Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1366 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Aus-Landtag schuss für Schule und Bildung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag ebenfalls an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge gegenüber dem Abgeordneten Tritschler aus der Fraktion der AfD aus. Herr Abgeordneter Tritschler, AfD, hat sich in seinen Zwischenrufen zu Äußerungen des Herrn Ministers Liminski zu Tagesordnungspunkt 4 der 12. Sitzung des Plenums am 3. November 2022 ihm gegenüber unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges künftig zu unterlassen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich rufe auf: 11 Gleichrangige Förderung des Wohneigentums in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1369 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Clemens das Wort.