Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Vermeidung von Gendersprache in Programmen des WDR. Ich kann den Antragstellern dabei nur wenig Hoffnung machen, dass dieser Gesetzentwurf hier im Hause eine Mehrheit finden wird. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion gehört die Genderthematik nicht ins WDR-Gesetz. Außerdem geht dieser Gesetzentwurf aus unserer Sicht inhaltlich zu weit. Sie schreiben beispielsweise auf Seite 6 – ich darf das im Wortlaut zitieren –: „Gendersprache in all ihren Varianten ist zu vermeiden.“ Unsere Meinung ist eine andere: Eine geschlechtersensible und geschlechtergerechte Sprache sollte dort praktiziert werden, wo dies konkret sinnvoll und geboten ist. Genderaspekte pauschal auszublenden, ist nicht zielführend. Warum sollte der WDR beispielsweise nicht Stellen mit dem Zusatz „m/w/d“ ausschreiben, was ihn auch arbeitsrechtlich vor Diskriminierungsvorwürfen schützt? Was spricht dagegen, in der Berichterstattung gelegentlich die Existenz verschiedener Geschlechter abzubilden, damit sich alle Menschen angesprochen fühlen? Aus unserer Sicht ist dieser Aspekt nicht verkehrt. Die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs durch die FDP-Landtagsfraktion ist aber zugleich ausdrücklich nicht als mangelndes Problembewusstsein bei der Grund-03.11.2022 thematik des eigenwilligen Sprachgebrauchs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen. Der WDR ist die zweitgrößte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, das zweitgrößte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen in ganz Europa und in Deutschland das bundesweit größte. Als ebenfalls größter Zulieferer für das ARD-Programm trägt der WDR wesentlich zur Meinungsbildung in Deutschland bei. Federführend für die ARD betreut der WDR Phoenix und ONE. Er erbringt Leistungen beispielsweise für arte, Tagesschau24 oder funk, das Content-Netzwerk von ARD und ZDF, sowie den öffentlich-rechtlichen Kinderkanal KiKA. Nach eigenen Angaben erreicht der WDR jede Woche 85 % der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. In seiner Selbstdarstellung auf der Internetseite unter der Überschrift „Für die Menschen. Für den Westen.“ veröffentlicht der WDR am heutigen Tage folgendes Selbstbild – und damit auch Anspruch an sich selbst –: „Der Westdeutsche Rundfunk bietet den Menschen in NRW eine orientierungsstiftende Größe – kulturell, gesellschaftliche medial.“ So lautet das Zitat im Wortlaut. Ich vermute, dass „kulturell, gesellschaftlich, medial“ gemeint ist. Diesem Anspruch sollte der WDR gerecht werden, indem er eine Sprache pflegt, die den Empfindungen der Menschen und ihrem normalen Sprachgebrauch entspricht. Sprache darf kein Tummelplatz für Ideologen sein. Daher ist es für viele Zuschauer in der Tat ein Ärgernis, wenn der WDR als Regelfall Worte mittendrin durch Doppelpunkte durchtrennt und einige Moderatoren dabei so albern sprechen, als hätten sie Schluckauf. Dieser Sprachgebrauch wird von zwei Dritteln der Deutschen abgelehnt. Demoskopische Erhebungen von Infratest dimap zeigen, dass die Ablehnung von Auswüchsen der Gendersprache in den letzten Jahren zugenommen hat, also je stärker sie Menschen aufgezwungen wird, sei es von ihren Stadtverwaltungen oder halt vom WDR. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Herr Witzel, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie der AfD nach dem Mund reden!) Der WDR wäre gut beraten, nicht seine eigene Sprachmission in den Vordergrund zu stellen, sondern das, was die Beitragszahler erwarten. (Beifall von der FDP) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Herr Kollege, von der Allgemeinheit pflichtig finanziert. Niemand kann dieses Angebot abwählen und dessen Kosten vermeiden – nicht einmal, wenn jemand all seine potenziellen Empfangsgeräte kodiert. Dieser Umstand lässt eine besondere Verantwortung des WDR im Umgang mit Beitragsgeldern erwarten. Landtag Das generische Maskulinum sollte der WDR nicht fälschlicherweise als Diskriminierung auffassen – und auch sonst niemand. Arbeitnehmerrechte gelten in gleicher Weise für alle Geschlechter. Wer zum Bäcker geht, besucht nicht zwingend einen Mann. Gastfreundschaft schließt Frauen nicht deshalb aus, weil diese auch als Gast und nicht als Gästin bezeichnet werden. (Zurufe) Das generische Maskulinum kann Frauen auch eine größere Wertschätzung erweisen. (Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt nicht!) Das Lob „Sie ist weltweit eine der besten Athleten“ ist viel größer, als wenn die Bezugsgruppe nur „Athletinnen“ wäre. (Beifall von Christian Loose [AfD] – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) „Athleten“ meint in diesem Kontext die Gesamtheit aller Wettkämpfer und Leistungssportler, gleich welchen Geschlechts. Wenn es eine Tariferhöhung für Briefträger gibt, dann gilt diese für alle Geschlechter, die die Berufsbezeichnung tragen. Hingegen sind Brieftragende alle Menschen, die ihren Briefkasten leeren. Diese Beispiele zeigen: Der Sprachgebrauch sollte nicht den Ideologen überlassen werden. (Beifall von der FDP und Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Ich erwarte vom WDR, dass sich der Sender in seinem offiziellen Handeln wie in den Redaktionen am Rat für deutsche Rechtschreibung orientiert. Dieser Expertenrat lehnt den Asterisk, also den Genderstern, den Unterstrich, also den Gendergap, den Doppelpunkt und andere Formen von Wortdurchtrennungen ab. Für den Expertenrat, den Rat für deutsche Rechtschreibung, ist entscheidend: Sprache soll insbesondere sachlich korrekt sein, verständlich und lesbar sein, vorlesbar sein und Rechtssicherheit und Eindeutigkeit gewährleisten. Dies sieht der Rat für deutsche Rechtschreibung derzeit also beim Sprachgebrauch des Westdeutschen Rundfunks nicht als gegeben an. Der WDR sollte an diesem Problem arbeiten und wäre gut beraten, einen Sprachgebrauch zu wählen, der auch von der Mehrzahl seiner Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gewünscht wird. (Beifall von der FDP) Dafür müssen wir allerdings heute nicht das Gesetz ändern. Das ist eine Aufgabenstellung, der sich der WDR auch selbst stellen sollte – (Sven Werner Tritschler [AfD]: Guter Mann!) 03.11.2022 wie auch weiteren Aufgaben. Das will ich an dieser Stelle gerade am heutigen Tag sagen. Wir haben dort aktuell eine große Debatte über Reformbereitschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch die heutigen Äußerungen des WDR-Intendanten Tom Buhrow, der derzeit auch Sprecher der ARD-Anstalten in ganz Deutschland ist, lassen aufhorchen. Es gibt durchaus Problembewusstsein innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, viele Positionen, die jahre- oder jahrzehntelang unantastbar waren, neu auf den Prüfstand zu stellen. Das mag in Teilen auch aktuellen Vorgängen in Berlin-Brandenburg geschuldet sein, sicherlich aber nicht nur. Vieles von dem, was Tom Buhrow öffentlich in seiner Rede geäußert hat, was er auch nachlesbar in der FAZ publiziert hat und was auch heute viele Nachrichtenagenturmeldungen beschäftigt, ist es wert, dass man sich kritisch damit auseinandersetzt. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich so, wie Tom Buhrow das als jahrzehntelanger Vertreter der ARD einfordert, Reformen stellen und bereit sein, sich anzupassen und auf Publikumsinteressen einzugehen. Das gilt für die Strukturen, für die Finanzierung und auch für seinen Sprachgebrauch. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)