Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon zum Ausdruck gebracht: Wir haben es mit unvorstellbaren Ereignissen im Iran zu tun. Bürgerrechtler, Frauenrechtlerinnen werden dort verfolgt. Wir haben es mit der Verletzung universeller Menschenrechte im Iran zu tun. Es ist deshalb sehr gut, dass hier das Hohe Haus sich mit dieser Situation auseinandersetzt und dazu auch in einem gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen eine klare Haltung zum Ausdruck bringt. Es ist wichtig, dass die Landesregierung einen vorläufigen Abschiebestopp in den Iran verhängt hat. Der muss jetzt natürlich auch umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass wir uns auch auf europäischer Ebene für entsprechende Sanktionen gegen den Iran mit einsetzen, dass wir hier auch in Nordrhein-Westfalen darauf achten, dass sich nicht Unternehmen etwa aus Nordrhein-Westfalen mit ihrer Technologie daran beteiligen, dass das Regime seine abschottenden und menschenverachtenden Maßnahmen in diesem Staat noch wirksamer durchsetzen könnte. All das sind ganz wichtige Maßnahmen, die wir hier treffen können. Ich persönlich möchte hier vor allen Dingen sagen, dass ich den großen Mut insbesondere der Frauen im Iran nur bewundern kann. Sie haben unseren 03.11.2022 größten Respekt, Sie haben auch unsere Unterstützung. Ich will das hier auch sagen, weil wir leider vor einigen Monaten in einem anderen Land eine sehr grundlegende Frage für die Bundesrepublik Deutschland und das westliche Bündnis beantwortet haben, ob wir bereit sind, uns weiter hinter die Frauenrechte zu stellen, wo wir leider einen Schritt zurück gemacht haben und jetzt dort nicht mehr genau hinsehen. Ich wünschte mir sehr, auch bei der Bundesregierung und bei allen Beteiligten in der Europäischen Union, dass uns das hier nicht erneut passiert, sondern dass wir auch mal durchhalten können in der Solidarität mit denen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Dabei geht es mir nicht um Ideologien, mir geht es nicht um politische Systeme, mir geht es um jeden einzelnen, der hier menschenverachtend in seinem Land behandelt wird. Hier bedarf es unserer uneingeschränkten Solidarität. Wir freuen uns sehr, dass wir diese hier gemeinsam zum Ausdruck bringen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)