Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1373. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Landtag Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1373 bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Blex abgelehnt. Ich rufe auf: 4 Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1357 Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Plonsker für die CDU-Fraktion das Wort.