André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1364. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der FDP und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Abgeordneten der AfD. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) – Entschuldigung. Ich muss noch einmal korrigieren. Ich habe mich versprochen. Dafür haben die Abgeordneten der FDP und der SPD gestimmt. Dagegen haben die Abgeordneten der CDU und der Grünen gestimmt. Enthalten haben sich die Abgeordneten der AfD. Der fraktionslose Abgeordnete Blex hat sich ebenfalls enthalten. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1364, wie gerade festgestellt, angenommen. (Zurufe: Abgelehnt!) – Abgelehnt. Wenn ich es schon falsch mache, dann liege ich richtig daneben. (Heiterkeit von allen Fraktionen) Es ist ja gut, dass wir gemeinsam auf dem Wege sind. Ich rufe auf: 6 Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1371 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erste die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.