Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 3. Oktober 2022 haben wir in Deutschland den Tag der Deutschen Einheit begehen können. Am 4. Oktober 2022 gab es dann den Tag der Einheit von zwei grünen Ministern mit RWE bei einer Pressekonferenz in Berlin. Mona Neubaur und Robert Habeck stellen zusammen mit der Unternehmensleitung von RWE die Eckpunkte für eine Vereinbarung zur Vorziehung des Kohleausstiegs in Nordrhein-Westfalen auf 2030 vor. Die modernen BoA-Anlagen von RWE mit rund 3.000 MW, also Neurath F und G sowie Niederaußem K, sollen demnach statt Ende 2038 bereits am 31.03.2030 vom Netz gehen. Zusätzlich sieht die Vereinbarung aus Gründen der Versorgungssicherheit vor, dass die vorgesehene Außerbetriebnahme der RWE-Kraftwerksblöcke Neurath D und E für Ende des Jahres 2022 ausgesetzt wird und die Anlagen bei Bedarf auch bis zum 31.03.2025 im Strommarkt verbleiben können. Die bergbauliche Inanspruchnahme der Ortschaft Lützerath wird als energiewirtschaftlich notwendig festgestellt und soll entsprechend dem aktuellen Genehmigungsstand zeitnah erfolgen. Mit der Umsetzung dieser Eckpunkte soll eine abschließende Regelung für die Beendigung der Kohleverstromung im Rheinischen Revier getroffen werden. Aus den im Zusammenhang mit dieser Ausstiegsvereinbarung erstellten Gutachten wird ersichtlich, dass diese am 7. bzw. 8. September 2022 durch das Wirtschaftsministerium NRW in Auftrag gegeben wur-03.11.2022 den, um die vorgelegten Daten und Annahmen von RWE zu prüfen. Die Gutachten mussten im Rekordtempo erstellt und am 20. bzw. 21. September 2022 vorgelegt werden. Viele Sachverhalte, die erheblichen Einfluss auf die Versorgungssicherheit und den Strukturwandel im Rheinischen Revier in den Folgejahren haben, konnten in einer kurzen Bearbeitungszeit von knapp 14 Tagen nicht hinreichend geklärt und vollständig bearbeitet werden. Diese deutlichen qualitativen Einschränkungen werden auch von Gutachterseite selbst betont. Ihr Motto war also „Mut zur Lücke“, und genau das verursacht nun Fragen über Fragen, inhaltlich wie zum Politikstil. Fraglich bleibt, warum in der Kürze der Zeit eine so weitreichende Entscheidung getroffen wurde, wenn aufgrund der aktuellen Lage die schon mittelfristige Energieversorgungssituation nicht seriös beurteilt werden kann. Fraglich bleibt, ob die Ankündigung der Landesregierung zutrifft, dass der vorgesehene Kohleausstieg 2030 einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leistet, indem mit früherem Ende der Kohleverstromung 280 Millionen t Braunkohle angeblich in der Erde blieben und entsprechend etwa die gleiche Menge an Treibhausgasemissionen vermieden würde. Das DIW jedenfalls gibt als Forschungsinstitut an, dass nach eigenen Berechnungen unter Annahme eines realistischen Szenarios gegenüber der bisherigen Ausstiegsplanung für das Jahr 2038 womöglich gar keine CO -Einsparungen stattfinden. Fraglich ist, wie die energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten auch über das avisierte Ausstiegsjahr 2030 hinaus aussehen. Experten rechnen noch mit erforderlichen 3,6 GW Braunkohlenverstromungskapazität im Rheinischen Revier. Warum sich die Landesregierung jetzt für die Verkündung einer Ausstiegsvereinbarung für das Jahr 2030 entschieden hat, bleibt aus sachlichen Gründen weiter fraglich. Fraglich ist ferner, warum ausweislich von Augenzeugenaussagen und dazugehöriger Berichterstattung exklusiv die grüne Fraktion noch am Morgen vor der Landespressekonferenz informiert worden ist und wie sich das mit den Parlamentsrechten verträgt. Fraglich ist außerdem, was die CDU-Landtagsfraktion davon wusste und warum sie nicht geschäumt hat. Ein absolut vergleichbares Foulspiel im Umgang mit dem Parlament hat Ministerpräsidentin Kraft im März 2014 zum Komplex „Verkleinerung von Garzweiler II“ am Ende einer Plenarwoche begangen. Die CDU-Landtagsfraktion hat darauf erbost die Missachtung der Parlamentsrechte kritisiert. Wenn das, was Sie Hannelore Kraft vorgeworfen haben, Ihre Haltung ist – was ist dann Ihre Haltung und wo ist Ihr Protest gegenüber Mona Neubaur? (Beifall von der FDP) Landtag Warum akzeptieren Sie, dass die Minister Neubaur und Habeck Landesinteressen opfern, nur um einen ruhigen Bundesparteitag zu haben? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir erwarten eine schonungslose Aufklärung über alle Einzelheiten dieses Vorgangs. Alle Gutachten gehören in Gremien debattiert. Ebenso muss darüber gesprochen werden, wie die Beauftragung und deren Bezahlung ist; das wird einen Blick auf das grüne Parlamentsverständnis werfen. Wir haben vor dem Ukrainekrieg gesagt: Wenn die Beendigung des Braunkohlenbergbaus 2030 möglich ist, ist das wünschenswert. Dem hat sich nach anfänglichen Protesten auch Ministerpräsident Hendrik Wüst angeschlossen. Durch den Ukrainekrieg haben wir aber eine Zeitenwende; alles gehört auf den Prüfstand. Zur Wahrheit gehört: Gegenwärtig wissen wir noch nicht, wie die energiewirtschaftliche Situation in der Zukunft aussieht.