Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige grundlegende Gedanken gleich zu Beginn äußern. Politik bedeutet Veränderung. So jedenfalls lauten der Anspruch und das Verständnis von uns Freien Demokraten. Bei Schwarz-Grün hier bei uns in Nordrhein-Westfalen bekommt man leider mehr und mehr den Eindruck, dass Sie in den kommenden Jahren schlicht und ergreifend nur den Status quo verwalten wollen. Das ist schade für das Land und im Besonderen schade für die Bürgerinnen und Bürger. Aber gehen wir jetzt zurück zum Idealfall, nämlich dass Politik verändern will, also den Status quo hin zum Besseren verändern will. Dann ist es so, dass trotz der hehren Ziele Veränderungen oftmals mit Sorge vor dem Neuen einhergehen, vor allem bei denen, die nicht die Hintergründe, den Handlungszwang, die Genese des Warums kennen. Politik ist immer dann gut und richtig, wenn sie keine Ideologie als Ursprung hat, wenn sie bedürftige Gruppen besonders in den Blick nimmt und wenn sie vom Ende her denkt. Auch wenn alle diese Ziele berücksichtigt werden, ist Politik nie vor Fehlern gefeit. Jeder will Fehler vermeiden, trotzdem passieren sie. Jeder will seine Vorstellung verwirklicht wissen, trotzdem braucht es immer Kompromisse. Solcher Kompromisse bedurfte es auch beim Bürgergeld. Dass wir Freien Demokraten uns beim Bürgergeld auch etwas anderes hätten vorstellen können, das ist kein Geheimnis. Dass wir uns auch jetzt im Prozess noch kleine Verbesserungen wünschen, ist richtig und bekannt. Trotzdem stehen wir zum Bürgergeld und halten es für richtig und gut. In Bezug auf die Verbesserungen würde ich gerne das Beispiel der Übernahme der Heizkosten anführen. Hier halten wir auch, um in der angespannten Situation Fehlanreize zu vermeiden, die Übernahme von angemessenen Heizkosten anstelle der tatsächlichen Heizkosten für zweckdienlicher. In einer Zeit, in der von jedem Einzelnen erwartet wird, sein individuelles Heizverhalten zu überprüfen, sollte nicht der Eindruck erweckt werden, als würde der Staat übermäßiges Heizverhalten durch die Übernahme der Kosten auch noch fördern. Das ist ein deutlicher kleiner Wunsch der Freien Demokraten nach einer Veränderung der bisherigen Ausgestaltung des Bürgergeldes. Meine Damen und Herren, das Bürgergeld verhindert, dass jemand, der – aus welchen Gründen auch immer – kurzfristig in die soziale Bedürftigkeit fällt, sofort mittellos ist und um ein würdevolles Leben bangen muss. Umgekehrt erwartet die Gesellschaft aber zu Recht, dass all diejenigen, die eine unterstützende Leistung erhalten, die Solidarität nur so lange wie nötig in An-03.11.2022 spruch nehmen. Es ist richtig und wichtig, den Grundsatz des Förderns und Forderns aufrechtzuerhalten. (Beifall von der FDP) Auf Wirken der FDP verbessert das Bürgergeld die Eigenverdienstregel, indem die Hinzuverdienstgrenzen leistungsgerechter verändert werden und es den Menschen damit erleichtert wird, im Leben voranzukommen. Konkret heißt dies: Wer neben dem Bezug einer sozialen Leistung wie dem Bürgergeld arbeitet, wird künftig mehr davon behalten dürfen. Das Bürgergeld sorgt somit für mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness im deutschen Sozialstaat. Gleichwohl ist uns Freien Demokraten wichtig, Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzubringen und ihnen Anreize zu geben, sich um Qualifikationen zu bemühen. Da bin ich ganz bei Herrn Kutschaty: Die Menschen wollen arbeiten. Lassen Sie mich einige wenige Worte zur mitunter hitzigen Debatte über die Vertrauenszeit und die Sanktionen sagen. Oberstes Ziel von uns allen sollte doch sein, dass wir nicht nur in der gegenwärtigen Phase der Pandemie, sondern auch beim Bürgergeld auf Eigenverantwortung eines jeden einzelnen Menschen setzen. Frau Thoms, was Sie von und für die Grünen gestern gesagt haben, nämlich dass Eigenverantwortung unsolidarisch sei, hat mich sehr erschreckt. Das darf man in meinen Augen so nicht im Raum stehen lassen. Das bedarf einer Korrektur. (Beifall von der FDP und Dr. Martin Vincentz [AfD]) Eigenverantwortung setzt Vertrauen voraus. Das ist richtig. Vertrauen wird gelegentlich verletzt und das eine oder andere Mal – auch das gibt es – sogar missbraucht – manchmal unbewusst, manchmal auch gezielt und bewusst. Das ist der Preis dafür, dass wir in einer Demokratie leben dürfen und nicht in einer Diktatur leben müssen. Das Beibehalten von Sanktionsmöglichkeiten ist für uns Freie Demokraten auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wer sich als Bezieherin oder Bezieher des Bürgergeldes den Mitwirkungspflichten entzieht, der muss auch Konsequenzen spüren. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass mehrfache Meldeversäumnisse bereits in der Vertrauenszeit sanktioniert werden können. Was wünschen bzw. was erhoffen wir Freien Demokraten uns in Bezug auf den Fortgang des Bürgergeldes? Die Veränderung habe ich genannt. Wir wünschen uns aber vor allem Gespräche statt Blockaden. Blockaden haben noch nie geholfen. Gespräche unter den Verantwortlichen hingegen umso mehr. Das gilt insbesondere für Gespräche mit den Kritikern aus den Reihen der CDU und der CSU. Landtag Ich sage ganz deutlich, dass ich diesbezüglich ganz bewusst auf Sie, Herrn Minister Laumann, setze, da die sehr vielen positiven Elemente im neuen Bürgergeld von Ihnen im Bundesrat ja schon explizit genannt und gewürdigt worden sind. Also lassen Sie uns doch alle gemeinsam darauf hinwirken, dass ein Vermittlungsausschuss – leider gestern wieder von Herrn Ministerpräsidenten Wüst öffentlich angedroht – auf alle Fälle vermieden wird – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, aber auch im ganzen Land, die die veränderten Hilfen und die Unterstützung des Staates schnellstens benötigen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)