Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist doch völlig klar, dass Schuleingangsuntersuchungen wichtig sind und auch in Zukunft wieder lückenlos gemacht werden müssen. In Nordrhein-Westfalen ist eindeutig gesetzlich geregelt, dass jedem Erstklässler eine Schuleingangsuntersuchung zusteht. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir während der Pandemie schlicht und ergreifend eine Situation beim Fachpersonal in den Gesundheitsämtern hatten, durch die es unmöglich war, die Schuleingangsuntersuchungen flächendeckend durchzuführen. Deswegen hat es für die Schuljahre 21/22 und 22/23 eine Regelung des MAGS für die Gesundheitsämter gegeben, dass das nicht mehr lückenlos gemacht werden soll und sie sich bei den Eingangsuntersuchungen sehr stark auf die Kinder konzentrieren sollen, bei denen man einen erhöhten Förderbedarf 03.11.2022 eher annahm als bei anderen; so will ich es einmal sagen. Daraus hat sich eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Kindergärten und den Erziehungseinrichtungen entwickelt; das muss man auch sagen. Das ist etwas Gutes, was von dieser Krise bleibt. Deswegen ist es in den letzten beiden Eingangsjahren so in Nordrhein-Westfalen abgelaufen, wie es wohl auch in allen anderen Bundesländern abgelaufen ist, weil es bei der Personalsituation in den Gesundheitsämtern schlicht und ergreifend nicht anders ging. Ich glaube, zum damaligen Zeitpunkt hätten viele, die das heute kritisieren, in diesen Fragen nicht anders entschieden. Es ist völlig klar, dass wir wieder zu einer lückenlosen Schuleingangsuntersuchung kommen müssen und das auch wollen. Deswegen hat mein Haus schon im Oktober einen Erlass an alle Gesundheitsämter herausgegeben, dass das für das neue Schuljahr wieder auf dem Stand wie vor Corona passieren muss. Ich glaube, dass alle unsere Gesundheitsämter, die sich in kommunaler Selbstverwaltung befinden, also eine große Eigenständigkeit haben, der Meinung sind, dass sie die Schuleingangsuntersuchungen wieder sehr ernst nehmen müssen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das für das neue Schuljahr auch klappt. Wir brauchen für die Schuleingangsuntersuchungen neben Verwaltungspersonal sehr stark medizinisch versiertes Personal sowie Personal, das in der Sozialarbeit versiert ist. Auch dieses Personal steht nicht vor den Gesundheitsämtern und scharrt mit den Hufen, um dort eingestellt zu werden. Im Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird über den Bund Geld zur Verfügung gestellt, damit die Gesundheitsämter aufstocken können. Wir werden als MAGS gemeinsam mit dem LZG in Bochum darauf achten, dass mit diesen Mitteln auch der Bereich der Gesundheitsämter, der für die Kinder- und Jugendmedizin zuständig ist, deutlich gestärkt wird. Wir wollen im nächsten Jahr wieder zu einer lückenlosen Schuleingangsuntersuchung für alle einzuschulenden Kinder in Nordrhein-Westfalen kommen. Ich bin guten Mutes, dass wir das schaffen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])