Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zu der von der Frau Ministerin angekündigten Abstimmung. Ich stelle fest, die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zu dieser über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1369. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1369 bei Nichtbeteiligung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12 Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1361 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass zu Landtag diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache erfolgen soll. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1361 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen soll. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 13 Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1358 Ich eröffne die Aussprache. Es spricht wieder die Kollegin Freimuth von der antragstellenden Fraktion der FDP. – Danach ist nichts mehr.