Björn Franken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine stabile, zuverlässige und leistungsstarke Breitbandversorgung ist heute wichtiger denn je. Sie ist sogar die Grundlage eines zunehmend schneller werdenden digitalen Wandels. Ich denke, darüber besteht in diesem Hohen Haus große Einigkeit. Die vergangenen zweieinhalb Jahre haben uns allen deutlich aufgezeigt, wie essenziell digitale Abläufe Landtag und digitale Prozesse für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft, aber auch für fast alle anderen Lebensbereiche sind. Es ist unsere Aufgabe, es ist Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, unter anderem für den wichtigen Bereich des flächendeckenden Breitbandausbaus. Wie wichtig uns als CDU der Zugang zu schnellem Internet für jeden überall ist, zeigt ein Blick auf unsere Erfolge der vergangenen fünfeinhalb Jahre. Seit 2017 wurde der Breitbandausbau in unserem Bundesland massiv verstärkt. Als ehemaliges Schlusslicht haben wir uns, was gigabitfähige Netze, die digitale Infrastruktur oder die digitale Verwaltung angeht, an die Spitzenposition bewegt. Über diese Bestandsaufnahme, liebe Frau Kollegin Freimuth, sind wir uns wahrscheinlich einig. Wenn Sie allerdings beschreiben, dass Hessen und Rheinland-Pfalz das Portal am Start hätten, müssen wir schon etwas genauer hinschauen, denn dort wurde im Auftrag aller anderen Bundesländer programmiert und Pionierarbeit geleistet. Allzu weit ist man noch nicht gekommen, denn es wird dort noch mit Modellkommunen im laufenden Prozess entwickelt. Nordrhein-Westfalen hat, wie fast alle anderen Bundesländer auch, einen Letter of Intent unterschrieben und zugesagt, dass man das Portal in Zusammenarbeit mit allen anderen Bundesländern einführen möchte. Erste Schritte sind bereits gemacht. Ich bin mir sicher, dass die Ministerin davon gleich berichten wird. Wir sind also voll auf Kurs, insofern braucht es Ihren heutigen Antrag wahrscheinlich nicht. Klar ist aber auch: Wenn Ihnen das Thema in den vergangenen fünf Jahren so unter den Nägeln gebrannt hat, hätten Sie als FDP die Zeit in Regierungsverantwortung nutzen können. Zum Beispiel hätten Sie 2019 bei der ersten Digitalministerkonferenz sagen können: Ja, wir als Nordrhein-Westfalen wollen Pionierarbeit leisten. Wir wollen das Portal entwickeln. – Dann könnten wir heute sagen: Wir haben ein fertiges Produkt für Deutschland entwickelt. Das Lob und den Ruhm würden dann nicht Hessen oder Rheinland-Pfalz ernten, sondern Nordrhein- Westfalen. Das ist auch Teil der Wahrheit. Ein weiterer Teil der Wahrheit ist, dass Kommunen, die in einem möglichen Portal aktiv werden wollen, verbindliche Förderzusagen haben müssen. Ihr Bundesminister Wissing hat in diesen Tagen mit seinem aktuellen Förderstopp den kommunalen Aktivitäten einen wirklichen Bärendienst erwiesen. Sie haben beschrieben, wie langwierig die Prozesse dort sind, weil viel Vorbereitung notwendig ist und viel Klärungsbedarf besteht. Es muss auf der Strecke viel geklärt werden. Durch diesen Stopp haben Sie den langjährigen Rhythmus der Kommunen völlig aus dem Tritt gebracht. Allein in Bayern müssen jetzt 300 03.11.2022 Kommunen umplanen. Bei dieser Ausgangslage würde ich, offen gestanden, dazu übergehen, kleinere Brötchen zu backen. Wir stimmen der Überweisung und der weiteren Beratung natürlich zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)