW haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber auch in diesem Antrag hat es den Anschein, als wüsste die SPD noch nicht so genau, in welche Richtung sie jetzt tatsächlich abbiegen möchte. (André Stinka [SPD]: Dann hören Sie nicht zu, Herr Röls!) Ist es eine mutige Transformation hin zu Klimaneutralität, oder trauern Sie doch noch ein wenig dem fossilen Zeitalter hinterher? In Ihrem Antrag implizieren Sie, die Braunkohleverstromung wäre ein Garant für bezahlbare Energie, für bezahlbaren Strom. Da sind wir doch inzwischen viel schlauer. Viele von Ihnen sind doch auch schlauer. Was soll das denn? (Lebhafter Beifall von den GRÜNEN – André Stinka [SPD]: Fragen Sie mal den Habeck!) Wir wissen doch, dass es die Erneuerbaren sind, die den Strom und die Energie auch in Zukunft für uns bezahlbar machen. Ich verstehe einfach nicht, was Sie mit diesem Antrag diesbezüglich vorhaben. Wo Sie recht haben: Damit die Energiewende gelingt, reicht es nicht, aus der Kohle auszusteigen, sondern dafür muss auch der massive Ausbau der Erneuerbaren gelingen. Da rennen Sie bei uns von CDU und Grünen jedoch offene Türen ein, denn das 03.11.2022 haben wir uns gemeinsam vorgenommen, und daran arbeiten wir Tag für Tag. (Zurufe) Ich bitte Sie, einmal im Nachtragshaushalt nachzuschauen, welche Stellen in den Genehmigungsbehörden dafür geschaffen werden. Es lohnt sich vielleicht, das zu lesen, was wir heute früh abgestimmt haben. Dann wüssten Sie nämlich Bescheid, dass wir uns da auf einem guten Weg befinden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege, die Redezeit!

Ich komme zum Schluss. – Wir arbeiten am Ausbau der Erneuerbaren, an einem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und an einer gelingenden Transformation für das Rheinische Revier sowie ganz NRW konzentriert weiter. Ihr Antrag ist dafür leider kein geeigneter Beitrag. Daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Röls. – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Loose für – ich betone – 15 Sekunden das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würden die drei verbliebenen Kernkraftwerke nur zehn Jahre weiterbetrieben, was die AfD vor wenigen Monaten beantragt hat, hätte man die gleiche CO -Wirkung, als wenn man acht Jahre früher aus dem Tagebau aussteigt. Man würde dann aber nicht 9.500 Arbeitsplätze plus indirekte Beschäftigte verlieren, …

Die Redezeit.

… sondern sogar noch Arbeitsplätze schaffen, wenn es Ihnen wirklich darum ginge. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1373. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Landtag Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1373 bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Blex abgelehnt. Ich rufe auf: 4 Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1357 Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Plonsker für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“, das ist eine Zeile, die nicht nur jeder kennt, sondern die für unsere Generation nahezu eine Selbstverständlichkeit darstellt. Doch dabei müssen wir uns stets vor Augen führen, dass dieser vor fast 200 Jahren als Wunsch der damaligen Zeit formulierte Satz in unserem Land erst seit wenigen Jahrzehnten Wirklichkeit ist. Vor allem gibt es Regionen in der Welt, wo dies nach wie vor Wunsch statt Wirklichkeit ist. Klammern wir einmal den Wunsch nach Einigkeit als großes Anliegen im damaligen Kontext von Deutschland im 19. Jahrhundert aus, so verbleiben Recht und Freiheit als allgemeingültige Grundsätze einer Demokratie, und das nicht nur bei uns, sondern weltweit. Für uns in Nordrhein-Westfalen ist es ganz normal, seine Meinung äußern zu können, ganz normal, zu entscheiden, wen wir lieben, ganz normal, zu wählen, und ja, auch ganz normal, die Regierung zu kritisieren. Aber auch für uns gilt: Diese Grundsätze müssen wir verteidigen – jeden Tag. Warum wir das können? Weil bei uns Recht und Gesetz herrschen, die staatliche Brutalität und Willkür verbieten, weil die Freiheit eines jeden Einzelnen im Rahmen der gesellschaftlichen Ordnung ein hohes Gut, wenn nicht sogar das höchste Gut darstellt. Und doch müssen wir uns heute mit dem Gegenteil von Recht und Freiheit beschäftigen, weil der Iran gegen Menschen vorgeht, die gegen Unterdrückung, Verfolgung, geschlechterspezifische Gewalt und staatlich ausgeübte oder geduldete Menschenrechtsverletzungen demonstrieren. 03.11.2022 Dass auch Menschen aus Nordrhein-Westfalen mitleiden, sieht man an der großen Anzahl der hier lebenden Iraner und Migranten. Über 180.000 Menschen sind aus dem Iran nach Deutschland eingewandert. Weitere mehr als 120.000 Iraner leben in Deutschland ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Meistens haben sie in ihrem Heimatland Verwandte und Freunde, die sich nun der staatlichen Willkür stellen müssen. Ihnen rufen wir zu: NRW stellt sich ganz klar an die Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten für universelle Menschenrechte. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir als Parlament sind nicht allein mit dieser Meinung. Tausende Menschen haben am Wochenende in Nordrhein-Westfalen für dieses Recht und diese Freiheit im Iran demonstriert. Sie senden ein starkes Zeichen in die Welt und an den Iran, an dieses brutale Regime. Zudem ist es wichtig und richtig, nicht nur die dort lebenden Demonstrantinnen und Demonstranten mit Worten zu unterstützen, sondern auch die hier lebenden Unterstützer mit Taten zu schützen. Die CDU begrüßt es, dass das Land Nordrhein-Westfalen Abschiebungen in den Iran aussetzt. Mit diesem Antrag appellieren wir fraktionsübergreifend an die Bundesregierung, national einheitliche Bedingungen zum Schutz geflüchteter Personen aus dem Iran zu schaffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wichtig ist – darauf möchte ich besonders hinweisen –, dass die EU-Sanktionen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Denn nur so gelingt es, die Revolutionsbewegung, die es in diesen Tagen werden kann, von außen zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei vielen Themen haben wir unterschiedliche Positionen und streiten leidenschaftlich darüber. Fraktionsübergreifende Anträge wie der jetzt vorliegende Antrag zeigen aber: Wenn es um das Recht und die Freiheit von Menschen geht, kämpfen wir in diesem Hohen Haus Seite an Seite. Denn „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sind für uns keine leeren Worte. Sie sind für uns Ansporn für solidarisches Handeln, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine friedliche Gesellschaft. Sie sind schlichtweg des Glückes Unterpfand. – Herzlichen Dank (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Plonsker. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Blask. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor den Augen der Weltöffentlichkeit spielt sich im Iran ein Drama unfassbaren Ausmaßes ab. Die iranische Bevölkerung – angeführt und inspiriert von mutigen und verzweifelten Frauen – lehnt sich gegen ihre diktatorische Führung auf, gegen ein Regime, welches seit über 40 Jahren mit Angst, Gewalt und Repressionen agiert und regiert. Auslöser der massiven Proteste im Iran waren im Gegensatz zu vorherigen Aufständen nicht die schlechte wirtschaftliche Lage der iranischen Bevölkerung oder die wiederholte offensichtliche Wahlmanipulation zugunsten der herrschenden Klasse, sondern der gewaltsame und tragische Tod einer jungen mutigen Frau in den Händen der iranischen Sittenpolizei: Mahsa Amini. Sie starb, weil sie die Doktrin alter reaktionärer Männer und ihrer vorgestrigen Ideologie nicht befolgt hat. Der offizielle Verhaftungsgrund war das nicht korrekte Tragen des Hijab, des Kopftuches, in der Öffentlichkeit. Mahsa Aminis Tod und ihr Name sind zu einem Fanal geworden – im Iran, aber auch in der gesamten Welt. Ihr Tod hat Tausende von Frauen und Männern im Iran dazu bewogen, gegen das Regime aufzustehen und unter Gefahr für Leib und Leben auf die Straße zu gehen. Der Slogan der iranischen Protestbewegung macht in drei einfachen, aber umso mächtigeren Worten klar, worum es den Menschen geht: Frauen, Leben, Freiheit. Meine Damen und Herren, die iranische Protestbewegung ist eine Frauenbewegung. Ihre Ikone ist eine Frau, die für die Ausübung ihrer Freiheitsrechte gestorben ist. Die Solidarität, die iranische Frauen aus der Mitte der Bevölkerung erfahren, zeigt: Dort, wo Frauen nicht frei von Unterdrückung leben, kann keine freie Gesellschaft existieren. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Nun geht es für uns darum, wie wir die Iranerinnen und die Iraner in ihrem Streben nach Freiheit und Unversehrtheit unterstützen können – vor Ort im Iran sowie auch hier bei uns in Deutschland und in NRW. Zuallererst bedeutet das für uns, dass wir nicht mehr in den Iran abschieben dürfen. Wir müssen unseren Rechtsrahmen anpassen, was wir in unserem gemeinsamen Antrag fordern. Allerdings geht es hier auch um Geschwindigkeit in der Umsetzung. Dabei blicke ich in Richtung der Regierungsbank. Liebe Frau Paul – sie ist heute nicht da, aber Herr Liminski wird es ausrichten –, am 10. Oktober 2022 haben Sie auf der Website Ihres Ministeriums einen sofortigen Abschiebestopp verkündet. Rechtskräftig scheint der aber noch nicht zu sein. Ich habe am vergangenen Freitag in Erfahrung gebracht, dass die Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf 03.11.2022 noch keine Kenntnis vom Abschiebestopp hat und dies auch keinen Einfluss auf laufende Verfahren hat. Ich bitte die Landesregierung darum, eine weitere Praxis in den Blick zu nehmen: die freiwillige Rückkehr. Das BAMF und die Bundesländer unterhalten gemeinsam ein Programm, mit dem Asylbewerberinnen und -bewerber mittels finanzieller Anreize dazu bewogen werden sollen, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Dafür gibt es dann abhängig vom jeweiligen Land ein Flugticket, einen nicht unerheblichen Obolus zum Neustart in der Heimat und nach sechs- bis achtmonatigem Verbleib dort nochmals eine signifikante Summe. Auf der Internetseite des Programms beim BAMF prangt der Iran ohne Einschränkung und weitere Warnung auf der Liste der Länder, in die die Rückkehr mittels dieses Programms ohne Weiteres möglich ist. Wir können doch nicht auf der einen Seite Solidaritätsbekundungen ohne Ende durch den Orbit jagen und auf der anderen Seite ohne große Kenntnis der Öffentlichkeit Menschen mit Geld und Versprechen zurück in den Iran locken. Das ist scheinheilig und schlicht falsch. Ich fordere die Landesregierung auf, diese Praxis sofort zu beenden und die Finanzierung aus NRW dafür zurückzuziehen. (Beifall von der SPD) Zum Thema „Asyl und Iran“ möchte ich noch kurz ein weiteres Problem benennen. Mit dem Abschiebestopp darf es nicht getan sein, meine Damen und Herren. Viele Iranerinnen und Iraner leben hier mit einem unklaren Asylstatus, sind in ihrer Duldung mit einem Arbeitsverbot belegt und haben überhaupt keine Bleibeperspektive. Der Abschiebestopp ist ein notwendiger erster Schritt, darf aber, wenn wir es mit der Unterstützung der Iranerinnen und Iraner hier vor Ort ernst meinen, nicht der letzte sein. Bleiben wir bei den Menschen aus dem Iran, die hier bei uns leben. Es muss selbstverständlich sein, dass sie hier ohne Furcht vor Konsequenzen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben können. Deswegen müssen wir sie wirksam vor Repressalien und Übergriffen durch Angehörige des Regimes im Iran schützen. Erlauben Sie mir, noch kurz den Blick nach Berlin und auch da auf unsere Beziehungen zum Iran zu richten. Ich denke, es ist an der Zeit, alles auf den Prüfstand zu stellen. Dazu müssen wir zielscharfe Sanktionen in Richtung Iran richten, die die iranischen Eliten und nicht die Bevölkerung betreffen.

Frau Kollegin, die Redezeit.

Genau. – Wir müssen eine offene und ehrliche Diskussion über unsere Handels-Landtag beziehungen mit dem Iran führen, und wir müssen auch die Frage nach der Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran überdenken. Unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zu Beginn ihrer Amtszeit eine vielbeachtete Rede gehalten, in der sie den Leitsatz einer feministischen …

Die Redezeit.

… Außenpolitik eingeführt und damit viele und große Erwartungen geschürt hat – auch bei mir. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Blask. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Aymaz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute vor genau 52 Tagen wurde die junge kurdische Frau Jina Mahsa Amini von der Sittenpolizei im Iran festgenommen, weil sie gegen die angebliche Kleidungsordnung des Mullah-Regimes verstoßen habe. Es sollen Haarsträhnen von ihr zu sehen gewesen sein. Jina Mahsa Amini kam nicht mehr lebend aus der Haft zurück. Sie starb am 16. September. Seitdem erreichen uns täglich Bilder aus dem Iran von Mädchen und Frauen, die ihre Kopftücher abnehmen und mit offenen Haaren durch die Straßen gehen, Bilder von Schülerinnen, von Studentinnen, die als Zeichen der Trauer, aber auch des Protests ihre Haare abschneiden, von Männern – jung und alt –, die Seite an Seite mit Frauen den kurdischen feministischen Freiheitsruf „Jin, Jiyan, Azadi!“ – Frau, Leben, Freiheit – in das gesamte Land, aber inzwischen auch in die Welt tragen. Diese Bilder, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind so unfassbar kraftvoll. Sie führen uns vor Augen: Die Menschen im Iran – unterschiedlicher Ethnien, unterschiedlicher Schichten, aus den Großstädten wie auch vom Land – sind fest entschlossen. Sie wollen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde. Sie setzen ganz entschieden auf ein freies und besseres Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Diese Proteste sind so verdammt mutig. Sie haben das ernsthafte Potenzial, das autoritäre Regime im Iran zu überwinden. Sie sind revolutionär, und sie verdienen unser aller Respekt. 03.11.2022 (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Uns erreichen leider aber auch Bilder, die zeigen, mit welcher Gnadenlosigkeit und Brutalität die iranischen Milizen gegen die Protestierenden vorgehen. Mehrere Hundert Menschen, darunter auch viele Kinder, wurden bereits getötet, Tausende sind in Haft, und das sind nur die offiziellen, uns bekannten Zahlen. In diesen Stunden, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden bereits die ersten Todesstrafen gegen die Protestierenden ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, dass Flüchtlingsministerin Josefine Paul einen Abschiebestopp in den Iran erlassen hat. Ich hoffe, dass wir sehr bald auch eine bundesweite Regelung dazu haben werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass seit Wochen Menschen aus dem Iran kaum noch schlafen. Sie versuchen, an Informationen über die Situation ihrer Angehörigen zu gelangen. Sie verbreiten Bilder über soziale Medien von Protesten, aber auch von der Gewalt auf den Straßen. Sie dokumentieren die Namen und Geschichten der festgenommenen und leider auch der getöteten Menschen. In den zahlreichen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen mit ihnen führen konnte, sagten sie mir immer wieder: Berivan, wendet euch bitte nicht ab, seht hin, denn eure Aufmerksamkeit ist der Schutz der Menschen vor dem iranischen Regime. Lässt sie nach, dann wird das Regime keinerlei Hemmungen mehr bei der Niederschlagung der Proteste kennen. Diese Menschen, mit denen ich gesprochen habe, liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen leider aus bitterer Erfahrung. Ich finde, hinsehen ist das Mindeste, was wir von hier aus für sie tun können. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Ich bin der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sehr dankbar, dass sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erste Sanktionen auf den Weg gebracht hat und weitere Schritte gegen das iranische Unrechtsregime prüft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, diese sogenannten Revolutionsgarden, die für zahlreiche Verbrechen in den letzten Jahrzehnten verantwortlich sind, gehören auf die Terrorliste. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Gleichzeitig müssen wir auch hier in NRW besonders wachsam sein und allen Hinweisen auf Kooperationen mit dem iranischen Regime penibel nachgehen. Mein Dank gilt hier auch der Landesregierung, dass sie bei den Meldungen über die IT-Firma aus Meer-Landtag busch schnell tätig geworden ist und dafür gesorgt hat, dass nun diverse Landes- und Bundesbehörden mit Hochdruck an einer Aufklärung des Falles arbeiten. Denn eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden nicht zulassen, dass aus NRW heraus Menschenrechtsverletzungen im Iran Vorschub geleistet wird. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen hier zeigen: Der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht weit weg. Die Geschehnisse berühren und bewegen uns auch hier in Deutschland und in NRW. Heute setzen wir, die demokratischen Fraktionen im Landtag, ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran. Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die für Frauenrechte, die für Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen. Und wir gedenken derjenigen, die in diesem Kampf ihr Leben lassen mussten. Wir gedenken Jina Mahsa Amini. Jin, Jiyan, Azadi! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Aymaz. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Professor Dr. Pinkwart.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon zum Ausdruck gebracht: Wir haben es mit unvorstellbaren Ereignissen im Iran zu tun. Bürgerrechtler, Frauenrechtlerinnen werden dort verfolgt. Wir haben es mit der Verletzung universeller Menschenrechte im Iran zu tun. Es ist deshalb sehr gut, dass hier das Hohe Haus sich mit dieser Situation auseinandersetzt und dazu auch in einem gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen eine klare Haltung zum Ausdruck bringt. Es ist wichtig, dass die Landesregierung einen vorläufigen Abschiebestopp in den Iran verhängt hat. Der muss jetzt natürlich auch umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass wir uns auch auf europäischer Ebene für entsprechende Sanktionen gegen den Iran mit einsetzen, dass wir hier auch in Nordrhein-Westfalen darauf achten, dass sich nicht Unternehmen etwa aus Nordrhein-Westfalen mit ihrer Technologie daran beteiligen, dass das Regime seine abschottenden und menschenverachtenden Maßnahmen in diesem Staat noch wirksamer durchsetzen könnte. All das sind ganz wichtige Maßnahmen, die wir hier treffen können. Ich persönlich möchte hier vor allen Dingen sagen, dass ich den großen Mut insbesondere der Frauen im Iran nur bewundern kann. Sie haben unseren 03.11.2022 größten Respekt, Sie haben auch unsere Unterstützung. Ich will das hier auch sagen, weil wir leider vor einigen Monaten in einem anderen Land eine sehr grundlegende Frage für die Bundesrepublik Deutschland und das westliche Bündnis beantwortet haben, ob wir bereit sind, uns weiter hinter die Frauenrechte zu stellen, wo wir leider einen Schritt zurück gemacht haben und jetzt dort nicht mehr genau hinsehen. Ich wünschte mir sehr, auch bei der Bundesregierung und bei allen Beteiligten in der Europäischen Union, dass uns das hier nicht erneut passiert, sondern dass wir auch mal durchhalten können in der Solidarität mit denen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Dabei geht es mir nicht um Ideologien, mir geht es nicht um politische Systeme, mir geht es um jeden einzelnen, der hier menschenverachtend in seinem Land behandelt wird. Hier bedarf es unserer uneingeschränkten Solidarität. Wir freuen uns sehr, dass wir diese hier gemeinsam zum Ausdruck bringen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Professor Dr. Pinkwart. – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach fünfeinhalb Jahren Landtag denkt man ja, man hat so ziemlich alles an menschlichen Abgründen gesehen, die der Politikbetrieb so aufbieten kann. Aber weit gefehlt, die selbsternannten Demokraten, also die Grünen und ihre drei Vorfeldorganisationen, sind immer noch für einen neuen Tiefpunkt gut. Vorneweg möchte ich eines klarstellen: Meine Fraktion und ich sprechen allen Menschen, die gerade unter Lebensgefahr gegen das verbrecherische islamische Regime im Iran auf die Straße gehen, unsere Hochachtung und Solidarität aus. (Beifall von der AfD) Der Unterschied zwischen Ihnen und uns allerdings ist, bei uns galt das auch, als es noch kein Thema bei der „Tagesschau“ war. Bei uns galt es auch schon vor einem Jahr, vor fünf Jahren und vor zehn Jahren. Für uns wird es auch noch gelten, wenn der Medienzirkus wieder weitergezogen ist und Sie, meine Damen und Herren, Ihre Krokodilstränchen wieder anderweitig verteilen. Man kann diesen Antrag der antragstellenden Fraktionen nur als Heuchelei bezeichnen. Da unterzeichnet zum Beispiel eine Grünenfraktion, deren Parteifreundin Claudia Roth noch kürzlich iranische Holocaustleugner mit High five begrüßte. Frau Aymaz, wo Landtag war denn da Ihre Betroffenheit? Wo war denn da die Tränenspur, die Sie gerade gelegt haben? (Beifall von der AfD – Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE]) Es ist übrigens dieselbe Claudia Roth, die devot mit dem Kopftuch nach Teheran pilgerte, um dort Regimevertreter … (Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE) – Ja, schreien Sie nur. Das ist die Wahrheit. Wo waren Sie denn da? Ich habe nichts von Ihnen gehört. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Wo waren Sie, als Ihre Fraktion nach Syrien reiste?) Es ist übrigens dieselbe Claudia Roth, die devot mit Kopftuch nach Teheran pilgerte, um dort Regimevertreter zu hofieren, während die Frauen des Landes ihr Leben dafür lassen, genau dieses Kopftuch nicht mehr tragen zu müssen. (Beifall von der AfD) Dass diese Frau Roth, ihre Parteifreundin, Frau Aymaz, die sich gar nicht tief genug vor den Mullahs in den Staub werfen konnte, jetzt auch noch Kulturstaatsministerin ist und Bibelzitate aus dem öffentlichen Raum verbannen will, fügt sich nahtlos ins Bild. Die SPD wiederum hat sich auch durch ein ähnlich geschmeidiges Verhältnis zu den Mullahs hervorgetan, etwa der ehemalige Vizekanzler Gabriel, der kürzlich eine hochrangige Delegation nach Teheran begleitet hat, um dort Holocaustleugnern und Folterknechten die Hände zu schütteln und wichtige Wirtschaftskontakte anzubahnen. Aber vielleicht ist das wie bei Herrn Schröder, und nach alter sozialdemokratischer Tradition gibt es dafür irgendwann ein bisschen Bakschisch. Wir wissen es nicht. (Kirsten Stich [SPD]: Unglaublich!) Aber auch damit nicht genug. Alle unterzeichnenden Fraktionen haben gerade Frank-Walter Steinmeier, diesem Abziehbild eines Staatsoberhaupts, (Widerspruch von der SPD – Zuruf von der SPD: Unglaublich!) zu einer zweiten Amtszeit verholfen, einem Mann, …

Herr Kollege, ich bitte Sie, wieder zur Ordnung des Parlaments zurückzukommen. Das gebührt sich nicht, so über den Bundespräsidenten zu sprechen. Ich erteile Ihnen deswegen eine Rüge. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Und ich habe mich noch für eine milde Formulierung entschieden. 03.11.2022 … der noch vor seiner Wiederwahl dem Mullah-Regime zum 40. Jahrestag seiner blutigen Machtergreifung gratulierte und das schändlicherweise auch noch im Namen von uns Deutschen, meine Damen und Herren. Nein, meine Damen und Herren von SPD, CDU, FDP und Grünen, die mutigen Freiheitskämpfer im Iran haben vieles verdient, aber ganz bestimmt keine Trittbettfahrerei von Ihnen. Wir von der AfD schämen uns hier für Sie alle mit, (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Dass Sie hier bestehen können!) auch vor den sechs Demonstranten, die gestern im Iran zum Tode verurteilt wurden, darunter ein 17-jähriger Junge, der wegen – wie es heißt – „Verdorbenheit auf Erden“ jetzt sterben muss. Und Sie haben nicht mal den Mumm, auch nur einmal in der Debatte oder im Antrag das Wort „Islam“ zu erwähnen, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Aber wahrscheinlich halten Sie es mit Frau Baerbock, dieser Hohepriesterin der feministischen Außenpolitik, die ja schon im Bundestag dozierte, dass das alles nichts mit dem Islam zu tun habe. Meine Damen und Herren, wenn das Mullah-Regime im Iran und seine Verbrechen nichts mit dem Islam zu tun haben, dann hat der Vatikan wahrscheinlich auch nichts mit dem Katholizismus zu tun. Sie sind sich ja wirklich für gar nichts mehr zu blöd. (Beifall von der AfD) Aber es überrascht freilich nicht. In Deutschland drücken Sie ja auch beide Augen zu, wenn Zwangsehen, wenn Ehrenmorde, wenn antisemitische, schwulenfeindliche Morde und Anschläge aus einer bestimmten Ecke kommen. Wenn der Täter nur „Allahu akbar“ ruft, dann ist er psychisch labil, zu bedauern, und sein Opfer ist ein Opfer zweiter Klasse, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Für die AfD halte ich fest: Wer, egal wo auf der Welt, in Sorge und Angst vor dem politischen Islam ist, der fast immer mit Intoleranz, mit Gewalt und mit Unrecht einhergeht, der weiß zum Glück, auf wen er sich verlassen kann, nämlich auf uns, (Lachen von der SPD) und ganz sicher nicht auf die Heuchler, die diesen Antrag unterschrieben haben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Ek- lig ist das!)

Abgeordneter Herr Tritschler, ich mache Sie noch mal darauf Landtag aufmerksam, zukünftig die parlamentarische Ordnung einzuhalten. Das betrifft auch Ihre letzten Bemerkungen, die wir noch mal überprüfen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, meine Redezeit allein den Frauen im Iran zu widmen, aber diese Rede des Abgeordneten Tritschler gerade braucht eine Antwort. Denn wenn Sie, lieber Herr Tritschler, sich ernsthaft Sorgen machen, dass irgendjemand mit Holocaustleugnern nicht klar genug umgeht, dann fangen Sie damit – verdammt noch mal! – in Ihren eigenen Reihen an. (Anhaltend Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herr Minister Liminski, es liegt der Wunsch einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Tritschler vor. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Nein, danke. Die Heuchelei, von der hier die Rede ist, haben wir ja gerade eben vorgeführt bekommen. Davon brauchen wir nicht noch mehr. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Nun aber zu unserem Anliegen des heutigen Tages, zum Anliegen, was vier Fraktionen hier ins Plenum eingebracht haben. Frau, Leben, Freiheit! – das ist die einfache und doch zugleich so gefürchtete Forderung der Freiheitsbewegung im Iran, gefürchtet vom dortigen Regime. Es wurde gerade eben schon ausgeführt: Seit mehr als sechs Wochen nun sehen wir die Bilder von jungen mutigen Frauen, auch Männern, die für ihre universellen Rechte und für Selbstbestimmung kämpfen und sich diesem brutalen Regime entgegenstellen. Die Zahl der Toten wird mittlerweile auf über 250 geschätzt, darunter viele Kinder und Jugendliche, und die Zahl der verhafteten Menschen auf über 13.000. Was wir sehen, das können wir kaum glauben. Bewaffnete Milizen schießen aus nächster Nähe mit scharfer Munition in Menschenmengen, stürmen Universitäten und Studentenheime. Unschuldige Frauen ohne Kopftuch werden auf offener Straße geschlagen und verschleppt. Schlägertruppen stürmen 03.11.2022 Schulen, prügeln auf demonstrierende Kinder ein und stecken sie in Umerziehungseinrichtungen. Soziale Medien werden blockiert, damit Protestierende sich nicht organisieren können, und die Internetverbindung des Landes wird gedrosselt, damit nun ja keine Bilder von diesen Gräueltaten des Regimes nach außen gelangen. Wenn man all das sieht, dann fragt man sich: Was können wir hier in Nordrhein-Westfalen tun? Das hat ja auch die meisten Redebeiträge ausgezeichnet. Was wir tun können, ist, politischen Druck entfalten, Zuflucht bieten und Solidarität zeigen. Das tun viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Auch hier in Nordrhein-Westfalen gehen Menschen auf die Straßen, haben das in den vergangenen Wochen getan; hier auf dem Platz vor dem Landtag am 8. Oktober über 5.000 Menschen, friedlich demonstrierende Bürger, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, darunter im Übrigen auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger iranischer Herkunft, Regimekritiker, die hier in Nordrhein-Westfalen bei uns einen sicheren Raum vor den Repressalien und der Bespitzelung durch diesen Terrorstaat gefunden haben. Angesichts dieser schweren Menschenrechtsverletzungen hat die zuständige Ministerin der Landesregierung, Frau Josefine Paul, einen Abschiebestopp für Rückführungen in den Iran verhängt. Liebe Frau Blask, Ihren Hinweis hier nehme ich sehr ernst. Wir gehen dem nach – natürlich, selbstverständlich. Das war mir so bisher nicht bekannt. Aber wenn Sie das aus Ihrem Austausch dazu ausführen, dann ist das etwas, was wir natürlich als Landesregierung aufgreifen wollen. Ich habe die entsprechende Prüfung auch bereits in Auftrag gegeben. Denn für uns ist klar: In diese Situation hinein, wie sie sich momentan im Iran darstellt, können keine Rückführungen stattfinden. Deswegen mussten wir an der Stelle schnell handeln. Ich will aber auch dazu sagen: Es wäre noch besser gewesen, wenn das bundesweit einheitlich stattgefunden hätte. Deswegen brauchen wir dieses bundesweite Vorgehen. Ich fordere daher auch von dieser Stelle die Bundesregierung, die zuständigen Ministerinnen Faeser und Baerbock auf, schnellstens die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass hier bundesweit der gleiche Standard gilt. Ich verstehe auch nicht, warum das bisher nicht möglich war. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Herr Pinkwart hat einiges dazu gesagt, was die EU bereits auf den Weg gebracht hat. Das sind noch vereinzelte Maßnahmen und Sanktionen. Wir müssen hier schauen, dass wir das ausweiten und dadurch verhindern, dass Regierungsangehörige dieses Regimes und ihre Familien hier im Westen – wenn ich das so sagen darf – ein Leben in Saus und Braus Landtag führen, während zu Hause das von ihnen getragene iranische Terrorregime die Bevölkerung schwersten Menschenrechtsverletzungen aussetzt. Denn – das ist ja das Bewundernswerte, und das hat Herr Pinkwart gesagt, aber auch andere Rednerinnen und Redner gerade – diesen ganzen Menschenrechtsverletzungen zum Trotz gehen immer noch viele, viele Tausend Mutige – vor allen Dingen Frauen – auf die Straße und rufen sich immer wieder gegenseitig zu: Fürchtet euch nicht! Fürchtet euch nicht! Denn wir stehen hier alle vereint. Ich finde, es ist eine schöne Geste, dass in der ganzen Welt viele Solidaritätsdemonstrationen mit „Fürchtet euch! Fürchtet euch! Denn wir stehen hier alle vereint“ beginnen, allerdings dann gerichtet an das Regime. Das ist die richtige Botschaft, hinter der wir alle uns hier versammeln sollten. Was wir hier in Nordrhein-Westfalen tun können – Frau Aymaz hat es schon ausgeführt –, ist, diesem Anliegen unsere Aufmerksamkeit zu schenken, dieser Situation im Iran unsere Aufmerksamkeit zu schenken. Das schafft wenigstens ein bisschen Schutz. Aber das ist auch das Mindeste, was wir leisten müssen. Deswegen danke ich den vier Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für diesen wichtigen Antrag und dieses Zeichen der Solidarität und Geschlossenheit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Minister Liminski. Es ist Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen, dass eine Kurzintervention vom Abgeordneten Tritschler angemeldet wurde. (Hendrik Schmitz [CDU]: Er entschuldigt sich jetzt!) Sie wissen – das sehe ich –, dass Sie von Ihrem Platz aus darauf erwidern können. – Der Abgeordnete Tritschler hat jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihrer Rede, die Sie gerade leider nicht zugelassen haben. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden mit Holocaustleugnern in unseren eigenen Reihen nicht klar genug umgehen. Sie sprechen hier als Vertreter der Regierung. Also gehe ich davon aus, dass Sie nicht lügen. Daher bitte ich Sie nur um ein einziges Beispiel für einen Holocaustleugner, den wir in unseren Reihen tolerieren. Ich möchte nur ein einziges Beispiel. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 03.11.2022

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Tritschler, ich brauche Ihnen hier nicht Einzelbeispiele zu nennen (Sven Werner Tritschler [AfD]: Also lügen Sie!) und zum Rapport anzutreten. Aber ich glaube, das Spiel, das nun zahlreiche und namhafte Vertreter Ihrer Partei … (Sven Werner Tritschler [AfD]: Also haben Sie gelogen!) – Ich habe Sie Ihre Frage stellen lassen. Dann wollen Sie vielleicht auch die Antwort hören. Sie schienen ja sehr interessiert an einer Antwort. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die Frage kann man doch ganz einfach beantworten! Nur ein Beispiel! – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hör auf, ihn niederzubrüllen! Es reicht jetzt! – Gegenrufe von der AfD – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Es reicht jetzt!) Die Andeutungen … (Unruhe – Glocke)

Es hat jetzt ausschließlich Herr Minister Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich glaube, auch Sie kennen genug Beispiele für Andeutungen und Verharmlosungen des Holocausts aus Ihren Reihen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich kenne keins!) Es hat ja einen Grund, dass sich viele Menschen in Deutschland dagegen wehren, (Christian Loose [AfD]: Diese Diffamierung! Unglaublich!) und sie wissen auch um meine Unterstützung. – Danke. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Landtag Wir kommen somit zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen also zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1357. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1357 bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu 5 Parlament und Öffentlichkeit transparenter über den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und seine Folgen aufklären! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1364 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 3. Oktober 2022 haben wir in Deutschland den Tag der Deutschen Einheit begehen können. Am 4. Oktober 2022 gab es dann den Tag der Einheit von zwei grünen Ministern mit RWE bei einer Pressekonferenz in Berlin. Mona Neubaur und Robert Habeck stellen zusammen mit der Unternehmensleitung von RWE die Eckpunkte für eine Vereinbarung zur Vorziehung des Kohleausstiegs in Nordrhein-Westfalen auf 2030 vor. Die modernen BoA-Anlagen von RWE mit rund 3.000 MW, also Neurath F und G sowie Niederaußem K, sollen demnach statt Ende 2038 bereits am 31.03.2030 vom Netz gehen. Zusätzlich sieht die Vereinbarung aus Gründen der Versorgungssicherheit vor, dass die vorgesehene Außerbetriebnahme der RWE-Kraftwerksblöcke Neurath D und E für Ende des Jahres 2022 ausgesetzt wird und die Anlagen bei Bedarf auch bis zum 31.03.2025 im Strommarkt verbleiben können. Die bergbauliche Inanspruchnahme der Ortschaft Lützerath wird als energiewirtschaftlich notwendig festgestellt und soll entsprechend dem aktuellen Genehmigungsstand zeitnah erfolgen. Mit der Umsetzung dieser Eckpunkte soll eine abschließende Regelung für die Beendigung der Kohleverstromung im Rheinischen Revier getroffen werden. Aus den im Zusammenhang mit dieser Ausstiegsvereinbarung erstellten Gutachten wird ersichtlich, dass diese am 7. bzw. 8. September 2022 durch das Wirtschaftsministerium NRW in Auftrag gegeben wur-03.11.2022 den, um die vorgelegten Daten und Annahmen von RWE zu prüfen. Die Gutachten mussten im Rekordtempo erstellt und am 20. bzw. 21. September 2022 vorgelegt werden. Viele Sachverhalte, die erheblichen Einfluss auf die Versorgungssicherheit und den Strukturwandel im Rheinischen Revier in den Folgejahren haben, konnten in einer kurzen Bearbeitungszeit von knapp 14 Tagen nicht hinreichend geklärt und vollständig bearbeitet werden. Diese deutlichen qualitativen Einschränkungen werden auch von Gutachterseite selbst betont. Ihr Motto war also „Mut zur Lücke“, und genau das verursacht nun Fragen über Fragen, inhaltlich wie zum Politikstil. Fraglich bleibt, warum in der Kürze der Zeit eine so weitreichende Entscheidung getroffen wurde, wenn aufgrund der aktuellen Lage die schon mittelfristige Energieversorgungssituation nicht seriös beurteilt werden kann. Fraglich bleibt, ob die Ankündigung der Landesregierung zutrifft, dass der vorgesehene Kohleausstieg 2030 einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leistet, indem mit früherem Ende der Kohleverstromung 280 Millionen t Braunkohle angeblich in der Erde blieben und entsprechend etwa die gleiche Menge an Treibhausgasemissionen vermieden würde. Das DIW jedenfalls gibt als Forschungsinstitut an, dass nach eigenen Berechnungen unter Annahme eines realistischen Szenarios gegenüber der bisherigen Ausstiegsplanung für das Jahr 2038 womöglich gar keine CO -Einsparungen stattfinden. Fraglich ist, wie die energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten auch über das avisierte Ausstiegsjahr 2030 hinaus aussehen. Experten rechnen noch mit erforderlichen 3,6 GW Braunkohlenverstromungskapazität im Rheinischen Revier. Warum sich die Landesregierung jetzt für die Verkündung einer Ausstiegsvereinbarung für das Jahr 2030 entschieden hat, bleibt aus sachlichen Gründen weiter fraglich. Fraglich ist ferner, warum ausweislich von Augenzeugenaussagen und dazugehöriger Berichterstattung exklusiv die grüne Fraktion noch am Morgen vor der Landespressekonferenz informiert worden ist und wie sich das mit den Parlamentsrechten verträgt. Fraglich ist außerdem, was die CDU-Landtagsfraktion davon wusste und warum sie nicht geschäumt hat. Ein absolut vergleichbares Foulspiel im Umgang mit dem Parlament hat Ministerpräsidentin Kraft im März 2014 zum Komplex „Verkleinerung von Garzweiler II“ am Ende einer Plenarwoche begangen. Die CDU-Landtagsfraktion hat darauf erbost die Missachtung der Parlamentsrechte kritisiert. Wenn das, was Sie Hannelore Kraft vorgeworfen haben, Ihre Haltung ist – was ist dann Ihre Haltung und wo ist Ihr Protest gegenüber Mona Neubaur? (Beifall von der FDP) Landtag Warum akzeptieren Sie, dass die Minister Neubaur und Habeck Landesinteressen opfern, nur um einen ruhigen Bundesparteitag zu haben? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir erwarten eine schonungslose Aufklärung über alle Einzelheiten dieses Vorgangs. Alle Gutachten gehören in Gremien debattiert. Ebenso muss darüber gesprochen werden, wie die Beauftragung und deren Bezahlung ist; das wird einen Blick auf das grüne Parlamentsverständnis werfen. Wir haben vor dem Ukrainekrieg gesagt: Wenn die Beendigung des Braunkohlenbergbaus 2030 möglich ist, ist das wünschenswert. Dem hat sich nach anfänglichen Protesten auch Ministerpräsident Hendrik Wüst angeschlossen. Durch den Ukrainekrieg haben wir aber eine Zeitenwende; alles gehört auf den Prüfstand. Zur Wahrheit gehört: Gegenwärtig wissen wir noch nicht, wie die energiewirtschaftliche Situation in der Zukunft aussieht.

Die Redezeit.

Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss. – Deshalb dürfen wir uns heute noch nicht verbindlich und abschließend festlegen, was 2030 ist. Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit haben in diesen Tagen allerhöchste Priorität. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Kerkhoff.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir setzen im Plenum eine Debatte fort, die im Ältestenrat bereits geführt und aus meiner Sicht auch mit eindeutigem Ergebnis zu einem Ende gebracht wurde, dass es nämlich keine Missachtung von parlamentarischen Rechten durch die Landesregierung gegeben hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Das sagen Sie!) Sie wollen inhaltliche sowie Antworten zum Politikstil. Als parlamentarischer Geschäftsführer konzentriere ich mich auf den Politikstil; die Ministerin spricht später noch zu den Inhalten des Beschlusses. Die Ministerin hat die Öffentlichkeit und damit auch uns unmittelbar zu dem Zeitpunkt informiert, als das erste greifbare Zwischenergebnis vorlag, das auch schon im Koalitionsvertrag angelegt war. Dort ist die Rede davon, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen, auf Bundesebene die Grundlagen dafür zu 03.11.2022 schaffen, aber auch mit dem bergbautreibenden Unternehmen die Frage zu klären, welche Tagebauflächen in Anspruch genommen werden müssen, also alles nichts Neues. Deshalb sind wir Ministerin Neubauer dafür dankbar, dass sie unmittelbar nach ihrem Amtsantritt damit begonnen hat, die zur Umsetzung dieser Vereinbarung erforderlichen Schritte zu gehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hierzu gehört selbstverständlich auch, Gespräche und Verabredungen mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Vorstandsvorsitzenden des bergbautreibenden Unternehmens zu führen. Zwischen den Partnern wurde nach vertraulichen Gesprächen eine politische Verständigung erzielt, die der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt worden ist. Sie bemängeln, dass das Parlament und die Öffentlichkeit nicht ausreichend beteiligt worden seien; Sie haben diesen Aspekt bereits an anderer Stelle angesprochen, sowohl schriftlich als auch mündlich. Sie beziehen sich auf Art. 40 der Landesverfassung sowie die Parlamentsinformationsvereinbarung. Schließlich kritisieren Sie, dass einzelne Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen bereits im Vorfeld über diese Verständigung informiert worden seien. Ich kann einen Verstoß gegen Parlamentsrechte und die Verfassung nicht erkennen, denn hiernach unterrichtet die Landesregierung den Landtag frühzeitig und umfassend über die Vorbereitung von Landesgesetzen, Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen und Angelegenheiten der Landesplanung sowie über Angelegenheiten des Bundes und der Europäischen Union, soweit sie daran mitwirkt. Es ist offenkundig, dass keine der genannten Fallgruppen einschlägig war, sondern es sich um eine politische Verständigung gehandelt hat. Der Landtag wird wie auch bisher in den kommenden Monaten sehr intensiv alle energiepolitischen und sonstigen Aspekte des vorgezogenen Kohleausstiegs beraten. Bei der nun anstehenden Umsetzung des Kompromisses steht eine ganze Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen an. Darüber hinaus weiß jeder, dass zwischen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen ein besonderes Vertrauensverhältnis herrscht und herrschen muss. Eine Landesregierung muss sich bei all ihren Vorhaben auf die politische Unterstützung aus dem Parlament verlassen können. Das ist im Übrigen nie anders gewesen, egal wer regiert hat. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Der Antragsteller sollte dies sogar noch im Kurzzeitgedächtnis gespeichert haben; für andere ist es ja eine Frage des Langzeitgedächtnisses. (Heiterkeit von Fabian Schrumpf [CDU]) Landtag Dass das so ist, ist hier doch unstrittig. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Deshalb ist die Tatsache, dass es kurz vor der öffentlichen Bekanntmachung Kontakte in die Regierungsfraktionen gab, kein Anlass für Kritik, sondern der Zeitpunkt so kurz vor der Entscheidung eher der Hinweis darauf, dass es die Landesregierung mit einer fairen Einbindung aller Fraktionen sehr ernst nimmt, da ein Vorteil für die Regierungsfraktion aufgrund der so kurz vor der Mitteilung gemachten Information nicht vorhanden war. Deshalb will ich noch einmal an den Kompromiss selbst anknüpfen. Der Ausstieg aus der Braunkohle und der Strukturwandel sind eine Generationenaufgabe, die Planbarkeit, Verlässlichkeit und die Unterstützung aller demokratischen Kräfte braucht. Sowohl die jetzige Landesregierung als auch beide Vorgängerregierungen sind damit bereits befasst gewesen. Es geht um die Region, es geht um Arbeitsplätze, und es geht um die Zukunft unserer Energieversorgung. Gerade weil so viel auf dem Spiel steht, braucht es legislaturperiodenübergreifend eine Verständigung mit der Region, um für Sicherheit zu sorgen. Es braucht deshalb auch alle demokratischen Kräfte, um den Klimaleugnern und Putinfreunden auf der einen Seite, aber auch den Radikalen, die sich um Kompromisse, Gesetze und Rechtsstaat nicht scheren und Krawall und Gewalt ausüben, auf der anderen Seite zu signalisieren, dass es in Nordrhein-Westfalen ein breites Bündnis für einen fairen Strukturwandel gibt, der Klimaschutz, Energiesicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen zusammendenkt. Deshalb wiederhole ich für die Koalitionsfraktionen das, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung in Richtung der FDP und der SPD formuliert hat: Wir setzen dort, wo gemeinsame Ideen und Interessen bestehen, auch auf die Gemeinsamkeit hier im Parlament. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Kerkhoff. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Teschlade.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die aktuellen Fragen nach Energiesicherheit, möglichen Blackoutszenarien und Bezahlbarkeit von Energie treiben alle Menschen in Nordrhein-Westfalen um. Sie betreffen Unternehmen, private Haushalte, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen usw. Es geht um akute Existenzängste. 03.11.2022 Ich denke, ich spreche für alle Abgeordneten in diesem Hause, wenn ich sage, dass die Energiekrise aktuell das größte Thema ist. Wir werden in unseren Wahlkreisen und in jedem Termin irgendwie auf dieses Thema angesprochen. (Beifall von der SPD) Inmitten dieser Krise beschließen die beiden Wirtschaftsminister*innen aus Bund und Land, Mona Neubaur und Robert Habeck, gemeinsam mit RWE den Kohleausstieg für 2030, und zwar ohne das Parlament vorher zu informieren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal explizit betonen, dass wir als SPD-Fraktion den Kohleausstieg 2030 begrüßen und unterstützen, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Strukturwandel dann auch doppelt so schnell vollzogen wird und die Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht gefährdet ist. In einer derart akuten Krise haben wir jedoch die Erwartung, frühzeitig eingebunden und unterrichtet zu werden. Wir haben mit der Pressemitteilung der Ministerin und von RWE am 04.10. von diesem Vorhaben erfahren. Heute Morgen wurden wir dann zu einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück eingeladen, bei dem die Gutachterbüros uns berichtet haben und wir die Gelegenheit hatten, Fragen zu stellen. Das alles war aber erst heute. Sie werden sich gleich darauf beziehen, dass es sich erst einmal nur um eine Absichtserklärung gehandelt habe und die Unterrichtung des Parlaments damit noch nicht notwendig gewesen sei. Wir halten dieses Vorgehen in Anbetracht der Tragweite der Entscheidung aber für falsch, und zwar aus diversen Gründen. Ich habe es in meiner letzten Rede schon gesagt: Die RWE-Mitarbeiter haben sich in den letzten Monaten immer wieder extrem solidarisch gezeigt. Deshalb haben sie Transparenz und Offenheit verdient. Die Beschäftigten müssen wissen, wie es weitergeht. Man kann es nicht nach dem Motto „Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln; immer mal gucken, wie es gerade kommt“ machen, sondern es braucht Klarheit, und zwar auch für die Menschen im dritten Umsiedlungsabschnitt und in Lützerath. Die Menschen und das Parlament müssen die Entscheidungen dieser Landesregierung transparent nachvollziehen können. Auf welcher Basis wurde die Entscheidung getroffen, und welche Gutachten waren die Grundlage? All das haben wir am 04.10. noch nicht gewusst. Mittlerweile liegen die Gutachten zumindest vor, aber auch diese werfen teilweise mehr Fragen auf, als sie beantworten. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier eignet sich nicht für politische Scharmützel und intransparente Entscheidungen. Der Strukturwandel ist für das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine der größten Landtag Herausforderungen der nächsten Jahre, wenn nicht die größte. Wir können uns keine Fehlentscheidungen leisten, weil wir mit ziemlicher Sicherheit keine zweite Chance bekommen werden. Aus diesem Grund ist diese Landesregierung auf die Unterstützung aller demokratischen Fraktionen in diesem Hause angewiesen. Das hat der Kollege von der CDU richtig zusammengefasst. Dieser Strukturwandel wird am Ende nur gelingen, wenn wir uns fraktionsübergreifend unterhaken. Dafür werden Sie auch die demokratische Opposition an Ihrer Seite brauchen. Wir sind als SPD-Fraktion dazu bereit und wollen mit Ihnen gemeinsam die Menschen in NRW unterstützen. Dafür muss aber die Einbindung aller Fraktionen und nicht nur der regierungstragenden in Zukunft umgehend erfolgen. Aus diesem Grund stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Abgeordnete Mostofizadeh.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig eine funktionierende Demokratie ist, wie wichtig eine gut informierte Opposition ist, haben wir sicherlich beim vorherigen Tagesordnungspunkt diskutiert. Selbstverständlich setzen wir Grüne uns dafür ein, dass alle hier im Parlament umfassend und vernünftig informiert werden, dass wir ähnliche Startbedingungen haben und dass wir fair und sachlich miteinander diskutieren können. Eines darf ich angesichts der Tatsache, dass mein Vater iranischer Herkunft ist, an dieser Stelle sagen: So viel Ekel, wie er vorhin bei dem Beitrag zum Iran-Antrag von der AfD gekommen ist, habe ich selten in diesem Parlament gehabt, eigentlich noch nie. Sie widern mich wirklich an, wenn Sie so etwas vortragen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kerkhoff hat im Prinzip den Ablauf dessen, worüber wir heute reden, schon vorgetragen. Es ist im Ältestenrat ausführlich beraten worden. Frau Kollegin Teschlade, um es in Erinnerung zu rufen: Das, was da passiert, ist nicht neu, sondern im Koalitionsvertrag niedergelegt. Der Kollege Kerkhoff hat schon darauf hingewiesen. Ich verweise auf Seite 15 des Koalitionsvertrags. In Zeile 631 heißt es: „Wir wollen den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 umsetzen.“ Des Weiteren folgt ab Zeile 645: 03.11.2022 „Mit einer zeitnahen neuen Leitentscheidung sorgen wir für Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier und treffen darin alle wesentlichen und erforderlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Braunkohlegewinnung und -verstromung. Diese Leitentscheidung soll das letzte Kapitel für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen sein. Mit dem bergbautreibenden Unternehmen wird ein Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden.“ In der Sache ist das also nichts Neues für das Parlament. Auch ich möchte meinen herzlichen Dank an Frau Ministerin Neubaur aussprechen, dass Sie sich dieser Aufgabe sofort angenommen und Ergebnisse vorgelegt haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) So viel will ich an der Stelle auch sagen: Sowohl in der Realität als auch in der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Vorganges – ich bin mir da ziemlich sicher – hat sich Frau Ministerin Neubaur, die Landesregierung, nichts vorzuwerfen. Sie hat sich natürlich auch mit den regierungstragenden Fraktionen abgestimmt, um diese Entscheidung mit vorzubereiten. Lieber Herr Kollege Witzel und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf außerdem auf die Homepage des Landtages verweisen, auf der selbst der Präsident des Landtages darauf hinweist, dass ein Parlament natürlich die Kontrolle der Regierung ausübt, die Opposition dies aber im Wesentlichen in den Parlamentssitzungen macht und die regierungstragenden Fraktionen die Auseinandersetzung mit der Regierung in den Fraktionssitzungen und sonstigen Besprechungen sucht. Das ist nichts Verwunderliches. Ich möchte zusätzlich auf etwas hinweisen, das auch eine Ausarbeitung des Deutschen Bundestages von 2006 zeigt. Warum haben wir denn einen Oppositionszuschlag? Der Oppositionszuschlag ist dadurch gerechtfertigt, dass sich die Opposition nicht auf einen verbesserten Zugang zu den Häusern – also zu den Ministerien und dem Beamt*innenapparat – stützen kann. Man kann sicherlich darüber diskutieren, wie weit das geht. Haben Sie es nicht auch immer so gehandhabt? Ich gehe davon aus, dass Herr Professor Pinkwart in den Vorbesprechungen immer dabei gewesen ist, dass er in den Fraktionssitzungen als Abgeordneter auch sein Wissen als Minister eingebracht hat und dass sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP natürlich mit der Regierung abgesprochen haben, um die wichtigsten Entscheidungen zumindest in ihrer Ausrichtung vorzudiskutieren. Das alles ist Parla-Landtag mentsrealität, in deutschen Landtagen und im Deutschen Bundestag Wirklichkeit. Trotzdem muss man immer wieder darauf achten, dass die Regierung die Opposition und die regierungstragenden Fraktionen gleichermaßen schnell informiert. Genau dies hat die Ministerin aber gemacht: Am 4. Oktober wurden nicht nur die Oppositionsfraktionen und die regierungstragenden Fraktionen, sondern auch die Öffentlichkeit vollumfänglich über den Vorgang informiert. Nun stehen Ihnen und uns als Parlament alle Türen offen, über Kleine Anfragen, Parlamentsvorgänge, Anträge auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich etwas flapsig sagen: Den Ball sollte man vielleicht ein bisschen flach halten. Die Kleinen Anfragen der FDP und das Schreiben, das dem Ältestenrat vorgelegen hat, sind von ihrer Flughöhe her überhaupt nicht mit dem Vorgang zu vereinbaren. Ich möchte abschließend sagen, dass ich als Grüner eher der Meinung bin: Wir müssen vielleicht sogar noch ein bisschen mehr drücken, damit diese Leitentscheidung noch tiefgreifender wird und der Kohleausstieg tatsächlich stattfindet. Ich jedenfalls kann überhaupt keinen Grund erkennen, diesem Antrag der FDP zuzustimmen. Deswegen lehnen wir Ihnen ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Knapp 10.000 Arbeiter verlieren ihren Job im Tagebau. Insgesamt sind 120.000 Arbeitsplätze in NRW in Gefahr, wenn man Zulieferer und die energieintensive Industrie berücksichtigt – beschlossen durch CDU und Grüne, bejubelt durch die SPD. Die FDP regt sich nun nicht etwa darüber auf, dass die Menschen ihre Arbeit verlieren. Nein, sie regt sich einzig darüber auf, dass sie nicht mit am Tisch saß, als dieser Vernichtungsschlag gegen unsere heimische Industrie geführt wurde. Das ist der eigentliche Skandal. (Beifall von der AfD) Sie alle machen eine Politik auf dem Rücken unserer Arbeiter, unserer Malocher, die früh morgens oder spät abends oder auch am Wochenende zur Arbeit fahren und dafür sorgen, dass wir alle im Winter keinen Blackout bekommen. Diese Politik gegen unsere Arbeiter muss endlich aufhören. (Beifall von der AfD) 03.11.2022 Sie haben recht, dass wir Abgeordnete – und zwar unabhängig davon, ob aus den Oppositions- oder den regierungstragenden Fraktionen – viel früher hätten eingebunden werden müssen. Doch dafür brauchen wir jetzt nicht – extra für Ihre Empörung – diesen Antrag. Nein, solch einen Antrag brauchen wir nicht. Wir hätten einen Antrag gebraucht, der für die Arbeitsplätze der direkt und indirekt betroffenen Mitarbeiter kämpft. Allein im Revier hängen Zehntausende Arbeitsplätze an der Kohle. Wir hätten einen Antrag gebraucht, der für den Erhalt unserer Versorgungssicherheit kämpft. Diese Versorgungssicherheit ist insbesondere durch den von FDP und CDU beschlossenen Atom- und Kohleausstieg mit verursacht worden, liebe Kollegen von der FDP, und Herr Lindner hat heute noch mal den Ausstieg aus der Kernkraft bekräftigt. Ihr ehemaliger Energieminister Herr Pinkwart hat es nicht einmal geschafft, Stromspeicherkraftwerke oder Gaskraftwerke bauen zu lassen, die als Alternative gedacht waren. Wir hätten einen Antrag gebraucht, der für unsere Unabhängigkeit vom Ausland gekämpft hätte. Braunkohle ist zurzeit der einzige nennenswerte heimische Rohstoff, über den Deutschland verfügen kann. Doch Sie haben beschlossen, diese Unabhängigkeit aufzugeben. All das aber – Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit – hat Sie von der FDP nicht gestört. Nein, Sie schmollen, weil Sie nicht mit am Tisch saßen. Wir brauchen aber jetzt kein Schmollen, sondern wir brauchen ein Anpacken, um unsere Industrie vor den Folgen der Energiewende zu retten. (Beifall von der AfD) Immerhin muss ich Ihnen eines zugestehen: Sie haben erkannt, dass Gaskraftwerke den Markt verteuern und dass Wasserstoff keine Lösung ist, weil es überhaupt nicht verfügbar ist. Sie schreiben, dass der Kohleausstieg ein Treiber für überhöhte Strompreise im kommenden Jahrzehnt sei. Bravo, Sie haben erkannt, dass ein Kohleausstieg zum Preistreiber wird, aber – das muss ich Sie schon fragen, Herr Witzel –: Warum haben Sie als FDP den Kohleausstieg beschlossen, als Sie in der NRW-Regierung waren? Sie haben den Tagebau bereits um sieben Jahre verkürzt. Damit sind Sie einer der Treiber der hohen Strompreise. Da können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall von der AfD) Die Folgen des Kohleausstiegs werden dramatisch sein. Zehntausende Menschen verlieren ihre Arbeit. Dörfer werden vermeintlich gerettet, und Menschen werden dafür in Arbeitslosigkeit getrieben. Die Autobahn A61 wird nicht wiederhergestellt, und täglich werden 40.000 Fahrzeuge massive Umwege über die A44 in Kauf nehmen müssen, denn dort, wo die Landtag Autobahn hinkommen sollte, ist schlussendlich jetzt der Restsee – beschlossen von Ihnen. Dafür wird das Klima für 8,6 Tage vor dem bösen CO geschützt, denn NRW spare 280 Millionen t CO , sagen Sie, Frau Neubaur, indem man acht Jahre früher mit dem Tagebau aufhört. Diese Menge aber, liebe Zuhörer, wird in China nicht innerhalb von acht Jahren, nicht einmal innerhalb von neun Tagen, sondern in genau 8,6 Tagen in die Luft gepustet. Das sind teure neun Tage weniger CO ; neun Tage, die Zehntausenden Familien im Revier die Existenz nehmen werden. Und am Ende sind wir dann arm, aber CO -frei. Doch wir als AfD werden weiter für unsere Arbeiter kämpfen und alles dafür tun, dass Ihre Politik der Zerstörung endet. Wir stehen an der Seite unserer Kumpel für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verständigung über einen vorgezogenen Kohleausstieg ist ein klimapolitischer Meilenstein. Wir beenden das Kapitel der Braunkohleverstromung hier in Nordrhein-Westfalen. 2030 statt 2038 soll das jetzt erfolgen. Jetzt wissen die über 500 Menschen in den Dörfern des dritten Umsiedlungsabschnitts, dass sie ihre Häuser nicht mehr gegen ihren Willen verlassen müssen. Die Beschäftigten wissen jetzt, dass sie schon acht Jahre früher nicht mehr im Braunkohletagebau arbeiten können, aber aufgrund der Verständigung wissen sie auch, dass sie nicht allein gelassen werden, dass niemand ins Bergfreie fällt. (Zuruf von der AfD) Qualifizierungsmaßnahmen und Transfergesellschaften sind längst in Bearbeitung. Das Arbeitsministerium, das tagebautreibende Unternehmen und mein Haus kümmern sich darum, dass auch künftig gute Tarifverträge bzw. tarifvertragsgeleitete Arbeitsplätze im Rheinischen Revier existieren und neu entstehen. Es geht jetzt darum, aus dieser Klarheit heraus die Zukunft zu gestalten. Nachdem am 4. Oktober die politische Verständigung mit dem tagebautreibenden Unternehmen und dem Bundeswirtschaftsminister öffentlich vorgestellt wurde, habe ich in der darauf folgenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses vollumfänglich über die Übereinkunft informiert und dort auch das Vorgehen 03.11.2022 der Landesregierung in dieser Angelegenheit und die zugrunde liegenden Gutachten angesprochen. Heute Morgen – das wurde erwähnt – hat für alle Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ein Arbeitsfrühstück stattgefunden. Die vereinbarten Eckpunkte zum vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurden am 4. Oktober direkt mit Beginn der Pressekonferenz auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums vorgestellt.

Frau Ministerin, ich müsste Sie einmal unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Das machen wir nicht.

Das machen wir nicht – okay. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Was also gibt es jetzt zu tun? Ich muss gegenüber allen Abgeordneten um Verständnis dafür werben, dass es vertrauliche und komplexe Verhandlungen gibt – wie die, die jetzt zu der politischen Verständigung geführt haben –, die es nicht erlauben, Zwischenberichte zu kommunizieren. Wir werden viel damit zu tun haben, gute Lösungen für die Menschen, für zukunftsfähige Arbeitsplätze und für eine gute grün-blaue Infrastruktur im Rheinischen Revier zu finden. Darüber werden wir viel miteinander zu diskutieren haben, und selbstverständlich gibt es die Zusicherung, dass der Landtag bzw. seine Abgeordneten umfänglich gefragt und zu guter und konstruktiver Mitarbeit eingeladen werden. In einem Punkt aber kann ich mich nur den Parlamentarischen Geschäftsführern der regierungstragenden Fraktionen anschließen: Es ist eine Selbstverständlichkeit und eine Gepflogenheit, dass regierungstragende Faktionen ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Regierungsvertreterinnen und -vertretern haben. Lieber Herr Witzel, lieber Herr Brockes, Sie werden sich erinnern, dass das auch unter Schwarz-Gelb so war. Das ist normales Geschäft. Wir werden unseren Aufgaben insofern nachkommen, als das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz nach dem Kabinettsbeschluss gestern im Bund jetzt ermöglicht, dass wir unseren Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leisten. Dadurch, dass die beiden Blöcke in Neurath länger als Ende Dezember am Netz bleiben, leisten wir einen Beitrag zur Beruhigung der Energiemärkte und zur Energieversorgungssicherheit. Zeitgleich wurde Landtag mit Blick auf die von RWE betriebenen Tagebaue beschlossen, dass 2030 Schluss ist mit der Braunkohleverstromung. Im Übrigen gibt es im Bund seitens der Ampel, getragen von SPD, Grünen und FDP, keinerlei Irritationen über normales Regierungshandeln. Sie sind weiterhin zu einem Austausch über die Punkte eingeladen, die wir über die Verständigung als Land adressiert bekommen haben. Es geht um eine zeitnahe Leitentscheidung, damit wir Klarheit für die Region haben. Auch über die weiteren notwendigen Schritte für den Ausbau der Erneuerbaren und das Hochfahren der Wasserstoffinfrastruktur sind wir mit Ihnen gerne weiterhin in einem kritisch-konstruktiven Austausch. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt zwei angemeldete Kurzinterventionen. Nach § 35 der Geschäftsordnung ist jeweils eine Kurzintervention pro Fraktion zulässig. Die erste Kurzintervention hat Herr Witzel für die FDP angemeldet. Herr Witzel hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Neubaur, ich möchte einen formalen und zwei inhaltliche Aspekte ansprechen. Der formale Aspekt zu Ihren Ausführungen: Sie können selbstverständlich gerne morgens frühstücken gehen. Nur ist es etwas anderes, wenn Sie offiziell in Gremien vor laufendem Protokoll und damit zitierfähig und nachvollziehbar informieren, als wenn Sie das bei einem noch so netten Kaffeekränzchen machen. Wir erwarten, dass das bei derart wichtigen Themen vor parlamentarischen Gremien geschieht, sodass nachher zitierfähige Protokolle erstellt werden können und es damit eine Dokumentation und Ankerpunkte für die Nachprüfbarkeit von Debatten gibt. Zum Inhalt: Sie haben eingangs gesagt, dass es sich bei Ihrem Vorhaben um einen klimapolitischen Meilenstein handle. Wenn Sie mit der Energiepolitik zugleich etwas für das Klima tun wollen, frage ich Sie, ob Sie uns dann bei der Forderung nach dem mehrjährigen Weiterbetrieb aller verfügbaren Kernkraftwerke unterstützen. Zudem wird Ihnen nicht entgangen sein, Frau Ministerin, dass die kommunalen Spitzenverbände in den vergangenen Tagen vor ernsthaften Blackoutgefahren gewarnt haben. Das ist nicht nur eine Riesengefahr für die Gesellschaft, sondern auch für viele Unternehmen. TRIMET, die größte Aluminiumhütte unseres Landes, erleidet einen wirtschaftlichen Totalschaden nach sechs Stunden Trennung vom Netz. 03.11.2022 Was tun Sie, um einen technischen wie finanziellen Blackout der Industrie zu vermeiden? Wie können Sie zum heutigen Zeitpunkt so weitreichende Entscheidungen treffen, ohne jedes Verständnis darüber und ohne jede Kenntnis davon, wie sich die Energieversorgungslage in ein, zwei oder drei Jahren darstellt? (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. Sie wissen, dass Sie eine Kurzintervention und keine Zwischenfrage angemeldet haben. Sie haben aber Zwischenfragen geäußert. – Die Ministerin hat jetzt Gelegenheit, dazu ein Statement abzugeben. Bitte, Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Lieber Kollege Witzel, die Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz mit Beteiligung von FDP und Grünen hat sich darauf verständigt, die Atomverstromung Mitte April 2023 abschließend zu beenden. Das liegt in der Entscheidungshoheit der Bundesregierung. Diese Entscheidung tragen wir hier in Nordrhein-Westfalen mit. Die Beantwortung Ihrer nächsten Frage kann ich damit gut verbinden. Was tun wir als Landesregierung, um jetzt in dieser krisenhaften Zeit das uns Mögliche und in unserer Macht Stehende zur Energieversorgungssicherheit beizutragen? Wir ermöglichen, dass alle Kraftwerksblöcke, deren Betrieb eigentlich hätte enden sollen, jetzt im Markt bleiben oder dorthin zurückkommen. Das ist der Beitrag, den wir hier in Nordrhein-Westfalen leisten können und auch leisten wollen. Wir kümmern uns um die Dinge, die wir selber veranlassen und mitgestalten können, und diskutieren nicht bei Themen mit, bei denen wir selber gar nichts zu entscheiden haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt erteile ich das Wort zur zweiten Kurzintervention. Sie kommt aus den Reihen der AfD vom Abgeordneten Loose.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich muss mich Herrn Witzel fast schon anschließen. Wir haben doch heute beim Arbeitsfrühstück, bei dem wir zum ersten Mal auch ein paar Daten zu den Gutachten erhalten haben, gemerkt, dass Versorgungssicherheit nach dem Jahr 2030 gar nicht Thema der Gutachten war. Das wurde überhaupt nicht untersucht und hat bei Ihrer Entscheidung keine Rolle gespielt. Es ist schon sehr, sehr bedenklich, dass Sie die Versorgungssicherheit Landtag ab dem Jahr 2030, wenn Sie vielleicht gar nicht mehr regieren, völlig bedenkenlos an die Seite schieben. Mir geht es aber um die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier. Dort gibt es direkt und indirekt 18.000 Industriearbeitsplätze. Sie haben kein Wort dazu gesagt, wo denn neue Arbeitsplätze, und zwar Industriearbeitsplätze, entstehen sollen. Sind Sie in der Lage, hier ein oder zwei Beispiele zu nennen, mit denen Sie wenigstens für 10 % dieser Arbeitsplätze, also 1.800 Arbeitsplätze, in der Industrie Ersatz schaffen können? Haben Sie ein oder zwei Namen von Firmen parat, die nicht dauerhaft subventioniert werden müssen? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Loose. Für die von Ihnen geäußerte Frage gilt das Gleiche, was ich eben schon bei Herrn Kollegen Witzel zu den Grundsätzen gesagt habe. – Die Ministerin hat das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Vielen Dank, Herr Präsident. – Die erste Frage bezieht sich auf die Gutachten, die seit dem 4. Oktober transparent und für alle zugänglich zur Verfügung stehen. Heute gab es das Angebot für alle Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, den Gutachtern konkret Fragen dazu zu stellen. Diese Gelegenheit haben auch alle Vertreter der Fraktionen entsprechend wahrgenommen. Grundlage dieser Berechnungen sind selbstverständlich energiewirtschaftliche Szenarien, denen Planungen dafür zugrunde liegen, wie unsere Energieversorgung der Zukunft aussehen wird, die zum Teil aus dem Wind-an-Land-Gesetz und aus der Wasserstoffstrategie abgeleitet sind. Ich betone dabei nicht zum ersten Mal, dass es nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern vor allem aus ökonomischen Gründen geboten ist, die erneuerbaren Energien auch hier in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr auszubauen. Wir leiten das dafür Notwendige in die Wege, indem wir Flächen zur Verfügung stellen und ermöglichen, dass Sonne und Wind als heimische Energie endlich für unsere Energieversorgungssicherheit sorgen. Ganz konkret zu den Arbeitsplätzen: Die Ermöglichung von wasserstofffähigen Kraftwerken ist ein aus der politischen Verständigung eigentlich ganz einfach nachzuvollziehendes Beispiel. Einige der im Rheinischen Revier Beschäftigten werden dort direkt vor Ort weiterhin gute Arbeitsplätze finden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 03.11.2022

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1364. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der FDP und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Abgeordneten der AfD. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) – Entschuldigung. Ich muss noch einmal korrigieren. Ich habe mich versprochen. Dafür haben die Abgeordneten der FDP und der SPD gestimmt. Dagegen haben die Abgeordneten der CDU und der Grünen gestimmt. Enthalten haben sich die Abgeordneten der AfD. Der fraktionslose Abgeordnete Blex hat sich ebenfalls enthalten. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1364, wie gerade festgestellt, angenommen. (Zurufe: Abgelehnt!) – Abgelehnt. Wenn ich es schon falsch mache, dann liege ich richtig daneben. (Heiterkeit von allen Fraktionen) Es ist ja gut, dass wir gemeinsam auf dem Wege sind. Ich rufe auf: 6 Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1371 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erste die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtig eskalierenden Migrationskrise ist eine faktenbasierte Ausgangslage unerlässlich. Ich glaube, darin sind wir uns doch sehr einig. Ich würde heute hier gerne über Zahlen sprechen. Doch es gibt da eine rücksichtslose SPD-Innenministerin, die die Zahlen und Fakten zur illegalen Migration aus egozentrischer Motivation und einem Selbsterhaltungstrieb heraus ganz bewusst unserer Polizei vorenthält. Lassen Sie es mich an dieser Landtag Stelle einmal ganz deutlich sagen: Das Agieren dieser Bundesinnenministerin ist nicht mit Unwissenheit zu erklären, sondern mit Vorsatz. (Beifall von der AfD) Ein Bericht zur Lage an den deutschen Grenzen, der grundsätzlich seit Jahren monatlich erstellt und allen Bundespolizeidienststellen zur Verfügung gestellt wurde, war ganz plötzlich im Intranet nicht mehr verfügbar. Jenen Beamten und Staatsdienern, die unsere Ordnung aufrechterhalten sollen, tischt Innenministerin Faeser geschönte Halbwahrheiten – und damit meine ich nichts anderes als frisierte Zahlen – auf. Sie begegnet damit unserer Bundespolizei mit Verachtung und wird für diese Beamten vor Ort zur Belastung, verhindert den Einsatz gegen illegale Migration und verhält sich auch als Ministerin unwürdig. Ich will noch einmal, für jedermann verständlich, betonen: Der Migrations-Analysebericht ist ein entscheidendes Arbeitsinstrument der Bundespolizei, die daraus Rückschlüsse über aktuelle Wege und Methoden der Schleuser ziehen kann, einen Überblick über andere Grenzabschnitte bekommt und kurzum ein breiteres Lagebild erhält. Die neue, konservative italienische Ministerpräsidentin Meloni macht vor, wie ein achtenswerter Umgang mit mafiösen Schleuserbanden, deren Währung ganz allein der Mensch ist, aussieht. (Beifall von der AfD) Meloni wird den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerschlagen; das versprach sie ihren Italienern. Schleuser dürfen nämlich zukünftig nicht mehr darüber entscheiden, wer nach Italien kommen darf. (Beifall von der AfD) Da sind wir auch schon beim Kernproblem. Das pathologische Helfersyndrom deutscher Politiker in Regierungsverantwortung scheint die Wahrnehmung der Lebensrealität derart zu trüben, sodass wir erneut hopplahopp in das nächste Migrationschaos stürzen. An der kleinen Regierungserklärung von Frau Ministerin Paul im Ausschuss zeigte sich musterhaft, dass die Krisen der Welt zu den Krisen NRWs stilisiert werden. Doch die nächste Stufe der Migrationseskalation wird zur realen Bedrohung für den sozialen Frieden, zur Existenzfrage für die staatliche Ordnung und Funktionalität – und das gerade in Zeiten, in denen Rentner, denen wir unseren Wohlstand zu verdanken haben, heutzutage in Mülleimern und Abfällen nach Pfandflaschen suchen müssen oder mit ihrem kaputten Rücken Zeitungen austragen und in denen Eltern ihren Kindern heute schon sagen müssen, dass im nächsten Jahr das Geld für den Familienurlaub nicht ausreicht. (Beifall von der AfD) 03.11.2022 Sie werden also mit Ihrem moralischen Scheinargument der humanistischen Verantwortung nicht weit kommen. Das hat jetzt endlich ein Ende. Denn – ich betone es aus dem Ausschuss – humanistische Verantwortung bedeutet, die Folgen seines Handelns zu reflektieren und notfalls im Namen des Humanismus inhuman zu erscheinen, bevor der Humanismus in die Gefahr gerät, sich selbst zu vernichten. Am Ende des Tages gilt nämlich: Voll ist voll. – Das sind nicht nur unsere Worte, sondern die Worte von Heiko Teggatz, der als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft uns alle vor dem Kollaps bewahren möchte. Ich appelliere an Sie Regierungsverantwortliche: Schützen Sie endlich unsere Grenzen. Stärken Sie unserer Polizei den Rücken. Entziehen Sie endlich Schleuserbanden den Nährboden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke schön. Das war der Beitrag der Kollegin Seli-Zacharias. – Für die CDU spricht als Nächster der Abgeordnete Panske.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich gehe ich auf das, was Sie gerade gesagt haben, Frau Kollegin Seli-Zacharias, nicht großartig ein. Ich glaube, Sie haben sich selber ein Stück weit entlarvt, indem Sie alles miteinander vermischen, was auf diesem Planeten irgendwie damit zu tun hat, woher es auch kommt, um Ihren Antrag, den Sie hier eingereicht haben, in irgendeiner Form zu begründen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber Sie haben zumindest in einem Punkt recht: Die Krisen dieser Welt und der völkerrechtswidrige Krieg Putins mitten in Europa stellen sowohl die Europäische Union und Deutschland als auch Nordrhein-Westfalen vor große Aufgaben – Aufgaben, für die wir gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden große Kraftanstrengungen unternehmen müssen, was wir auch schon jeden Tag tun; Aufgaben, die uns als Gemeinschaft viel abverlangen werden. Einer der wichtigsten und herausragendsten Punkte ist dabei der Umgang mit Flucht und Vertreibung. Nur: Diese Aufgabe ist ganz komplex. Man kann sie nicht mit ein paar populistischen Aufzählungen irgendwelcher unterschiedlichsten Maßnahmen, kreuz und quer der Zuständigkeit in irgendwelchen Parlamenten, so wie in Ihrem Antrag beschrieben, lösen. Vermutlich haben Sie aber auch diesen Antrag Ihrer Bundes-AfD einfach übernommen. Sie haben „Bundestag“ oben gestrichen und „Landtag“ drübergeschrieben. Schon ist ja ein Antrag fertiggestellt. Dass Sie bewusst Zuständigkeiten auf europäischer, Bundes- und Länderebene miteinander vermischen und durcheinanderbringen, haben Sie gerade selber Landtag deutlich gemacht. Das ist Ihnen aber wahrscheinlich auch überhaupt nicht wichtig. Sie verschweigen bewusst die Maßnahmen, die sowohl der Bund als auch das Land NRW bereits ergriffen haben. Zum Thema „Grenzkontrollen“ – das haben Sie gerade gesagt – beziehen Sie sich in Ihrem Antrag auf eine Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft, verschweigen aber, dass in derselben Pressemitteilung steht, dass starke Kräfte der Bundespolizei schon seit Monaten an den südlichen und östlichen Bundesgrenzen ihren Dienst tun. Aber es passt ja ins Konzept, das einfach wegzulassen. Dass die zu uns geflohenen Menschen zur Hälfte Schutzsuchende aus der Ukraine sind und von anderen Asylsuchenden streng zu trennen sind – ein pauschaler Vergleich dieser beiden Gruppen verbietet sich –, ist Ihnen im Grunde genommen egal. Sie fordern eine konsequente Rückführung …

Herr Kollege, ich muss Sie einmal unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD. Lassen Sie sie zu?

Jetzt im Moment nicht. Das kommt nicht überraschend. Aber das machen wir dann vielleicht am Ende. Sie fordern in Ihrem Antrag eine konsequente Rückführung, lassen aber auch in diesem Antrag unerwähnt, dass Nordrhein-Westfalen sein Rückkehrmanagement bereits in den letzten Jahren durch gezielte Maßnahmen kontinuierlich verbessert hat. Sie erwähnen mit keiner Silbe, dass wir innerhalb kürzester Zeit die Zahl der Plätze in den Landeseinrichtungen auf 34.000 anheben werden, damit wir den Druck von den Kommunen nehmen können. Dass wir aus NRW heraus ganz gezielt auf Bundesebene für eine Verbesserung der Rückkehrbedingungen in bestimmte Herkunftsländer eintreten, die für uns in Nordrhein-Westfalen hohe Relevanz haben, führen Sie überhaupt nicht aus. Das tun Sie ganz bewusst nicht, weil das Ihrem Prinzip von Populismus und Propaganda entgegenstehen würde. Wenn man Ihren Antrag liest und Ihnen zuhört, stellt man nämlich fest, dass es Ihnen doch genau darum geht. Ihr Propagandaspielchen von Migration, Flüchtlingen und der Sorge um die Sicherheit in unserem Land werden wir Ihnen – das verspreche ich Ihnen – in diesem Parlament nicht durchgehen lassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) In einer so ernsten Lage, in einer so bedrohlichen Lage für Frieden und Freiheit in Europa lassen wir nicht zu, dass Sie die Menschen in unserem Land 03.11.2022 noch weiter verunsichern und ihnen noch mehr Angst machen. Denn das sind die wahren Motive Ihres Antrages: Es geht Ihnen erstens ums Angstmachen, zweitens darum, für Unruhe zu sorgen, und drittens darum, Panik zu verbreiten. Die AfD wünscht sich ja offen für die Bevölkerung – hören Sie zu! –, dass es im Winter noch deutlich schlimmer wird. Ich erinnere an Ihren AfD-Bundestagskollegen Weyel, der Anfang September vor laufenden Kameras und dummerweise auch vor laufenden Mikrofonen gesagt hat, wie schön es doch wäre, wenn möglichst viele Flüchtlinge kämen und möglichst viel Ärger im Land herrschte, damit Sie politisch davon profitieren könnten. Das ist es, worauf Sie abzielen – auch mit diesem Antrag. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Dieses Spiel von Hass und Hetze werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das war schon vor einigen Jahren so. Da ging es nur um Flüchtlinge und Ausländerhetze. Danach gingen Sie lange Zeit Arm in Arm mit den Coronaleugnern, gefährlichen Reichsbürgern und anderen Verwirrten. Nun ist es wieder das Flüchtlingsthema, gepaart mit Verschwörungstheorien zu angeblichem Verlust der Rechtsstaatlichkeit. Ihre Masche ist zu billig und durchschaubar. Sie ist aber hochgradig gefährlich in einer Zeit, in der wir eigentlich zusammenstehen müssten (Sven Werner Tritschler [AfD]: Mit Ihnen muss ich nicht zusammenstehen!) und Solidarität ebenso wie Prinzipientreue, eine klare Kante und ein starkes, energisches Nein gegenüber Aggressoren wie Putin und anderen Diktatoren oder Autokraten gefragt sind. Für Putin – oder Typen wie Putin – und sein brutales, völkerrechtswidriges Verhalten scheint die AfD aber ja offen Sympathien zu hegen. Nicht anders kann man sich diverse Reisen von AfD-Kollegen auch hier aus dem Parlament – er sitzt auch noch in Ihren Reihen – erklären, die auf Einladung von Russland die überfallenen, geschundenen und annektierten Gebiete in der Ukraine besuchen. Die offizielle Linie Ihrer Partei ist doch der tiefe Kniefall vor Putin und seiner Bombenpolitik. Damit legitimieren Sie am Ende diesen brutalen Angriffskrieg in Europa auf ein unschuldiges Volk, auf Frauen und Kinder, auf die Werte von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Sie spielen das zynische Spiel Putins, der ganz bewusst die Fluchtbewegung mit einpreist, um westliche Demokratien unter Druck zu setzen, mit Menschen in Not hier in Nordrhein-Westfalen, hier in diesem Parlament. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil Sie von der AfD mit dieser Politik des Verharmlosens und des Weg-Landtag schauens, einer Politik ohne Verantwortung, ohne Gewissen und ohne Rückgrat, dafür sorgen, dass der Fluchtdruck in Europa noch größer wird, weil Sie Putin am Ende in die Karten spielen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Ja, die Wahrheit tut weh; ich weiß. Sie tut sehr weh. Aber hören Sie sich sie an. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Stabilität, Sicherheit und Orientierung ist in Krisenzeiten besonders hoch. Wir werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin sicher durch diese Krise führen und gleichzeitig unsere Werte, die Demokratie und die Freiheit verteidigen. Den parlamentarischen Gepflogenheiten werden wir natürlich folgen. Wir sind verlässliche Partner und werden der Überweisung in den Fachausschuss zustimmen. Da werden wir uns noch einmal ernsthaft über das Thema unterhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Panske. – Es ist eine Kurzintervention der AfD angemeldet. Hierzu erteile ich Herrn Wagner das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Panske, Sie haben gerade gesagt, meine Kollegin Frau Seli-Zacharias habe verschwiegen, dass zahlreiche Bundespolizisten an der Südostgrenze zusammengezogen worden seien. Nein, Herr Panske, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie haben etwas verschwiegen. Sie haben nämlich verschwiegen, dass der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, die umgehende Einführung stationärer Grenzkontrollen fordert und gesagt hat, die Bundespolizei – seine Kollegen – könne und wolle damit sofort anfangen. Dass Sie das verschweigen, verwundert mich natürlich nicht. Es ist schließlich die CDU, die uns den ganzen Schlamassel zwischen 2015 und 2021 eingebrockt hat. Weiter geht es damit, dass Ministerpräsident Wüst auf meine Frage antwortet, dass es keine 3.000 Euro Inflationsausgleich für die Beschäftigten des Landes geben wird. Da stelle ich mir die Frage, warum eigentlich Geld für illegale Migranten da ist, aber kein Geld für den Inflationsausgleich unserer Landesbeschäftigten. Damit muss ich nicht zusammenstehen. Sie weisen auf Putin hin. Erklären Sie mir dann doch einmal, was Putin mit Fluchtbewegungen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika zu tun hat. Damit haben wir es nämlich an der Südostgrenze zu tun 03.11.2022 – und nicht mit dem, was Sie hier heraufbeschworen haben. (Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Dann fahren Sie mal nach Serbien! Da können Sie selber fragen! – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE])

Nach der Formulierung der Kurzintervention hat nun der Kollege Panske die Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Herr Kollege Wagner, ich glaube, mit der letzten Aussage in Ihrer Kurzintervention haben Sie sich schon selbst disqualifiziert. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie das Zusammenspiel und das Interesse von Putin noch nicht verstanden haben, dann müssen wir über den Rest Ihres Antrages – ich habe mich ja nur in Teilen darauf bezogen – aus meiner Sicht gar nicht reden. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Darin steht so viel, ich sage einmal, zusammengewürfelter Kram aus irgendwelchen Anträgen, die Sie irgendwo zusammengesucht haben. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Von Ihrem Partei- kollegen Manuel Ostermann!) – Ja, ich habe den Antrag aufmerksam gelesen. Mich hätte gefreut – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, wenn Sie als AfD, wenn Sie sich hier zu Wort melden, einmal etwas dazu sagten, wie Sie zu der Aussage Ihres Kollegen Weyel stehen, der sich förmlich darüber freut, dass wir Probleme kriegen, wenn mehr Flüchtlinge kommen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ich würde mich auch darüber freuen – Ihr Kollege Blex sitzt ja hinter Ihnen –, wenn Sie auch einmal etwas dazu sagten, wie Sie seine Reise in die Ukraine, die ja zum Glück an der Teilmobilmachung gescheitert ist, finden. (Zurufe von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Dazu hätten Sie einmal Stellung nehmen sollen. Das hätte mich und wahrscheinlich auch viele andere interessiert. – Danke schön. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Ich mache jetzt in der Redereihenfolge weiter. Für die SPD spricht nun der Abgeordnete Kollege Baran. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen wieder einmal hier und müssen zu einem AfD-Antrag sprechen, (Markus Wagner [AfD]: Sie können es auch lassen!) der auf unterirdische Weise geflüchtete Menschen, aber auch die Migration verunglimpft. – Ich bin ein bisschen krank und habe ein Kratzen im Hals; es tut mir leid. (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Zuruf: Nehmen Sie sich Zeit! – Zuruf von der SPD: Das liegt am Antrag!) Angesichts der Angst, die die Menschen aufgrund der hohen Preise natürlich haben, versuchen Sie, die Bevölkerung zu spalten und klarzumachen, dass ein Nichthelfen tatsächlich eine Option ist, wenn es, wie das in Ihren Anträgen immer wieder formuliert ist, um die eigenen Bürgerinnern und Bürger geht. Damit bedienen Sie ein Narrativ, das Sie uns, seitdem die AfD im Parlament sitzt, bei jeder Gelegenheit vorsetzen. Wenn man etwas nur oft genug wiederholt, bedeutet das aber trotzdem nicht, dass das wahr ist. (Beifall von der SPD) Abgesehen vom Inhalt hat mich auch die politische Ebene sehr gewundert. Zwölf der dreizehn Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, gehen tatsächlich in Richtung der Bundesebene und haben mit Landespolitik erst einmal nichts zu tun; Herr Panske hat es gerade gesagt. Ihnen geht es aber auch nicht darum, konstruktiv zusammenzuarbeiten, sondern darum, diese Bühne zu nutzen, um Hass und Hetze für die Kameras zu produzieren und den Versuch zu wagen, die Gesellschaft weiter zu spalten. Mit uns wird das aber nicht klappen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Auch die Auswahl der Quellen, die Sie in Ihrem Text angeben, ist sehr abenteuerlich: zahlreiche Meinungsäußerungen, die keine Fakten beinhalten, sondern Bewertungen von Dritten sind, die Sie sich auf seltsame Art und Weise zu eigen gemacht haben. Sogar der Titel des Antrags ist ein Zitat und ein Kommentar. Das ist wirklich eine sehr merkwürdige Quellenarbeit. Zu einer Sache kann ich aber gratulieren: Sie haben tatsächlich die ganze Bandbreite der rechtspopulistischen Presse gelesen und in Ihren Antrag einfließen lassen. Die Herangehensweise der AfD ist seit 2017 hier eigentlich bekannt. Sie versuchen, sich in eine Geschichte zu flüchten, mit der Sie den Leuten vorgaukeln wollen, ein Land zu haben, in dem möglichst viele, die hier geboren werden, auch lange hier leben und deren Vorfahren schon immer hier gelebt haben. 03.11.2022 Das ist nichts anderes als ein Traum oder eine Fiktion. Denn Migration gab es schon immer, und sie ist auch zutiefst menschlich. 2021 waren 5,6 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, Kinder von Einwanderern. Somit hat jeder dritte Mensch in Nordrhein-Westfalen eine sogenannte Migrationsgeschichte – wie auch viele in diesem Parlament, unter anderem ich. Das ist die Realität im 21. Jahrhundert. (Beifall von der SPD) Täglich erreichen geflüchtete Menschen Deutschland. Was Sie eingangs als ein Verwalten des Problems bezeichnet haben, ist tatsächlich politische Arbeit, um die sich ein Abgeordneter kümmern muss. Sie sind in Ihrer politischen Arbeit leider noch nicht angekommen und kennen das deshalb vielleicht nicht aus Ihrer Arbeitsweise. Wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten und ihr Recht auf Asyl wahrnehmen, ist es unsere Pflicht, aber auch unsere Verantwortung, sie menschenwürdig unterzubringen. Ich glaube, das ist für uns alle hier nicht verhandelbar. (Beifall von der SPD) Mich nervt außerdem sehr – ich denke, da spreche ich auch für viele in diesem Raum –, dass Sie Migration immer wieder mit illegaler Migration gleichsetzen. Das ist schlichtweg falsch. Die Westbalkan-Konferenz hat sich im Oktober mit dem Thema „illegale Migration“ beschäftigt, Lösungen gefunden und die Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten gestärkt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Anders, als Sie das darstellen, besteht also keine Handlungsunfähigkeit. Denn es wird schon lange und aktiv an diesem Thema gearbeitet. Ihr Antrag zeigt weiter, wie unterkomplex Sie sich mit dem Thema beschäftigen. Sie wollen uns tatsächlich glauben machen, dass eine menschliche Behandlung und ein überschaubares Taschengeld eine Sogwirkung erzeugen würden. Damit arbeiten Sie mit einer Theorie, die aus den 60er-Jahren und damit schon wieder aus der Vergangenheit stammt. In der jetzigen Migrationsforschung gilt das schon lange als überholt. Migration allein aus ökonomischen Aspekten heraus zu betrachten, ist zu kurz gegriffen, um ein derart vielschichtiges Phänomen zu beobachten. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ganz wenige Menschen verlassen ihre Heimat einfach nur so. Es sind Krieg, Verfolgung und totalitäre Regime, die dazu führen, dass Menschen ihre Heimat und ihre Freunde verlassen und einen langen Weg auf sich nehmen, um in ein anderes Land zu kommen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Unser Sozial- system hat nichts damit zu tun? Gar nichts?) Landtag Hier hätte ich übrigens auch Redebedarf mit einer anderen Fraktion. Allerdings werde ich diesen unseligen Antrag nicht zum Anlass nehmen, um darüber zu sprechen. Sie greifen in Ihrem Antrag auch die Kommunen auf, die überlastet sind. Wir sehen ebenfalls, dass es hier eine Überlastung gibt – aber in einer ganz anderen Richtung. Wir sehen ganz andere Lösungsansätze, nämlich, dass das Land diesen Kommunen unter die Arme greifen muss. Die Kommunen müssen befähigt werden, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen zu helfen. Das wollen Sie den Kommunen, die das freiwillig machen wollen, verbieten. Das ist nicht unser Ansatz. (Beifall von der SPD) Sie haben gerade die neue Ministerpräsidentin in Italien sehr hoch gefeiert. Diese Ministerpräsidentin ist eine Rechtspopulistin, die während ihrer gesamten politischen Zeit ihre nationalsozialistische Gesinnung in ihrer Jugendzeit nie abgelehnt hat. Dass Sie sie hier so hoch feiern, zeigt auch noch einmal, wes Geistes Kind Sie sind. Herr Tritschler hatte vorhin gefragt, ob man ein oder zwei Personen nennen könne, die tatsächlich mit Holocaustleugnern gleichzusetzen sind. Wolfgang Gedeon, Steffen Kotré und auch Ihr Herr Höcke gehören mit dazu. Wir werden Ihren Antrag inhaltlich ablehnen, stimmen aber einer Überweisung zu und schauen, wie wir das im Integrationsausschuss weiter diskutieren. – Vielen Dank und noch einmal Entschuldigung wegen meiner Stimme. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Baran. Wir wünschen Ihnen gesundheitlich alles Gute. Sie müssen allerdings gleich noch einmal ran, was Sie aber auch von Ihrem Platz aus machen können. – Es gibt nämlich eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Frau Seli-Zacharias hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Baran, ich bin tatsächlich etwas erstaunt darüber. Ich habe hier mit dem Versuch eingeleitet, die Arbeit Ihrer Innenministerin darzustellen. Dazu haben Sie tatsächlich kein Wort verloren. Ich kann verstehen, dass wir uns thematisch hier kritisch auseinandersetzen. Wenn Sie mir vorwerfen, ich würde mich die ganze Zeit mit der Bundespolitik beschäftigen, hätte ich aber von Ihnen zumindest verlangt, dass Sie dazu vielleicht einmal Stellung nehmen. Sie haben ja bestimmt einen heißen Draht zur Berliner SPD und können uns, dem Landesparlament hier, vielleicht darlegen, wie es sein kann, dass eine Innenministerin mit Vorsatz in der Art und Weise handelt. Sie können uns einfach mal erklären, wieso 03.11.2022 eine Innenministerin ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Das fände ich an der Stelle wirklich toll. Zweitens – das nehme ich persönlich –: Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte die parlamentarische Arbeit hier nicht verstanden. Herr Baran, weil ich meine parlamentarische Arbeit verstanden habe und dieser auch gewissenhaft nachgehen möchte, will ich Ihnen eines sagen: Als Gelsenkirchener Abgeordnete habe ich es als meine Pflicht verstanden, für meine Kommune einzustehen. Wenn Sie einmal in die kommunale Zeitung schauen und berücksichtigen würden, dass in Gelsenkirchen eine SPD-Oberbürgermeisterin agiert, dann hätte ich von Ihnen zumindest erwartet, dass Sie verstehen, dass mein Antrag, wenn ich einen solchen stelle, tatsächlich im Detail mit meiner Kommune zu tun hat. Gelsenkirchen hat nicht die Sorge, dass die Stadt mit ukrainischen Flüchtlingen umgehen muss, sondern die Sorge ist gerade, wie sie mit dem massiven Zuzug aus den Balkanländern umgehen soll. Das sind die verschiedenen Ebenen, mit denen wir uns heute befassen wollten.

Die Redezeit beachten.

Aber, Herr Baran, dazu waren Sie nicht imstande. Das tut mir leid. (Beifall von der AfD)

Mit Blick auf diese Kurzintervention hat Herr Baran jetzt das Wort. Ich schalte das Mikro frei.

Wie ich schon in meiner Rede gesagt habe, haben wir über fast fünf Jahre von Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden gehört, dass er in die konstruktive Arbeit hineinmöchte. Sie haben mit Ihrem Antrag noch einmal bewiesen, dass Sie eigentlich kein Interesse an einer qualifizierten Auseinandersetzung, an einer Diskussion haben. Wenn Sie Wert auf eine konstruktive Auseinandersetzung legen, dann haben wir die Möglichkeit, im Ausschuss darüber zu sprechen. Ob Sie in der parlamentarischen Arbeit angekommen sind, werden wir in den nächsten Monaten sehen. Schauen wir einmal, wie es da vorangeht. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich bei jeder Gelegenheit versuchen werde, Sie als AfD, Sie als diejenigen, die versuchen, als Spaltpilz in der Gesellschaft zu agieren, zu demaskieren, weil Sie versuchen, weiter Hass und Hetze zu produzieren. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Herzlichen Dank, Herr Kollege Baran, für die Erwiderung. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Rauer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag zeigt erneut, welches Gedankengut die Ersteller*innen haben. Das haben wir heute leider oft genug gehört. Mal wieder wird versucht, zwischen guten und schlechten Geflüchteten zu unterscheiden. Der Antrag strapaziert erneut die mehrfach und schon häufig von Fachleuten widerlegte Behauptung der Pull-Faktoren. Das Schlimmste dabei ist: Kein einziges Mal in Ihrem neunseitigen Antrag wird der wahre Verursacher der aktuellen Flüchtlingssituation genannt – der Aggressor Wladimir Putin. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Damit disqualifizieren Sie sich und verhindern, dass man sich vertieft mit Ihren Anträgen beschäftigt. Aber nun zu Ihrem Antrag: Der ist klar erkennbar an die Bundesebene gerichtet. Quasi jede Forderung, die Sie zum Grenzschutz stellen, gehört dorthin; aber das wissen Sie. Darum geht es Ihnen auch gar nicht. Sie wollen brandstiften und das Vertrauen in die europäischen und bundesrechtlichen Regelungen erschüttern. Das machen wir so nicht mit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Eines möchte ich aber doch aufgreifen: die Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine. Das Thema ist mir weiterhin besonders wichtig. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar wurden zum Stand 2. Oktober 213.000 Personen aus der Ukraine in NRW registriert. Darunter sind über 8.000 Drittstaatsangehörige, sehr viele davon haben in der Ukraine studiert. Ich habe viele Zuschriften von Betroffenen bekommen, die bislang nicht wussten, wie sie ihr Studium beenden oder fortsetzen können. Ich bin dem Flüchtlingsministerium daher sehr dankbar, dass es nun den Erlass gibt, der klare Verfahren und faire Perspektiven für diese Personengruppe in NRW vorgibt. So können die Betroffenen bei begründeter Aussicht auf ein Studium oder eine Ausbildung nun eine Fiktionsbescheinigung erhalten. Jetzt sind die Ausländerbehörden gefragt, nach dieser Erlasslage zu handeln. Solche und ähnliche Lösungen brauchen wir für Menschen mit Fluchtgeschichte. Handlungsleitend sollen und müssen hier die Achtung von Menschenrechten und Humanität sein. Der Überweisung des AfD-Antrags stimmen wir zu, lehnen ihn inhaltlich aber ab. (Beifall von den GRÜNEN) 03.11.2022 Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, insbesondere Studierende, werden hier von der AfD pauschal abgewertet. Das Flüchtlingsministerium hat eine Einzelfallprüfung für Studierende angeordnet, um den Menschen hinter den Zahlen eine echte Chance zu geben. Darüber hinaus besteht auch eine echte Chance für unsere Unternehmen in NRW, wenn die Studierenden aus der Ukraine ihren Abschluss bei uns erwerben. Die AfD erwähnt eine Tatsache wahrscheinlich absichtlich nicht: Das Flüchtlingsministerium hat in seinem Erlass natürlich auch Einschränkungen definiert, um einen Missbrauch dieser Chancen auszuschließen, und macht weitere Diskussionen somit überflüssig. Die pauschale Abwertung von Menschen, die bei uns Schutz suchen, unterstützen wir nicht. Wir werden auch bei der Diskussion im Integrationsausschuss eine klare Haltung zeigen und den Antrag natürlich ablehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz der Menschen, die aufgrund von Krieg, Verfolgung, Gewalt und aus vielen anderen Gründen bei uns um Schutz bitten, ist ein wichtiges Thema in unseren demokratischen Beratungen. Ich würde mich daher sehr freuen, auch mit den Fachleuten von SPD und FDP in einen direkten Austausch zu kommen. Für mich ist es dabei wichtig, miteinander und nicht übereinander zu sprechen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rauer. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Lürbke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Seli-Zacharias, als ich den Antrag gelesen habe – es sind ja knapp acht Seiten –, da habe ich – das will ich zugeben – sehr häufig den Kopf geschüttelt. Denn es ist ein Wirrwarr, ein ziemliches Wirrwarr aus Zuständigkeiten und aus Ebenen. In Ihrer Rede haben Sie heute noch einiges angefügt, im Grunde alle Herausforderungen dieser Welt. Alles wird vermengt, in einem Topf zusammengepackt, und am Ende ist dann dieser Antrag daraus entstanden, soll eine Geschichte, eine Erzählung entstehen. Ich finde, das geht nicht. Das passt genau in das Muster, wie die AfD arbeitet. Ich fände es sehr gut, wenn wir uns hier im Hohen Hause wirklich an Fakten halten würden und mit Fakten beschäftigen würden. Darauf will ich den Blick wenden. Landtag Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Aber illegale Migration geht nicht. Einwanderung darf nicht ungeordnet erfolgen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das steht im An- trag!) Vielmehr benötigt sie den Rahmen einer vorausschauenden, einer aktiv steuernden, einer verbindlichen Migrationspolitik. Aber das fehlt in Ihrem Antrag. Zu einer geordneten, verbindlichen Migrationspolitik zählen Wege der legalen Einwanderung für Arbeitskräfte aus dem Ausland, die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden, aber auch die Begrenzung illegaler Migration und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Menschen, die keinen Schutz brauchen, suchen aber teilweise irregulär den Weg über das Asylsystem nach Deutschland, auch weil legale Einwanderungswege fehlen oder viel zu kompliziert sind. Für uns als FDP ist deshalb klar: Wer illegale Einwanderung bekämpfen will, der muss auch legale Einwanderungswege schaffen. Reguläre Migration zu ermöglichen und irreguläre Migration zu reduzieren, das sind zwei Seiten einer Medaille. Mich hat nicht überrascht, dass dieser Gedanke im Antrag der AfD komplett fehlt. Da dieser Antrag im Grunde zudem keine einzige originäre landespolitische Forderung enthält, entlarvt er recht schonungslos, dass es den Antragstellern hier weniger um einen gehaltvollen Vorschlag für eine sinnvolle Einwanderungspolitik geht, sondern vielmehr um die Verbreitung einer eher rechtpopulistischen Agenda. (Vereinzelt Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Im Titel dieses Antrags nehmen Sie dann auch noch die DPolG als vermeintlichen Leumund für Ihr Gedankengut. Na ja! Die DPolG wird sich bedanken, nehme ich an. Die Antragsteller blenden relativ bewusst aus, dass die Freizügigkeit eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union ist. Dank ihr können sich alle Unionsbürger frei über die Grenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten hinweg bewegen. Ich bin froh, dass es mittlerweile eine solche Selbstverständlichkeit ist. Es ist das Verdienst der europäischen Integration, dass sich junge Menschen heute kaum mehr vorstellen können, wie das eigentlich war, als man bereits an den Grenzen zu den Niederlanden oder zu Belgien die Pässe zücken musste. Mit diesem Antrag wollen Sie nun Migration durch stärkere Grenzkontrollen beschränken. Dabei zeigt die Erfahrung längst, auch die Erfahrung an den 03.11.2022 Grenzen zwischen Bayern und Österreich oder zwischen Deutschland und Dänemark, dass stationäre Grenzkontrollen zum einen eine erhebliche Belastung für den beruflichen und privaten Pendelverkehr darstellen und zum anderen erwiesenermaßen nur geringe Auswirkungen auf Migrationsbewegungen haben. Natürlich ist das ein Thema, über das wir sprechen müssen. Das werden wir im Ausschuss tun. Auch die Zahl der Menschen, die etwa über die neue Drehscheibe Serbien schlussendlich nach Deutschland kommen, steigt enorm an. Hinzu kommen die Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Putins Angriffskrieg fliehen und bei uns Schutz suchen. Alles in allem entwickelt sich hier im Schatten der Krisen, die uns ja ohnehin bereits beschäftigen, eine Situation, der wir konzentriert und vor allen Dingen proaktiv begegnen müssen. Wer die Augen davor verschließt, löst kein einziges Problem, sondern erweist der Akzeptanz der Migrations- und Flüchtlingspolitik insgesamt einen Bärendienst. Sie nutzen jede Bühne für spaltende Worte, und Lösungen sind bei Ihnen erst gar nicht eingeplant. In diesem Fall reden Sie im Landtag von NRW über die Bundespolitik. Zuständigkeiten, ich sagte es, spielen dabei eigentlich keine Rolle. Dabei wäre Sachlichkeit in der politischen Debatte zur Migrationskrise wichtig; denn nur so lässt sich auch Raum für Lösungen schaffen. Umso dankbarer bin ich beispielsweise für die Vorschläge der FDP im Bund. Christian Lindner hat bereits vor einigen Wochen einen europäischen Migrationsgipfel vorgeschlagen. Ich halte das auch für den richtigen Rahmen. Ein deutscher Sonderweg wäre weder sonderlich europäisch noch würde er vor Ort helfen; denn Deutschland und NRW bleiben Hauptziele Geflüchteter. Zugleich muss die Landesregierung unseren Kommunen viel stärker bei diesen großen Herausforderungen den Rücken stärken. Auch hier ist noch viel Luft nach oben. Die Zeit drängt. Ich will deswegen zum Schluss noch mal verdeutlichen, was wir von der Landesregierung erwarten. In den fünf Jahren unter der Federführung von Joachim Stamp ist es gelungen, in Nordrhein-Westfalen eine politische Linie zu etablieren, die auf der einen Seite Menschen, die ihren Beitrag leisten und sich hier integrieren wollen, alle Chancen eröffnet – das ist sehr gut und sehr richtig so –, die aber auf der anderen Seite auch klar eine Grenze zieht, wenn das nicht der Fall ist, die aufzeigt, dass Straftäter und Gefährder in Nordrhein-Westfalen nicht akzeptiert werden, die auch konsequent ist. Die Linie dieser verbindlichen humanitären Migrationspolitik hat sich Landtag bewährt. Ich finde, sie darf und sollte nicht aufgeweicht werden. Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss werden wir selbstverständlich zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel des vorliegenden Antrags suggeriert, man wolle sich mit den aktuellen Herausforderungen auseinandersetzen; denn in der Tat ist es notwendig, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eng zusammenarbeiten. Vor diesem Hintergrund ist es explizit gut und richtig, dass Bundesinnenministerin Faeser zu einem Gipfel eingeladen hat. Ich unterstütze aber durchaus auch, dass die europäischen Bemühungen zu einer noch engeren Zusammenarbeit richtig wären. Wir können in der aktuellen Situation multipler Krisen dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nämlich nur mit Solidarität begegnen, mit Solidarität über die politischen Ebenen hinweg und mit Blick auf Lösungen, die insbesondere die Menschen, die hier vor dem Krieg Schutz suchen, brauchen. Die werden wir mit den Kommunen gemeinsam entwickeln, um sie bei der Unterbringung und Versorgung zu entlasten. Aber darum geht es Ihnen ja ganz erkennbar in Ihrem Antrag nicht. Es geht Ihnen auch ganz erkennbar nicht um eine sachliche und differenzierte Betrachtung der aktuellen Situation. Denn – es ist von vielen Vorredner*innen bereits gesagt worden – der Antrag adressiert vornehmlich die Bundesebene. Das kann man selbstverständlich auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen machen, aber es macht deutlich, dass Sie hier nicht sachlich über Landespolitik diskutieren wollen. Ich will trotzdem einiges Grundsätzliches zu Ihrem Antrag bzw. zu dem, was ich in der aktuellen Situation für notwendig halte, sagen. Die Kommunen, das Land, der Bund, unsere Partner in der Europäischen Union und international, wir müssen zusammenarbeiten. Wir müssen in dieser Situation zusammenstehen. Wir brauchen mehr abgestimmtes Handeln, wir brauchen mehr Kooperation, wir brauchen mehr gegenseitige Unterstützung. Zu glauben, die Herausforderungen im Bereich der Migration könne der Nationalstaat alleine lösen oder gar besser lösen, das ist realitätsfern, das ist meines Erachtens sogar naiv. 03.11.2022 (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will noch ein paar Zahlen nennen, weil in dem Antrag durchaus – das ist ja auch schon beschrieben worden – einiges durcheinandergegangen ist. Ich will mich dabei aber eindeutig auf Nordrhein-Westfalen beziehen. In Nordrhein-Westfalen waren von Januar bis September 2022 ca. 28.000 Asylanträge zu verzeichnen, im Zeitraum von März bis September/Anfang Oktober 2022 haben wir insgesamt über 213.000 Einreisen aus der Ukraine registriert. Sie sprechen in Ihrem Antrag einmal mehr von „Pull-Faktoren“. Ich will hier noch einmal sehr deutlich sagen: Es gibt derzeit vor allem einen Push-Faktor, und das ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Push-Faktor vertreibt Menschen brutal aus ihrer Heimat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die kommunalen Aufnahmesysteme sind derzeit extrem gefordert, ohne jede Frage. Das müssen wir auch breit miteinander diskutieren. Wir nehmen die Sorgen der Kommunen sehr, sehr ernst. Was wir brauchen, ist eine Diskussion und Problemlösung nach vorne. Was wir nicht brauchen, ist Polemik, die Spaltung das Wort redet und die hier die Situation ausnutzen will, um vermeintliche politische Geländegewinne zu erzielen. (Beifall von den GRÜNEN) Natürlich handeln wir. Natürlich handeln die Kommunen, und die Landesregierung handelt auch, indem wir das Aufnahmesystem seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine kontinuierlich ausgebaut haben und das weiter mit Hochdruck tun, damit wir die Kommunen entlasten, damit wir vor allem den Menschen, die hier Schutz vor Krieg, vor Verfolgung, vor brutaler Vertreibung suchen, diesen Schutz auch bieten können. Das Land hat mit dem Entwurf des Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen noch einmal zusätzliche Mittel in Höhe von 570 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt stehen damit im Haushalt mehr als 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bedeutet: 850 Millionen Euro finanzielle Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz an die Kommunen, ca. 450 Millionen Euro für die Landesaufnahmesysteme im Zuge des Zustroms aus der Ukraine und weitere Posten, auch die Durchleitung der Bundesmittel an die Kommunen. Das alles sind konkrete Punkte, an denen sich zeigt: So handeln wir gemeinsam, so haken wir uns unter, und so begegnen wir auch gemeinsam Herausforderungen. Landtag Wir müssen aber auch – und darauf ist schon eingegangen worden – über die Frage eines Neuanfangs in der Migrations- und Integrationspolitik hin zu einem modernen Einwanderungsland sprechen. Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Davon haben wir übrigens in unserer Geschichte, insbesondere hier in Nordrhein-Westfalen, auch sehr profitiert. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Davon hat das Land profitiert, davon hat unsere Wirtschaft profitiert, und davon profitiert die Gesellschaft insgesamt. Ich bin dem Kollegen Lürbke sehr dankbar, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, was das zentrale Instrument ist, um dem Problem illegaler Migration zu begegnen. Die Lösung ist, Wege der legalen Migration, der legalen Einwanderung zu öffnen. Das versucht die Bundesregierung derzeit konsequent umzusetzen, weil klar ist, dass das Asylsystem für viele der letzte Anker, aber nicht das richtige System ist. Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz. Das versucht die Bundesregierung derzeit auf den Weg zu bringen, weil klar ist, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen Zuwanderung brauchen, weil wir nicht zuletzt Fachkräfte brauchen. Genau dafür brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, ein Einwanderungsrecht, das die Chancen und Potenziale für unsere Gesellschaft hebt und gleichzeitig den Menschen, die zu uns kommen, Perspektiven bietet. Abschottung und Ausgrenzung – ich denke, da sind wir uns zu großen Teilen in diesem Hohen Hause sehr einig – können keine Lösung sein. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt, dass alle entsprechenden Versuche nur dazu geführt haben, dass Menschen leiden, dass aber nicht das Problem der Migration gelöst worden ist. Es ist nicht eingelöst worden, dass Menschen ein Recht darauf haben, Asylanträge zu stellen, dass Menschen die Möglichkeit haben müssen, Schutz zu finden. Ausgrenzung und Abschottung sind keine Lösung. Das waren sie nicht, und das werden sie nicht sein, schon gar nicht in einem Einwanderungsland, wie es Nordrhein-Westfalen ist, in einem vereinten Europa im Übrigen. Dazu gehören auch – damit sprechen Sie zwar auch wieder ein bundespolitisches Thema an, aber ich möchte mich trotzdem darauf beziehen – Ihre Forderungen nach mehr Kontrolle und am besten dem Schließen der Binnengrenzen. Das Gegenteil ist doch richtig. Wenn wir jetzt die Binnengrenzen schließen würden, wie Sie es fordern, dann wäre das das Gegenteil des Friedensversprechens und des Jahrhundertprojekts eines friedlichen Europas, auf das wir alle, glaube ich, nach einem Jahrhundert der 03.11.2022 Verheerung in Europa mit sehr viel Bewunderung schauen. Dem so entgegenzutreten, ist ein ganz falsches Mittel und nicht die Lösung irgendeines Problems. Aber darum – das wird sehr deutlich – geht es Ihnen auch nicht. Sie bemängeln in Ihrem Antrag, um noch einen Punkt herauszugreifen, der auch keinen landespolitischen Bezug hat, dass die Bundesregierung keinen Gebrauch von grenzpolizeilichen Zurückschiebungen macht – ich will es einmal deutlich sagen: keinen Gebrauch vom Mittel der Pushbacks macht –, einer höchst umstrittenen Praxis, die Schutzsuchenden ihr Recht auf Asyl und das Stellen eines Asylantrags vorenthält. Im Übrigen hat der Bericht des Europarats diese Praxis auch als menschenunwürdige Praxis gerügt. Das stellen Sie in Ihrem Antrag ernsthaft als ein Mittel der Migrationspolitik zur Abstimmung. Das zeigt sehr deutlich, wes Geistes Kind Sie bei migrationspolitischen Themen sind. Ich bin sehr froh, dass es einen sehr breiten gesellschaftlichen, einen sehr breiten politischen Konsens gibt, der ausdrückt, dass das nicht unsere Haltung ist. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Was wir angesichts multipler Krisenlagen brauchen, ist ein Mehr an Solidarität, weil es im Kern um Grundund Menschenrechte geht. Dafür gibt es hier eine breite Mehrheit. Ja, wir müssen in Zeiten multipler Krisen über vieles miteinander diskutieren – das ist überhaupt keine Frage –, aber es ist wichtig, dass wir einen gemeinsamen Grundkonsens haben, ein gemeinsames Verständnis darüber, was Asylpolitik ausmacht, was eine moderne Einwanderungspolitik ausmacht. Wenn man im Übrigen – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt – im Zusammenhang mit Asylund Flüchtlingspolitik bei der Aufnahme von Schutzsuchenden davon spricht, dass es manchmal dem Gebot der Humanität nutzen kann, inhuman zu sein, dann weiß man auch, welche Richtung Ihre Haltung gegenüber Menschen, die hier Schutz suchen, nimmt. Das werden wir als Landesregierung nicht mitmachen, das werden die regierungstragenden Fraktionen nicht mitmachen. Ich höre einen breiten Konsens der demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause, dass das nicht unsere Haltung gegenüber unserer Verantwortung und gegenüber der Rechtsstaatlichkeit einer Asyl- und Geflüchtetenpolitik ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Paul. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abgeordneter Wagner. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Asylkollaps! Ministerin Faeser fälscht die Zahlen! So berichtet die Presse. Und das Ganze hat System. Denn vorher fand die WELT AM SONNTAG heraus: Kernkraft! Minister Habeck fälscht die Berichte. – Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP – eine Fälscherwerkstatt. Aber dieses Fälschen, dieses erbärmliche Tricksen und Lügen der Politiker hat einen Grund: Ihre Wünsche passen nicht zur Wirklichkeit. Anstatt nun die Wünsche der Wirklichkeit anzupassen, versuchen diese Politiker, die Wirklichkeit zu unterdrücken. Sie unterdrücken die Zahlen, sie unterdrücken die vernünftigen Kritiker, sie unterdrücken die Vernunft und damit eine gute Lösung. Jeder, für den eins und eins noch zwei ist, weiß: Natürlich benötigen wir die Atomkraftwerke. Aber Habecks Traum ist die Deindustrialisierung Deutschlands. Diesem Traum haben sich die Notwendigkeiten der Wirklichkeit eben unterzuordnen. Für die Grünen und ihre Koalitionspartner von CDU, SPD und FDP sind eins und eins eben dreieinhalb. Wer das bestreitet, ist ein Verschwörungstheoretiker und Nazi. Das Gleiche gilt bei der Asyl- und Migrationspolitik. Sie kennen die Metapher vom „Haus Europa“ mit seinen Wohnungen für die einzelnen Nationen. Was ist das Wesen einer Wohnung? Der Schutz seiner Bewohner, der Schutz vor Regen und Kälte, der Schutz des darin befindlichen Eigentums und letztlich seines Lebens. Wer seine Wohnung und ihren Schutz aufgibt, ist obdachlos. Niemand möchte obdachlos sein, meine Damen und Herren. Zur Wohnung gehört aber auch konstitutiv die Souveränität, also die Verfügungsgewalt. Wir und unsere Familien entscheiden: Wer darf wann hinein? Wer lebt mit uns und wer nicht? Wenn jemand zu Ihnen will, dann klingelt er erst an der verschlossenen Haustür und dann noch mal an der Wohnungstür. Wir sind es, die entscheiden, ob wir aufmachen oder nicht. Sie als Bürger sind es auch, der entscheidet, was Sie dem, den Sie hineingelassen haben, zu essen und zu trinken anbieten und wie lange er bleiben darf. Im Regelfall entscheiden Sie dabei nach Ihren finanziellen und räumlichen Möglichkeiten. Wir handeln also vernünftig. Während wir das als Bürger jeden Tag mit gesundem Menschenverstand tun, machen die von unseren Steuern finanzierten Politiker mit unserer Wohnung im „Haus Europa“ etwas ganz anderes. Meine Damen und Herren, Sie schützen unsere Grenzen nicht. Verglichen mit einer Wohnung: Sie hängen die Haustür aus den Angeln, Sie hängen die Wohnungstür aus, Sie füllen täglich den Kühlschrank, Sie zahlen die Miete weiter und legen noch Geld auf den Kü-03.11.2022 chentisch, und das für 3 Millionen Menschen, nur seit 2015 auf unsere Kosten. Natürlich bezahlen wir auch die neuen Zähne, die Operationen, das Wasser, das Gas, den Strom. Wir haben es ja! Oder wie die Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP sagen: Wir haben Platz! Natürlich meinen sie nicht, dass sie selbst Platz hätten und die Kosten privat übernehmen. Nein! Wo kämen wir denn da hin? Die Bürger sollen das bezahlen; sie haben Platz, sie haben Platz zu haben. Wie viel Platz wir haben, merken wir an den rasant gestiegenen Mieten. Denn 3 Millionen Mal mehr Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt bedeutet automatisch höhere Preise. Wenn Sie sich das mit einem Durchschnittseinkommen kaum noch leisten können, dann seien Sie ja ruhig; sonst sind Sie ein Nazi. Und Nazi sind Sie angeblich auch, wenn jemand in Ihrer Wohnung randaliert und sich nicht benimmt. Der normale Mensch schmeißt solche Typen raus, und ein zivilisierter Staat schiebt diese Verbrecher ab. Aber wir wollen ja kein normaler Staat mehr sein, sondern ein linksgrünes Absurdistan (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) mit freundlicher Unterstützung von FDP, SPD und CDU. Doch wir haben die Wahl.

Herr Kollege, die Redezeit.

Die Ministerin hat auch überzogen. Ich bin gleich fertig. Ich bin sofort fertig. – Vielen Dank.

Herr Kollege, wenn ich sage „die Redezeit“, dann haben Sie mich nicht zu korrigieren, was die Ministerin gesagt hat. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist so er- bärmlich!)

Doch wir haben die Wahl, anders als es Ihnen die Grünen in den Redaktionsstuben und Parlamenten glauben machen wollen.

Herr Abgeordneter Wagner, die Redezeit! Wenn Sie jetzt nicht zum Schluss kommen, drehe ich Ihnen das Mikrofon ab.

Wir können uns entscheiden: Vernunft statt Absurdität, Realitätssinn statt Albtraum, gesunder Menschen… (Vizepräsident Rainer Schmeltzer stellt das Mikrofon ab.) Landtag

Herr Kollege Wagner, Sie haben die Redezeit um 40 … (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Ich darf Sie auffordern, das Redepult zu verlassen und zu Ihrem Platz zurückzukehren. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Das ist unverschämt!) – Sie werden mich nicht „unverschämt“ nennen. (Markus Wagner [AfD]: Das tue ich, ob es Ihnen passt oder nicht! – Weitere Zurufe) – Und Sie werden noch von mir hören, Herr Kollege Wagner. Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. (Markus Wagner [AfD]: Eine Minute hat die Mi- nisterin überzogen!) – Herr Abgeordneter Wagner, die Zeit nimmt das Präsidium, nicht der Abgeordnete Wagner. Und Ihre Behauptung ist falsch. Ich bitte Sie, zur parlamentarischen Ordnung zurückzukommen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1371 an den Integrationsausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Der Abgeordnete Bergmann. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist mit diesem festgestellten Ergebnis die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 7 Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen muss verlässlich sein Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1355 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Krauß das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu einem schönen, einem wichtigen Thema. Das ist 03.11.2022 jetzt zwar ein harter Bruch, aber ein wichtiger Bruch, denke ich, nach der vorhergehenden Debatte. (Kirsten Stich [SPD]: Genau!) Die Bereitstellung der benötigten Regionalisierungsmittel ist jetzt zwingend nötig, um eine realistische Chance zu wahren, die Klimaziele im ÖPNV durch Verdoppelung der Fahrgastzahlen zu erreichen. Das ist der Weckruf der Sonderverkehrsministerkonferenz, die am 19. September 2022 in Berlin tagte. Denn die Kostenexplosionen sorgen für eine bedrohliche Unterdeckung. Ohne eine zügige Erhöhung der Regionalisierungsmittel werden Aufgabenträger gezwungen sein, Verkehrsleistungen abzubestellen. Zuerst muss eine Verständigung zur Sicherung der Bestandsverkehre erfolgen. Erst kommt das Verkehrsangebot. – Das ist die Enttäuschung von Ministerin Petra Berg von der SPD, die im Saarland für Mobilität zuständig ist. Der Bundesverkehrsminister sei völlig unverbindlich geblieben. Meine Damen und Herren, in NRW haben mehr als 116 Millionen bestellte Zugkilometer im letzten Jahr den Verkehr aufrechterhalten. Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn verkehrten damit so häufig wie noch nie zuvor in NRW. Vor der Pandemie, im Jahr 2018, kamen an jedem Werktag rund 2,7 Millionen Ein- und Aussteiger zu den SPNV-Stationen in NRW; das ist ein Plus von 15 % gegenüber 2010. NRW ist „Bahn-Land“ und will es immer mehr werden. 60 % mehr Angebot im ÖPNV bis zum Jahr 2030 – das ist die Ambition. Im Bund müssen wir im Ressort Verkehr bis zum Jahr 2030 auf höchstens 85 Millionen Tonnen CO runterkommen. Für neue nachhaltige und sichere Mobilität, die nicht eine soziale Frage sein darf, hat die Landesregierung in den letzten Jahren Rekordhaushalte investiert: 4 Milliarden Euro für die ÖPNV-Offensive bis 2032, 600 km neue Radwege, Zuschüsse für die NE-Bahnen, Aufbau eines Planungsvorrats, Jahr für Jahr neue Planungsstellen, neue Kapazitäten von Ingenieurinnen und Ingenieuren, die dringlich gebraucht werden. Der E-Tarif „eezy.nrw“ ist zu erwähnen. Meine Damen und Herren, die SPNV-Zielnetzkonzeption projektiert für zwölf Kommunen den neuen Anschluss an den SPNV, 67 neue Stationen an den Reaktivierungsstrecken, 29 an den Bestandsund Ausbaustrecken. Erstmalig wird ein gesamthaftes Konzept für NRW entwickelt, um Angebote auszubauen, abzustimmen, besser zu machen – mit Transparenz zum Deutschlandtakt, in Kooperation mit Zweckverbänden und den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Auswirkung der Hochwasserkatastrophe auf den SPNV und ebenso der Pandemie pressieren. Der Putin-Krieg treibt die Energiekosten und auch die Kosten für die Fahrzeugbeschaffung in die Höhe. Landtag Vorläufig sind 1,65 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet. Personalmangel und fehlende Streckenkapazitäten sind Hauptgründe für unvorhersehbare Ausfälle. Erlauben Sie einen O-Ton von DB Regio infolge der Einstellung des S-Bahn-Betriebs im Rheinland. DB Regio führt aus: In unserer Leitstelle in Duisburg betrug der Krankenstand 35 %. Zudem belastet unser System das hohe Bauaufkommen. Sowohl geplante Baustellen als auch kurzfristig notwendige Reparaturarbeiten an der Infrastruktur verursachen planerische Personalmehrbedarfe. Die Beseitigung von Engpässen, der Ausbau und die Flexibilisierung von Infrastruktur sind Imperativ, um den Erfolg von ÖPNV und SPNV fortzusetzen und den Anteil am Modal Split zu verdoppeln. Die Erschließung zum Beispiel des Rheinischen Reviers, die Barrierefreiheit, Planbarkeit und Pünktlichkeit: Damit geht es um unseren gesamtgesellschaftlichen Erfolg – sozial, wirtschaftlich, ökologisch. Mit unserem Antrag stellen wir uns an die Seite der Landesregierung. Es gilt, den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf, der unter dem seinerzeitigen Verkehrsminister Wüst gestartet wurde, fortzusetzen und den Bestandsverkehr zu effektivieren: leistungsorientiert, leistungsbezogen, vertragsfest – Lücken im Bahnnetz schließen, Strecken reaktivieren, letzte Kilometer bauen, Takte verdichten, Fahrtzeiten beschleunigen, elektrifizieren. Der Landeshaushalt 2023 ist da vielversprechend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bund und DB haben im Juni die Generalsanierung des Hochleistungsnetzes angekündigt. Es klingt noch nicht stimmig, aber es geht in die richtige Richtung. Die Ampel in Berlin muss sich jetzt signifikant, kraftvoll bewegen. Der Erhalt und die Erneuerung der Schieneninfrastruktur sind Aufgabe des Bundes. Das Regionalisierungsgesetz gibt den Ländern, die SPNV und ÖPNV organisieren, einen Rechtsanspruch. Eine ernstgemeinte Mobilitätswende darf in dieser angespannten Situation nicht ausgesessen werden. Wir sind entschlossen, energisch nachzubessern, und freuen uns auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Krauß. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Besche-Krastl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demo-03.11.2022 kratischen Fraktionen! Stellwerkstörungen, ausfallende Züge, Personalengpässe, Unwetterschäden, Baumaßnahmen, Schienenersatzverkehr – Meldungen, die zahlreichen Pendler*innen aktuell nur zu geläufig sind, wenn sie von A nach B kommen wollen. Und sosehr der Sommer geprägt war von der Euphorie des deutschlandweiten billigen Reisens, sosehr sind die bereits vorherrschenden Schwierigkeiten und Beeinträchtigungen im Schienenverkehr in NRW für mehr Menschen spürbar geworden. In der Realität bedeutet das, zu spät zur Arbeit, zu spät zum Geschäftstermin, außerdem verpasste Anschlüsse. Diese Probleme müssen nun dringend angegangen werden, vor allem wenn wir mit dem 49-Euro-Ticket mehr Menschen von einem Umstieg überzeugen wollen. Die Geschichte des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen ist eine erfolgreiche. Jeden Tag nutzen rund drei Millionen Menschen den Nahverkehr. Jedes Jahr kommen rund 116 Millionen Zugkilometer und 10,6 Milliarden Personenkilometer zusammen. Vor Corona stieg die Zahl der Fahrgäste kontinuierlich jedes Jahr deutlich an. Im Angesicht der Klimakrise ist es zwingend notwendig, dass wir diese Geschichte als Erfolg fortschreiben. Denn obwohl der Verkehrssektor für rund 20 % aller Treibhausgasemissionen zur Verschärfung der Klimakrise verantwortlich ist, hat dieser in den letzten Jahren nichts zur Reduzierung dieser beigetragen – im Gegenteil. Deshalb ist es notwendig, dass wir nicht bei bloßen Absichtserklärungen bleiben, wenn wir das Revival des Schienenverkehrs ausrufen, sondern diesem Versprechen konsequente Maßnahmen folgen lassen. Die vereinbarten Ziele im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen sind nicht als bloße Absichtserklärungen zu verstehen. Wir haben den Satz: „Wir wollen den öffentlichen Verkehr, den Schienenverkehr und den Radverkehr zum Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität machen“ an die Spitze unserer Vereinbarung für die Verkehrspolitik dieses Landes gestellt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Notrufe aus der Nahverkehrsszene ernst und wollen mit dem hier vorliegenden Antrag erste Schritte gehen, um die Qualität im Schienenverkehr zu verbessern und es den Fahrgästen leichter zu machen. Wir nehmen die Probleme der Pendler*innen ernst, deren Geduld mitunter tagtäglich auf die Probe gestellt wird. Dass der Bundesverkehrsminister im Ergebnis der MPK endlich seiner Verantwortung für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel nachgekommen ist, ist dabei ein erster wichtiger und vor allem langersehnter richtiger Schritt, dem hoffentlich noch weitere entschiedenere Schritte folgen werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Wir sind bereit, weitere Landesmittel bereitzustellen, um auch unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen außerdem das Maßnahmenpaket „Robustes Netz“ fortschreiben, ausweiten, weitere Projekte identifizieren, die zur Resilienz des Schienennetzes beitragen, und zeitkritische Reparaturmaßnahmen zukünftig minimieren. Wir wollen bessere Absprachen mit Verbünden und der DB Netz, um die Einschränkungen für Fahrgäste zu verringern. Außerdem erfordern die kürzlich erlebten Rückzüge zweier Unternehmen vom deutschen Markt unser Handeln. Deshalb wird der Verkehrsminister beauftragt, gemeinsam mit den Verbünden die Verträge zur Vergabe von Verkehrsleistungen fortzuschreiben, damit nicht allein der niedrigste Preis entscheidet, sondern Standards zur Sicherung der Qualität ebenso zu einem sehr wichtigen Entscheidungskriterium werden. Schließlich ist ohne Menschen der bestehende Verkehr nicht verlässlich sicherzustellen und der dringend notwendige Ausbau des Angebots schlichtweg nicht zu stemmen. Die Suche nach geeignetem Fachpersonal löst branchenübergreifend Sorgen und Existenznöte aus. Hier sind Anstrengungen für eine umfassende Fachkräfteoffensive durch das Landesprogramm Fokus Bahn zu erhöhen und die Bedingungen für die Beschäftigten attraktiv und vor allem sozial gerecht zu gestalten. Unser Ziel ist ein nachhaltiger, starker, zuverlässiger und funktionierender Schienenverkehr in NRW. Dazu wollen wir die genannten Punkte in Angriff nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass unser Antrag und die dazugehörige Beratung im Verkehrsausschuss dazu beitragen, Verbesserungen im gesamten öffentlichen Nahverkehr Wirklichkeit werden zu lassen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Für die FDP-Fraktion spricht nunmehr die Abgeordnete Freimuth. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Ich heiße Be- sche-Krastl! – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ich würde gerne auch noch sprechen!) – Entschuldigung. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Kahle-Hausmann. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Das gibt Ab- züge in der B-Note!) – Danke, nehme ich an.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe nach den Reden, die wir gerade vom Kollegen Krauß und von 03.11.2022 der Kollegin Besche-Krastl gehört haben, dass wir den Antrag doch falsch verstanden haben, denn für uns las sich der Antrag so, als müssten Sie Ihren eigenen Minister zum Jagen tragen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Man sollte nicht von sich auf andere schließen!) Wir haben beim Lesen ein bisschen gestutzt, weil sich die Landesregierung dafür einsetzen soll, dass Verkehrsverträge fortentwickelt werden, dass stärkere finanzielle Anreize für mehr Zuverlässigkeit gesetzt werden, (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Von finanziellen Anreizen steht da nichts!) dass Maßnahmen zur Minimierung von Personalausfall ergriffen werden, Baustellenplanung frühzeitiger und abgestimmter erfolgt, weitere Maßnahmen für das „Robuste Netz“ – darauf komme ich gleich noch – identifiziert werden und natürlich, dass der Bund noch mehr Geld für den SPNV lockermacht. Keine Frage: Diese Punkte sind alle dringend erforderlich. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Das ist sein Job!) – Ja, das ist sein Job, und das sollte er auch tun. Er sollte aber nicht durch einen Antrag dahin geführt werden. Für uns ist es ein bisschen komisch, dass Sie sagen, dass Sie eigenes Geld aus dem Landeshaushalt für diesen Antrag lockermachen. Uns sind aber keine Summen im Antrag aufgefallen, was Sie wofür verausgaben wollen. Sie zeigen wieder mit dem Finger auf den Bund. Wenn Sie Herrn Minister Krischer schon ein Lastenheft für die Bekämpfung der aktuellen Probleme schreiben müssen, damit er seine Arbeit erledigt, merken wir noch gerne einige weitere aus unserer Sicht wichtige Punkte an. Wir brauchen eine eigene Landesinitiative zur Unterstützung der akuten finanziellen Bedarfe der NRW-Verkehrsverbünde. Allein die Sicherung der Bestandsverkehre – das wird Ihnen alles nicht fremd sein – in NRW weist gerade eine Finanzierungslücke von insgesamt 1,2 Milliarden € auf. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Allein der VRR liegt bei ungefähr 600 Millionen €. Vor zwei Jahren bei der Abellio-Pleite hat der Verkehrsminister seine Schatulle aufgemacht, um die Bestandsverkehre zu sichern. Zweitens. Neben der Verhandlung der Regelung zum 49-Euro-Ticket muss der Coronarettungsschirm irgendwie weiterlaufen. Wo findet sich das in Ihrem Antrag wieder? Zum „Robusten Netz“ ist alles super, aber die Maßnahmen sind bereits beschrieben. Es gibt eine lange Landtag Liste an Maßnahmen zur Identifizierung, was im Netz getan werden muss – allein die Förderbescheide werden nicht rausgejagt. Machen wir doch das zuerst, bevor wir noch weitere Maßnahmen identifizieren, die dann wieder auf Halde liegen, also ein Schritt nach dem anderen; sonst sind wir ganz bei Ihnen. Weitere To-dos aus unserer Sicht sind vor allen Dingen die strategische Planung der Verkehrswende. Wo bleibt die Forderung nach einem konkreten Ausbauplan für die Schienenverkehrsinfrastruktur nicht nur für den Personenverkehr, sondern auch für den Logistikbereich? (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Wo bleiben die Investitionsprogramme für moderne Loks, Triebwagen und die dazu gehörenden Gefäße? Wo ist das dringend notwendige Programm zur nachhaltigen Personalentwicklung, und zwar nicht nur eine Aufforderung, das zu erstellen, sondern tatsächlich ein hinterlegtes Konzept? (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) So kann Ihr Antrag leider nur als ein Lippenbekenntnis aus dem Koalitionsvertrag zu werten sein, die Steigerung des Nahverkehrs um 60 % bis zum Jahr 2030 irgendwie hinzubekommen, ohne jemandem wehzutun. Gerne stehen wir Ihnen im Verkehrsausschuss zur Seite und diskutieren mit Ihnen die Prioritäten und Finanzierungsbedarfe, denn tatsächlich haben wir ein gemeinsames Ziel, nämlich die Menschen vernünftig zu ihren Zielen und von A nach B zu bringen. Dazu diskutieren wir gerne mit. – Danke schön. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. Ich entschuldige mich noch einmal für das Versehen. – Jetzt aber spricht für die FDP-Fraktion die Kollegin Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und Grüne beauftragen mit diesem Antrag – man mag es unterschiedlich interpretieren –, die Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs in NRW zu erhöhen. Notwendig ist das; daran besteht überhaupt kein Zweifel. Der Antrag hat mich die Augen reiben lassen, wie auch meinen Kollege Christoph Rasche, der bei uns für die Verkehrspolitik sonst spricht. Im Antrag werden Selbstverständlichkeiten für eine Landesregierung, für einen Landesverkehrsminister formuliert. Insbesondere wenn er der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehört. Vieles in dem Antrag wird von uns überhaupt nicht kritisiert. Es werden Probleme und Handlungs-03.11.2022 notwendigkeiten völlig richtig angesprochen, die Fortentwicklung der Verkehrsverträge, wirtschaftliche Anreize für Zuverlässigkeit – immer wenn ich mit der Bahn fahre, haben die Züge garantiert Verspätung und nichts klappt –, Notfallpläne sowie verbindliche Vorgaben für umfassende und frühzeitige Informationen der Fahrgäste. Wir alle wissen aus dem täglichen Erleben, dass noch viel zu tun ist. Hinzu kommen eine frühzeitige und abgestimmte Baustellenplanung und eine Fachkräfteoffensive für die Gewinnung von mehr Personal. Das alles ist in der Tat nichts Neues. Es kommt der Eindruck auf, dass der Antrag von CDU und Grünen abgeschlossene und laufende Projektideen aufgreift, die von „Fokus Bahn NRW“, der Gemeinschaftsinitiative der Schienenpersonennahverkehrsunternehmen, der Verkehrsverbünde und des Verkehrsministeriums, ausgearbeitet wurden und werden. Das alles lässt sich im Wesentlichen auch auf der Website „fokus-bahn.nrw“ nachlesen. Insofern ist es mittels Copy-and-paste alles richtig und wunderbar gemacht worden. Andere wesentliche Punkte findet man in dem Antrag allerdings nicht. Vielleicht können sie im weiteren Beratungsverlauf noch etwas intensiver beleuchtet werden. Themen, um die wir uns ebenfalls wirklich kümmern müssen, bleiben in dem Antrag unerwähnt, ebenso wie in den Debattenbeiträgen. Dies betrifft zum Beispiel die Transparenz der Verwendung der Regionalisierungsmittel. Was ist damit passiert? Es wäre ein wichtiger Auftrag, hier für Transparenz zu sorgen. Wie wurden diese Mittel seit 2019 eingesetzt, und wie groß sind die gebildeten Rücklagen? Oder aber: Wie verhindern wir Streckenstilllegungen im Schienenpersonennahverkehr? Damit befassen sich aktuell die Gremien der Zweckverbände. Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung schnell eine Antwort beiträgt. Im Haushaltsentwurf 2023 – die Entscheidungen fallen schon im kommenden Frühjahr – (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) findet sich dazu bislang nichts. Es wird sicherlich im Rahmen der Ausschussberatungen noch viele gute Ideen geben, die wir alle in die Debatte einbringen und mit denen wir den Auftrag an die Landesregierung gemeinsam erweitern können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Esser. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Krischer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger! Der vorliegende Antrag von CDU und Grünen spricht grundsätzlich richtige Aspekte an, bleibt jedoch in jedem einzelnen Themenbereich allgemein und oberflächlich. Er ist im besten Sinne aussageschwach. Ich sehe es ähnlich wie meine beiden Vorrednerinnen. Es ist schon verwunderlich, dass die regierungstragenden Fraktionen hier im Haus mittels Antrag die Landesregierung, die sie selbst personell stellen, auffordern, genau die grundlegenden Dinge zu tun, die man im Rahmen der täglichen Arbeit von ihr erwarten kann. Sie möchten, dass die Landesregierung sich im Ergebnis beispielsweise mit Aufgabenträgern um bessere Kommunikation und Abstimmung bemüht. Sie möchten gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden Maßnahmen identifizieren und mit Akteuren Offensiven starten. Wenngleich dies richtig und sicherlich auch notwendig ist, bleibt das alles in Ihrem Antrag in einem Dunst blumiger Sprache ziemlich unkonkret. Etwas mehr Detailtiefe wäre hier schon wünschenswert gewesen. Die Bürger unseres Landes erwarten jedenfalls zu Recht, dass die in Ihrem Antrag genannten Punkte nicht erst auf Antrag angepackt werden, sondern dass eine Landesregierung, ganz simpel gesagt, einfach ihren Job macht. Was Sie heute beantragen, gibt es in aller Regel auch schon. Frau Freimuth hat darauf hingewiesen. Der britische Ökonom Adam Smith sagte einst: „Die Eisenbahn besteht zu 95 % aus Menschen und zu 5 % aus Eisen.“ Die Menschen, die Mitarbeiter, machen also die Eisenbahn. Doch wie ist die Situation des Bahnpersonals heute hier in NRW? Das Durchschnittsalter der Zugführer liegt bei über 50 Jahren. Allein in NRW fehlen kurzfristig, also etwa in den nächsten drei Jahren, 1.200 Lokführer. Insgesamt gehen in den nächsten fünf Jahren rund 40 % aller Bahnmitarbeiter in den Ruhestand. Das Landesprogramm „Fokus Bahn“ wurde vorhin schon angesprochen. Das gibt es bereits seit 2017. Seit diesem in etwa halben Jahrzehnt versuchen Sie über dieses Landesprogramm, mehr Personal für die Schiene zu gewinnen. Die Erfolge sind aber offensichtlich überschaubar. Vergabeverträge neu zu gestalten, ist eine gute Idee. Das sollten wir auf jeden Fall umsetzen. Aber siehe da: Fokus Bahn hat ein Projekt dazu, das im letzten Jahr bereits abgeschlossen wurde. Dann machen wir doch einfach noch mal dasselbe. Was 2021 gut war, kann schließlich 2022 auch nicht schaden. – Auch 03.11.2022 hier fehlen neue und frische Ansätze. Sie beantragen wieder das, was ohnehin schon gemacht wird. Dasselbe gilt für die Initiative „Robustes Netz“. Das deutsche Schienennetz war lange Zeit sehr robust, aber noch heute kämpfen wir mit den Folgen der Abspeckpolitik, die das Netz effizient und börsenfähig machen sollte. Es ist richtig, in Ausweich- und Überholgleise, in Weichen und Stellwerke und vor allen Dingen in barrierefreie Bahnsteige zu investieren. Deshalb gibt es das ja auch schon seit zwei Jahren. Noch einmal beantragen Sie das, was ohnehin schon gemacht wird. Wie wäre es anstelle von altem Wein in neuen Schläuchen mit wirklich kreativen Lösungen? Warum sprechen Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht über Künstliche Intelligenz? Sie ist sicherlich nicht überall einsetzbar und teils noch Zukunftsmusik, aber bereits jetzt könnten Mitarbeiter bei ermüdenden Routinetätigkeiten durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden, um die Arbeitsbelastung zu verringern. Im U-Bahn-Betrieb werden KI-Systeme übrigens bereits sehr erfolgreich und sicher eingesetzt. In Nürnberg ist dies schon seit zehn Jahren der Fall. Würden wir das flächendeckend ausrollen, könnten wir U-Bahn-Fahrer zu Lokführern umschulen. Das wäre deutlich schneller als komplette Neuausbildungen. In diesem Jahr gab es sogar einen Wettbewerb des Landes zum Thema „KI im ÖPNV“. Leider wurden aber nur acht Projekte eingereicht. Warum? Weil Sie den Unternehmen ganze vier Monate Zeit gaben. Auch an dieser Stelle ist es eigentlich eine gute Idee, aber viel zu kurz gedacht. Vier Monate Zeit für Innovationen für die nächsten Jahrzehnte sind zu kurz und zu wenig. Auch der Begriff „Sicherheit“ taucht in Ihrem Antrag nur einmal und dann als ein Stichpunkt unter vielen auf. Ohne Sicherheit gibt es nicht die Verlässlichkeit, von der Sie in Ihrer Überschrift schreiben. Wie können wir Diebstähle, Gewalt und Sexualverbrechen an Bahnhöfen, die teilweise als Angsträume gelten, verhindern? Wie kann es sein, dass kürzlich durch einen einzigen, gezielten Schnitt ein Lichtwellenleiterkabel in Herne für Zugausfälle in fast ganz NRW gesorgt hat? Wir müssen feststellen: Das ist ein Schaufensterantrag, der sich gut anhört, aber Substanz vermissen lässt. Diese Zukunftskoalition hat in diesem Antrag leider keine innovativen oder besonders zukunftsgerichteten Neuerungen vorgeschlagen. In Ihrem Antrag findet sich nichts, dem man wirklich widersprechen müsste. Es findet sich allerdings auch nichts, was die Schiene tatsächlich voranbringen würde. Wir von der AfD sind als demokratische Partei und Fraktion hier im Hause dafür, jede Chance zu nutzen, um den Schienenverkehr für Mitarbeiter und Bahnkunden attraktiver und zuverlässiger zu machen. Wir Landtag diskutieren mit Ihnen gerne gemeinsam im Ausschuss, wie so ein belastbarer Schienenverkehr der Zukunft aussehen könnte. Wir stimmen der Überweisung des Antrags zu und würden uns über deutliche Konkretisierungen im Ausschuss freuen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin den Koalitionsfraktionen ausgesprochen dankbar für diesen Antrag, weil er die Dualität des Themas beschreibt. Wir haben eine Erfolgsgeschichte im Schienenpersonennahverkehr in den letzten Jahren und Jahrzehnten, weil die Anzahl der Fahrgäste kontinuierlich gesteigert worden ist. 2,7 Millionen Menschen haben vor der Coronapandemie Züge genutzt und sich damit fortbewegt. Vergleicht man dies mit den Steigerungen zuvor, so kann man von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Unsere Koalition will diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und deutlich verstärken. Wir wollen, dass 60 % mehr Menschen in den Zügen sitzen und diese Verkehrsmittel nutzen. Darum geht es. Gleichzeitig aber – auch das ist richtig – ist das System an seine Grenzen gestoßen, und wir haben erhebliche Probleme bei der Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Kundeninformation. Da kann man überhaupt nicht dran vorbeigucken. Frau Kahle-Hausmann, wenn das eine Selbstverständlichkeit wäre, dass man die Dinge irgendwie abarbeitet, warum gibt es dann diese Probleme seit Jahren und übrigens in allen Bundesländern? Man muss darüber reden, dass die Welt doch nicht so einfach ist, wie es in der einen oder anderen Rede gerade dargestellt wurde. Das System „Schiene“ ist ein sehr komplexes, zu dem wir viele Fragen formulieren könnten. Ich greife mal einen Aspekt heraus, nämlich „Baustellenmanagement“. Wenn wir dazu alles hier in Düsseldorf für das Land Nordrhein-Westfalen entscheiden könnten, dann wäre das kein Problem und wir würden das hinkriegen. Wir müssen aber stattdessen mit der Deutschen Bahn verhandeln. Wir haben außerdem einen – Frau Freimuth, da gucke ich Sie mal an – Bundesverkehrsminister, der hier wesentliche Zuständigkeiten hat. Das alles müssen wir zusammenkriegen. Ich bin den Koalitionsfraktionen ausgesprochen dankbar, dass sie hier im 03.11.2022 Landtag das auf den Tisch legen, wo entsprechend gehandelt werden muss. Reden wir doch mal darüber: Warum hat es denn im Sommer einen Ausfall des S-Bahn-Netzes im VRS gegeben? Nicht weil der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsgruppe „Fokus Bahn NRW“ oder der Verkehrsverbund einen Fehler gemacht hätten, sondern weil wir eine große Deutsche Bahn haben, die offensichtlich nicht in der Lage ist, Disponenten zur Verfügung zu stellen. Genau das muss bearbeitet werden. Ich bin froh, dass ich in der Sache die Koalitionsfraktionen und hoffentlich den gesamten Landtag an meiner Seite habe und wir mit den Akteuren darüber reden können, dass hier etwas passieren muss. Darum geht es. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich könnte jetzt für alle Themen, die hier zu Recht genannt wurden, durchdeklinieren, wo wir gemeinsam unterwegs sein müssten. Etwas ist uns aber auch gelungen, und das muss man an diesem Tag auch einmal erwähnen. Wir haben eigentlich einen Fortschritt im öffentlichen Verkehr erreicht. Wir haben endlich ein bundeseinheitliches Ticket, das 49-Euro-Ticket. Und wir haben endlich das, wofür jahrelang meine Vorgängerin und mein Vorgänger sowie viele weitere Verkehrsminister in der Bundesrepublik Deutschland gekämpft haben, nämlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Das ist ein deutlicher Fortschritt und eine Chance, hier endlich voranzukommen, notwendige Verbesserungen vorzunehmen, Defizite zu beseitigen, noch mehr Menschen vom Auto in den öffentlichen Verkehr aus Klimaschutzgründen zu bekommen. Ich bin wahnsinnig froh, dass wir jetzt daran arbeiten können – in Nordrhein-Westfalen sowie in anderen Ländern –, endlich eine neue Tarifstruktur aufzusetzen, und dafür sorgen können, hier eine Entwicklung voranzutreiben, die den öffentlichen Verkehr zukunftsfähig macht – wenn auch unter sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen; was aus Berlin als Ergebnis auf den Tisch gekommen ist, ist nicht das, was wir uns gewünscht hätten – und auch das tut, was dringend notwendig ist. Was dringend notwendig ist – das ist die zweite große Baustelle –, ist, dass wir endlich das Angebot verbessern, einerseits die Kapazitäten in den Ballungsräumen ausweiten und auf der anderen Seite in den ländlichen Regionen unseres Landes ein adäquates Angebot schaffen. Dafür ist gestern in Berlin die Grundlage gelegt worden, zwar eine nicht einfache Grundlage, aber es ist immerhin eine Grundlage. Ich bin absolut sicher, dass Millionen von Menschen in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren das 49-Euro-Ticket nutzen werden, um damit günstig mobil sein zu können. Das ist ein Landtag deutlicher Fortschritt gegenüber dem Status quo. Ich bin allen ausgesprochen dankbar, die das in Kombination mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel erreicht haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/1355 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Breitband-Portal zeitnah in NRW einführen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1360 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat als erstes die Kollegin Freimuth das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die digitale Transformation fordert uns als Gesellschaft in allen Bereichen massiv. Sie erfolgreich zu gestalten, ist für den Erhalt von Wohlstand und Chancen für Menschen, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Freiheit und Sicherheit unabdingbar. Neben allen Anforderungen an moderne, leistungsfähige Software ist auch der Zugang zu schnellen Datennetzen elementare Voraussetzung für das Gelingen, die beschleunigte Umsetzung des Breitbandausbaus somit auch. 87 % des Breitbandausbaus erfolgen eigenwirtschaftlich durch private Unternehmen und ohne Subventionen. Die politische Debatte führen wir aber gleichwohl oftmals über die verbleibenden 13 % und die Ausgestaltung der Förderung für diesen Ausbau. Viel zu nachrangig wird die Beschleunigung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und damit eben von 87 % in den Blick genommen. Damit es kein Missverständnis gibt: Förderung auch für den Breitbandausbau, insbesondere dort, wo eigenwirtschaftliche Gestaltung sich schwierig darstellen lässt, ist notwendig und richtig. 03.11.2022 Aber wenn private Unternehmen wiederholt die langen und mühsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Kommunen beklagen, müssen wir das ebenfalls dringend in den Blick nehmen. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes haben die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz das OZG-Breitband-Portal entwickelt und erfolgreich an den Start gebracht. Das Portal ermöglicht sowohl die digitale und medienbruchfreie Beantragung als auch den Genehmigungsprozess im Bereich des Breitbandausbaus und trägt damit erheblich zur Vereinfachung und Beschleunigung des Prozesses bei. Mittels dieser „Software-as-a-Service“-Lösung werden Nutzerinnen und Nutzer sowohl im Rahmen der Antragstellung aufseiten der Telekommunikationsunternehmen als auch im Prozess der Genehmigung aufseiten der Wegebaulastträger Schritt für Schritt durch die Beantragung der Verwaltungsleistung geführt. Dieser Genehmigungsprozess beginnt mit der Voranfrage des Unternehmens und endet in einem ersten Teil des Genehmigungsverfahrens mit der formellen Annahme des eingereichten Antrags durch die zuständige Verwaltung in ihrer Rolle als Wegebaulastträger. Der zweite Teil des Genehmigungsverfahrens endet hoffentlich mit dem formellen Bescheid über die beantragte Maßnahme. Dadurch, dass alle Schritte des Genehmigungsverfahrens im Portal bzw. über direkt verbundene Fachverfahren erfolgen, wird die bisherige Praxis des postalischen Versands von Anträgen überflüssig. Allein das verspricht einen erheblichen Zeitgewinn. Daher bitten wir darum bzw. fordern wir die Landesregierung auf, von den Möglichkeiten dieser Nachnutzung des Breitbandportals – so, wie wir es auch angedacht haben – tatsächlich Gebrauch zu machen und es mit den Kommunen so schnell wie möglich an den Start zu bringen. Auf die weiteren Beratungen freue ich mich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Björn Franken das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine stabile, zuverlässige und leistungsstarke Breitbandversorgung ist heute wichtiger denn je. Sie ist sogar die Grundlage eines zunehmend schneller werdenden digitalen Wandels. Ich denke, darüber besteht in diesem Hohen Haus große Einigkeit. Die vergangenen zweieinhalb Jahre haben uns allen deutlich aufgezeigt, wie essenziell digitale Abläufe Landtag und digitale Prozesse für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft, aber auch für fast alle anderen Lebensbereiche sind. Es ist unsere Aufgabe, es ist Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, unter anderem für den wichtigen Bereich des flächendeckenden Breitbandausbaus. Wie wichtig uns als CDU der Zugang zu schnellem Internet für jeden überall ist, zeigt ein Blick auf unsere Erfolge der vergangenen fünfeinhalb Jahre. Seit 2017 wurde der Breitbandausbau in unserem Bundesland massiv verstärkt. Als ehemaliges Schlusslicht haben wir uns, was gigabitfähige Netze, die digitale Infrastruktur oder die digitale Verwaltung angeht, an die Spitzenposition bewegt. Über diese Bestandsaufnahme, liebe Frau Kollegin Freimuth, sind wir uns wahrscheinlich einig. Wenn Sie allerdings beschreiben, dass Hessen und Rheinland-Pfalz das Portal am Start hätten, müssen wir schon etwas genauer hinschauen, denn dort wurde im Auftrag aller anderen Bundesländer programmiert und Pionierarbeit geleistet. Allzu weit ist man noch nicht gekommen, denn es wird dort noch mit Modellkommunen im laufenden Prozess entwickelt. Nordrhein-Westfalen hat, wie fast alle anderen Bundesländer auch, einen Letter of Intent unterschrieben und zugesagt, dass man das Portal in Zusammenarbeit mit allen anderen Bundesländern einführen möchte. Erste Schritte sind bereits gemacht. Ich bin mir sicher, dass die Ministerin davon gleich berichten wird. Wir sind also voll auf Kurs, insofern braucht es Ihren heutigen Antrag wahrscheinlich nicht. Klar ist aber auch: Wenn Ihnen das Thema in den vergangenen fünf Jahren so unter den Nägeln gebrannt hat, hätten Sie als FDP die Zeit in Regierungsverantwortung nutzen können. Zum Beispiel hätten Sie 2019 bei der ersten Digitalministerkonferenz sagen können: Ja, wir als Nordrhein-Westfalen wollen Pionierarbeit leisten. Wir wollen das Portal entwickeln. – Dann könnten wir heute sagen: Wir haben ein fertiges Produkt für Deutschland entwickelt. Das Lob und den Ruhm würden dann nicht Hessen oder Rheinland-Pfalz ernten, sondern Nordrhein- Westfalen. Das ist auch Teil der Wahrheit. Ein weiterer Teil der Wahrheit ist, dass Kommunen, die in einem möglichen Portal aktiv werden wollen, verbindliche Förderzusagen haben müssen. Ihr Bundesminister Wissing hat in diesen Tagen mit seinem aktuellen Förderstopp den kommunalen Aktivitäten einen wirklichen Bärendienst erwiesen. Sie haben beschrieben, wie langwierig die Prozesse dort sind, weil viel Vorbereitung notwendig ist und viel Klärungsbedarf besteht. Es muss auf der Strecke viel geklärt werden. Durch diesen Stopp haben Sie den langjährigen Rhythmus der Kommunen völlig aus dem Tritt gebracht. Allein in Bayern müssen jetzt 300 03.11.2022 Kommunen umplanen. Bei dieser Ausgangslage würde ich, offen gestanden, dazu übergehen, kleinere Brötchen zu backen. Wir stimmen der Überweisung und der weiteren Beratung natürlich zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Sebastian Watermeier das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ist im Bereich „Breitbandausbau“ noch Luft nach oben. Das ist eine Binsenweisheit, und wir alle haben sie schon zigmal gehört. Dass wir uns allerdings auch selber immer wieder Steine in den Weg legen, die diesen Ausbau behindern, ist schon bemerkenswert und weder sachlich, politisch noch ökonomisch zu begründen. Zu diesen Steinen gehört die im Antrag zu Recht kritisierte Auflösung des Digitalministeriums und die Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien. Darin stimme ich mit der Kollegin Freimuth völlig überein. So ist das MHKBD, obwohl es den Titel „Digitalisierung“ eigentlich im Namen trägt, für E-Government zuständig, das Wirtschaftsministerium aber für das genauso wichtige Thema „Ausbau der Infrastruktur“. Das verhindert nicht nur Transparenz und Klarheit, sondern führt auch zu einer unklaren Kompetenzlage und Reibungsverlusten. Irgendwo muss das Ganze auch wieder zusammengeführt werden, und das erzeugt schlichtweg weitere Austauschrunden, vielleicht auf sehr hoher Ebene, vielleicht auch nur auf Arbeitsebene, oder anders gesagt: Mehrarbeit aller Beteiligten, ohne dass hintenrum mehr herauskommt. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch mal sagen würde, aber ich vermisse, ehrlich gesagt, Professor Pinkwart im Austausch zum Thema „Digitalisierung“, weil mit ihm ein Ansprechpartner für alle Aspekte des Themas zur Verfügung stand. In der vergangenen Wahlperiode haben wir uns auch über das Thema „Breitbandausbau“ sehr intensiv gestritten. Ich fand es jedoch bei allen politischen Gegensätzlichkeiten durchaus gut, einen Digitalminister zu haben, der zu allen digitalpolitischen Themen ansprechbar war und dafür in Verantwortung stand. Wir sind im fortlaufenden Dialog mit Verbänden und Akteuren auf dem Gebiet der Digitalisierung. Erklären Sie mal jemandem da draußen – das wird dem Kollegen Franken vielleicht auch so gehen –, warum Landtag Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung, die ja zumindest namenstechnisch dafür zuständig sind, sich beim wichtigen Thema „Ausbau der Infrastruktur“ für nicht zuständig erklären und dann auf die Kollegen aus dem Wirtschaftsbereich verweisen müssen. Insofern trifft der FDP-Antrag in diesem Punkt den Kern der Sache. Dieses Kompetenzgerangel wird auch viel dazu beigetragen haben, dass wir bis heute nichts dazu gehört haben, warum das OZG-Breitband-Portal noch nicht an den Start gegangen ist. Sie haben noch Ende Juli in einer Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Hafke zur Umsetzung des OZG in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass ein flächendeckendes Rollout besonders wichtiger Leistungen bis Ende des Jahres stattfinden soll, es aber noch zahlreiche Einzelfragen im IT-Planungsrat zu klären gebe. Nun haben wir bereits Anfang November. Die Zeit wird knapp. Passiert ist augenscheinlich bisher wenig. Deshalb stimmen wir der Überweisung selbstverständlich zu und freuen uns auf die Beratungen. Das sollte die Landesregierung aber nicht daran hindern, parallel selbst aktiv zu werden und den Breitbandausbau und insbesondere den Schritt hin zum Portal zügig voranzutreiben. Anders ausgedrückt: Es wäre am besten, wir müssten den Antrag gar nicht mehr beraten, sondern er würde sich durch Handeln der Landesregierung erledigen. Die Hoffnung darauf stirbt bekanntlich zuletzt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen erteile ich nun der Kollegin Julia Eisentraut das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Schnelles Internet ist für Menschen und Unternehmen in NRW zentral und ein entscheidender Standortfaktor in der Stadt und auf dem Land. Die verbleibenden Schulen, Gewerbegebiete und Haushalte ohne Glasfaseranschluss müssen schnellstmöglich angeschlossen werden. Die zentrale Frage lautet, wie das gelingen kann. Auch um den Ausbau des Breitbandnetzes zügig voranzubringen, ist im Onlinezugangsgesetz die Nachnutzung von Softwarebausteinen klar geregelt. Wie vorhin angesprochen, hat NRW wie sieben weitere Länder bereits eine Absichtserklärung zur Nachnutzung des Breitband-Portals unterzeichnet, das in Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt und erprobt wird. Daher braucht es gerade keinen Antrag, um für das Portal zu werben. Dass der bundesweite Rollout der Planung der federführenden Länder zufolge ab August 2022 stattfinden sollte, bedeutet nicht, dass er auch im November 2023 abgeschlossen ist. Aus 03.11.2022 einem Sachstandsbericht der federführenden Ministerien von Hessen und Rheinland-Pfalz von September 2022 ergab sich zudem, dass sich der Prozess verzögerte und auch noch Fragen offen sind. Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein Kommentar zu Ihrem liberalen Digitalministerium aus der vergangenen Legislaturperiode. Digitalisierung ist ein echtes Querschnittsthema, das wohl jedes Haus der letzten wie auch dieser Legislaturperiode betrifft. Damit gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten, wie sich ihr Digitalministerium verhalten haben könnte. Variante eins: Es wurden Digitalisierungsvorhaben vorangetrieben, ohne sich mit den anderen abzustimmen. Das würde mich aber sehr wundern, denn allen, die Veränderungen im Zuge der Digitalisierung begleiten, ist absolut klar, dass Stakeholder*innen so früh und so regelmäßig wie möglich einbezogen werden müssen. Ansonsten erhält man Lösungen, die den Kontakt mit der Praxis, mit den echten Nutzer*innen nicht überleben. Deshalb glaube ich, dass eher Variante zwei zutrifft: Auch das liberale Digitalministerium hat sich mit den Kolleginnen ressortübergreifend ausgetauscht. Denn, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, stellen Sie sich vor, wir gestalten die Digitalisierung der Schulen ohne Schulministerium, die Digitalisierung der Hochschulen, der Weiterbildung und der Kultur ohne Kultur- und Wissenschaftsministerium, Cybersicherheit ohne Innenministerium, Digitalisierung der Justiz ohne Justizministerium, Digitalisierung der Kommunen und der Landesverwaltung ohne Kommunal- und Heimatministerium. Natürlich sind Abstimmungsprozesse anstrengend und zeitraubend. Genau deshalb haben wir uns als Koalition auch darauf verständigt, die Digitalisierungsprozesse zentral zu bündeln. Aber wissen Sie, was Abstimmungsprozesse auch sind? Notwendig, um tragfähige Lösungen zu entwickeln, die ganz unterschiedlichen Akteur*innen und den vielfältigen Problemen beim Breitbandausbau gerecht werden. Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Tritschler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stammzuschauer unserer Parlamentsdebatten haben sie vermutlich schon ein bisschen vermisst: diese FDP-Anträge unter dem Motto, wir machen mal irgendwas mit Digitalisierung. Ich freue mich auch, dass Sie nach einem halben Jahr in der Opposition Landtag nun endlich wieder zu sich gefunden haben und den alten Faden aufnehmen. Traditionell dürfen dann solche Allgemeinplätze wie – ich zitiere – „Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in NRW unerlässlich“ nicht fehlen. Genauso wenig fehlen darf das Eigenlob. Vielleicht ist es so eine Art Therapie für die fehlende Regierungsbeteiligung. So geht es in einem guten Teil des Antrags gar nicht, wie man nach der Überschrift eigentlich annehmen müsste, um das Breitband-Portal, sondern vielmehr um vergangene Heldentaten der FDP und ihres Ministers Pinkwart. Das kann auch ganz unterhaltsam sein. So erklären Sie ja dem geneigten Leser zum Beispiel, dass Digitalisierung in Deutschland und NRW überhaupt nur funktionieren kann, wenn es jemanden gibt, der sich Digitalminister nennt – eine sehr liberale Haltung übrigens, denn schließlich sind wir auch alle nur gesund, weil wir in NRW einen Gesundheitsminister haben. Dabei gebe es durchaus Anlass zur Kritik an der neuen Landesregierung, denn die jetzt zuständige Ministerin Scharrenbach, bezeichnenderweise abwesend, misst dem Thema – das war schon bei ihrer kleinen Regierungserklärung zu bemerken – keine große Bedeutung zu. Das kann, das muss man kritisieren, aber das hat nichts mit dem Türschild eines Ministeriums zu tun. Herrn Professor Pinkwart jedenfalls kann man vieles nachsagen, aber sicher nicht, dass er zu wenig von der Digitalisierung gesprochen hat. Ob das Heldenlied, das Sie jetzt auf ihn und auf sich gedichtet haben, einem Faktencheck standhält, darf angezweifelt werden. Nur ein Beispiel: Sie rühmen sich hier mit einer Vervielfachung der Breitbandanschlüsse in NRW. Sicher, es sind zum Glück nicht weniger geworden in den letzten Jahren, aber Ihre Statistik ist natürlich auch schöngeföhnt. Als „angeschlossen“ gilt schon ein Haus, eine Schule oder ein Betrieb, wenn die schnelle Leitung nur draußen an der Straße vorbeiführt. Das ist in etwa so, als würde man einen Brief als zugestellt werten, wenn ihn der Postbote draußen in den Gulli geworfen hat – Augenwischerei! Aber sei‘s drum, die FDP hat unter all dem Selbstlob dann doch fehlerfrei ein Problem identifiziert, das wir im Übrigen schon in der gesamten letzten Legislatur angesprochen haben, nämlich: Es mangelt im Breitbandausbau in Deutschland nicht an Fördermitteln, Fördertöpfen – im Gegenteil –, das bereitgestellte Geld wird allerdings nur zu einem kleinen Bruchteil abgerufen. Das Problem heißt wie so oft in Deutschland: Bürokratie. Dagegen haben Sie, meine Damen und Herren von der FDP, trotz aller Entfesselungsbeschwörungen in der letzten Legislatur leider wenig unternommen. Aber immerhin kommen Sie nun in der Opposition auf eine Idee. 03.11.2022 Die Förderbürokratie soll nach rheinland-pfälzischem Vorbild in einem Breitband-Portal zusammengefasst werden. Dadurch sollen, wie es heißt, unter anderem Postlaufzeiten eingespart werden – immerhin, auch wenn man bei aller Kritik an der Deutschen Post nicht annehmen kann, dass das in so einem Genehmigungsverfahren viel ausmacht. Aber das Onlinezugangsgesetz – es wurde schon mehrfach angesprochen – verpflichtet den Staat ohnehin, fast alle behördlichen Leistungen in Kürze digital anzubieten. Also spricht auch nichts dagegen, das hier anzubieten. Man muss allerdings bezweifeln, dass damit das eigentliche Problem gelöst wird. Jeder, der in letzter Zeit eine Steuererklärung abgegeben hat, wird Ihnen bestätigen können, dass digitale Verwaltung weder einfach noch schnell noch bürgerfreundlich sein muss, solange die damit verbundenen Prozesse es nicht sind. An die geht aber der Antrag gar nicht heran. Es ist wahrlich kein großer Wurf. Wie dem auch sei, da es mit dem Breitband-Portal in unseren Nachbarländern bisher kaum Erfahrungswerte gibt, freuen wir uns auf die hoffentlich stattfindende Sachverständigenanhörung im Ausschuss und stimmen der Überweisung selbstverständlich gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der flächendeckende Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur ist die Basis jeder Digitalpolitik. Wir als Landesregierung werden diesen weiter vorantreiben. Glasfaserleitungen brauchen wir nämlich aufgrund der schnellen und energieeffizienten Datenübertragung als Rückgrat für unsere digitale und klimaneutrale Wirtschaft. Sie sind der Beitrag auch für die digitale Teilhabe. Während in der Vergangenheit hier noch auf Bandbreite gesetzt wurde und auch der vorliegende Antrag wieder die Bedeutung der Breitbandversorgung feststellen möchte, bekennen wir uns als Zukunftskoalition zur Technologie der Zukunft, nämlich der Glasfaser. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit genau dieser flächendeckende Ausbau schnellstmöglich umgesetzt werden kann, priorisieren wir als Landesregierung den eigenwirtschaftlichen Ausbau und fördern nur noch dort, wo die Netzbetreiber nicht ausbauen, weil es sich für sie nicht lohnt. Landtag Um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu beschleunigen, vereinfachen und optimieren wir auch die Genehmigungsverfahren. Über die Priorisierung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und die Notwendigkeit, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, besteht ein klarer Konsens zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern. Beide Punkte sind im Arbeitsprogramm unserer Koalition verankert. Im Antrag wird auch die Digitalisierung des Verfahrens für die wegerechtliche Genehmigung aufgegriffen. Diese Genehmigung ist eine der wichtigsten für den Glasfaserausbau, weil mit ihr die Netzbetreiber, kurz gesagt, die Straße aufreißen dürfen. Das Verfahren wird hauptsächlich durch die Kommunen durchgeführt, weil denen wiederum ein Großteil unseres Straßennetzes gehört. Es wurde das von Rheinland-Pfalz und Hessen im Pilotprojekt betriebene Portal angesprochen, in guter Tradition unserer föderalen Republik nach dem Einer-für-alle-Prinzip: Wir sind natürlich in regelmäßigem Austausch mit den Kollegen und begleiten dieses Pilotprojekt intensiv. Neben der Standardisierung der Genehmigungsverfahren soll das Breitband-Portal auch den Vorteil haben, dass alle Verfahrensbeteiligten direkt untereinander kommunizieren können. Damit das jetzt schnell und verlustfrei funktioniert, wird aktuell daran gearbeitet, eine geeignete Schnittstelle zu dem Breitband-Portal zu integrieren. Des Weiteren stellen die Telekommunikationsunternehmen ihre Software auf den behördlichen Standard X-Breitband ein. Wenn diese Schritte erfolgt sind, steht einer Nachnutzung durch die nordrheinwestfälischen Kommunen nichts mehr im Wege. Auch in anderen Genehmigungsverfahren, die für den Glasfaserausbau relevant sind, werden kontinuierlich Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung identifiziert und umgesetzt. Zuständig hierfür sind neben dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung, dem Innenministerium und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ganz viele Ministerien. Ohne eine interministerielle Zusammenarbeit kann es nicht gelingen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Deswegen ist, anders als es der Antrag darstellt, interministerielle Zusammenarbeit, um die Lösung zu finden, um bei Genehmigungen schneller zu werden, nicht ein Hemmnis, sondern Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Versprechens, dass wir schneller werden. Das ist es, woran wir uns in unserer Zukunftskoalition halten. Die im Antrag enthaltenen Forderungen sind also entweder in Bearbeitung oder längst auf einem guten Weg in die Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 03.11.2022

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zum Schluss der Aussprache. Somit kommen wir auch zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1360 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage Sie, wer der Überweisungsempfehlung zustimmt. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen nun zu: 9 Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/1368 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Tritschler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch vor ein paar Jahren haben wahrscheinlich die allermeisten hier Gendersprache für irgendeine skurrile Spinnerei von durchgeknallten Feministinnen gehalten. Wahrscheinlich hatte jeder mal diese kurzhaarige Lehrerin, die jeden Rundbrief der Schulleitung eigenmächtig um ein paar Oberstudienrätinnen, Schülerinnen und Hausmeisterinnen erweitert hat. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Es geht hier nicht um Ihre Traumabewältigung!) Wahrscheinlich kennt auch jeder die sogenannte Sprachwissenschaftlerin Lann Hornscheidt, die wunderschöne Sätze wie „ens Käufens und ens Einkaufskorb“ erdachte. Inzwischen begegnet uns das ja auch hier im Plenarsaal. Kollegen sprechen, als litten sie unter akutem Sauerstoffmangel (Rodion Bakum [SPD]: Das ist bei Ihnen der Fall! – Heiterkeit von der SPD) von „Pendler*innen“, „Kolleg*innen“, „Redenden am Redepult“. (Frank Müller [SPD]: Ich habe das Wort „kot- zen“ zu sagen vergessen!) Landtag Nun kann sich in unserem Land zum Glück jeder selbst lächerlich machen, wie er möchte. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Genau! – Rodion Bakum [SPD]: Da haben Sie recht!) Uns liegt es fern, Menschen zu verbieten, ihre ideologische Verwirrtheit gleich mit der Sprache offen zur Schau zu tragen. Problematisch wird es immer da, wo Sie andere Menschen dazu zwingen oder nötigen wollen, sich an dieser Deformation unserer Muttersprache zu beteiligen. Deshalb soll nach unserer Überzeugung überall da, wo die Menschen keine Wahl haben, das gelten, was schon immer galt: die deutsche Sprache, wie sie seit Jahrhunderten in unserem Land gewachsen ist. Die sogenannte Gendersprache oder gendergerechte Sprache – in welcher Deformation sie auch immer betrieben wird – ist das Projekt einer kleinen Negativelite, die sich verbohrt gegen die übergroße Mehrheit der Deutschen stellt. Welche Umfrage auch immer Sie heranziehen, von welchem Institut und in welcher Formulierung auch immer: Mindestens zwei Drittel der Befragten lehnen die Gendersprache ab – und das im Übrigen quer durch alle Altersklassen und egal, ob männlich oder weiblich. Nicht nur das! Die übergroße Mehrheit der Sprachwissenschaftler spricht sich ebenfalls gegen solche Experimente aus, und zwar schon allein deshalb, weil – höchst unwissenschaftlich – das Genus, also das sprachliche Geschlecht, und Sexus, also das biologische Geschlecht, miteinander vermengt werden. Ausgerechnet die Menschen, um die es Ihnen linken Ideologen angeblich immer geht, also die Menschen mit einer anderen Muttersprache oder die Menschen mit Lernschwächen, leiden besonders, denn mit Sternchen und Fantasiewörtern angereicherte Texte verstehen selbst Muttersprachler mit Abitur nicht ohne Weiteres. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Die vermeintlich gendergerechte Sprache ist also eine Mogelpackung. Sie ist weder wissenschaftlich fundiert noch gerecht. Also muss man sich fragen: Woher kommt dieser Eifer? Warum soll uns das gegen den Willen einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gegen alle Vernunft und gegen alle Wissenschaft aufgezwungen werden? (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Die Antwort ist klar: Wer die Sprache kontrolliert, der kontrolliert auch das Denken. Sprache ist Macht, und wer keine Macht hat, hat sprichwörtlich nichts zu sagen. – Das ist keine neue Erkenntnis und sie ist auch nicht von mir. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) 03.11.2022 George Orwell schildert es in seinem Werk „1984“, das heutzutage ja leider immer mehr wie eine Betriebsanleitung wirkt. Darin sind die rechtlosen Bürger angehalten, eine neue Sprache, das sogenannte Neusprech, zu verwenden, um sich nicht der Gedankenverbrechen schuldig zu machen. Nicht nur die Romanwelt kennt solche Beispiele. Victor Klemperer beschreibt in seinem Werk „Lingua Tertii Imperii“ anschaulich, wie die Nationalsozialisten die Sprache als Herrschaftsmittel einsetzten. Die Mechanismen sind immer dieselben. Wer nicht mit den Wölfen heult, die Sprache der Herrschenden nicht erlernt und nicht nachbetet, macht sich schnell verdächtig. Ist er etwa ein Gedankenverbrecher, ein Frauenverächter, ein Reaktionär, ein Rechter? Die Angst vor solchen Anwürfen von Links reicht inzwischen schon aus, dass ein Gutteil von allzu braven Bürgern – man findet sie besonders oft in den Reihen von CDU und FDP – demütig ein bisschen mitgendert; schließlich will man lieber zu den Aufgeklärten, Progressiven, Woken und Gerechten gehören und nicht in einem falschen Licht erscheinen. Wo wir von links-feministisch, woke und progressiv reden, da kann der WDR natürlich nicht weit sein. Angeblich ist er ja eine Rundfunkanstalt von allen, für alle, höchst demokratisch und aus der Mitte unserer Gesellschaft. Wer dagegen den WDR als linkslastige, überfinanzierte und zunehmend gegen die eigenen Beitragszahler gerichtete Erziehungsanstalt bezeichnet, vergeht sich nach Ihren Einlassungen an der Demokratie; denn die ist ohne einen zwangsgebührenfinanzierten staatlichen Rundfunk (Zuruf: Oh!) schlechthin nicht denkbar. Lassen wir das aber einmal dahingestellt; Sie kennen ja unsere Meinung dazu. Immerhin können wir heute in der Zeitung lesen, dass selbst der WDR-Intendant Buhrow einen dringenden Reformbedarf bei seiner eigenen Anstalt sieht – etwas, das Sie hier lustigerweise immer wieder abstreiten. Solange wir unsere Bürger aber zwingen, sich diese milliardenschwere Anstalt zu leisten, sollte sie dann nicht zumindest auch die Sprache dieser Bürger sprechen? Ich meine, es ist schlimm genug, dass der WDR auf Arabisch Tipps gibt, wie man die deutschen Asylbehörden am besten übers Ohr hauen kann. Aber wenn er schon ein Programm für die autochthone Bevölkerung macht, sollte er dann nicht auch Deutsch sprechen, und zwar in der Form, in der es die überwältigende Mehrheit seiner Zuschauer und Zuhörer nicht nur selbst tut, sondern auch ausdrücklich wünscht? Landtag Nur damit es noch einmal klar ist: Wenn Herr Restle, Herr Buhrow und wie sie alle heißen in ihrer Freizeit gerne reden, als hätten sie Schluckauf oder einen Gehirninfarkt, dann ist das ihr ganz persönliches Recht. Wer im privaten Rundfunk oder in privaten Zeitungen gerne dieser Gendersprache frönt, der möge das mit seinem Arbeitgeber, seinen Lesern, seinem Herausgeber oder seinen Zuschauern ausmachen. Das geht uns nichts an, und da wollen wir uns auch nicht einmischen. Der WDR ist aber ein anderer Fall. Er zwingt uns – wir hatten diesen Fall hier letztes Jahr – notfalls per Gerichtsvollzieher, per Pfändung und sogar per Gefängnishaft, für sein Programm aufzukommen. Solange das so ist, erwarten wir von ihm, dass er die Sprache der Beitragszahler spricht – und nicht die Sprache einer kleinen, extremen Minderheit. (Beifall von der AfD) Wir legen dem Landtag deshalb diesen Gesetzentwurf vor, der neben einer Reihe von Programmgrundsätzen, die im WDR-Gesetz bereits festgeschrieben sind, die Verwendung der sogenannten Gendersprache weitestgehend ausschließt, solange dafür keine besonderen Gründe vorliegen. Lassen Sie mich abschließend noch eines bemerken: Wir freuen uns ganz besonders, dass wir uns hier mit der größten Fraktion im Hause, der CDU, einig wissen. Schließlich hat sich deren Parteichef Merz ganz unmissverständlich dafür ausgesprochen, die Gendersprache aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verbannen. Liebe CDU, wir als serviceorientierte Fraktion ermöglichen mit diesem Gesetzentwurf, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Nicht nur deshalb freuen wir uns besonders auf die Debatte im Ausschuss und auf die abschließende Abstimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Andrea Stullich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Gendersprache“ löst regelmäßig heftige Diskussionen aus, die auf mich den Eindruck machen, es gäbe dabei nur noch schwarz oder weiß, richtig oder falsch. Debatten, die so plump polarisieren, nutzt die AfD gern für ihre Zwecke – (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 03.11.2022 in diesem Fall, um sich als moralische Instanz darzustellen und um weiter Misstrauen gegen den verhassten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verbreiten. Diesen Spin kennen wir ja schon aus anderen Zusammenhängen. Diesmal geht die AfD noch einen Schritt weiter. Sie will den WDR anweisen, wie dort geschrieben und gesprochen werden soll. Sie will also die Verwendung von Sprache in einem öffentlich-rechtlichen Sender regeln – noch dazu in einem Gesetz. Das ist vollkommen übertrieben und unverhältnismäßig. Zudem greift ihr Gesetzentwurf in die Programmautonomie des WDR ein. Wie es der WDR mit der Gendersprache hält, gehört in den Rundfunkrat und nicht ins Parlament. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Denn aus gutem Grund darf die Politik Journalistinnen und Journalisten nicht vorschreiben, wie und worüber sie zu reden haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie die AfD Wortungetüme wie „Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR“ erfindet, hat selbst ein Problem mit unserer Sprache. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich erinnere Sie bei nächster Gelegenheit daran!) Viel schlimmer ist aber, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf Linguistinnen gehässig als – Zitat – „radikalfeministische Akademiker […] im Kostüm der Wissenschaft“ bezeichnen. Sie sprechen polemisch von – Zitat – „der Gendersprache innewohnender linksradikaler Weltanschauung“. Sie unterstellen, damit sollten Menschen – Zitat – „ideologisch umerzogen werden“. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Gleichzeitig werfen Sie dem WDR – Zitat – „Propagandasprache“ vor. Herr Tritschler, Sie sollten ganz dringend vor der eigenen Haustür kehren. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ihr Gesetzentwurf entlarvt Ihr höchst problematisches Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. Sie wollen Medien und Medienschaffende staatlich kontrollieren und deren Angebote zensieren. Ihre spalterischen und antidemokratischen Absichten sind offensichtlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist unsere Antwort darauf? Wir setzen uns selbstverständlich weiterhin mit aller Kraft für eine vielfältige und vor allem Landtag starke, unabhängige und freie Medienlandschaft ein. Dabei ist der Grundsatz der Staatsferne die Leitlinie für sämtliche Maßnahmen und Initiativen unserer Koalition und der Landesregierung im Bereich „Medienpolitik“. Wir denken ganz grundsätzlich auch nicht in ständiger Gängelung, nicht in Verboten und nicht in Überregulierung. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Vor allem schreiben wir den Medien nicht vor, wie sie zu berichten haben und in welcher Sprache. Meine Damen und Herren, ich persönlich bin kein Fan der Gendersprache und glaube, dass ich als Sprachwissenschaftlerin sehr gute Gründe für meine Haltung habe. Dennoch lehne ich die übergriffigen Forderungen der AfD rundherum ab und würde mich freuen, wenn wir die Diskussion generell sachlich und weniger aufgeregt führen könnten. Wenn jemand gendern möchte, akzeptiere ich das. Wir alle müssen uns bemühen, Sprachklischees und eine diskriminierende Sprache zu vermeiden. Daran, ob Gendersprache die Wirklichkeit am Ende tatsächlich sensibler, treffender und präziser abbilden kann als unsere herkömmliche Sprache, habe ich meine Zweifel. Aber Gendersprache wird unser Land nicht zugrunde richten. Die Sprache der AfD und vor allem die Demokratieverachtung, die die AfD auch mit diesem Gesetzentwurf wieder zur Schau trägt, machen mir da deutlich mehr Sorgen. Klar ist: Unsere Sprache muss in erster Linie respektvoll sein. Da, Herr Tritschler, haben Sie und Ihresgleichen einen ganz erheblichen Nachholbedarf. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD erteile ich nun dem Kollegen Volkan Baran das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt diskutieren wir über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der allein auf einem Versprecher basiert. So weit, so absurd. Aber es ist schon ein bisschen lächerlich, dass die AfD-Fraktion immer dann einen Beißreflex bekommt, wenn Frauen und Menschen aus dem Spektrum der geschlechtlichen Vielfalt in Sprache hör- und sichtbar werden, die längst fällig waren oder auch noch fällig sind. AfD-Fraktion, niemand bedroht Sie in Ihrem generischen Maskulinum. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) 03.11.2022 Sie bestehen immer noch zu 90,91 % aus Männern. Ich bin mir sicher: Das bleibt auch so. Dass das Gendern hier in einem Fall passiert ist, in dem die Form bereits weiblich war, können sicher viele verstehen, die vor einer Rede nervös gewesen sind oder sich mal verhaspelt haben. Ganz abgesehen von dem winzigen Auslöser, der Sie inspiriert hat, hier einen Gesetzentwurf zu schreiben, sind auch die Ansammlung an kuriosen Artikeln, die Sie uns als Quelle präsentieren, und die Forderung, in die Sendehoheit des WDR einzugreifen, inakzeptabel. Auf einmal ist die Staatsferne vergessen, die Sie den Sendern des Öffentlich-Rechtlichen ständig vorwerfen, die Sie stets einfordern und über die Sie wütend schmollen, wenn es heißt, dass nicht Sie entscheiden, was gesendet wird. Es wird übrigens auch nicht das gesendet, was wir sagen. Die unabhängige Berichterstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist ein hohes Gut, das wir als demokratische Fraktionen in diesem Parlament achten und auch schützen werden – nicht nur dann, wenn es uns passt, sondern immer. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Herr Tritschler, bei jeder Rede sagen Sie, wie schlimm es doch ist, dass der WDR so handelt, wie er handelt. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum Sie dann im WDR-Rundfunkrat sitzen. Dann seien Sie Ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber doch auch konsequent und setzen ein Zeichen, indem Sie Ihr Mandat in dem Gremium niederlegen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das würde Ihnen gefallen!) Das wäre konsequent und mutig. – Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Anja von Marenholtz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte – ich betone das hier gerne – Kolleg*innen! (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Ich bin mir sicher, dass die meisten Mitglieder dieses Hauses – zumindest die Mitglieder von vier hier vertretenen Parteien – mit dem Inhalt des Grundgesetzes bestens vertraut sind. Die fünfte Partei erinnere ich an dieser Stelle sehr gerne an Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und 3. Ich zitiere: Landtag „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) An dieser Stelle könnte ich meine Rede eigentlich schon beenden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Machen Sie das doch!) – Wissen Sie was? Ich mache das jetzt auch. Denn tatsächlich glaube ich, dass weitere Ausführungen von Gründen, warum Gendersprache richtig ist, bei Ihnen sowieso nicht das Gehör finden würden, das sie verdienen. Entsprechend schenke ich Ihnen meine Redezeit. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Beifall von Sven Werner Tritschler [AfD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Vermeidung von Gendersprache in Programmen des WDR. Ich kann den Antragstellern dabei nur wenig Hoffnung machen, dass dieser Gesetzentwurf hier im Hause eine Mehrheit finden wird. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion gehört die Genderthematik nicht ins WDR-Gesetz. Außerdem geht dieser Gesetzentwurf aus unserer Sicht inhaltlich zu weit. Sie schreiben beispielsweise auf Seite 6 – ich darf das im Wortlaut zitieren –: „Gendersprache in all ihren Varianten ist zu vermeiden.“ Unsere Meinung ist eine andere: Eine geschlechtersensible und geschlechtergerechte Sprache sollte dort praktiziert werden, wo dies konkret sinnvoll und geboten ist. Genderaspekte pauschal auszublenden, ist nicht zielführend. Warum sollte der WDR beispielsweise nicht Stellen mit dem Zusatz „m/w/d“ ausschreiben, was ihn auch arbeitsrechtlich vor Diskriminierungsvorwürfen schützt? Was spricht dagegen, in der Berichterstattung gelegentlich die Existenz verschiedener Geschlechter abzubilden, damit sich alle Menschen angesprochen fühlen? Aus unserer Sicht ist dieser Aspekt nicht verkehrt. Die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs durch die FDP-Landtagsfraktion ist aber zugleich ausdrücklich nicht als mangelndes Problembewusstsein bei der Grund-03.11.2022 thematik des eigenwilligen Sprachgebrauchs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen. Der WDR ist die zweitgrößte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, das zweitgrößte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen in ganz Europa und in Deutschland das bundesweit größte. Als ebenfalls größter Zulieferer für das ARD-Programm trägt der WDR wesentlich zur Meinungsbildung in Deutschland bei. Federführend für die ARD betreut der WDR Phoenix und ONE. Er erbringt Leistungen beispielsweise für arte, Tagesschau24 oder funk, das Content-Netzwerk von ARD und ZDF, sowie den öffentlich-rechtlichen Kinderkanal KiKA. Nach eigenen Angaben erreicht der WDR jede Woche 85 % der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. In seiner Selbstdarstellung auf der Internetseite unter der Überschrift „Für die Menschen. Für den Westen.“ veröffentlicht der WDR am heutigen Tage folgendes Selbstbild – und damit auch Anspruch an sich selbst –: „Der Westdeutsche Rundfunk bietet den Menschen in NRW eine orientierungsstiftende Größe – kulturell, gesellschaftliche medial.“ So lautet das Zitat im Wortlaut. Ich vermute, dass „kulturell, gesellschaftlich, medial“ gemeint ist. Diesem Anspruch sollte der WDR gerecht werden, indem er eine Sprache pflegt, die den Empfindungen der Menschen und ihrem normalen Sprachgebrauch entspricht. Sprache darf kein Tummelplatz für Ideologen sein. Daher ist es für viele Zuschauer in der Tat ein Ärgernis, wenn der WDR als Regelfall Worte mittendrin durch Doppelpunkte durchtrennt und einige Moderatoren dabei so albern sprechen, als hätten sie Schluckauf. Dieser Sprachgebrauch wird von zwei Dritteln der Deutschen abgelehnt. Demoskopische Erhebungen von Infratest dimap zeigen, dass die Ablehnung von Auswüchsen der Gendersprache in den letzten Jahren zugenommen hat, also je stärker sie Menschen aufgezwungen wird, sei es von ihren Stadtverwaltungen oder halt vom WDR. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Herr Witzel, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie der AfD nach dem Mund reden!) Der WDR wäre gut beraten, nicht seine eigene Sprachmission in den Vordergrund zu stellen, sondern das, was die Beitragszahler erwarten. (Beifall von der FDP) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Herr Kollege, von der Allgemeinheit pflichtig finanziert. Niemand kann dieses Angebot abwählen und dessen Kosten vermeiden – nicht einmal, wenn jemand all seine potenziellen Empfangsgeräte kodiert. Dieser Umstand lässt eine besondere Verantwortung des WDR im Umgang mit Beitragsgeldern erwarten. Landtag Das generische Maskulinum sollte der WDR nicht fälschlicherweise als Diskriminierung auffassen – und auch sonst niemand. Arbeitnehmerrechte gelten in gleicher Weise für alle Geschlechter. Wer zum Bäcker geht, besucht nicht zwingend einen Mann. Gastfreundschaft schließt Frauen nicht deshalb aus, weil diese auch als Gast und nicht als Gästin bezeichnet werden. (Zurufe) Das generische Maskulinum kann Frauen auch eine größere Wertschätzung erweisen. (Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt nicht!) Das Lob „Sie ist weltweit eine der besten Athleten“ ist viel größer, als wenn die Bezugsgruppe nur „Athletinnen“ wäre. (Beifall von Christian Loose [AfD] – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) „Athleten“ meint in diesem Kontext die Gesamtheit aller Wettkämpfer und Leistungssportler, gleich welchen Geschlechts. Wenn es eine Tariferhöhung für Briefträger gibt, dann gilt diese für alle Geschlechter, die die Berufsbezeichnung tragen. Hingegen sind Brieftragende alle Menschen, die ihren Briefkasten leeren. Diese Beispiele zeigen: Der Sprachgebrauch sollte nicht den Ideologen überlassen werden. (Beifall von der FDP und Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Ich erwarte vom WDR, dass sich der Sender in seinem offiziellen Handeln wie in den Redaktionen am Rat für deutsche Rechtschreibung orientiert. Dieser Expertenrat lehnt den Asterisk, also den Genderstern, den Unterstrich, also den Gendergap, den Doppelpunkt und andere Formen von Wortdurchtrennungen ab. Für den Expertenrat, den Rat für deutsche Rechtschreibung, ist entscheidend: Sprache soll insbesondere sachlich korrekt sein, verständlich und lesbar sein, vorlesbar sein und Rechtssicherheit und Eindeutigkeit gewährleisten. Dies sieht der Rat für deutsche Rechtschreibung derzeit also beim Sprachgebrauch des Westdeutschen Rundfunks nicht als gegeben an. Der WDR sollte an diesem Problem arbeiten und wäre gut beraten, einen Sprachgebrauch zu wählen, der auch von der Mehrzahl seiner Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gewünscht wird. (Beifall von der FDP) Dafür müssen wir allerdings heute nicht das Gesetz ändern. Das ist eine Aufgabenstellung, der sich der WDR auch selbst stellen sollte – (Sven Werner Tritschler [AfD]: Guter Mann!) 03.11.2022 wie auch weiteren Aufgaben. Das will ich an dieser Stelle gerade am heutigen Tag sagen. Wir haben dort aktuell eine große Debatte über Reformbereitschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch die heutigen Äußerungen des WDR-Intendanten Tom Buhrow, der derzeit auch Sprecher der ARD-Anstalten in ganz Deutschland ist, lassen aufhorchen. Es gibt durchaus Problembewusstsein innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, viele Positionen, die jahre- oder jahrzehntelang unantastbar waren, neu auf den Prüfstand zu stellen. Das mag in Teilen auch aktuellen Vorgängen in Berlin-Brandenburg geschuldet sein, sicherlich aber nicht nur. Vieles von dem, was Tom Buhrow öffentlich in seiner Rede geäußert hat, was er auch nachlesbar in der FAZ publiziert hat und was auch heute viele Nachrichtenagenturmeldungen beschäftigt, ist es wert, dass man sich kritisch damit auseinandersetzt. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich so, wie Tom Buhrow das als jahrzehntelanger Vertreter der ARD einfordert, Reformen stellen und bereit sein, sich anzupassen und auf Publikumsinteressen einzugehen. Das gilt für die Strukturen, für die Finanzierung und auch für seinen Sprachgebrauch. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete“: Diese Begrüßung soll – allerdings als Ausnahmetatbestand – nach dem heute diskutierten Gesetzentwurf der AfD weiterhin zulässig bleiben. Es handele sich, so der Gesetzentwurf, um eine – Zitat – „tradierte Höflichkeitsfloskel“. Das lässt tief blicken. Denn bei Sprache geht es nicht um Floskeln, sondern um Kommunikation. Es geht um Wertschätzung für jede und jeden Einzelnen. Das gilt auch für den WDR. Wertschätzung, Respekt, Zusammenhalt: Das gehört zu seinem Auftrag und ist dort auch explizit so geregelt. Der WDR soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das gleichberechtigte, diskriminierungsfreie Miteinander der Menschen im Land fördern. Er soll Vielfalt in konstruktiver Form abbilden. Ein sehr wichtiges – ich würde sogar sagen: zentrales – Mittel ist dabei natürlich die Sprache. Sie soll im Sinne von echtem Dialog verbinden. Sie darf niemanden ausschließen und muss inklusiv und integrativ wirken. Sprache soll gerade nicht spalten. Landtag (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der WDR soll möglichst alle Menschen ansprechen, egal welchen Geschlechts, welchen Alters und welcher Herkunft. Es gibt hier, glaube ich, kein absolutes Richtig und auch kein absolutes Falsch, wie das am besten gelingen kann. Tatsächlich erleben wir derzeit in vielen Bereichen unserer Gesellschaft Unsicherheit, wie mit dem Thema „Gendern“ umzugehen ist. Umso wichtiger ist es, dass der WDR sich seiner Aufgabe als Leitmedium annimmt und diese Aufgabe ernst nimmt. Er muss dabei natürlich das Gebot politischer Neutralität beachten. Dabei darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass die Entwicklung von Sprache immer auch ein dynamischer Prozess ist. Die Unsicherheit, die ich gerade erwähnt habe, betrifft ja nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie betrifft genauso Universitäten, Verwaltungen, Kirchen und Unternehmen, die für sich jeweils noch keine einheitliche Regelung gefunden haben. Der WDR – davon bin ich fest überzeugt – hat selber die publizistische Kompetenz, sinnvolle Entscheidungen dazu zu treffen, wie er mit Bürgerinnen und Bürgern heute und morgen in den Dialog tritt, wie er sie erreicht und wie er sie abholt, ohne sie zu erziehen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Er hat auch die Gremien, die darauf genau zu achten haben. Dazu braucht es keine gesetzliche Vorgabe. Man stelle sich einmal vor, wir würden hier über einen gesetzlichen Zwang zum Gendern sprechen. Dann wären doch diejenigen die lautstärksten Gegner, die jetzt mit den gleichen Methoden das gegenteilige Ziel verfolgen. Das ist ja die Wahrheit. Ich denke, es gibt dafür sinnvollere Wege. Der pluralistisch besetzte Rundfunkrat ist ein angemessener Platz für diese Diskussion. Er bildet gesellschaftliche Vielfalt ab. Er ist die Rückbindung des WDR an die Gesellschaft. Hier kann ein Thema, das von dieser Dynamik geprägt ist, die ich gerade geschildert habe, sinnvoll diskutiert werden. Ein Gesetzentwurf, wie er vorgelegt wurde, sollte aus Sicht der Landesregierung abgelehnt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete – und ich verspreche: das ist keine Höflichkeitsformel –, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. 03.11.2022 Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1368 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. – Ich werde darauf hingewiesen, dass ich nicht erwähnt habe, dass es keine Enthaltungen und keine Gegenstimmen gab. Das mache ich natürlich sehr gerne. Die Überweisungsempfehlung ist somit ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen worden. – Das war jetzt ein bisschen kompliziert. Wir kommen zu: 10 Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung müssen wieder zur Regel werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1366 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Kollegin Yvonne Gebauer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt ein Problem. Wir liegen anderthalb Stunden vor der Zeit, und Herr Minister Laumann ist noch nicht da. Ich fände es nicht höflich von mir, mit meiner Rede zu beginnen, wenn der Minister noch nicht anwesend ist. Wenn es die Möglichkeit gibt, Herrn Laumann Bescheid zu geben, sollte man das der Fairness halber tun. (Beifall von der FDP) Denn ich habe diese Situation selbst schon einmal habe erleben müssen. (Jochen Ott [SPD]: Jetzt warten wir so lange? Oder wie wollen wir das machen?) Wenn er jetzt gleich um die Ecke kommt, sollte man … (Serdar Yüksel [SPD]: Er kommt in einer Stunde! – Heiterkeit)

Frau Kollegin, das hat es schon einige Male gegeben, dass die zuständigen Ministerinnen oder Minister etwas später dazugekommen sind. Ich sehe hier auf der Regierungsbank Bewegung. Ich würde darum bitten, dass Sie fortsetzen. Landtag

Gut. Dann fange ich an. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schulgesetz schreibt in § 54 für das Land Nordrhein-Westfalen sogenannte Reihenuntersuchungen zur Einschulung vor. Demnach werden unsere Kinder vor der Einschulung in die 1. Klasse von einer Schulärztin oder einem Schularzt untersucht. Das ist gut und richtig. – So weit, so gut. Worum geht es jetzt in dem hier vorliegenden Antrag? Es geht darum, dass die Landesregierung aufgefordert werden soll oder gebeten werden soll, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die so wichtigen Schuleingangsuntersuchungen für unsere Jüngsten nach pandemiebedingten Ausfällen tatsächlich auch wieder flächendeckend hier bei uns in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Es geht uns aber nicht nur darum, dass diese Untersuchungen wieder stattfinden, sondern auch darum, dass sie vor der Einschulung erfolgen. Und es geht uns darum, dass nicht oder unvollständig durchgeführte Untersuchungen bei den Kindern nachgeholt werden. Warum sind Schuleingangsuntersuchungen so wichtig? Unsere Schuleinsteiger haben per Gesetz – das habe ich schon gesagt – das Recht, vor dem Eintritt in ihre Schullaufbahn untersucht zu werden, und zwar neben den Vorsorgeuntersuchungen der Kinder- und Jugendärzte, den sogenannten U-Untersuchungen. – Da ist der Minister. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Hallo!) Neben den U-Untersuchungen ist die Schuleingangsuntersuchung ein wichtiges Instrument, um zu schauen und zu prüfen, ob Schulreife vorliegt und ob Einschränkungen oder Verzögerungen bestehen, die einer besonderen Unterstützung während der Schulzeit bedürfen. (Beifall von der FDP) Wenn wir es ernst nehmen, jedem Kind gerecht zu werden, jedes Kind von Beginn seiner Schullaufbahn an zu fördern, muss auch sichergestellt werden, dass eine so wichtige Maßnahme wie die Schuleingangsuntersuchung tatsächlich stattfindet. Jetzt kann man sich fragen, warum wir Freien Demokraten heute diesen Antrag stellen. Wir haben über eine Kleine Anfrage beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erfahren, dass der Landesregierung keinerlei Daten darüber vorliegen, in welchem Ausmaß Schuleingangsuntersuchungen nicht oder nur unvollständig stattgefunden haben. Diese Daten müssen der Landesregierung auch nicht vorliegen, aber wir wollten es trotzdem gern wissen. Parallel dazu hat eine Information der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, nämlich Köln, im Gesundheitsausschuss ergeben, dass in Köln im Schuljahr 03.11.2022 2021/2022 lediglich 27 % der verpflichtenden Schuleingangsuntersuchungen durchgeführt wurden. Für das Schuljahr 2022/2023 ist sogar nur jedes vierte Kind untersucht worden. Wenn schon in der Metropole Köln derart wenige Kinder vor Eintritt in die Schule, in den Schulalltag untersucht worden sind, dann lässt das für das gesamte Land leider nichts Gutes erahnen. (Beifall von der FDP) Es lässt nichts Gutes erahnen mit Blick auf das aktuelle Schuljahr, aber es lässt auch nichts Gutes erahnen mit Blick auf das vergangene Schuljahr. Denn schlimmstenfalls haben flächendeckend in Nordrhein-Westfalen in den Schuljahren 2020/2021 und 2022/2023 mehrere Zehntausend Kinder keine Schuleingangsuntersuchung erhalten. Das wären für die Entwicklung, für den Einstieg in den Schulalltag der betroffenen Kinder eindeutig ein Hemmnis und ein Nachteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern hier im Parlament, zum Teil sehr heftig, über die Bildungschancen unserer Kinder gesprochen. Alle demokratischen Fraktionen haben sich im Plenum darauf verständigt, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bildungschancen unserer Kinder, unserer Schülerinnen und Schüler zu erhöhen. Dazu gehört ein gesunder Körper. Denn wir alle wissen, dass in einem gesunden Körper auch ein gesunder Geist wohnt. Das Land muss daher alles daransetzen, dass seine eigenen Verpflichtungen erfüllt werden, sowohl die gesetzlichen als auch die moralischen. Dazu zählt, dass die unteren Gesundheitsbehörden ihre gesetzlichen Aufgaben auch in herausfordernden Zeiten wahrnehmen. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Wenn die Kommunen das nicht allein schaffen, muss das Land sie dabei unterstützen. Dazu dient der vorliegende Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Hagemeier das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Ich danke in diesem Zusammenhang allen, die im Rahmen ihrer unterschiedlichen Rollen und Professionen täglich und mit viel Herzblut zur Verwirklichung dieses Kindeswohls beitragen. Sie alle kennen das Sprichwort, wonach es eines ganzen Dorfes bedarf, um ein Kind heranzuziehen. Landtag Erziehungspartnerschaft umfasst viele Ebenen und noch mehr Menschen, die sich dem gedeihlichen Heranwachsen der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft verpflichtet fühlen und diesem Pflichtgefühl durch tägliches Tun Ausdruck verleihen. Das gilt für Eltern, für Erzieher, für Lehrer, für Ärzte und für viele andere. Das gilt aber auch für uns als Politiker und für Akteure der öffentlichen Hand, die zur Verwirklichung des Kindeswohls beitragen. Dies ist uns allen im Rahmen der zurückliegenden Coronajahre deutlicher geworden, als es uns lieb gewesen sein kann. Bislang routinierte und regelmäßige Abläufe kamen ins Stocken. Das Virus hatte Kräfte gebunden, die sonst für ebenjene Routine und Regelmäßigkeit gesorgt haben, von der ich gerade gesprochen habe. Schuleingangsuntersuchungen waren keine Ausnahme. Der uns vorliegende Antrag beschreibt das, wie ich finde, sehr zutreffend. Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen steht das Wohl unserer Kinder im Mittelpunkt, mit diesen einleitenden Worten habe ich meine Rede begonnen. Ich darf hinzufügen, dass dieser Satz auch für die Vorgängerregierung galt, in der eine Schulministerin der Freien Demokraten Verantwortung getragen hat. Auf die einschlägigen Regelungstatbestände und die Ausnahmen hiervon geht der Antrag ein. Uns verbindet das Ziel – so viel ist klar –, so schnell, wie es die Umstände erlauben, wieder zum Status vor Corona zurückzukehren. Denn klar ist, dass Schuleingangsuntersuchungen ein wichtiges Werkzeug dafür sind, im Sinne des Kindeswohls die Schultauglichkeit zu überprüfen. Mehr noch, die Untersuchung ermöglicht es, mögliche Defizite zu identifizieren und Maßnahmen zu deren gemeinsamer Überwindung zu ergreifen. So stellen wir sicher, dass der Schulstart auch ein Startschuss für eine erfolgreiche Bildungsbiografie sein kann. Die notwendigen Voraussetzungen dafür sind eng verknüpft mit der Befähigung von Schülerinnen und Schülern, dem Unterricht zu folgen und sich einbringen zu können. Meine Damen und Herren, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten, wir alle wünschen uns, die Lasten, die die Pandemie mich sich gebracht hat, zu überwinden. Die gute Nachricht ist: Dank der umsichtigen Politik der Landesregierung, von Ministerpräsident Hendrik Wüst und allen Ministerinnen und Ministern, die Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen (Jochen Ott [SPD]: Ach!) – ja, das gehört dazu –, dank der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie und dank des täglichen beherzten Einsatzes vieler Menschen in unserem Land, unserer Eltern, der pädagogischen Fachkräfte, der Lehrer, des 03.11.2022 medizinischen Personals, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und vieler anderer, sind wir bis heute viele Schritte hin zu einer neuen Normalität gegangen. Zur Wahrheit gehört gleichermaßen, dass Routine und Regelmäßigkeiten, wie wir sie vor der Pandemie gewohnt waren, aufgrund der Rahmenbedingungen noch nicht wieder vollständig hergestellt sind. (Jochen Ott [SPD]: Das hat er eben schon ge- sagt!) Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen wird weiterhin mit der kommunalen Familie und mit allen relevanten Akteuren dafür arbeiten, insbesondere mit Blick auf Schuleingangsuntersuchungen wieder den Status quo herzustellen. Ich sage Ihnen deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten, dass wir Ihre Hinweise bereits aufgenommen haben. Dies regelt auch der Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 11. Oktober dieses Jahres, der auf die Notwendigkeit zur Rückkehr zum vorpandemischen Untersuchungsumfang und -modus hinweist. Einer Überweisung Ihres Antrags an den Fachausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige oder viele von Ihnen werden sich noch daran erinnern, wie es bei Ihnen selbst oder bei Ihren Kindern war: Der allererste Schultag steht an. Der Ernst des Lebens beginnt. An den über 2.700 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen werden jährlich über 160.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler eingeschult. Wie erfolgreich unsere Jüngsten im Laufe ihrer jahrelangen Schullaufbahn sind, hängt dabei von vielen Faktoren ab. Darüber diskutieren wir hier regelmäßig: Qualität des Schulunterrichts, Personalausstattung, Infrastruktur, Geldbeutel der Eltern usw. Was beim Start in die Schule allerdings auch wichtig ist, ist die richtige Einordnung der Schulreife und die Feststellung, ob eventuelle Entwicklungshemmnisse vorliegen und Förderbedarfe bestehen, zum Beispiel im Bereich der Grafomotorik oder der Sprachentwicklung. Optimale Förderung hängt natürlich auch davon ab, ob entsprechende Bedarfe erkannt und frühzeitig durch Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. Eine nicht erkannte Legasthenie kann sowohl bei Landtag den Schülerinnen und Schülern als auch bei Eltern und Lehrpersonal zu viel Frust führen. Prävention ist tatsächlich das viel bemühte Zauberwort. Deswegen sind die Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung so wichtig, und deswegen danken wir der FDP herzlich für den Antrag. (Beifall von der SPD) Neben den medizinischen Untersuchungen sind sie der Ausgangspunkt für die Beurteilung der Schulreife und der Fähigkeiten und Bedürfnisse der Kinder. Dass sie während der Coronapandemie ausgefallen sind, ist mehr als suboptimal. Hier muss nachgesteuert werden. Anscheinend existiert bei der Landesregierung kein Überblick darüber, wie viele Schuleingangsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen gerade wieder stattfinden. Dabei ist es wichtig, dass die Schuleingangsuntersuchungen flächendeckend erfolgen. Denn nur so haben wir einen Gesamteindruck über die Entwicklung unserer Kinder in der Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Gerade nach den Ergebnissen der Studie, die gestern vorgestellt worden ist und zeigen, was das für unsere Kinder in den Kitas bedeutet hat, ist dies wichtiger denn je. Die Untersuchungen müssen also schnellstmöglich nachgeholt werden. Da die Gesundheitsämter aber weiterhin an ihre personelle Überlastungsgrenze stoßen, muss die Landesregierung mit Hilfsinstrumenten unterstützen und gegebenenfalls zusätzliches Personal bereitstellen, so wie dies bei der Kontaktnachverfolgung von Corona ebenfalls möglich war. Neben der Frequenz müssen wir auch über die Art und Weise sprechen, wie die Untersuchungen ablaufen. Ich freue mich, dass dies im Antrag der FDP Berücksichtigung findet. Aus unserer Sicht sollten die Untersuchungen so früh wie möglich stattfinden, damit das Entwicklungsfenster, zum Beispiel beim Spracherwerb, nicht schon geschlossen ist, wenn es zu diesen Untersuchungen kommt. Gerade Kinder, die schon früh, mit fünf Jahren, in die Schule kommen, müssen hier vorzeitig berücksichtigt werden. Außerdem müssen wir bei der Beurteilung die Expertise aller Fachleute berücksichtigen. Dazu gehören aus unserer Sicht vor allem die Erzieherinnen und Erzieher. Sie leisten weit mehr als Kinderbespaßung. Sie begleiten die Kinder meist von klein auf und haben neben den Eltern wohl den besten Einblick in die individuellen Bedarfe der Kinder. Die Entwicklung wird hier ohnehin dokumentiert. Das sollte wertschätzend genutzt werden und kann die Expertise einer oftmals fremden Fachärztin ergänzen. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen der Überweisung an den AGS als dem federführenden Ausschuss und an die weiteren Ausschüsse zu und 03.11.2022 freuen uns auf die Diskussion. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Abgeordnete Thoms.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Kinder zu schützen und zu fördern, liegt auch uns am Herzen. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind in NRW die Chance auf einen gesunden Start ins Leben bekommt. Natürlich haben die Schuleingangsuntersuchungen einen festen Platz in der Schul- und Gesundheitspolitik. Und ja, Sie haben recht: Die Schuleingangsuntersuchungen konnten in den letzten Jahren nicht im gewohnten Umfang stattfinden. Was sind die Gründe? Natürlich der extrem hohe Mehraufwand bei den Gesundheitsämtern durch Corona. Selbstverständlich ist es wichtig, hier wieder weitgehend zur Normalität zurückzukehren, zu der Durchführung flächendeckender Schuleingangsuntersuchungen. Dies hat ein Erlass des Gesundheitsministeriums vom 11. Oktober ohnehin schon geregelt; darauf hat uns Kollege Hagemeier bereits hingewiesen. Vielen Dank. Selbstverständlich ist es unser Anspruch, zu dieser Normalität zurückzukehren, auch wenn wir das weitere Infektionsgeschehen aktuell nicht vorhersehen können. Sie schreiben, es dürfte nun keine Personalengpässe mehr in unseren Gesundheitsämtern geben, weil ja keine Kontaktnachverfolgung zu Corona mehr stattfinden müsse. Hier zeigen Sie: Über die tatsächliche Situation in unseren Gesundheitsämtern sind Sie schlecht informiert. So leisten unsere Gesundheitsämter auch heute noch weiterhin sehr viel in Sachen „Pandemiemanagement“, weil sie zum Beispiel den geltenden Meldepflichten nachkommen und weil sie dem Schutz vulnerabler Gruppen richtigerweise eine hohe Bedeutung beimessen. Selbstverständlich sind die Gesundheitsämter weiterhin unterwegs und auch vor Ort, wenn es darum geht, bei lokalen Ausbrüchen im Pflegeheim zu beraten oder Hygienekonzepte zu überprüfen. Es ist gut so, dass sie hier weiterhin im Einsatz sind. Die Pandemie mag für Sie, für die FDP, weitgehend vorbei sein. Für die Gesundheitsämter und für uns ist sie es noch nicht. Im Gegenteil! Niemand kann voraussagen, wie sich die Herbst- oder die Winterwelle entwickeln wird. Wir beobachten die Parameter zum Infektionsgeschehen – das haben wir zugesichert – sehr genau, und bei einer Verschärfung der Situation müssen die Schutzmaßnahmen gegebenenfalls Landtag wieder angezogen werden. Auch da sind dann die Gesundheitsämter möglicherweise wieder gefragt. Sie verweisen darauf, dass in Köln nur ein Viertel aller Kinder für das Schuljahr 22/23 einer Schuleingangsuntersuchung unterzogen wurde. Allerdings kann von diesen Eckwerten für Köln, auch wenn es eine große Stadt ist, nicht auf ganz NRW geschlossen werden. Hier müssen wir die finalen Meldestatistiken zum Ende des Jahres abwarten, um wirklich die landesweiten Ergebnisse zu bekommen. (Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) Um einen ersten Eindruck zu bekommen, habe ich in meiner Region, im Kreis Viersen, nachgefragt. Mir wurde versichert, die laufenden Schuleingangsuntersuchungen für das kommende Schuljahr 23/24 sind im September gestartet, und sie werden wieder normal, wie vor der Pandemie, durchgeführt. Im Kreis Viersen können auch die Schuleingangsuntersuchungen für Quereinsteiger ins Schulsystem, zum Beispiel ukrainische Geflüchtete, sichergestellt werden. Zudem konnten Nachuntersuchungen aus dem letzten Schuljahr abgeschlossen werden. Auch hier gilt natürlich: Man kann nicht von den Ergebnissen aus einem Kreis auf das ganze Land schließen, aber sie geben doch einen Einblick und Anlass für Optimismus, dass wir uns wieder dem Standard flächendeckender Schuleingangsuntersuchungen nähern. Wir wollen Schulgesundheit perspektivisch größer und breiter denken. Wir sind uns wohl alle einig, dass die Schuleingangsuntersuchungen dabei ein unverzichtbares Instrument sind. Darüber hinaus werden wir Prävention und Gesundheitsschutz stärker in den Schulalltag integrieren und gesundheitliche Bildung an Schulen fördern. Ich wiederhole es gerne: Unser Ziel ist es, dass jedes Kind die Chance auf einen gesunden Start ins Leben und bestmögliche Förderung bekommt; dafür setzen wir uns ein. Gleichzeitig haben wir aber auch die Komplexität der aktuellen Herausforderungen, den Schutz vulnerabler Gruppen vor Corona und die Personalengpässe im öffentlichen Dienst im Blick.

Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Gebauer zulassen?

Ich bin jetzt gleich fertig, danach kann sie fragen.

Gerne. 03.11.2022

Wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Fachausschuss zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. Dem habe ich entnommen, dass Sie jetzt die Zwischenfrage zulassen?

Ja, genau.

Frau Gebauer, Sie haben dann das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Thoms, ich wollte Sie nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die klassischen Schuleingangsuntersuchungen nicht jetzt stattfinden, sondern tatsächlich in den Monaten März bis Mai. Daher können jetzt noch gar keine Schuleingangsuntersuchungen für das Schuljahr 2023/2024 stattfinden.

Mir liegt die Information vor – ich habe über den Kreis Viersen gesprochen –, dass sie schon im September gestartet sind. (Beifall von den GRÜNEN – Kopfschütteln von Yvonne Gebauer [FDP])

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Thoms. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schuleingangsuntersuchungen – kurz S1 genannt – sind eine Pflichtaufgabe des Gesundheitsamtes, bei der alle Kinder eines Jahrgangs vor Schuleintritt durch einen Arzt untersucht werden sollen. Dabei wird sowohl die Teilnahme an Präventionsmaßnahmen dokumentiert, also Impfungen und kinderärztliche Früherkennungsuntersuchungen, als auch eine rudimentäre körperliche Untersuchung zur Erfassung beispielsweise von Herzfehlern durchgeführt sowie der allgemeine Gesundheitszustand mit Schwerpunkt auf solche Untersuchungen überprüft, die für die Teilnahme am Unterricht und den Schulerfolg bedeutend sind, also Sehen, Hören, Verhalten, Koordination und Sprachentwicklung. Eingreifende Untersuchungen wie eine Blutentnahme oder Impfungen werden nicht durchgeführt. Gegebenenfalls werden Hinweise auf bestimmte Fördermaßnahmen gegeben. Nach der Untersuchung gibt es eine Empfehlung über die Einschulung Landtag des Kindes oder eben auch nicht. Die Entscheidung liegt aber letztlich bei den Erziehungsberechtigten und der Schulleitung. Die Daten der Schuleingangsuntersuchungen geben wertvolle Hinweise auf den Gesundheitszustand eines ganzen Jahrgangs; das kann man sich vorstellen. Daher sind sie ein wichtiges Instrument der Gesundheitsberichterstattung. Dass die Schuleingangsuntersuchungen nun bereits seit beinahe drei Jahren fast flächendeckend zugunsten anderer Aufgaben der Gesundheitsämter aufgegeben wurden, kann nur als weiterer Punkt in einer langen Liste von staatlichen Unzulänglichkeiten in der Coronapandemie betrachtet werden, bei denen Kinder das Nachsehen hatten und in ihren Rechten teilweise erheblich beschnitten wurden. So fehlen nun nicht nur wichtige epidemiologische Daten zu ganzen Jahrgängen, sondern durch das Ausbleiben der Reihenuntersuchungen muss auch davon ausgegangen werden, dass eine ganze Reihe von teils lebensbedrohlichen Erkrankungen nicht gefunden werden konnte. Natürlich muss nun eine sofortige Rückkehr zur Vor-Corona-Praxis gefunden werden. Ausgefallene Untersuchungen müssen, soweit sinnvoll, ebenfalls nachgeholt werden. Es ist kein erträglicher Zustand, wie hier zum Leidwesen der Kinder über Jahre hinweg Politik gemacht wurde. Wir stimmen daher in jedem Fall der Überweisung zu, sind aber auch inhaltlich bei dem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist doch völlig klar, dass Schuleingangsuntersuchungen wichtig sind und auch in Zukunft wieder lückenlos gemacht werden müssen. In Nordrhein-Westfalen ist eindeutig gesetzlich geregelt, dass jedem Erstklässler eine Schuleingangsuntersuchung zusteht. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir während der Pandemie schlicht und ergreifend eine Situation beim Fachpersonal in den Gesundheitsämtern hatten, durch die es unmöglich war, die Schuleingangsuntersuchungen flächendeckend durchzuführen. Deswegen hat es für die Schuljahre 21/22 und 22/23 eine Regelung des MAGS für die Gesundheitsämter gegeben, dass das nicht mehr lückenlos gemacht werden soll und sie sich bei den Eingangsuntersuchungen sehr stark auf die Kinder konzentrieren sollen, bei denen man einen erhöhten Förderbedarf 03.11.2022 eher annahm als bei anderen; so will ich es einmal sagen. Daraus hat sich eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Kindergärten und den Erziehungseinrichtungen entwickelt; das muss man auch sagen. Das ist etwas Gutes, was von dieser Krise bleibt. Deswegen ist es in den letzten beiden Eingangsjahren so in Nordrhein-Westfalen abgelaufen, wie es wohl auch in allen anderen Bundesländern abgelaufen ist, weil es bei der Personalsituation in den Gesundheitsämtern schlicht und ergreifend nicht anders ging. Ich glaube, zum damaligen Zeitpunkt hätten viele, die das heute kritisieren, in diesen Fragen nicht anders entschieden. Es ist völlig klar, dass wir wieder zu einer lückenlosen Schuleingangsuntersuchung kommen müssen und das auch wollen. Deswegen hat mein Haus schon im Oktober einen Erlass an alle Gesundheitsämter herausgegeben, dass das für das neue Schuljahr wieder auf dem Stand wie vor Corona passieren muss. Ich glaube, dass alle unsere Gesundheitsämter, die sich in kommunaler Selbstverwaltung befinden, also eine große Eigenständigkeit haben, der Meinung sind, dass sie die Schuleingangsuntersuchungen wieder sehr ernst nehmen müssen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das für das neue Schuljahr auch klappt. Wir brauchen für die Schuleingangsuntersuchungen neben Verwaltungspersonal sehr stark medizinisch versiertes Personal sowie Personal, das in der Sozialarbeit versiert ist. Auch dieses Personal steht nicht vor den Gesundheitsämtern und scharrt mit den Hufen, um dort eingestellt zu werden. Im Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird über den Bund Geld zur Verfügung gestellt, damit die Gesundheitsämter aufstocken können. Wir werden als MAGS gemeinsam mit dem LZG in Bochum darauf achten, dass mit diesen Mitteln auch der Bereich der Gesundheitsämter, der für die Kinder- und Jugendmedizin zuständig ist, deutlich gestärkt wird. Wir wollen im nächsten Jahr wieder zu einer lückenlosen Schuleingangsuntersuchung für alle einzuschulenden Kinder in Nordrhein-Westfalen kommen. Ich bin guten Mutes, dass wir das schaffen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])

Herzlichen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1366 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Aus-Landtag schuss für Schule und Bildung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag ebenfalls an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge gegenüber dem Abgeordneten Tritschler aus der Fraktion der AfD aus. Herr Abgeordneter Tritschler, AfD, hat sich in seinen Zwischenrufen zu Äußerungen des Herrn Ministers Liminski zu Tagesordnungspunkt 4 der 12. Sitzung des Plenums am 3. November 2022 ihm gegenüber unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges künftig zu unterlassen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich rufe auf: 11 Gleichrangige Förderung des Wohneigentums in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1369 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Clemens das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer ein Haus baut, macht keine Revolution.“ Dieses Zitat von Altkanzler Konrad Adenauer brachte in der Nachkriegszeit eine Grundeinstellung zum Ausdruck. Auch der damalige Wirtschaftsminister und spätere Kanzler Ludwig Erhard sah im Kalten Krieg in einer Gesellschaft von Hauseigentümern ein wirksames Mittel gegen den aufkeimenden Sozialismus. Aktuell geht die Zahl der Baugenehmigungen insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser den Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge stark zurück. Die Bautätigkeit nimmt ab. Die Nachfrage bei Kaufimmobilien sinkt, während die Zahl der Anfragen für Mietwohnungen rasant steigt. Projektentwickler 03.11.2022 und Bauherren stornieren immer mehr Bauvorhaben. Gleichzeitig steigen überall die Kosten. Zu den Fundamenten der Sozialen Marktwirtschaft gehörte stets die Förderung der Vermögensbildung breiter Schichten der Bevölkerung und besonders der ärmeren Haushalte, um eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen. Aus diesen Gründen unterstützten schon die Väter der Sozialen Marktwirtschaft von Anfang an das selbstgenutzte Wohneigentum durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten und die Wohnungsbauprämie. Nicht umsonst gilt der Bausparer ein wenig als Inkarnation der Piefigkeit der Adenauer-Jahre. Allen Unkenrufen zum Trotz träumen 93 % der 18- bis 25-Jährigen nach wie vor von den eigenen vier Wänden. Doch für die meisten bleibt es nur beim Traum. Laut der Befragung einer großen Immobilienmaklergruppe geben 62 % der Befragten an, dass eine Immobilienfinanzierung ohne Erbschaft oder Schenkung für sie undenkbar wäre. Den meisten fehlt es schlicht am notwendigen Eigenkapital. Die Bauzinsen haben sich derweil seit Beginn des Jahres vervierfacht, und ein Ende ist nicht in Sicht. Bei der Bildung von Wohneigentum gibt es einen gewaltigen Nachholbedarf. In Deutschland liegt die wohnungsbezogene Wohneigentumsquote nur bei 46,5 %. Damit bilden wir im EU-Vergleich das Schlusslicht. Die niedrige Wohneigentumsquote ist der ausschlaggebende Grund für die Vermögensarmut breiter Schichten und die hohe Vermögenskonzentration in Deutschland. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung ist das Fundament der individuellen Vermögensbildung und der Altersvorsorge. (Beifall von der AfD) Die soziale Wohnraumförderung spielt in der derzeitigen Förderlandschaft eine äußerst wichtige Rolle, weil außerhalb des sozialen Wohnungsbaus keine wesentlichen Förderungen mehr gewährt werden. Nach dem Auslaufen des Baukindergelds wird die Wohneigentumsbildung nur noch in geringem Umfang mit der Wohnungsbauprämie und dem Wohn-Riester gefördert. Für 2022 gibt es in NRW zwar einen Rabatt bei der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum – eine Anhörung dazu steht auf Initiative der AfD-Fraktion bald an –, aber eine Bundeslösung steht noch in den Sternen. Meine Nachfrage in der letzten Sitzung des Bauausschusses zu einer Fortsetzung des besagten NRW-Programms im nächsten Jahr blieb unbeantwortet. Vielleicht ist Frau Ministerin heute auskunftsfreudiger. Bislang fristete die Eigentumsbildung ein Schattendasein innerhalb der Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalens. Im Jahr 2020 wurden nur 592 geförderte Eigentumsmaßnahmen gezählt. Das waren nicht einmal 7 % aller bewilligten Sozialwohnungen. Landtag 2021 betrug der Anteil der Eigentumsmaßnahmen am Gesamtbudget nur 11,6 %. Das ist kein Vergleich zum Stellenwert der Eigenheimförderung in Bayern oder Rheinland-Pfalz, wo die von uns angestrebte Gleichrangigkeit der Wohnformen in der öffentlichen Wohnraumförderung bereits praktiziert wird. Doch geht es nach den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, wird der Traum vom Eigenheim für viele Familien aus Schwellenhaushalten weiterhin unerfüllbar bleiben. Für die Mietwohnraumförderung wird im Koalitionsvertrag ein konkretes Förderziel ausgegeben, für die Wohneigentumsförderung hingegen nicht. Stattdessen will man die Bestandsmodernisierung noch einmal deutlich aufstocken. Die Bauwirtschaft hat aber nur begrenzte Kapazitäten. Schwarz-Grün will zwar alles zugleich, verrät aber nicht das Geheimnis, wie das bewerkstelligt werden soll. Am Ende fällt die ohnehin ungeliebte Eigentumsförderung eben vom Tisch. In der aktuellen Lage muss der Neubau Priorität haben. Es ist nun einmal nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Möglichkeiten der Bauwirtschaft. Die AfD Fraktion setzt Prioritäten. Die sogenannte Wärmewende – weg von den fossilen Heizenergieträgern – trägt den technisch realen Möglichkeiten nicht Rechnung. Wärmepumpen sind hochempfindliche Stromfresser, die für die Beheizung eines Altbaus nicht geeignet sind und die Investitionskosten einer Heizungsmodernisierung vervielfachen. Die anhaltend hohe Rekordzuwanderung in den Wohnungsmarkt ist ebenfalls ein entscheidender Faktor, der immerfort ausgeblendet wird. Daher plädiert die AfD-Fraktion für eine Konzentration der knappen Landesfördermittel auf den Wohnungsneubau, wobei immer höhere und teurere Energieeffizienzstandards und -auflagen unbedingt auf den Prüfstand müssen. Dabei betonen wir die Gleichrangigkeit der Wohnformen. Wir brauchen sowohl mehr Mietwohnungen als auch Eigenheime und Eigentumswohnungen, die nicht nur für Reiche und Erben erschwinglich sein dürfen. Das sind wir insbesondere unseren Familien schuldig, die besorgt in die Zukunft blicken und zunehmend den Anschluss an die bürgerliche Lebenswelt des bundesrepublikanischen Wohlstandsversprechens verlieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Görtz.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und 03.11.2022 Kollegen! Eine Säule ist eine Stütze aus Holz, Stein, Ziegel, Metall oder – im Falle der sozialen Wohnraumförderung – eine Stütze mit guten Ideen und Maßnahmen. Mietwohnungsneubau, Wohneigentumsbildung und Bestandsmodernisierung sind gleich drei stabile und bewährte Säulen für eine tragfähige soziale Wohnraumförderung. Dies ist ein starkes Fundament. Hemmnisse, die dem Mietwohnungsbau mit anvisierten 45.000 neuen mietpreisgebremsten Wohneinheiten bis 2027 entgegenstehen, gehören identifiziert und müssen ausgeräumt werden. Für eine passgenaue Wohneigentumsbildung im ländlichen Raum und in großen Städten sowie ganz im Sinne einer nachhaltigen Wohnungswirtschaft ermöglichen wir eine Neunutzung von Altbeständen durch die Stärkung des Förderbausteins „Jung kauft Alt“. Die Bestandsmodernisierung ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreise ein sehr wirksamer Ansatz zur Inflationsdämpfung, aber auch für mehr Klimaschutz und Barrierefreiheit sowie für das Ausschöpfen von Energieeinsparpotenzialen und mehr Energieeffizienz und stellt außerdem ein gutes Umfeld für mehr Sicherheit dar. Wir denken die drei Säulen der sozialen Wohnraumförderung zusammen. Wir spielen sie nicht gegeneinander aus – im Gegenteil. Gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel werden wir die genannten Säulen klug und mit Augenmaß sichern, stärken und gezielt ausbauen. Wir bieten den Menschen in unserem Land auch in Krisenzeiten eine Planungssicherheit, die der Bund leider nicht immer leistet. Apropos Sicherheit: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen sind wichtige Partner an unserer Seite. Wir können uns auf deren Engagement verlassen. Sie können sich auf sichere Rahmenbedingungen verlassen. Wie die genannten Unternehmen ihr Immobilienportfolio verwalten, ist deren Sache. Mietkaufmodelle zur Unterstützung der Bildung von Eigentum und Vermögen sind grundsätzlich überprüfenswert. Staatliche Eingriffe, planwirtschaftliche Elemente oder gar Zwangsenteignungen lehnen wir hingegen strikt ab. Wir setzen auf Anreize und Förderinstrumente – digital und barrierefrei –, um unser Ziel, Wohnen als Daseinsvorsorge, zu erreichen. Werben wir doch gemeinsam für unser Säulenmodell zur sozialen Wohnraumförderung, für ein starkes Fundament unserer Gesellschaft. Den Antrag der AfD empfinden wir als rückwärtsgewandt. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt ihn daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Görtz. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Watermeier.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich finde, das Thema „Wohnungspolitik und wie wir sie weiterentwickeln“ ist eines der lebensnächsten Themen, mit denen wir uns in diesem Hause beschäftigen, und es hat eine ernsthafte und gewissenhafte Debatte verdient. Wir haben vor allem bei der Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnraum eine dramatische Lage angesichts stetig steigender Mieten. Genau da müssen wir ansetzen. Das, was im Koalitionsvertrag steht und was die Landesregierung bisher vorgelegt hat, ist enttäuschend. Die Ziele für die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnraums sind unambitioniert und nicht annähernd ausreichend, um zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen. Wer jetzt aber wie die AfD ausgerechnet in dieser Situation vorschlägt, die Wohneigentumsförderung drastisch zu erhöhen und in eine ungefähre Wohneinheitenparität mit den mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu bringen, der hat entweder keine Ahnung von der Problematik, oder ihm ist die soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt ziemlich Schnuppe. (Beifall von der SPD) Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, soll diese Erhöhung auf Kosten der Modernisierungsund Sanierungsförderung gehen, gerade jetzt, wo wir jeden Kubikmeter Gas, jede Kilowattstunde Strom einsparen müssen und die Leidtragenden hoher Energiekosten vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen sind. Diese leben häufig leider in Wohnungen mit einem schlechten energetischen Sanierungszustand und haben daher besonders hohe Nebenkosten. Wer die Klimakrise leugnet und weiterhin auf russisches Gas setzen möchte, mit dem dann wieder alles gut wird, dem kann die energetische Sanierung egal sein. Alle anderen wissen, dass die Energiewende auch und gerade mit der Sanierung von Bestandsimmobilien gelingen oder misslingen wird. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht uns nicht darum, der Bildung von Wohneigentum eine Absage zu erteilen, sondern es geht darum, die Notwendigkeiten und Rahmenbedingungen der Wohnraumförderung richtig zu gestalten – insbesondere vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Kapitalmarkt. Ihr Antrag trägt zur Lösung der Krise auf dem Wohnungsmarkt nichts bei. Deshalb werden wir ihn – das 03.11.2022 wird Sie nicht überraschen – ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank Herr Kollege Watermeier. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Klocke.

Das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Watermeier zu: Eine Debatte um Wohneigentumsförderung ist grundsätzlich eine sinnvolle und gute Debatte, aber die Grundlage, die uns die AfD mit diesem Antrag liefert, ist natürlich nicht ansatzweise substanziell. Herr Abgeordneter Clemens hat es direkt am Anfang gesagt: Wohneigentumsförderung ist die beste Verhinderung des Sozialismus. Wer so einsteigt, macht klar, worum es ihm geht. Und im Antrag wettern Sie gegen die aktuelle Masseneinwanderung; gemeint sind vermutlich die ukrainischen Flüchtlinge, die vor dem schrecklichen Krieg in ihrem Land in unser Land fliehen, fliehen müssen. Das ist das übliche AfD-Gebräu. Die Landtagswahl ist jetzt fast ein halbes Jahr her, und wir alle bekommen anständige Summen als Diäten überwiesen. Ich finde schon, dass man von Ihnen erwarten könnte, dass Sie sich in diesem halben Jahr seit der Wahl ein Stück weit dazu eingearbeitet hätten, was wir in diesem Land an Wohnraumbzw. Eigentumsförderung haben. Es gibt eine Eigentumsförderung, was Sie eigentlich auch wissen müssten, wenn Sie sich substanziell … (Zuruf von Carlo Clemens [AfD]) – Nein, Sie haben am Ende Ihrer Rede gesagt, dass es die nicht gebe. Ich hätte schon von Ihnen erwartet, dass Sie sich in diesem halben Jahr damit beschäftigen, dass das Land bzw. die NRW.BANK selbstverständlich Eigentumsbildung und Wohneigentum fördern. Es gibt auch eine neue Eigentumskomponente mit einem entsprechenden Zuschuss für klimaschonendes Wohnen. All das findet statt. Sie ziehen über Mietwohnungsbau her, haben in Ihrer Rede aber völlig ausgeblendet, dass jedes Jahr eine signifikante Anzahl Wohnungen aus der Preisbindung herausfällt. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, mit guten Förderkonzepten dafür zu sorgen, dass wir unseren Bestand an Mietwohnungen in diesem Land halten. Bei den Menschen gibt es nämlich nicht nur die Nachfrage, sondern sie haben mit Wohnberechtigungsscheinen auch die Möglichkeit, diesen Wohnraum für sich zu beanspruchen. Das ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Es ist eine AfD-Schimäre, dass die alle Eigentum beziehen wollten. Landtag Gestern Abend hatten wir hier den parlamentarischen Abend des Deutschen Mieterbundes mit einer ausführlichen Debatte. Am Montag habe ich mit der Kollegin Dröge, mit den Wohnungsbauunternehmen, mit den großen Genossenschaften und mit dem Kölner Wohnungsamt zusammengesessen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist vor allen Dingen in den großen Städten überall gleich. Es sind nicht ausreichend preisgedämpfte, preisgebundene Wohnungen vorhanden, die mit Unterstützung der öffentlichen Hand gefördert werden. In den großen Städten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit unterläuft man die notwendige Menge neuer Wohnungen. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Dazu gehört nicht, dass die Förderung nicht ausreichen würde. Wir haben vielmehr Probleme mit den Flächen, bei der Materialversorgung und mit den Handwerkerinnen und Handwerkern, weil es einfach zu wenig Fachleute in diesem Bereich gibt. An all diesen Punkten müssen wir in ihrer Kombination politisch arbeiten, damit wir ausreichend viele Wohnungen fertigstellen. Dass es an der Wohneigentumsförderung liegen würde, ist einfach eine Schimäre. Wahrscheinlich versuchen Sie, eine neue Zielgruppe zu erreichen. Das Land und die NRW.BANK machen hier einiges, was völlig richtig ist. Ich bin in Ostwestfalen groß geworden und ein großer Freund eines Projekts aus dem Kreis Herford: „Jung kauft Alt“. Die Ministerin hat das Projekt von der vorigen Landesregierung mit einem entsprechenden Förderkonzept übernommen. Wir als schwarz-grüne Landesregierung haben das in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Es geht darum, Bestandsimmobilien, gerade in Regionen mit einem hohen Anteil von Einfamilienhäusern, die in den 60er- oder 70er-Jahren gebaut wurden, für junge Menschen attraktiv zu machen, sodass sie in diese Immobilien einziehen. Sie werden energetisch hochwertig saniert, und die jungen Menschen müssen nicht mehr neu bauen, sondern haben ein gutes, öffentlich unterstütztes Angebot, diese Immobilien kaufen zu können. Demografischer Wandel bedeutet leider nicht nur, dass die Menschen älter werden, sondern auch, dass sie versterben, dann stehen die Häuser leer; oder sie werden nur noch von einer Person bewohnt, weil die Kinder ausgezogen sind. Wenn Sie substanzielle Vorschläge machen wollten, würden Sie sich auf so etwas beziehen. Aber mit Quatschsätzen wie dem, dass Eigentumserwerb die beste Verhinderung des Sozialismus sei, haben Sie uns deutlich gemacht, was Sie mit diesem Antrag erreichen wollen. (Zuruf von Carlo Clemens [AfD]) 03.11.2022 Von grüner Seite werden wir ihn natürlich ablehnen, und ich denke, alle anderen demokratischen Fraktionen werden das auch tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist berechtigt, dass in dem Antrag darauf verwiesen wird, dass sowohl öffentliche Mittel als auch die Kapazitäten in der Bauwirtschaft begrenzt sind. Während im Koalitionsvertrag Bestandsmodernisierung, Neubau und Eigentumsförderung befürwortet werden, werden nur bei der Bestandsmodernisierung und beim sozialen Wohnungsbau konkrete Zahlen genannt. Das legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung die energetische Sanierung im Bestand und den sogenannten sozialen Wohnungsbau priorisiert. Wohnungsneubau und Eigentumsförderung werden jedenfalls nicht mit der gleichen Priorität versehen. Nordrhein-Westfalen hat mit etwas über 40 % die niedrigste Wohneigentumsquote aller westdeutschen Flächenländer. Es ist offensichtlich, dass es kein Politikziel der schwarz-grünen Landesregierung ist, diese Wohneigentumsquote signifikant zu erhöhen. Wir Freien Demokraten – das ist allgemein bekannt – sehen das anders. Wir wollen den Weg zu Wohneigentum für mehr Menschen ermöglichen, unter anderem durch das Freibetragsmodell beim Erwerb selbst genutzter Wohnimmobilien und vieles andere mehr. Ich sage ausdrücklich: Es ist bedauerlich, dass das Förderprogramm nicht verlängert wird, sondern zum Jahresende ausläuft. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Das ist das falsche Signal an junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. (Zuruf von Carlo Clemens [AfD]) Wir wollen natürlich auch Wohneigentum für Personen und Familien mit oftmals noch niedrigem Haushaltseinkommen ermöglichen. Das von Kollege Klocke und anderen Vorrednern angesprochene Programm „Jung kauft Alt“ geht in diese richtige Richtung. Aber auch wenn wir hier in diesem Parlament eine höhere Priorität bei der Wohneigentumsförderung und der Bekämpfung der Wohnungsnot politisch einfordern, sage ich sehr deutlich: Es ist völlig in Ordnung, wenn sich jemand für Eigentumserwerb nicht mittelfristig finanziell binden oder verschulden Landtag will und die damit verbundene Verantwortung nicht übernehmen will. Die Gründe für die geringe Wohneigentumsquote sind vielschichtig. In der Tat wird es sich lohnen, mal sehr genau hinzuschauen, warum wir hier in Nordrhein-Westfalen eine geringe Wohneigentumsquote haben. Aber darauf geht der Antrag überhaupt nicht ein. Angesichts der direkten Abstimmung wird offenbar auch gar keine ernsthafte Diskussion darüber gewünscht. Warum Einwanderung, Wohnraumförderung, energetische Sanierung, Barrierefreiheit und alles andere gegeneinander ausgespielt wird, erschließt sich mir auch bei Weitem nicht. Der im Antrag skizzierte Auftrag an das Land, den vorgeschlagenen Verkauf des Sozialwohnungsbestands kommunaler Wohnungsunternehmen zu prüfen, geht doch an vielen Stellen vollständig an der Realität vorbei. Um einen Anspruch auf eine preisgebundene Sozialwohnung zu haben, darf ein Haushalt mit einer Person maximal 20.420 Euro, mit zwei Personen 24.600 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 5.660 Euro Haushaltseinkommen haben. Eine Bank wird eine Finanzierung in diesen Fällen in aller Regel nicht unterstützen. Wahrscheinlich ist bei solchen Haushaltseinkommen auch kein Eigenkapital vorhanden oder wenn, dann nur ein sehr geringes. Wir hoffen ja alle, dass es Menschen mit noch geringerem Einkommen auch gelingt, wieder zu höherem Einkommen zu finden und sich damit Möglichkeiten zu erarbeiten. Aber ist es dann richtig, Anreize dafür setzen zu wollen, dass sie eine hohe persönliche Verschuldung aufnehmen und dann unter anderem auch die Verantwortung für die energetische Sanierung übernehmen? (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Damit komme ich auch zum Schluss, Herr Präsident. Wir wissen genau, dass auch in den von der öffentlichen Hand getragenen Sozialwohnungsbeständen oftmals ein Sanierungsstau besteht. Diesen Sanierungsstau an die Mieterinnen und Mieter zu übertragen und die Wohnungsgesellschaften in öffentlicher Hand aus der Verantwortung für die energetische Sanierung zu entlassen, ist nicht der richtige Weg. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 03.11.2022 Ich nehme Bezug auf den vorliegenden Antrag Drucksache 18/1369 und gehe insbesondere auf die vier Forderungspunkte ein. Die antragstellende Fraktion will die Landesregierung aufgefordert sehen, „im Wohnraumförderungsprogramm die Mittelzuweisung für die Modernisierungsförderungen nicht zu erhöhen und mit den vorhandenen Mitteln vorrangig Maßnahmen zur Herstellung von barrierefreiem Wohnraum zu fördern“. Dieser Forderungspunkt macht deutlich, dass die antragstellende Fraktion die Grundzüge der Modernisierungsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht verstanden hat. Gegenstand der Modernisierungsförderung ist die Herstellung von energieeffizienterem und bzw. oder barrierearmen respektive barrierefreien Wohnraum. Das heißt, die Mittel, die wir für die Modernisierung von Beständen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung auslegen, haben immer auch das Thema „Barrierefreiheit, Barrierearmut“ zum Gegenstand. Insofern ist dieser Forderungspunkt erledigt. Forderungspunkt zwei lautet, die Landesregierung solle dafür Sorge tragen, „innerhalb der jährlichen Bewilligungen eine in Relation zueinander relativ gleich hohe Zahl von Sozialmietwohnungen und Eigentumsmaßnahmen zu fördern, wobei mindestens die Hälfte dieser Eigentumsmaßnahmen in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten – auch über den Anwendungsbereich bundesrechtlicher Mieterschutzverordnungen nach der MietSchVO NRW […] hinaus bewilligt werden soll“. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat keinen Einfluss darauf, wie Förderprogramme in Anspruch genommen werden. Wir haben mit der Eigentumsförderung im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung insbesondere die Haushalte adressiert, die über ein geringes Einkommen verfügen, das heißt, hier kann die Anspruchsgruppe im Bereich Einkommensgruppe A oder B die öffentliche Wohnraumförderung auch zum Eigentumserwerb in Anspruch nehmen. Wir selber haben aber keinen Einfluss darauf, wie viele Menschen das tun. Zugegebenermaßen haben weniger Menschen die öffentliche Wohnraumförderung zur Eigentumsbildung in Anspruch genommen, seit Corona in dieser Welt ist, was auch nicht verwundert, wenn man nicht weiß, ob man morgen überhaupt noch einen Arbeitsplatz hat. Insofern werden wir die Entwicklung weiter beobachten. Wir werden sehen, was in diesem Jahr an Eigentumsfördermaßnahmen hat bewilligt werden können und die Förderprogrammatik auch entsprechend ausrichten. Aber wir haben keinen Einfluss auf die Höhe von Bewilligungen. Wir bewilligen Anträge, die vorliegen. Wenn die Anträge nicht da sind, können Landtag wir nichts bewilligen. Auch dieser Punkt ist damit erledigt. Forderungspunkt drei lautet: „zu prüfen, ob durch den Verkauf von Sozialmietwohnungen im Eigentum kommunaler Wohnungsunternehmen an die derzeitigen Mieter“ … (Ralf Witzel [FDP] telefoniert an seinem Platz.) – Sehr geehrter Abgeordneter Witzel, ich störe nur ungern, aber Sie stören mich mit Ihrem Telefonat. (Ralf Witzel [FDP] telefoniert weiterhin.) – Herr Präsident, ist das im Plenum zulässig?

Er sitzt auf dem Platz des PGs. Das ist zulässig. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ach so, danke. – Vielleicht wäre es möglich, etwas leiser zu telefonieren? (Ralf Witzel [FDP]: Ja, natürlich! – Heiterkeit von Christian Dahm [SPD] und Prof. Dr. An- dreas Pinkwart [FDP]) – Wunderbar. Punkt drei lautet: „zu prüfen, ob durch den Verkauf von Sozialwohnungen im Eigentum kommunaler Wohnungsunternehmen an die derzeitigen Mieter ein Beitrag zur Erhöhung der Wohneigentumsquote […] geleistet werden kann“. Da brauche ich gar nicht zu prüfen. Natürlich kann man, wenn man Mietwohnungen verkauft, die Eigentumsquote erhöhen. Das ist eine Binsenweisheit. Ob und inwieweit kommunale Wohnungsunternehmen ihre Mietwohnungen verkaufen, entzieht sich auch der Einflussnahme der Landesregierung. Offen gesagt, sind gerade die kommunalen zusammen mit den kirchlichen und den genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen die Abnehmer der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen. Deswegen haben wir als Landesregierung ein hohes Interesse daran, dass die Bestände gehalten und ausgebaut werden. Warum wir jetzt dafür Sorge tragen sollen, dass Bestände veräußert werden, entzieht sich zugegebenermaßen meiner Kenntnis. Es wird auch nicht meine Unterstützung erfahren. Zu Forderungspunkt vier: „die Faktoren empirisch zu erheben, die in Nordrhein-Westfalen die Entwicklung der Baukosten von Sozialwohnungen beeinflussen.“ Es gibt keinen Unterschied zwischen Baukosten im sozialen und im freifinanzierten Bereich, weil die Bauordnung für beide Segmente in gleicher Weise 03.11.2022 gilt. Insofern gibt es nichts zu erheben, weil Baukosten steigen. Es ist schon bei mehreren vorherigen Wortbeiträgen angeklungen: Die steigenden Kosten für Baumaterial, die Handwerkerverfügbarkeiten, die Bauzinsen, eine weiterhin unklare Förderkulisse für die Gebäudeenergieeffizienz – das alles wirkt auf den freifinanzierten und den öffentlichen Wohnraum gleichermaßen. Das wirkt auf den freifinanzierten wie auf den öffentlichen Wohnraum gleichermaßen. Aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sind die vier Punkte damit erledigt. Der Landtag wird den Antrag zur weiteren Beratung überweisen. Insofern freuen wir uns natürlich auf die weitere Beratung. (Zuruf) – Ist direkte Abstimmung?

Ja. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Wunderbar. Ich entschuldige mich. Es ist direkte Abstimmung, Herr Landtagspräsident. Sie haben gerade vernommen, warum die Landesregierung der Auffassung ist, dass dieser Antrag in den vier Forderungspunkten erledigt ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zu der von der Frau Ministerin angekündigten Abstimmung. Ich stelle fest, die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zu dieser über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1369. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1369 bei Nichtbeteiligung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12 Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1361 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass zu Landtag diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache erfolgen soll. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1361 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen soll. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 13 Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1358 Ich eröffne die Aussprache. Es spricht wieder die Kollegin Freimuth von der antragstellenden Fraktion der FDP. – Danach ist nichts mehr.

Herr Präsident, ich weiß, dass Sie sich schon den ganzen Abend darauf gefreut haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, wir sind fast am Ende einer sehr ereignisreichen Plenarsitzung am heutigen Tage, in der es mehrfach um das Thema „Bauen und Wohnen“ ging. Wie an verschiedenen Stellen schon deutlich wurde: Wenn wir die hohe Nachfrage nach modernem, energieeffizientem und bezahlbarem Wohnraum befriedigen wollen, dann führt an der Schaffung zusätzlichen Wohnraums kein Weg vorbei. Neubau, Nachverdichtung und Sanierung sind zentral für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie auch für die Erreichung der Klimaziele. Natürlich wissen wir – auch das ist heute schon verschiedentlich deutlich geworden –, neben dem fehlenden Bauland, fehlenden Fachkräften, fehlenden Baustoffen, hohen Baukosten werden auch immer wieder lange Baugenehmigungsverfahren, die auch ihren Beitrag dazu leisten, dass man Kosten oftmals nicht mehr kalkulieren kann, als ein Hindernis für Investitionen in Wohnungsneubau, Wohnungssanierung und Nachverdichtung genannt. 03.11.2022 Nicht alle Hindernisse, die ich gerade aufgeführt habe, können wir als Landesgesetzgeber aus dem Weg räumen. Aber Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern, zu verkürzen und zum Beispiel auch digitale Zugänge bürgerfreundlich zu gestalten, dafür haben wir als Landesgesetzgeber dann doch einige Instrumente in der Hand. Lange Baugenehmigungsverfahren werden vielerorts beklagt. Dabei sind sie den Berichten und den Schilderungen nach von Ort zu Ort durchaus sehr unterschiedlich. Einige sagen, das klappt bei uns in der Baugenehmigungsbehörde super; bei anderen dauert es manchmal etwas länger. Wenn wir Baugenehmigungsverfahren wirksam für ganz Nordrhein-Westfalen beschleunigen wollen, dann brauchen wir endlich Transparenz über die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren. (Beifall von der FDP) Wenn Frau Ministerin Scharrenbach es mit der Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren ernst meint – ich habe sie eigentlich so kennengelernt –, dann wäre es folgerichtig – darüber würde ich mich auch freuen –, dem Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion zu folgen und so schnell wie möglich für diese Transparenz zu sorgen. Denn mit der Reform der Landesbauordnung ist die rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden, dass die kommunalen Bauämter die durchschnittliche Dauer der Baugenehmigungsverfahren jährlich an das Landesbauministerium melden. Dadurch sollte dann erstmals – so war der Gedanke dahinter – transparent werden, welche Unterschiede in den Kommunen bei den Baugenehmigungsverfahren tatsächlich bestehen. Diese Transparenz würde es uns ermöglichen, auch die Wirksamkeit der unterschiedlichen landespolitischen Instrumente und Maßnahmen zu überprüfen, mit denen diese Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen und können. Damit wir hier tatsächlich die Weichen in Richtung zügige Baugenehmigungsverfahren stellen, wäre die Transparenz über die tatsächliche Situation in den Kommunen wichtig. Dafür, Frau Ministerin, wäre es hilfreich, wenn Sie hier Wort hielten und tatsächlich auch die notwendige Rechtsverordnung auf den Weg bringen würden, dass die Kommunen die Berichte tatsächlich an Ihr Ressort absenden. Dann können wir konstruktiv beraten, wie es weitergehen kann. Bislang ist meines Wissens allerdings diese Rechtsverordnung noch nicht erlassen. Wir bitten herzlich: Fordern Sie auf, bald tätig zu werden. Es war ja auch Ihre erklärte Absicht. Wenn es irgendwo noch Hilfestellungen und Unterstützungen bedarf, dann stehen wir zur Verfügung. Sie finden die FDP-Fraktion bei diesem Ziel der beschleunigten Genehmigungsverfahren an Ihrer Seite. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der FDP und der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ritter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP mahnt zusätzliche Statistik an. Ausgerechnet, würde man im Fußballjargon sagen, die, für die zusätzliche Dokumentationsund zusätzliche Berichtspflichten in aller Regel Teufelszeug sind, rufen heute genau danach. „Nicht ganz zu Unrecht“ kann man konstatieren, denn die Regierung ist im Obligo – allerdings zur Unzeit. Die Regelung ist 2019 in Kraft getreten. 2020 begann die Pandemie. (Beim Sprechen des Redners ist über die Lautsprecher im Plenarsaal ein Knistern zu hören. – Jochen Ott [SPD]: Was ist denn mit dem Mikro? Irgendetwas stimmt nicht mit dem Mikro! – Christina Schulze Föcking [CDU]: Das Mikro knistert!) – Irgendetwas stimmt nicht mit dem Mikro?

Bei mir sehe ich nicht, dass etwas nicht stimmt. (Zurufe von der CDU und der SPD) – Mir wird gerade bestätigt, dass es im Saal knackt. Wir gucken, dass wir das schnellstmöglich beheben. (Jochen Ott [SPD]: Wir hatten Sorge, dass Sie das Mikrofon kaputt gemacht haben! – Zuruf: Und nun?) Ich müsste von Ihnen aus dem Saal ein Signal bekommen.

Ich rede mal weiter. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Das knis- tert! – Jochen Ott [SPD]: Sie knistern halt, aber das macht ja nichts!) – Ich knistere. Ja, das ist die Spannung. (Heiterkeit und Beifall von der CDU)

Die Zeit für die Rede steht aber, Herr Kollege.

Ich auch. (Heiterkeit von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Der parlamentarische Abend der Sparkassen … 03.11.2022

Wir liegen so gut in der Zeit, Sie bekommen ihn mit.

… ist um 19:30 Uhr.

Das Essen wird warmgehalten, Herr Kollege. Die Technik weiß Bescheid. Versuchen Sie es bitte noch mal. Ich achte auf die Mimik der Kolleginnen und Kollegen im Plenarsaal. (Heiterkeit von der CDU und der SPD)

Ich war dabei stehengeblieben, dass die Forderung nicht völlig zu Unrecht kommt, aber zur Unzeit: 2019 in Kraft getreten, 2020 hat die Pandemie begonnen. Das hat zugegebenermaßen die seinerzeit regierungstragende Koalition nicht davon abgehalten, noch mal auf diese Berichtspflicht zurückzukommen. Das haben Sie auch in Ihrem Antrag erwähnt. Die Koalition hat Mitte 2021 auch noch diverse Fristen im Baurecht verschärft. Insofern besteht durchaus Interesse daran. Dann kam 2022 das, was der Bundespräsident unlängst als Epochenbruch bezeichnet hat. Dieser Epochenbruch hat die Welt verändert, mit vielfältigen Auswirkungen in allen Lebensbereichen. Das ist nicht spurlos an den Kommunen und natürlich auch nicht an den dortigen Bauaufsichtsbehörden vorübergegangen. Das heißt nicht, dass gesetzliche Pflichten und Forderungen von Parlamenten je nach Lage der Dinge in die Disposition der Verwaltung gestellt werden. Man kann sich jedoch getrost fragen, inwieweit die Umsetzung der in Rede stehenden Regelung das ist oder zu dem gehört, was derzeit am dringendsten anliegt. Aufseiten der Bauaufsichten ist die Lage angespannt, auch aufseiten der Bauwilligen ist es zu Verwerfungen gekommen. Die Finanzierung hat sich rasant verteuert. Die abrupte Änderung der KfW-Förderung hat ihr Übriges getan. So sind nicht wenige Verfahren dadurch ins Stocken geraten. Insofern sind die Daten aus 2022 wenig aussagekräftig bzw. lassen auch wenig Schlussfolgerungen für etwaige weitere Regelungen in Bezug auf die Beschleunigung von Verfahren zu. Will sagen: Die Tatsache, dass die Berichtspflicht aus § 91 Landesbauordnung noch nicht scharf gestellt ist, ist zu verschmerzen. Last but not least ist es nicht so, als ob dem interessierten Leser überhaupt keine Angaben über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren zur Verfügung stünden. Etwa die Gemeindeprüfungsanstalt erhebt dazu Daten und macht sie auf ihrer Internetseite öffentlich – zum Beispiel im April dieses Jahres Ergebnisse ihrer Prüfung von großen kreisange-Landtag hörigen Kommunen aus dem Jahr 2020. Da sind sowohl für das normale als auch für das einfache Verfahren Durchlaufzeiten, Minimalwerte, Maximalwerte, Durchschnittswerte angegeben, an denen sich andere Städte und Gemeinden in dieser Größenklasse gut orientieren können. Wie ich die Gemeindeprüfungsanstalt kenne, ist sie auch gerne bereit, beim Know-how-Transfer zwischen den Kommunen behilflich zu sein. Also: viel Wind um nichts! Lassen Sie uns weiter an den Schrauben drehen, von denen auf der Grundlage vorhandener Daten zu erwarten ist, dass sie zu schnelleren Verfahren führen. Das gilt zum Beispiel für die Weiterentwicklung des Bauportals NRW. Lassen Sie die Kommunen die Ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte darauf konzentrieren, zu machen, worauf es aktuell besonders ankommt, um den Bürgerinnen und Bürgern über den anstehenden Winter zu helfen. Das ist eher Logistik im Zusammenhang mit Energie, Material, Personal, Flucht und Migration als Statistik und Dokumentation. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Ritter. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Watermeier.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Der Redner ist über die Lautsprecher im Ple- narsaal nicht zu hören. – Zuruf: Jetzt ist es aus! – Zuruf: Entschuldigung, Herr Ritter, jetzt kann ich mir den Witz nicht verkneifen: Bei der CDU-Fraktion knarzt es, dachte ich eigentlich, aber bei uns auch! – Heiterkeit von Sebastian Watermeier [SPD]) – Jetzt ist es ganz aus? (Jochen Ott [SPD]: Kaum kommt der CDU- Präsident, wird dem SPD-Redner der Saft ab- gedreht!)

Meine Damen und Herren, wir versuchen es jetzt noch einmal mit der Mikrofonanlage. Die Technik arbeitet im Hintergrund, aber da muss irgendjemand auf der Leitung stehen. Anders kann es nicht sein.

Ach, herrje!

Wir hoffen, dass wir das jetzt hinbekommen. Ansonsten muss ich die Sitzung kurz unterbrechen. 03.11.2022

Ich sage mal so … (Der Redner ist über die Lautsprecher im Ple- narsaal wieder zu hören.)

Jetzt geht es.

Fantastisch! (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Hey!) Ich gebe zu: Ob Ihrer andächtigen Stille hier im Saal habe ich mich immerhin auch vorher sehr gut gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag befasst sich mit den Auswirkungen der Dauer von Baugenehmigungsverfahren für den Wohnungsbau. Seit Jahren sehen wir, dass die Mietpreise steigen und dass bezahlbarer Wohnraum fast überall fehlt. Davon sind längst nicht mehr nur die großen Ballungszentren betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Neubau, Nachverdichtung und Sanierung schnell voranbringen. Fest steht: Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und Klimaziele erreichen wollen, müssen wir schneller vorankommen als bisher. Dafür spielt die Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren eine wichtige, vielleicht sogar die wichtigste Rolle. Wie der vorliegende Antrag feststellt, wurden in der Vergangenheit bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Über § 91 der Landesbauordnung aus dem Jahr 2020 hat Frau Freimuth gerade schon etwas erzählt, und ich bin ganz bei ihr: Wir brauchen dringend die Zahlen. Wir müssen wissen, wie lange ein Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen dauert, weil uns diese Zahlen ermöglichen, Analysen vorzunehmen und nach politischen Gegenmaßnahmen zu suchen. Wir müssen aber auch die Gründe für lange Baugenehmigungsverfahren klar benennen. Diese Baugenehmigungsverfahren dauern nicht so lange, weil die Kommunen nicht schneller wollen, sondern es liegt zum einen daran, dass die Verfahren kompliziert sind, und zum anderen an dem Personalmangel in den kommunalen Bauämtern, das größte Hemmnis für schnelle Baugenehmigungsverfahren. In vielen Bauämtern fehlen seit Jahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, während die Arbeitsbelastung gleichzeitig steigt. Ein Nachwuchs ist jedoch nicht schnell zu finden. Der Kern des Problems ist der Fachkräftemangel. Das hat auch ein in der letzten Wahlperiode von Frau Scharrenbach veröffentlichtes Gutachten bestätigt. Zusätzlich ist der finanzielle Spielraum vieler Kommunen noch eingeschränkt. Landtag Das erschwert die Suche nach geeigneten Fachkräften nochmals. Genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Wollen wir die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, dann dürfen wir nicht nur das Problem beschreiben, sondern wir müssen auch über die finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen reden. Vor diesem Hintergrund stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss gerne zu. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und in Anbetracht des letzten Tagesordnungspunktes ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Watermeier. – Für die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Klocke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Freimuth von der FDP, es ist absolut richtig und notwendig, auf die grundsätzlich angesprochene Thematik hinzuweisen. Nach der Lektüre des Antrags bin ich mir allerdings nicht ganz darüber im Klaren, ob über die Wege dahin eine Einigkeit besteht. Wir haben gestern Abend beim parlamentarischen Abend des Mieterbundes über die Notwendigkeiten beim Wohnungsbau und über die Notwendigkeit der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren diskutiert; man hört das allenthalben im Austausch mit Wohnungsämtern und mit Akteuren der Wohnungswirtschaft. Was Sie beschreiben, dass es nämlich einer schnelleren Bearbeitung von Prozessen und einer schnelleren Digitalisierung der Verwaltung bedarf, ist deswegen völlig unstrittig. Dafür braucht es aber ohne Frage auch Personal. Wir müssten deshalb erst einmal eine Einigkeit darüber herstellen, ob wir die Kommunen finanziell besser aufstellen, damit die entsprechende personelle Ausstattung auch vorhanden ist. Ich habe es in meiner vorherigen Rede schon erwähnt: Ich hatte am Montag ein Treffen mit allen großen Wohnungsbauträgern in Köln. Auch dort habe ich das Thema „Digitalisierung der Verwaltung“ angesprochen. Von mehreren Akteuren kam der Hinweis, dass die digitale Bauakte nicht das Problem sei. Das Problem sei, dass die zuständigen Ämter personell so schlecht ausgestattet seien und es aufgrund von Fehlzeiten etc. so große Probleme gebe, dass eine weitere Digitalisierung auch nicht helfen würde. Das heißt, es müsste erst einmal eine Problemanalyse gemacht werden, was notwendig ist, damit wir diesen Weg miteinander beschleunigen. 03.11.2022 Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass das, was Sie als Hauptpunkt Ihres Antrags haben, nämlich ein Bilanzierungsverfahren aufzustellen, um zu sehen, wie die Umsetzung ist, der zentrale Punkt ist. Aus unserer bzw. aus meiner Sicht ist der zentrale Punkt eine gute personelle Ausstattung und eine weitere Beschleunigung und Unterstützung der Digitalisierungsverfahren in den öffentlichen Verwaltungen. Darüber hinaus könnte man noch sagen: Wir machen eine transparente Statistik darüber, wie die Umsetzung läuft. Ist diese in den ländlichen Räumen vielleicht besser oder ist sie in den Städten komplizierter? Das sehe ich nicht als den zentralen Punkt, sondern der zentrale Punkt ist, dass die Kommunen besser ausgestattet sein müssen, um die Umsetzung der Verfahren zu beschleunigen. Dabei gibt es natürlich Unterschiede. Es gibt Kommunalverwaltungen – das haben Sie in Ihrer Rede auch angesprochen –, in denen es besser läuft als in anderen. Ich könnte Ihnen aber auch mindestens zehn Kommunen nennen, in denen es gar nicht gut läuft. Das hat auch überhaupt nichts mit irgendeiner politischen Couleur zu tun, sondern einfach mit dem Bestand der Verwaltungen und mit der Implementierung von Verfahren. Sie haben heute nicht beantragt, dass wir über den Antrag abstimmen, sondern wir überweisen ihn in den Ausschuss. Möglicherweise gibt es auch die Idee der FDP zu einer schriftlichen oder mündlichen Anhörung. Denn um davon überzeugt zu werden, dass Ihr Antrag, der ohne Frage einige richtige Punkte enthält, in die richtige Richtung geht, würde ich ein paar mehr Sachargumente brauchen als das, was bisher im Redebeitrag vorhanden ist. Ich glaube, dass wir uns in der grundsätzlichen Einschätzung einig sind, dass der Weg der Digitalisierung und der beschleunigten Verfahren das A und O bzw. jedenfalls einer der zentralen Bausteine ist, um mehr Wohnungsbau und Sanierungen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Ob dabei die Statistik entscheidend ist, davon müssten Sie mich noch überzeugen, Frau Freimuth. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und Josef Hoven- jürgen [CDU])

Vielen Dank, Herr Klocke. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion teilt das Grundanliegen des Antrags der FDP, mehr Transparenz hinsichtlich der Dauer der Baugenehmigungsverfahren in NRW zu schaffen, aus vollem Herzen. Viele Wohnungsmärkte in NRW sind angespannt. Baugenehmigungen für Neubauwohnungen Landtag müssen daher so schnell erteilt werden, wie das ohne Qualitätsverluste möglich ist. Die Landesbauordnung enthält seit 2020 Berichtspflichten der Baubehörden über die durchschnittliche Länge von Baugenehmigungsverfahren gegenüber dem Ministerium und darauf aufbauend eine Informationspflicht des Ministeriums gegenüber dem Landtag. Das war eine große Chance für mehr Transparenz und Wettbewerbsdruck. Ein frischer Wind hätte die Bauamtsstuben in NRW durchlüften können, und die Prozesse in den Behörden hätten überprüft und entschlackt werden können. Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung ist seiner Pflicht zum Erlass einer Rechtsverordnung mit den Details der Berichtspflicht jedoch einfach nicht nachgekommen, und zwar weder, als Sie von der FDP noch mit der Regierung waren, noch unter der neuen Regierung. Damit wurde diese große Chance für schnellere Baugenehmigungen und damit für eine schnellere Realisierung von Wohnungsbauvorhaben bislang nicht genutzt. Verantwortlich dafür ist die alte und neue Bauministerin. Offenbar haben die Bauaufsichtsbehörden mangels einer Rechtsverordnung bis jetzt überhaupt keine Daten geliefert. Umso schneller und entschiedener muss jetzt gehandelt werden. Die AfD-Fraktion fordert daher so bald wie möglich diesen Erlass einer Rechtsverordnung nach § 91 der Landesbauordnung. Ob die Kommunen durch technische und finanzielle Unterstützung in die Lage versetzt werden müssen, Baugenehmigungen schneller zu bearbeiten, wird sich zeigen, wenn erst einmal Transparenz über die Bearbeitungszeiten hergestellt ist. Eine wirksame Unterstützung setzt in jedem Fall eine Schwachstellenanalyse voraus. Der von der FDP-Fraktion ebenfalls geforderte Dialog mit den Kommunen sowie Vertretern der Bauund Immobilienwirtschaft über Typengenehmigungen und Genehmigungsfiktionen ist leider in seiner Zielsetzung nicht so ganz klar. Man sieht schon den Konferenzzirkus vor sich. Das Instrument der Typengenehmigung ist doch bereits in der Landesbauordnung enthalten. Worauf zielt Ihr Antrag also ab? Was genau wollen Sie erreichen? – Der Impuls für neue Typengenehmigungen muss doch von der Bau- und Immobilienwirtschaft selbst ausgehen, und die braucht dafür keine staatliche Moderation. Die Genehmigungsfiktion ist baurechtlich ein etwas heikles Instrument. Genehmigungsfiktion bedeutet, dass ein Bauvorhaben nach einer bestimmten Frist kraft Gesetzes automatisch als genehmigt gilt, sofern das Vorhaben vorher nicht abgelehnt wird. Damit würden die unteren Bauaufsichtsbehörden ganz schön unter Druck gesetzt. 03.11.2022 Grundsätzlich wäre das für unsere Fraktion ja kein Problem. Wir weisen Sie aber auf die Grenzen dieses Instruments hin. Die Fiktion einer Genehmigung kann nur im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens und nur bei Bauanträgen für die Errichtung oder Nutzungsänderung von Wohngebäuden angewendet werden. Außerdem muss eine Baugenehmigung, die durch eine Fiktion erteilt wurde und sich später als rechtswidrig herausstellt, weiterhin durch die Behörde zurückgenommen werden können. Bitte stellen Sie in dieser Sache also einen konkreten Antrag zur Änderung der Landesbauordnung, zu dem sich dann Verbände und Sachverständige äußern können. Wir als AfD-Fraktion regen an, dass dazu auch Sachverständige aus Bundesländern eingeladen werden, die bereits Erfahrungen mit dem Instrument der Genehmigungsfiktion gesammelt haben. Wir können einen solchen Antrag auch gerne zusammen mit Ihnen formulieren und einreichen. Wir wollen Sie selbstverständlich dabei unterstützen, gemeinsam den Flaschenhals zu langer Baugenehmigungsverfahren in NRW gezielt anzugehen. Im Übrigen hat das dafür zuständige Ministerium hier in NRW auch die Zuständigkeit für Digitalisierung. Hier bietet sich bei der Digitalisierung und Vereinfachung von Baugenehmigungen ein breites Betätigungsfeld. Ich darf noch hinzufügen, dass uns als AfD-Fraktion die aktuelle Entwicklung der Baugenehmigungszahlen große Sorgen bereitet. Lassen Sie uns auch hier gemeinsam nach Lösungen suchen für die Menschen in unserer Heimat Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Clemens. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist viel Richtiges gesagt worden, Frau Freimuth, Herr Watermeier, Herr Klocke, Herr Ritter. Insofern bin ich zugegebenermaßen sehr gespannt auf die weitere Beratung dieses Antrags. Denn es gibt das ein oder andere Faktum, über das wir nicht einfach hinwegkommen. Die Behörden haben in der Tat große Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Das wissen Sie alle. Das ist unterschiedlich zwischen den 212 unteren Bauaufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen, aber es ist ein Faktum. Wir haben Herausforderungen, die in der Hälfte des Landes zum Teil immer noch daraus bestehen, den Wiederaufbau nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe zu managen. Insofern sind auch da Landtag die Bauaufsichtsbehörden eingespannt. Gleiches gilt für die Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete. Auch da sind Bauaufsichtsbehörden eingespannt. Vor dem Hintergrund wird es eine spannende Frage im Rahmen der Anhörung sein, die es zu Ihrem Antrag, Frau Freimuth, wahrscheinlich geben wird, worauf sich die Sachverständigen einlassen werden. Denn es gibt bei der Dauer des Baugenehmigungsverfahrens nicht die eine Wahrheit. Das muss man auch dazusagen. Als ich 2017 ins Amt gekommen bin – gestatten Sie mir diese Anekdote –, hat eine Fakultät bei mir gesessen und gesagt: Die unteren Bauaufsichtsbehörden können das alles nicht. Die sind zu langsam und verschleppen das alles. – Die andere Fakultät hat gesagt: Naja, die eingereichten Entwurfsvorlagen sind auch nicht so, dass man sie eins zu eins durchprüfen kann. – Also: Ich glaube, die Wahrheit liegt am Ende in der Mitte. Vom Grunde her sind wir uns einig: Baugenehmigungsverfahren dürfen durchaus verschnellert werden. Das sollen sie auch. Es gibt Licht und Schatten in den unteren Bauaufsichtsbehörden. Deswegen kann ich es kurz machen: Ich freue mich auf die weitere Beratung dieses Antrages. Noch ein abschließender Hinweis meinerseits: Die Typengenehmigungen, liebe Frau Freimuth, haben CDU und FDP in der vergangenen Legislaturperiode bereits in die Bauordnung geschrieben. Wenn wir denn mal Anträge auf Typengenehmigungen bekommen würden, dann könnten wir auch Typengenehmigungen ausstellen. Insofern von dieser Seite aus die herzliche Einladung: Ich möchte gerne Typengenehmigungen erteilen. Liefern Sie mir die Anträge, und dann kriegen wir auch Typengenehmigungen hin. Die gesetzliche Grundlage ist vorhanden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Von daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1358 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Dann darf ich feststellen, dass die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen ist. Damit haben wir das Sitzungsende für heute erreicht. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. 03.11.2022 Ich darf darauf hinweisen – für diejenigen, die gleich am parlamentarischen Abend mit den Sparkassen teilnehmen –, dass wir aufgrund des früheren Sitzungsendes wahrscheinlich eine Viertelstunde eher anfangen. Ihnen allen einen schönen Abend! Schluss: 18:21 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.