Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der flächendeckende Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur ist die Basis jeder Digitalpolitik. Wir als Landesregierung werden diesen weiter vorantreiben. Glasfaserleitungen brauchen wir nämlich aufgrund der schnellen und energieeffizienten Datenübertragung als Rückgrat für unsere digitale und klimaneutrale Wirtschaft. Sie sind der Beitrag auch für die digitale Teilhabe. Während in der Vergangenheit hier noch auf Bandbreite gesetzt wurde und auch der vorliegende Antrag wieder die Bedeutung der Breitbandversorgung feststellen möchte, bekennen wir uns als Zukunftskoalition zur Technologie der Zukunft, nämlich der Glasfaser. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit genau dieser flächendeckende Ausbau schnellstmöglich umgesetzt werden kann, priorisieren wir als Landesregierung den eigenwirtschaftlichen Ausbau und fördern nur noch dort, wo die Netzbetreiber nicht ausbauen, weil es sich für sie nicht lohnt. Landtag Um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu beschleunigen, vereinfachen und optimieren wir auch die Genehmigungsverfahren. Über die Priorisierung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und die Notwendigkeit, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, besteht ein klarer Konsens zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern. Beide Punkte sind im Arbeitsprogramm unserer Koalition verankert. Im Antrag wird auch die Digitalisierung des Verfahrens für die wegerechtliche Genehmigung aufgegriffen. Diese Genehmigung ist eine der wichtigsten für den Glasfaserausbau, weil mit ihr die Netzbetreiber, kurz gesagt, die Straße aufreißen dürfen. Das Verfahren wird hauptsächlich durch die Kommunen durchgeführt, weil denen wiederum ein Großteil unseres Straßennetzes gehört. Es wurde das von Rheinland-Pfalz und Hessen im Pilotprojekt betriebene Portal angesprochen, in guter Tradition unserer föderalen Republik nach dem Einer-für-alle-Prinzip: Wir sind natürlich in regelmäßigem Austausch mit den Kollegen und begleiten dieses Pilotprojekt intensiv. Neben der Standardisierung der Genehmigungsverfahren soll das Breitband-Portal auch den Vorteil haben, dass alle Verfahrensbeteiligten direkt untereinander kommunizieren können. Damit das jetzt schnell und verlustfrei funktioniert, wird aktuell daran gearbeitet, eine geeignete Schnittstelle zu dem Breitband-Portal zu integrieren. Des Weiteren stellen die Telekommunikationsunternehmen ihre Software auf den behördlichen Standard X-Breitband ein. Wenn diese Schritte erfolgt sind, steht einer Nachnutzung durch die nordrheinwestfälischen Kommunen nichts mehr im Wege. Auch in anderen Genehmigungsverfahren, die für den Glasfaserausbau relevant sind, werden kontinuierlich Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung identifiziert und umgesetzt. Zuständig hierfür sind neben dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung, dem Innenministerium und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ganz viele Ministerien. Ohne eine interministerielle Zusammenarbeit kann es nicht gelingen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Deswegen ist, anders als es der Antrag darstellt, interministerielle Zusammenarbeit, um die Lösung zu finden, um bei Genehmigungen schneller zu werden, nicht ein Hemmnis, sondern Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Versprechens, dass wir schneller werden. Das ist es, woran wir uns in unserer Zukunftskoalition halten. Die im Antrag enthaltenen Forderungen sind also entweder in Bearbeitung oder längst auf einem guten Weg in die Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 03.11.2022