Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer ein Haus baut, macht keine Revolution.“ Dieses Zitat von Altkanzler Konrad Adenauer brachte in der Nachkriegszeit eine Grundeinstellung zum Ausdruck. Auch der damalige Wirtschaftsminister und spätere Kanzler Ludwig Erhard sah im Kalten Krieg in einer Gesellschaft von Hauseigentümern ein wirksames Mittel gegen den aufkeimenden Sozialismus. Aktuell geht die Zahl der Baugenehmigungen insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser den Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge stark zurück. Die Bautätigkeit nimmt ab. Die Nachfrage bei Kaufimmobilien sinkt, während die Zahl der Anfragen für Mietwohnungen rasant steigt. Projektentwickler 03.11.2022 und Bauherren stornieren immer mehr Bauvorhaben. Gleichzeitig steigen überall die Kosten. Zu den Fundamenten der Sozialen Marktwirtschaft gehörte stets die Förderung der Vermögensbildung breiter Schichten der Bevölkerung und besonders der ärmeren Haushalte, um eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen. Aus diesen Gründen unterstützten schon die Väter der Sozialen Marktwirtschaft von Anfang an das selbstgenutzte Wohneigentum durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten und die Wohnungsbauprämie. Nicht umsonst gilt der Bausparer ein wenig als Inkarnation der Piefigkeit der Adenauer-Jahre. Allen Unkenrufen zum Trotz träumen 93 % der 18- bis 25-Jährigen nach wie vor von den eigenen vier Wänden. Doch für die meisten bleibt es nur beim Traum. Laut der Befragung einer großen Immobilienmaklergruppe geben 62 % der Befragten an, dass eine Immobilienfinanzierung ohne Erbschaft oder Schenkung für sie undenkbar wäre. Den meisten fehlt es schlicht am notwendigen Eigenkapital. Die Bauzinsen haben sich derweil seit Beginn des Jahres vervierfacht, und ein Ende ist nicht in Sicht. Bei der Bildung von Wohneigentum gibt es einen gewaltigen Nachholbedarf. In Deutschland liegt die wohnungsbezogene Wohneigentumsquote nur bei 46,5 %. Damit bilden wir im EU-Vergleich das Schlusslicht. Die niedrige Wohneigentumsquote ist der ausschlaggebende Grund für die Vermögensarmut breiter Schichten und die hohe Vermögenskonzentration in Deutschland. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung ist das Fundament der individuellen Vermögensbildung und der Altersvorsorge. (Beifall von der AfD) Die soziale Wohnraumförderung spielt in der derzeitigen Förderlandschaft eine äußerst wichtige Rolle, weil außerhalb des sozialen Wohnungsbaus keine wesentlichen Förderungen mehr gewährt werden. Nach dem Auslaufen des Baukindergelds wird die Wohneigentumsbildung nur noch in geringem Umfang mit der Wohnungsbauprämie und dem Wohn-Riester gefördert. Für 2022 gibt es in NRW zwar einen Rabatt bei der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum – eine Anhörung dazu steht auf Initiative der AfD-Fraktion bald an –, aber eine Bundeslösung steht noch in den Sternen. Meine Nachfrage in der letzten Sitzung des Bauausschusses zu einer Fortsetzung des besagten NRW-Programms im nächsten Jahr blieb unbeantwortet. Vielleicht ist Frau Ministerin heute auskunftsfreudiger. Bislang fristete die Eigentumsbildung ein Schattendasein innerhalb der Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalens. Im Jahr 2020 wurden nur 592 geförderte Eigentumsmaßnahmen gezählt. Das waren nicht einmal 7 % aller bewilligten Sozialwohnungen. Landtag 2021 betrug der Anteil der Eigentumsmaßnahmen am Gesamtbudget nur 11,6 %. Das ist kein Vergleich zum Stellenwert der Eigenheimförderung in Bayern oder Rheinland-Pfalz, wo die von uns angestrebte Gleichrangigkeit der Wohnformen in der öffentlichen Wohnraumförderung bereits praktiziert wird. Doch geht es nach den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, wird der Traum vom Eigenheim für viele Familien aus Schwellenhaushalten weiterhin unerfüllbar bleiben. Für die Mietwohnraumförderung wird im Koalitionsvertrag ein konkretes Förderziel ausgegeben, für die Wohneigentumsförderung hingegen nicht. Stattdessen will man die Bestandsmodernisierung noch einmal deutlich aufstocken. Die Bauwirtschaft hat aber nur begrenzte Kapazitäten. Schwarz-Grün will zwar alles zugleich, verrät aber nicht das Geheimnis, wie das bewerkstelligt werden soll. Am Ende fällt die ohnehin ungeliebte Eigentumsförderung eben vom Tisch. In der aktuellen Lage muss der Neubau Priorität haben. Es ist nun einmal nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Möglichkeiten der Bauwirtschaft. Die AfD Fraktion setzt Prioritäten. Die sogenannte Wärmewende – weg von den fossilen Heizenergieträgern – trägt den technisch realen Möglichkeiten nicht Rechnung. Wärmepumpen sind hochempfindliche Stromfresser, die für die Beheizung eines Altbaus nicht geeignet sind und die Investitionskosten einer Heizungsmodernisierung vervielfachen. Die anhaltend hohe Rekordzuwanderung in den Wohnungsmarkt ist ebenfalls ein entscheidender Faktor, der immerfort ausgeblendet wird. Daher plädiert die AfD-Fraktion für eine Konzentration der knappen Landesfördermittel auf den Wohnungsneubau, wobei immer höhere und teurere Energieeffizienzstandards und -auflagen unbedingt auf den Prüfstand müssen. Dabei betonen wir die Gleichrangigkeit der Wohnformen. Wir brauchen sowohl mehr Mietwohnungen als auch Eigenheime und Eigentumswohnungen, die nicht nur für Reiche und Erben erschwinglich sein dürfen. Das sind wir insbesondere unseren Familien schuldig, die besorgt in die Zukunft blicken und zunehmend den Anschluss an die bürgerliche Lebenswelt des bundesrepublikanischen Wohlstandsversprechens verlieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)