Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin den Koalitionsfraktionen ausgesprochen dankbar für diesen Antrag, weil er die Dualität des Themas beschreibt. Wir haben eine Erfolgsgeschichte im Schienenpersonennahverkehr in den letzten Jahren und Jahrzehnten, weil die Anzahl der Fahrgäste kontinuierlich gesteigert worden ist. 2,7 Millionen Menschen haben vor der Coronapandemie Züge genutzt und sich damit fortbewegt. Vergleicht man dies mit den Steigerungen zuvor, so kann man von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Unsere Koalition will diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und deutlich verstärken. Wir wollen, dass 60 % mehr Menschen in den Zügen sitzen und diese Verkehrsmittel nutzen. Darum geht es. Gleichzeitig aber – auch das ist richtig – ist das System an seine Grenzen gestoßen, und wir haben erhebliche Probleme bei der Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Kundeninformation. Da kann man überhaupt nicht dran vorbeigucken. Frau Kahle-Hausmann, wenn das eine Selbstverständlichkeit wäre, dass man die Dinge irgendwie abarbeitet, warum gibt es dann diese Probleme seit Jahren und übrigens in allen Bundesländern? Man muss darüber reden, dass die Welt doch nicht so einfach ist, wie es in der einen oder anderen Rede gerade dargestellt wurde. Das System „Schiene“ ist ein sehr komplexes, zu dem wir viele Fragen formulieren könnten. Ich greife mal einen Aspekt heraus, nämlich „Baustellenmanagement“. Wenn wir dazu alles hier in Düsseldorf für das Land Nordrhein-Westfalen entscheiden könnten, dann wäre das kein Problem und wir würden das hinkriegen. Wir müssen aber stattdessen mit der Deutschen Bahn verhandeln. Wir haben außerdem einen – Frau Freimuth, da gucke ich Sie mal an – Bundesverkehrsminister, der hier wesentliche Zuständigkeiten hat. Das alles müssen wir zusammenkriegen. Ich bin den Koalitionsfraktionen ausgesprochen dankbar, dass sie hier im 03.11.2022 Landtag das auf den Tisch legen, wo entsprechend gehandelt werden muss. Reden wir doch mal darüber: Warum hat es denn im Sommer einen Ausfall des S-Bahn-Netzes im VRS gegeben? Nicht weil der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsgruppe „Fokus Bahn NRW“ oder der Verkehrsverbund einen Fehler gemacht hätten, sondern weil wir eine große Deutsche Bahn haben, die offensichtlich nicht in der Lage ist, Disponenten zur Verfügung zu stellen. Genau das muss bearbeitet werden. Ich bin froh, dass ich in der Sache die Koalitionsfraktionen und hoffentlich den gesamten Landtag an meiner Seite habe und wir mit den Akteuren darüber reden können, dass hier etwas passieren muss. Darum geht es. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich könnte jetzt für alle Themen, die hier zu Recht genannt wurden, durchdeklinieren, wo wir gemeinsam unterwegs sein müssten. Etwas ist uns aber auch gelungen, und das muss man an diesem Tag auch einmal erwähnen. Wir haben eigentlich einen Fortschritt im öffentlichen Verkehr erreicht. Wir haben endlich ein bundeseinheitliches Ticket, das 49-Euro-Ticket. Und wir haben endlich das, wofür jahrelang meine Vorgängerin und mein Vorgänger sowie viele weitere Verkehrsminister in der Bundesrepublik Deutschland gekämpft haben, nämlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Das ist ein deutlicher Fortschritt und eine Chance, hier endlich voranzukommen, notwendige Verbesserungen vorzunehmen, Defizite zu beseitigen, noch mehr Menschen vom Auto in den öffentlichen Verkehr aus Klimaschutzgründen zu bekommen. Ich bin wahnsinnig froh, dass wir jetzt daran arbeiten können – in Nordrhein-Westfalen sowie in anderen Ländern –, endlich eine neue Tarifstruktur aufzusetzen, und dafür sorgen können, hier eine Entwicklung voranzutreiben, die den öffentlichen Verkehr zukunftsfähig macht – wenn auch unter sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen; was aus Berlin als Ergebnis auf den Tisch gekommen ist, ist nicht das, was wir uns gewünscht hätten – und auch das tut, was dringend notwendig ist. Was dringend notwendig ist – das ist die zweite große Baustelle –, ist, dass wir endlich das Angebot verbessern, einerseits die Kapazitäten in den Ballungsräumen ausweiten und auf der anderen Seite in den ländlichen Regionen unseres Landes ein adäquates Angebot schaffen. Dafür ist gestern in Berlin die Grundlage gelegt worden, zwar eine nicht einfache Grundlage, aber es ist immerhin eine Grundlage. Ich bin absolut sicher, dass Millionen von Menschen in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren das 49-Euro-Ticket nutzen werden, um damit günstig mobil sein zu können. Das ist ein Landtag deutlicher Fortschritt gegenüber dem Status quo. Ich bin allen ausgesprochen dankbar, die das in Kombination mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel erreicht haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)