Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu einem schönen, einem wichtigen Thema. Das ist 03.11.2022 jetzt zwar ein harter Bruch, aber ein wichtiger Bruch, denke ich, nach der vorhergehenden Debatte. (Kirsten Stich [SPD]: Genau!) Die Bereitstellung der benötigten Regionalisierungsmittel ist jetzt zwingend nötig, um eine realistische Chance zu wahren, die Klimaziele im ÖPNV durch Verdoppelung der Fahrgastzahlen zu erreichen. Das ist der Weckruf der Sonderverkehrsministerkonferenz, die am 19. September 2022 in Berlin tagte. Denn die Kostenexplosionen sorgen für eine bedrohliche Unterdeckung. Ohne eine zügige Erhöhung der Regionalisierungsmittel werden Aufgabenträger gezwungen sein, Verkehrsleistungen abzubestellen. Zuerst muss eine Verständigung zur Sicherung der Bestandsverkehre erfolgen. Erst kommt das Verkehrsangebot. – Das ist die Enttäuschung von Ministerin Petra Berg von der SPD, die im Saarland für Mobilität zuständig ist. Der Bundesverkehrsminister sei völlig unverbindlich geblieben. Meine Damen und Herren, in NRW haben mehr als 116 Millionen bestellte Zugkilometer im letzten Jahr den Verkehr aufrechterhalten. Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn verkehrten damit so häufig wie noch nie zuvor in NRW. Vor der Pandemie, im Jahr 2018, kamen an jedem Werktag rund 2,7 Millionen Ein- und Aussteiger zu den SPNV-Stationen in NRW; das ist ein Plus von 15 % gegenüber 2010. NRW ist „Bahn-Land“ und will es immer mehr werden. 60 % mehr Angebot im ÖPNV bis zum Jahr 2030 – das ist die Ambition. Im Bund müssen wir im Ressort Verkehr bis zum Jahr 2030 auf höchstens 85 Millionen Tonnen CO runterkommen. Für neue nachhaltige und sichere Mobilität, die nicht eine soziale Frage sein darf, hat die Landesregierung in den letzten Jahren Rekordhaushalte investiert: 4 Milliarden Euro für die ÖPNV-Offensive bis 2032, 600 km neue Radwege, Zuschüsse für die NE-Bahnen, Aufbau eines Planungsvorrats, Jahr für Jahr neue Planungsstellen, neue Kapazitäten von Ingenieurinnen und Ingenieuren, die dringlich gebraucht werden. Der E-Tarif „eezy.nrw“ ist zu erwähnen. Meine Damen und Herren, die SPNV-Zielnetzkonzeption projektiert für zwölf Kommunen den neuen Anschluss an den SPNV, 67 neue Stationen an den Reaktivierungsstrecken, 29 an den Bestandsund Ausbaustrecken. Erstmalig wird ein gesamthaftes Konzept für NRW entwickelt, um Angebote auszubauen, abzustimmen, besser zu machen – mit Transparenz zum Deutschlandtakt, in Kooperation mit Zweckverbänden und den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Auswirkung der Hochwasserkatastrophe auf den SPNV und ebenso der Pandemie pressieren. Der Putin-Krieg treibt die Energiekosten und auch die Kosten für die Fahrzeugbeschaffung in die Höhe. Landtag Vorläufig sind 1,65 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet. Personalmangel und fehlende Streckenkapazitäten sind Hauptgründe für unvorhersehbare Ausfälle. Erlauben Sie einen O-Ton von DB Regio infolge der Einstellung des S-Bahn-Betriebs im Rheinland. DB Regio führt aus: In unserer Leitstelle in Duisburg betrug der Krankenstand 35 %. Zudem belastet unser System das hohe Bauaufkommen. Sowohl geplante Baustellen als auch kurzfristig notwendige Reparaturarbeiten an der Infrastruktur verursachen planerische Personalmehrbedarfe. Die Beseitigung von Engpässen, der Ausbau und die Flexibilisierung von Infrastruktur sind Imperativ, um den Erfolg von ÖPNV und SPNV fortzusetzen und den Anteil am Modal Split zu verdoppeln. Die Erschließung zum Beispiel des Rheinischen Reviers, die Barrierefreiheit, Planbarkeit und Pünktlichkeit: Damit geht es um unseren gesamtgesellschaftlichen Erfolg – sozial, wirtschaftlich, ökologisch. Mit unserem Antrag stellen wir uns an die Seite der Landesregierung. Es gilt, den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf, der unter dem seinerzeitigen Verkehrsminister Wüst gestartet wurde, fortzusetzen und den Bestandsverkehr zu effektivieren: leistungsorientiert, leistungsbezogen, vertragsfest – Lücken im Bahnnetz schließen, Strecken reaktivieren, letzte Kilometer bauen, Takte verdichten, Fahrtzeiten beschleunigen, elektrifizieren. Der Landeshaushalt 2023 ist da vielversprechend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bund und DB haben im Juni die Generalsanierung des Hochleistungsnetzes angekündigt. Es klingt noch nicht stimmig, aber es geht in die richtige Richtung. Die Ampel in Berlin muss sich jetzt signifikant, kraftvoll bewegen. Der Erhalt und die Erneuerung der Schieneninfrastruktur sind Aufgabe des Bundes. Das Regionalisierungsgesetz gibt den Ländern, die SPNV und ÖPNV organisieren, einen Rechtsanspruch. Eine ernstgemeinte Mobilitätswende darf in dieser angespannten Situation nicht ausgesessen werden. Wir sind entschlossen, energisch nachzubessern, und freuen uns auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)