Dr. Martin Vincentz

Sobald Sie den etwas schwierigen Scheidungsstreit überwunden haben – ich weiß, Trennungen tun weh –, starte ich dann auch mit meiner Rede. (Zurufe von der SPD) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Lasse keine Krise ungenutzt“ ist ein Zitat, das Winston Churchill zugeschrieben wird. Allerdings muss man dazusagen: Solange es die Politik gibt, werden Krisen genutzt. So ist es auch jetzt wieder in der großen grünen Krise, die wir erleben, dass verschiedene politische Kreise die Möglichkeit als gekommen sehen, ihre Ziele zu realisieren. Das ist mal populistisch, unredlich, auf Emotionen statt auf Logik abzielend – also Landtag nichts Neues, müsste man sagen, wenn man Politik beobachtet. Dieses Mal möchte die SPD einen aus ihrer Sicht großen Makel beseitigen, nämlich die Sozialreformen unter der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Das fühlt sich beizeiten ein wenig nach einer Traumatherapie und weniger nach Politik an. Aber sei‘s drum; Schröder ist vielen in der Öffentlichkeit mittlerweile eher als Gazprom-Gerhard oder als Duzfreund Wladimir Putins bekannt. Seine politische Hinterlassenschaft ist im Kern allerdings eben die Hartz-IV-Reform, (Zuruf von der CDU) die sich in das Bild der Öffentlichkeit eingebrannt hat. Auch das DRG-System im Gesundheitssektor ist auf Regierungsjahre der SPD zurückzuführen. Das muss man ebenfalls dazusagen. Es war also nicht der einzige Sozialabbau, der unter der SPD stattgefunden hat. Das ist vielleicht etwas paradox, weil die SPD in der Öffentlichkeit eher als das soziale Gewissen und die CDU – damals jedenfalls – eher als die Partei der Wirtschaft auftritt. Doch ausgerechnet die CDU mit Kohl konnte mit reichlich Sozialgeschenken aufwarten und hat Deutschland damit zum kranken Mann Europas gemacht. Die SPD wurde dann unter Schröder zum Reformer; ein Sozialkahlschlag inklusive. Spieltheoretisch macht das durchaus Sinn. Wenn ich zwei große Eisdielen auf einem linearen Strand habe, stelle ich sie möglichst mittig nebeneinander. So kann ich die Kunden des jeweils anderen dann auch abgreifen. Den Wählerwillen spiegeln solche taktischen Manöver und Verhaltensweisen allerdings nicht wider. In der Ära Kohl hat man eine CDU für die Wirtschaftspolitik gewählt und hat dann teure Sozialpakete auf dem Rücken des Steuerzahlers bekommen. Die SPD wurde wahrscheinlich eher für soziale Entlastungen gewählt. Bekommen hat man dann allerdings den Schröder’schen Kahlschlag. Nun sollen diese Hartz-IV-Reformen in ein sogenanntes Bürgergeld umgewandelt werden, um das sozialpolitisch angeschlagene Image der SPD aufzupäppeln. Das geschieht ausgerechnet in Zeiten, in denen die Staatsverschuldung explodiert, die Zinslast durch Leitzinsanhebungen absehbar deutlich wächst und wir bereits jeden dritten Euro, der in Deutschland überhaupt erwirtschaftet wird, in den Bereich „Soziales“ stecken. Die Tafeln platzen aber trotzdem aus allen Nähten. So „gut“ funktioniert die Umverteilung unter Ihnen. Natürlich lässt die Kritik bei so einem unausgegorenen Vorschlag nicht lange auf sich warten. So kam sie zahlreich, und das, obwohl Hartz IV im Kern eigentlich bestehen bleibt und Sie mehr an Stell-03.11.2022 schrauben und vor allen Dingen der Höhe der Bezuschussung geschraubt haben. Kritik kam zum Beispiel von der Bundesagentur für Arbeit, die ganz profan die Umstellungszeit bis zum 01.01.2023 als viel zu kurz kritisierte, um alle technischen Fragestellungen zu lösen, was übrigens auch wichtig ist, um die Versprechen am Ende halten zu können. Sie können hier vollmundig antreten und eine populistische Rede halten. Wenn der 01.01.2023 aufgrund von technischen Möglichkeiten aber gar nicht gehalten werden kann, dann ist auch das nicht gerade redlich. Kritik kam genauso vom Deutschen Sozialgerichtstag. Dieser bemängelte eine unvollständige und unschlüssige Kosteneinschätzung des Vorhabens sowie ein Abrücken vom sogenannten Gegenseitigkeitsprinzip des Förderns und Forderns. Noch schärfer formulierte es der Arbeitgeberpräsident Dulger. Er warnte vor einer gesellschaftlichen Spaltung, wenn arbeitende Menschen kaum mehr verdienen würden als Arbeitslose. Der Fokus schrieb, wer partout nicht arbeiten wolle, habe unter Ihren neuen Änderungen kaum noch Sanktionen zu befürchten. In dem Artikel wird auch eine Mitarbeiterin des Jobcenters zitiert, die davor warnt, dass es sich nicht mehr lohnen würde, in Vollzeit zu arbeiten; eine Berechnung, die insbesondere im Niedriglohnsektor von vielen anderen Zeitungen aufgegriffen und untermauert wurde. Genauso gibt es Kritik vom Institut der deutschen Wirtschaft, das einen erheblichen Verbesserungsbedarf sieht. Die WirtschaftsWoche schreibt zum Beispiel, die Pläne zum Bürgergeld seien unfair gegenüber denen, die Leistungen finanzierten. Selbst der Bundesrechnungshof wird an verschiedenen Stellen – recht ungewohnt – mehr als deutlich, was die Bewertung zum geplanten Bürgergeld angeht. Man sieht also sehr deutlich: Es geht hier nicht um ein politisches Geplänkel oder eine bockige Verweigerungshaltung einiger Hardliner, sondern die SPD versucht offensichtlich im Windschatten der Krise, an lang geschriebenen sozialpolitischen Zusammenhängen als eine Art Wiedergutmachung für die kaltherzige Schröder-Ära zu rütteln. Am gewichtigsten ist sicher das Gegenseitigkeitsprinzip des Forderns und Förderns, aber insbesondere auch das Abstandsgebot zu einer Vollzeitbeschäftigung unter Mindestlohnbedingungen, was hier in vielen Fällen einfach nicht mehr gegeben ist. Und auch wenn sich Arbeit immer lohnt – allein schon aus sozialen und gesellschaftlichen Erwägungsgründen –, so kann nicht hinten herunterfallen, dass der, der jeden Tag aufsteht und zur Arbeit geht, auch ein Landtag gutes Stück mehr in der Tasche behalten muss als der, der liegen bleibt. (Beifall von der AfD) Wenn dieser einfache Grundsatz keine Beachtung mehr findet, dann verliert man zu Recht die Akzeptanz bei Millionen von Menschen für das wichtige soziale Fangnetz. Berufstätige Bürger dürfen – Gendern hin oder her – nicht zu reinen Bürgenden werden – egal, was Sie da gerade beabsichtigen. Die Wirkung als weiterer Pull-Faktor für Armutsmigration darf – insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Migrationswelle, die kommt – nicht außer Acht gelassen werden. Auch hier ist es insbesondere jetzt sicherlich nicht das beste Signal, das Sie bestreben. Wird hier nicht nachgebessert, dann wird es verständlicherweise zu noch größerer und sehr berechtigter Kritik kommen. Ihr schlechtes Gewissen hin oder her – mit einem Schnellschuss dieser Schwere machen Sie nichts wieder gut. Sie fahren unser Sozialsystem nur ein Stück weiter vor die Wand, und es ist jetzt schon an einem Punkt angekommen, wo wir es eigentlich nicht mehr weiter nach oben treiben können. Armut löst man nicht mit Almosen, sondern mit Arbeit. Darauf sollten wir uns fokussieren. Aber ausgerechnet hier versagt die Ampel. Immer mehr Konzerne verlagern die Produktion ins Ausland, und zwar auch wegen der hohen Lohnnebenkosten, die Sie hier noch weiter nach oben treiben wollen. Ein letztes Wort an die CDU, die sich mit alten Mehrheiten konfrontiert sieht: Liebe CDU, es gibt andere Mehrheiten hier im Hohen Hause. Sie müssten sich nur trauen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Lachen von der CDU und der SPD)