Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei allen Beteiligten hier im Parlament, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts dafür, dass wir heute nach kurzer Zeit einen Nachtragshaushalt 2022 in zweiter und dritter Lesung und damit abschließend beraten können. Ich weiß, dass Haushaltsberatungen in einem Wahljahr immer eine Zumutung für das Parlament sind. Deshalb bedanke ich mich umso mehr dafür, dass Sie sich dieser Zumutung unterzogen haben. Wir werden in normalen Jahren auch normale Pläne haben. Die Landesregierung wird – das habe ich gestern schon gesagt – insbesondere darauf achten, dass Sie ausreichend Zeit für normale Beratungen haben. Andererseits sind wir es den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig, in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit zu beweisen. Unser Ziel ist ein Staat, der für die Menschen da ist, ein Staat, dem die Menschen vertrauen, ein Staat, der schlicht und ergreifend funktioniert und Wege in die Zukunft weist. Er muss dort leistungsfähig sein, wo er in den Krisen besonders gebraucht wird. Er muss aber auch dort Leistungsfähigkeit zeigen, wo es um die Interessen der nächsten Generationen geht. Deshalb kommt auch dieser Nachtragshaushalt 2022 weiterhin ohne neue Schulden aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 03.11.2022 Wir haben in diesem Nachtragshaushalt mit gezielten Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Sicherheit und Gesundheit natürlich auch über den Tag hinaus gedacht. Bei alledem gehen wir verantwortungsvoll und sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Wir justieren in den Kernbereichen „Bildung“, „Sicherheit“ sowie „Schutz von Schöpfung und Klima“ nach. Ich darf Ihnen die wesentlichen Punkte noch einmal zusammengefasst kurz vortragen. Wir halten beim Thema „Bildung“ unser Versprechen, die Eingangsbesoldung schrittweise für alle Lehrämter auf die Stufe A13 anzuheben. Damit beenden wir einen jahrelangen Konflikt auch in diesem Hause, und wir beenden die Unsicherheit für alle Betroffenen. (Beifall von der CDU, Wibke Brems [GRÜNE] und Verena Schäffer [GRÜNE]) Nordrhein-Westfalen soll für leistungsbereite Nachwuchskräfte attraktiver werden; denn davon profitieren auch unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb ist das eine von vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Stellenbesetzungssituation in den Schulen. Mit der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen stellen wir außerdem die Weichen dafür, dass die wichtigen Programme im Schulbereich – „Ankommen und Aufholen“ – sowie im Bereich der Kindertageseinrichtungen – Alltagshelferprogramm – in 2023 lückenlos fortgeführt werden können. Sie haben aus dem Haushaltsentwurf 2023 erkennen können, dass die Landesregierung dort die Weichen entsprechend gestellt hat. Ich komme zum Thema „Sicherheit und Zukunftsvorsorge“. Wir alle erinnern uns an die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021. Wir erinnern uns auch daran, dass wir uns an vielen Stellen bei Waldbränden und bei ähnlichen Katastrophen die Frage gestellt haben, ob das ausreicht, was der Staat tut. Wir schaffen deutlich mehr Stellen für diesen Bereich, damit die öffentliche Hand und der Staat sich vorbereiten können, damit der Staat Handlungsfähigkeit herstellt, damit der Staat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser gewährleisten kann. (Beifall von der CDU) Wir stellen Geld für Transformationsprozesse im Bereich „Klimaanpassungen und Energiewende“ bereit. Wie vorhin schon angedeutet wurde, stellen wir zusätzlich 400 Einstellungsermächtigungen zur Erhöhung der Zahl der Polizeianwärter auf 3.000 schon in diesem Jahr zur Verfügung. Da der Auswahlprozess für die übrigen 2.600 bereits angelaufen ist, bin ich zuversichtlich, dass der Innenminister diese Ermächtigung noch in 2022 umsetzen kann, wenn der Haushalt heute so verabschiedet wird. Landtag Schutz der Schöpfung und des Klimas: Es werden 200 Millionen Euro zusätzlich für die Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie bereitgestellt, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs zum Teil sehr schnell handlungsfähig werden muss. Hinzu kommt häufig die Schwierigkeit, schnell genug Liquidität von den Banken zu bekommen. Auch hier sind Zuschüsse wichtig und sinnvoll. Unser Ziel bleibt es, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Das haben wir fest im Blick. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kürze es ab, weil es ebenfalls schon von mehreren Rednern angesprochen wurde, sage es aber dennoch ganz bewusst: Die Finanzierung von Mehrbedarfen in Höhe von 570 Millionen Euro im Bereich der Asylbewerber und der Bürgerkriegsflüchtlinge, insbesondere aufgrund des Ukraine-Kriegs des russischen Präsidenten, ist selbstverständlich nur ein kleiner Teil zur Bewältigung dieser humanitären Katastrophe. Da muss viel Menschliches und Organisatorisches hinzukommen. Wir stellen in diesem Nachtragshaushalt aber die Weichen dafür, dass es zumindest am Geld nicht scheitert. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn ich mir die fast phrasenhaften Ankündigungen der Opposition aus den vergangenen Wochen zu der Frage, was wir denn tun würden, um die Probleme zu lösen, anhöre und gleichzeitig sehe, dass der Einsatz in Berlin offenbar sehr begrenzt war, muss ich sagen: Herr Witzel, ich würde gerne an dieser Stelle lieber das Serviceangebot annehmen, uns dabei zu unterstützen, Landesinteressen und Interessen der kommunalen Energieversorger wahrzunehmen und in Nordrhein-Westfalen vernünftige Absicherungen zu erreichen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das, was gestern in Berlin als Kompromiss verabschiedet worden ist – nämlich, dass über KfW-Mittel irgendwann mal etwas passieren könnte –, ist genau der Grund, aus dem die Koalitionsfraktionen heute völlig zu Recht kurzfristig einen Änderungsantrag zur Absicherung über die NRW.BANK mit 5 Milliarden Euro Haftungsfreistellung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen und durch das Land stellen. Ich wäre froh gewesen, wenn all diejenigen, die uns immer sagen: „Ihr müsst mit Landesgeld mehr tun“ – gestern Herr Kutschaty, heute Sie –, sich genauso energisch bei ihren Leuten in Berlin – bei Herrn Scholz, bei Herrn Lindner – dafür eingesetzt hätten, dass die Leute hier nicht auf der Strecke bleiben und die berechtigten Interessen wahrgenommen werden können. 03.11.2022 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Nicht bei Herrn Habeck? – Ralf Witzel [FDP]: 200 Milliarden Euro!) Ich sage es noch einmal, weil es hier offenbar immer noch nicht angekommen ist und das pädagogische Mittel der Wiederholung offensichtlich gerade auch für Sie erforderlich ist: (Lachen von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Unglaublich!) Der Bund ist für Konjunktur- und Wirtschaftspolitik zuständig, und zwar freiwillig. Wenn er diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen will, dann soll er einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung machen. (Thorsten Klute [SPD]: Der Wirtschaftsminister!) Bis dahin ist er für die Finanzierung der Ausgaben in der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik primär zuständig. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wenn Sie sagen, stattdessen sollten wir das tun, verkennen Sie die Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes. Dafür ist die Finanzmasse nicht vorgesehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Mindestens als Parteien verschleiern Sie damit gegenüber den Menschen, die sich Sorgen machen, (Jochen Ott [SPD]: Kümmern Sie sich einfach um Ihre Zuständigkeiten! Dann wäre schon viel geholfen!) absichtlich, dass Zuständigkeiten dort liegen, wo Sie in politischer Verantwortung stehen, nämlich in Berlin, und versuchen stattdessen, es uns hier vor die Füße zu kippen. Das ist unredlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Dann sorgen Sie mal für Ihre Zuständigkeiten! Das ist doch ein Witz! Lächerlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir machen unsere Hausaufgaben. Sie haben es auch im Haushaltsentwurf 2023 gesehen. Wir richten zusätzliche Stellen für die Beschulung von aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung, und zwar 2.154 im Haushaltsentwurf 2023 und schon jetzt 1.000 im Nachtragshaushalt. (Nadja Lüders [SPD]: Ja, Stellen!) Wir stellen uns der Verantwortung für das, wofür wir zuständig sind. (Jochen Ott [SPD]: 1.000 Stellen, die nicht be- setzt sind! Wunderbar! Das ist eine unglaubli- che Leistung!) Nehmen Sie dann bitte die Aufgabe wahr, dass Sie sich im politischen Diskurs in Berlin bei Ihren Parteifreundinnen und -freunden dafür einsetzen, dass die Landtag Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen angemessen wahrgenommen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ansonsten ist Ihre Kritik hier sehr wohlfeil. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Solche Reden sind wohlfeil!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Gesetz über die Feststellung dieses Nachtragshaushaltes haben Sie auch abschließend über das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes zu beraten. Im Besoldungsgesetz erfolgen, wie Sie in den Beratungen festgestellt haben, eher punktuelle Korrekturen. Was mir aber besonders wichtig ist: Es gibt bei der Wegstreckenentschädigung eine Anhebung um immerhin 5 Cent, zunächst befristet auf zwei Jahre, für diejenigen, die ein privates Fahrzeug im dienstlichen Interesse nutzen. Nach allen Berechnungen, die immer sehr stark an den Interessen derjenigen, die es nutzen, orientiert sind, ist dies eine Anhebung, die dafür sorgt, dass diese Menschen ihren Wagen nicht einfach stehen lassen müssen. Damit schaffen wir Fairness gegenüber den Landesbediensteten vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung. Auch hierzu bitte ich um Ihre Zustimmung. Gestatten Sie mir noch einen abschließenden Hinweis dazu: Wie das Ministerium der Finanzen haben auch Sie bestimmt aus Ihren Wahlkreisen in den letzten Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten mit der Frage, wann das Land die Energiepreispauschale für seine pensionierten Beamtinnen und Beamten auszahlen wird. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute mitteilen kann, dass mit dem regulären Dezemberlauf der Besoldung die Energiepreispauschale schon zum 1. Dezember ausgezahlt werden kann. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)