Lisa-Kristin Kapteinat

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Laumann! Die Reden, die ich gerade insbesondere von Ihnen und auch von der Kollegin Wenzel hören durfte, haben mir wirklich wieder etwas Hoffnung gegeben, denn das, was die letzten Tage, Wochen und Monate von einigen Kollegen geäußert wurde – die Drohungen mit der Blockade ist nicht von der SPD gekommen, sondern von der CDU –, hatte für mich wenig Menschliches an sich und wenig, was den Umgang und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördert. Landtag Sie haben gerade selber einige große Zeitungen angesprochen, die solche Äußerungen und solche potenziellen Vorfälle, bei denen es einen Missbrauch des Bürgergeldes geben könnte, ausnutzen und der Sache insgesamt schaden würden. Ich glaube, solche Äußerungen von hochrangigen Politikern, in denen suggeriert wird, dass ein Großteil derjenigen eigentlich arbeiten könnte, wenn er nur wollte, und nicht mehr arbeiten gehen würde, wenn es Bürgergeld gibt, der Sache ebenfalls sehr stark, wenn nicht noch viel stärker schaden. Bei allem Respekt, lieber Herr Kollege Schmitz, zwischen Ihrer Rede und der Rede der Kollegin Wenzel habe ich schon sehr große Unterschiede festgestellt, die die Kollegin Wenzel am Ende auch eingeräumt hat. Von daher bin ich sehr gespannt, wie sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat verhalten wird und damit umgehen wird. Mir geht es bei dieser Rede heute noch mal darum, klarzustellen, warum das Bürgergeld so wichtig ist und warum es so wichtig ist, dass das Bürgergeld jetzt bald ohne weitere Blockaden kommt. Aktuell versucht die CDU, eine Art von Sozialneid nach unten zu manifestieren, indem man diejenigen mit wenig Einkommen, die kein Bürgergeld oder aktuell kein Hartz IV beziehen müssen, gegen diejenigen ausspielt, die es beziehen müssen. Klammer auf: Ist eigentlich bewusst, dass eine knappe Million Menschen bereits jetzt arbeitet und trotzdem noch aufstockende Leistungen bezieht, Bürgergeld oder Sozialleistungen also überhaupt nicht dazu führen, dass die Menschen nicht mehr arbeiten? Fangen wir noch mal bei den Wohnkosten an. Die Regelung sieht vor, dass die Bürgergeldempfängerinnen zukünftig zwei Jahre Zeit haben, sich um eine neue Erwerbstätigkeit zu bemühen, ohne in Sorge sein zu müssen, ihre Wohnungen und ihr gewohntes Umfeld zu verlieren. Das ist nämlich zusätzlich zur Arbeitslosigkeit eine riesige Belastung. Kleiner Funfact am Rande: Genau diese Reglung ist bereits seit über zwei Jahren im Zuge von Corona unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel umgesetzt werden. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das waren noch Zei- ten! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Der eine sagt so, der andere so!) Machen wir mit dem Schonvermögen weiter. Bis zu 60.000 Euro sollen in den ersten beiden Jahren nicht angetastet werden. 60.000 Euro? Ja, viel Geld. Aber was glauben Sie denn – das haben Sie gerade selbst gesagt –, wie viele Personen, die Bürgergeld empfangen, 60.000 Euro auf der hohen Kante haben? Ihnen ist das sicherlich bewusst, aber vielleicht dem einen oder anderen hier im Saal nicht. (Zuruf von der CDU: Vorsicht!) 03.11.2022 Die Sparkassen und Volksbanken haben noch vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass 60 % der Bürgerinnen und Bürger am Ende des Monats nichts Nennenswertes zur Seite legen können. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist es!) Was denken Sie denn, wie viele von diesen restlichen 40 % der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Bürgergeld beziehen sollen? Richtig, das sind vielleicht in erster Linie die Menschen, die bereits 30 Jahre oder mehr gearbeitet haben und dann in die Situation kommen, Bürgergeld beantragen zu müssen. Diese Menschen sollen jetzt sofort all ihr Erspartes verlieren? Dann sagen Sie ihnen das bitte ins Gesicht. Aber erneut ein Funfact: Im Zuge von Corona hat man bereits ein Schonvermögen in dieser Höhe zugestanden – ebenfalls unter einer CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Auch die Sanktionen gibt es weiterhin. Das Bürgergeld ist ja kein bedingungsloses Einkommen. Aber es gibt eben diese Vertrauenszeit. Ich kann mir gut vorstellen, dass man hier schlicht Konsequenzen aus den guten Erfahrungen gezogen hat. Denn wir wissen aus dem überaus erfolgreichen Modell des sozialen Arbeitsmarktes, dort, wo Menschen freiwillig und auf Augenhöhe angesprochen und mitgenommen werden, funktioniert es besonders gut. Wenn man sich sechs Monate lang nicht meldet, sechs Monate lang nicht mitspielt und sich nicht bemüht, dann greifen auch weiterhin Sanktionen. Jetzt können wir noch einmal über das Geld sprechen, denn ja, es gibt mehr Geld für Bezieher*innen von Bürgergeld. Die größte Steigerung gibt es für Alleinerziehende. Die erhalten künftig statt 449 Euro nun 502 Euro, also 53 Euro mehr im Monat. Dieses Geld ist für Dinge des täglichen Bedarfs, nicht für Luxusartikel und auch nicht als Inflationsausgleich. Der muss anders erreicht werden. Es geht vielmehr um die Frage des Respekts, und eine Steigerung ist hier ohnehin mehr als angesagt. Tatsächlich habe ich bei den Bürgergeldsätzen noch Bauchschmerzen; denn ich hätte mir gewünscht, dass diese zeitnah mit der Kindergrundsicherung verhandelt werden. Denn bei Kindern unter sechs Jahren, die auch essen, die auch wachsen und auch Bedürfnisse haben, beträgt die Steigerung lediglich 33 Euro, von 285 auf 318 Euro. Ich bin aber optimistisch, dass die kommende Kindergrundsicherung nicht nur mit diesen Problemen aufräumen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich bitte Sie alle, setzen Sie sich auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin und in den anderen Ländern dafür ein, dass das Bürgergeld zum 01.01.2023 kommen kann. Die Bürgerinnen und Landtag Bürger in Nordrhein-Westfalen werden es Ihnen danken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)