Romina Plonsker

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Teschlade, ich sehe Ihnen das noch ein bisschen nach; denn Sie sind frisch für das Revier zuständig. Ihre Rede war allerdings recht krude. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! Ganz schön arrogant!) Sie haben Punkte aufgegriffen, und alleine … (Jochen Ott [SPD]: Es gibt Abgeordnete, die schon länger hier sind, die haben immer noch keine Ahnung!) – Sprechen Sie einmal mit Ihren eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über Ihre Punkte. Sie verkaufen sich hier als die Vertreterin der Kommunen. Dann sprechen Sie doch mal mit denen, wenn es um das Geld geht. Bis 2030 muss das gesamte Geld ausgegeben werden. Fragen Sie die Kommunen nach ihrer Meinung. Die sagen nämlich sehr deutlich, es muss nachlaufende Mittel geben. Schließlich ist der Strukturwandel bis 2030 nicht abgeschlossen. (Beifall von der CDU) Gerade bei der Rekultivierung brauchen wir nachlaufende Mittel. Erst nach dem Fördern der letzten Kohle zeigt sich, ob der Strukturwandel gelingt oder nicht. Das heißt, es muss einen langfristigen Planungszeitraum geben, (Jochen Ott [SPD]: Strukturwandel hat doch nichts mit Rekultivierung zu tun! Was ist das denn für eine krude Ansicht!) und die Kommunen haben in den letzten Jahren immer wieder darauf gedrängt, dass Mittel auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohle vorhanden sind. Dann noch einen Satz zum APG. Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das APG im Falle eines vorzeitigen Kohleausstiegs vernünftig vereinbart wird. Ja, das ist richtig und wichtig. Aber der Adressat findet sich auf der Bundesebene. Deshalb kommt mir Ihr Antrag so vor wie eine Folge von Pippi Langstrumpf, frei nach dem Motto „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Wir schauen uns allerdings alle Akteure und nicht nur einige Gruppen an, die Sie in Ihrem Antrag besonders hervorheben. Wir nehmen alle Akteure in den Blick. (Jochen Ott [SPD]: Wer hindert Sie? Fangen Sie doch an!) Sie haben eben betont, dass es Sie überrascht hat, dass jetzt Klarheit herrscht, aber genau das haben 03.11.2022 die Kommunen doch gefordert. Ich habe an diesem Rednerpult schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder betont, dass der Strukturwandel nur gelingt, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen. Gerade die Ideen – das hat die CDU-Fraktion immer wieder betont – kommen von den Kommunen und den Unternehmen. Sie werden vor Ort entwickelt, Bottom-up und müssen auch von Bezirks-, Landes- und Bundesebene unterstützt werden. Ich greife zwei Aspekte Ihres Antrags auf: Sie fordern dazu auf, Kommunen und Gewerkschaften ab sofort in die weiteren Prozesse einzubinden. So wichtig diese beiden Stakeholder auch sind – mit Verlaub: Das Revier besteht wirklich aus mehr Akteuren als diesen beiden. Selbstverständlich gehören alle Akteure eingebunden. (Beifall von der CDU) Neben den Kommunen und den Gewerkschaften brauchen wir eben auch die Expertise der Unternehmen, der Kammern, von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, von Umwelt- und Verkehrsverbünden und, last but not least, der Anwohnerinnen und Anwohner. Für die war es besonders wichtig, dass jetzt Klarheit herrscht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mir ist klar, dass Sie das bewusst so formuliert haben, aber das „ab sofort“ können Sie durch ein „weiterhin“ ersetzen, denn bereits in der Vergangenheit wurden die Akteure der Region stark in die Prozesse eingebunden. Sie sind vor allen Dingen auch Taktgeber für Innovation und Fortschritt. Sowohl in der Zukunftsagentur, bei der alle betroffenen Kreise Gesellschafter sind, als auch in den kommunalen Gremien beschäftigt man sich mit dem gelingenden Strukturwandel. Landauf, landab im Revier ist gerade vor allen Dingen für den Regierungsbezirk Köln der Regionalplan besonders wichtig. Selbst im Rhein-Erft-Kreis – das wird Ihnen vielleicht auch zur Kenntnis gekommen sein – haben wir einstimmig eine Stellungnahme verabschiedet, in der es besonders um die Transformationsflächen geht. In Ihrem Antrag erwähnen Sie das Thema „Flächenproblematik“ überhaupt nicht. Wir haben einen wahnsinnigen Druck, weil wir Unternehmen ansiedeln wollen. Wir haben es immer wieder gehört: Die Flächen müssen vorhanden sein, bevor die Unternehmen anklopfen, denn wenn wir dann erst zu einem aufwendigen Änderungsverfahren des Regionalplans kommen, hat sich das Unternehmen einen anderen Standort in Deutschland oder in Europa gesucht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Transformationsflächen, die wir im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart haben, jetzt auch schrittweise umgesetzt werden, beispielsweise in der Taskforce Landtag der Bezirksregierung. Ich wünsche mir wirklich, dass alle Fraktionen, die ein Interesse am gelingenden Strukturwandel haben, hier gemeinsam agieren; wir werden es als Zukunftskoalition auf jeden Fall tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der zweite Punkt in Ihrem Antrag, den ich gerne aufgreifen würde, ist Ihre Forderung, dass für Klimaneutralität erst Stabilität herrschen muss, weil dann erst Transformation möglich sei. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Es geht darum, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Wenn die Betriebe nun Geld und Personal aufwenden sollen, um sich zu stabilisieren, aber erst in Zukunft an der Transformation teilnehmen sollen, verlieren wir als Gesellschaft, verlieren die Betriebe und vor allen Dingen die Betroffenen wertvolle Zeit. Daher bin ich wirklich froh, dass das Land Nordrhein-Westfalen just gestern eine Förderung für KMU und Handwerksbetriebe veröffentlicht hat. Damit können die Betriebe jetzt in die Transformation starten, statt erst in Zukunft, wie von Ihnen gewünscht. Glauben Sie mir: Die Unternehmen sind mit dem Umsetzen der Transformation schon viel weiter, als Sie denken. (Jochen Ott [SPD]: Die Unternehmen ja; das Problem ist die Landesregierung!) Ich habe eben das Thema „Flächen“ angesprochen, weil es mich wirklich umtreibt, dass wir hier wichtige Potenziale verschwenden. Sie haben auch eben gesagt, dass sich das immer wieder gegenseitig ausschließt. Es ist wichtig, auch in dieser Koalition zu betonen: Ökologie und Ökonomie schließen sich nicht aus, sondern sie agieren gemeinsam. Wenn wir wirklich innovative Unternehmen hier ansiedeln, haben die ein eigenes Interesse, hier für ein ökologisches Nordrhein-Westfalen und für ökologische Betriebe einzustehen. Sie schreiben davon in Ihrem Antrag kein Wort. Wenn Sie das Sprachrohr der Kommunen sein wollen, sprechen Sie mit Ihren Bürgermeistern (Lena Teschlade [SPD]: Machen wir!) – wir sprechen mit allen Bürgermeistern –, dann wissen Sie, was wirklich am Puls der Zeit ist. So kann ich einfach nur kurz und knapp festhalten: Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)