Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD bejubelt jetzt die noch schnellere Vernichtung von rund 120.000 Arbeitsplätzen im Tagebau, bei den Zulieferern und bei der energieintensiven Industrie. Das sind Arbeitsplätze, die eine ganze Region am Leben halten. 120.000 Familien sind nun in Angst um ihre Zukunft. Und die SPD jubelt. So heißt es im Antrag: Die SPD begrüßt den vorgezogenen Kohleausstieg ausdrücklich. Die 120.000 Arbeitsplätze sollen nun acht Jahre früher vernichtet werden – nicht mehr bis 2038, sondern bis 2030. Beim Jubel über diesen Schlag gegen unsere Arbeiter liegen sich SPD, Grüne, CDU und FDP gemeinsam in den Armen. Keine dieser Parteien hat das Wohl der Arbeiter im Blick. Aber nein, das stimmt natürlich nicht. Natürlich werden Sie dank dem Strukturwandel neue Arbeitsplätze schaffen. Zumindest behaupten Sie das. Das klappt bestimmt, meine Damen und Herren. Schauen wir doch noch einmal, was der letzte Strukturwandel so gebracht hat: Die Arbeitslosigkeit liegt in Duisburg bei 13 % und in Gelsenkirchen bei 15 %. Dort suchen 60.000 Menschen aktuell Arbeit. Wo sind die Arbeitsplätze für diese 60.000 Menschen? Sie schaffen es nicht einmal, die Personen in Duisburg oder Gelsenkirchen in Arbeit zu bringen, und wollen nun weitere Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben. Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen nur nach Duisburg und Gelsenkirchen zu schauen, wenn sie ihre Zukunft sehen wollen – eine Zukunft geschaffen von SPD, Grünen, CDU und FDP; eine Zukunft der Arbeitslosigkeit. Nur die AfD stellt sich dagegen und wird für die Zukunft des Tagebaus kämpfen. Darauf können sich die Menschen im Rheinischen Revier verlassen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Interessant ist aber auch, dass die SPD sich beklagt, dass die Landesregierung ihre Entscheidung verkündet, ohne den Landtag und die Gewerkschaften einzubinden. Liebe SPD, ich weiß, dass Vergesslichkeit bei Ihrer Politik hoch im Kurs steht. Da braucht man nur Herrn Scholz zu fragen. Auch Sie haben es wohl vergessen: Der Kanzler – Ihr Kanzler von der SPD – war bei der Entscheidung eingebunden und frühzeitig informiert. Sie sollten also nicht so tun, als wäre es nicht auch Ihre Entscheidung. In Ihrem Antrag schreiben Sie: 03.11.2022 „Kern der Strukturpolitik ist es, den Wandel von Energiesektor und Wirtschaft nicht einfach den Marktkräften zu überlassen, […]“ Das heißt also: Marktkräfte sind pfui, Planwirtschaft ist hui. Dabei sieht man doch, was passiert, wenn ökonomische Gier der Marktteilnehmer auf die von Ihnen praktizierte Planwirtschaft trifft. Dann entstehen nämlich die hohen Preise, die wir seit etwa einem Jahr an der Börse sehen. Schauen wir uns dazu die Schritte Ihrer Planwirtschaft an. Der Energiesektor wurde im Bereich zuverlässiger grundlastfähiger Energie planwirtschaftlich massiv verknappt – Kohlekraftwerke weg, Kernkraftwerke weg. Neue Kraftwerke? Fehlanzeige! Im Austausch für zuverlässige Energie haben Sie wetterabhängige Energieerzeuger mittels Planwirtschaft in den Markt gedrückt. Passend dazu wurden die Netzbetreiber gezwungen, vorrangig diese Erzeugung abzunehmen und selbst nicht produzierten Strom aus Windindustrieanlagen zu bezahlen, wenn die Netze überlastet sind und die Windindustrieanlagen aus dem Wind gedreht werden. Allein das ist so irre, dass die halbe Welt über uns lacht. Aber Sie machten weiter. Sie erfanden Abgaben für Luft – in diesem Fall auf CO . Anschließend erhöhten Sie die Preise für CO durch eine Reduktion der verfügbaren Zertifikate. Die Preise haben sich von 2018 bis Ende vergangenen Jahres mehr als verzehnfacht. Das hat die Strompreise um 5 bis 8 Cent pro Kilowattstunde in die Höhe getrieben. Nächster Punkt: Alle Bundesregierungen – auch die letzte rot-schwarze Regierung – haben auf eine massive Abhängigkeit von russischem Erdgas hingearbeitet. Im vergangenen Jahr kamen 55 % des Erdgases aus Russland. Ja, liebe SPD, Sie haben den Energiesektor wahrlich nicht den Marktkräften überlassen, sondern haben das ganze Orchester der DDR-Instrumente erklingen lassen. (Zuruf von der SPD: Der was?) Die Folgen sind beachtlich: Der Strompreis an der Börse stieg bereits Ende vergangenen Jahres auf über 20 Cent pro Kilowattstunde, kommend von 3 Cent. Das ist eine Versechsfachung des Strompreises innerhalb weniger Jahre. Von diesem extrem gestiegenen Preis profitieren übrigens, liebe Grüne, vor allen Dingen die Windmillionäre mit den großen Windindustrieanlagen. Denn durch das sogenannte Marktprämienmodell, eingeführt von SPD und CDU, können die Windmillionäre wählen: Entweder nehmen sie die EEG-Vergütung oder den Marktpreis. Bei einem Marktpreis von 3 Cent haben die Windmillionäre natürlich die höhere EEG-Vergütung genommen. Landtag Aber nun stieg der Marktpreis, und die Windmillionäre nehmen den höheren Marktpreis, (Lachen von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) was zu Zusatzkosten von 10 Milliarden Euro führt, die in den Taschen der Windmillionäre landen. (Lachen von der CDU und den Grünen) – Liebe Kollegen von den Grünen, Sie lachen darüber. Fragen Sie doch Ihr DIW. Das steht Ihnen doch nahe. Selbst das DIW ermittelt diese Zahlen. Fragen Sie das DIW. (Lachen von Tim Achtermeyer [GRÜNE], Jule Wenzel [GRÜNE] und Michael Röls [GRÜNE]) Danach können Sie wiederkommen und hier ein entsprechendes Referat darüber halten. Übrigens wären die hohen Preise am Strommarkt überhaupt kein Problem, wenn man die Marktkräfte hätte walten lassen. Erzeuger mit geringen Kosten können bei hohen Preisen nämlich riesige Gewinne erzielen. Das würde dazu führen, dass genau solche Erzeuger wieder in den Markt einsteigen würden. Die Marktkräfte würden also dafür sorgen, dass alle in Reserve befindlichen Kohle- und Kernkraftwerke in den Markt gehen würden, und der Marktpreis würde sich, vom hohen Niveau kommend, wieder normalisieren. Doch genau das haben Sie verhindert. Sie haben die Preise oben gelassen und wollen nun mittels Gaspreisbremse Geld an die Bürger ausschütten. Statt Mangel zu beseitigen, wollen Sie den Mangel verwalten. Das Lügenministerium in Berlin hat die Menschen betrogen und gesagt, dass es keine Preissenkung, nicht einmal eine CO -Reduktion, gebe. Das sagte das Lügenministerium des Herrn Habeck. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Herr Präsident!) Sie können es nachlesen. Sie haben lieber die Preise oben gelassen, statt Kernkraftwerke anzuschalten. Halten wir fest: Sie schalten Kohlekraftwerke ab. Sie schließen die Tagebaue. Sie schalten Kernkraftwerke ab. Sie bauen keine Gaskraftwerke. Sie bauen keine Speicher. Das Ergebnis sind hohe Preise und Blackoutgefahren. Aber halt, jetzt kommt die SPD mit Lösungsvorschlägen: als Erstes ein Pumpspeicherkraftwerk im Restsee des Tagebaus. Liebe SPD, hätten Sie im Ausschuss aufgepasst, wüssten Sie, dass der Restsee erst in 50 Jahren aufgefüllt sein wird. Wir brauchen aber keine Lösung im Jahre 2080, sondern eine Lösung jetzt. Der zweite Vorschlag von Ihnen lautet: importierter Wasserstoff aus Nordafrika statt heimischer Braunkohle. Sie behaupten, dass Wasserstoff der Energieträger der Zukunft sei. Nein, liebe SPD, diese Tech-03.11.2022 nik ist so was von 1838; denn im Jahre 1838 wurde die Brennstoffzelle erfunden. Als Letztes: Sie fordern mehr Windindustrieanlagen, also noch mehr Abhängigkeit von Wind und Wetter. Windmühlen aus dem Mittelalter und Wasserstoff aus dem 19. Jahrhundert sind aber wahrlich keine Zukunftstechnologien für ein Industrieland, sondern ein Schritt in die Vergangenheit. Wir als AfD stehen für die Zukunft, für die heimische Braunkohle, für sichere Arbeitsplätze, für kostengünstige Energie und für eine soziale Marktwirtschaft; für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)