Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach fünfeinhalb Jahren Landtag denkt man ja, man hat so ziemlich alles an menschlichen Abgründen gesehen, die der Politikbetrieb so aufbieten kann. Aber weit gefehlt, die selbsternannten Demokraten, also die Grünen und ihre drei Vorfeldorganisationen, sind immer noch für einen neuen Tiefpunkt gut. Vorneweg möchte ich eines klarstellen: Meine Fraktion und ich sprechen allen Menschen, die gerade unter Lebensgefahr gegen das verbrecherische islamische Regime im Iran auf die Straße gehen, unsere Hochachtung und Solidarität aus. (Beifall von der AfD) Der Unterschied zwischen Ihnen und uns allerdings ist, bei uns galt das auch, als es noch kein Thema bei der „Tagesschau“ war. Bei uns galt es auch schon vor einem Jahr, vor fünf Jahren und vor zehn Jahren. Für uns wird es auch noch gelten, wenn der Medienzirkus wieder weitergezogen ist und Sie, meine Damen und Herren, Ihre Krokodilstränchen wieder anderweitig verteilen. Man kann diesen Antrag der antragstellenden Fraktionen nur als Heuchelei bezeichnen. Da unterzeichnet zum Beispiel eine Grünenfraktion, deren Parteifreundin Claudia Roth noch kürzlich iranische Holocaustleugner mit High five begrüßte. Frau Aymaz, wo Landtag war denn da Ihre Betroffenheit? Wo war denn da die Tränenspur, die Sie gerade gelegt haben? (Beifall von der AfD – Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE]) Es ist übrigens dieselbe Claudia Roth, die devot mit dem Kopftuch nach Teheran pilgerte, um dort Regimevertreter … (Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE) – Ja, schreien Sie nur. Das ist die Wahrheit. Wo waren Sie denn da? Ich habe nichts von Ihnen gehört. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Wo waren Sie, als Ihre Fraktion nach Syrien reiste?) Es ist übrigens dieselbe Claudia Roth, die devot mit Kopftuch nach Teheran pilgerte, um dort Regimevertreter zu hofieren, während die Frauen des Landes ihr Leben dafür lassen, genau dieses Kopftuch nicht mehr tragen zu müssen. (Beifall von der AfD) Dass diese Frau Roth, ihre Parteifreundin, Frau Aymaz, die sich gar nicht tief genug vor den Mullahs in den Staub werfen konnte, jetzt auch noch Kulturstaatsministerin ist und Bibelzitate aus dem öffentlichen Raum verbannen will, fügt sich nahtlos ins Bild. Die SPD wiederum hat sich auch durch ein ähnlich geschmeidiges Verhältnis zu den Mullahs hervorgetan, etwa der ehemalige Vizekanzler Gabriel, der kürzlich eine hochrangige Delegation nach Teheran begleitet hat, um dort Holocaustleugnern und Folterknechten die Hände zu schütteln und wichtige Wirtschaftskontakte anzubahnen. Aber vielleicht ist das wie bei Herrn Schröder, und nach alter sozialdemokratischer Tradition gibt es dafür irgendwann ein bisschen Bakschisch. Wir wissen es nicht. (Kirsten Stich [SPD]: Unglaublich!) Aber auch damit nicht genug. Alle unterzeichnenden Fraktionen haben gerade Frank-Walter Steinmeier, diesem Abziehbild eines Staatsoberhaupts, (Widerspruch von der SPD – Zuruf von der SPD: Unglaublich!) zu einer zweiten Amtszeit verholfen, einem Mann, …