André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Nachhinein bin ich sehr dankbar, dass die geschätzte Kollegin Teschlade zu Beginn ihrer Rede das Thema „Arbeit“ stark in den Vordergrund gestellt hat. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Erinnere ich mich an die unmöglichen Äußerungen von Frau Plonsker – sie hat es als „Pippi Lang-03.11.2022 strumpf“ und „kleine Faxen“ tituliert –, so macht dies deutlich, was Ihnen wichtig ist. Arbeit ist es auf jeden Fall nicht, Kolleginnen und Kollegen. Das ist ganz klar. (Beifall von der SPD – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Frau Plonsker, in Ihrer Rede sagen Sie, der LEP sei wichtig. Dann sagen Sie den Leuten auch, dass die LEP-Planung vor 2024 nicht abgeschlossen sein wird. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Wenn ich überlege, dass wir 2030 fertige Gaskraftwerke stehen haben wollen, so sagen Sie mir doch bitte, wo Sie den Zauberer in der Tasche haben, der die dahin stellt. Sagen Sie mir das mal, Frau Plonsker. (Beifall von der SPD – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Kollegin Grothus, ich weiß ja nicht, wo Sie von der Grünen-Fraktion im Wahlkampf waren, aber Thomas Kutschaty hat für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer eines deutlich gemacht: Auch wir sind für 2030, wenn dahinter Versorgungssicherheit steht. – Das mag Ihnen egal sein, der Sozialdemokratie ist es das auf jeden Fall nicht. (Beifall von der SPD – Jule Wenzel [GRÜNE]: So ein Unsinn! – Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) In den Ausführungen haben wir noch einmal deutlich gehört, dass Klimaschutz und Versorgungssicherheit gerade vor dem Hintergrund der Energieknappheit ganz wichtige Güter sind. Das ist doch eine entscheidende Frage. Wir sind sicher, dass beides gelingen kann und muss. Das hat damit zu tun, dass der schnellere Ausbau von Erneuerbaren und der Einstieg in Wasserstoffwirtschaft – Frau Dr. Peill, das ist für uns Sozialdemokraten klar – gelingen muss. Wenn wir im Moment kurzfristig mehr emittieren – da hat die Ministerin recht –, weil wir die Kohlekraftwerke weiter benötigen, müssen wir in den Folgejahren die Treibhausemissionen drastisch senken. Das kann aber nur mit einer integrierten Strategie, die Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenbringt, gelingen. Wir müssen – das ist doch uns allen hier im Raum klar, wenn wir auf das Rheinische Revier schauen – alle Kraftanstrengungen hier organisieren, damit das Rheinische Revier für Nordrhein-Westfalen ein Aushängeschild wird. Gerade im Rheinischen Revier besteht nämlich eine große Abhängigkeit der energieintensiven Produktionsunternehmen der Chemie-, Aluminium- und Papierindustrie im Hinblick auf eine Landtag wettbewerbsfähige und zuverlässige Energieversorgung. Für die sozialdemokratische Fraktion hier im Land ist ganz klar, dass das dortbleiben muss. Es nützt nichts, wenn wir Verlagerung organisieren. Wenn wir für die Menschen – was wir ja teilen – Artenschutz, Kultur, Kultureinrichtungen organisieren wollen, dann geht das nur mit gut bezahlten Jobs, mit gut bezahlter Arbeit, Frau Grothus. Da hilft kein Nebenher, Lieferando etc. pp. Vielmehr ist gut bezahlte, tarifgebundene Arbeit ein entscheidender Punkt dafür, dass man Kultur in Anspruch nehmen kann und dass Bildung in die Fläche getragen wird. Das ist für uns ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall von der SPD) Der von der Bundesregierung beschlossene Stromund Gaspreisdeckel ist ein wichtiges Signal für Stabilität und Planungssicherheit. Darauf kann man sich als Landesregierung aber nicht ausruhen. Wir haben doch das hohe Ziel, weiterhin Industrieland in allen Regionen des Landes zu bleiben. Zumindest für Sozialdemokratinnen in Nordrhein-Westfalen ist das der Anspruch. Wir können uns keine Abwanderung von Unternehmen aus dem Rheinischen Revier leisten. Kürzlich haben wir die aktuellen Wirtschaftszahlen bekommen. NRW ist mit 2,8 % Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Wir alle wissen doch, dass wir den Standort halten müssen und dass, wenn einmal ein Bruch in den Wertschöpfungsketten entstanden ist, der Wiederaufbau umso schwerer wird bzw. nicht gelingen wird. Es braucht also einen beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren und einen massiven Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Dafür benötigen wir Personal in Genehmigungsbehörden – dazu von Ihnen eben keine Ausführungen. Dafür brauchen wir programmatische Regulatorik – das ist gerade ausgeführt worden – sowie Infrastruktur für den Transport und die Speicherung von Wasserstoff vor Ort. Das Land muss da gemeinsam die Stimme erheben, gerade auf der europäischen Ebene; das ist angeklungen. Das funktioniert nicht nebenbei. Wir brauchen schon jetzt – es ist doch keine Überraschung, was passiert – eine Zeitachse, wann welche Schritte passieren, Frau Ministerin. Wir wissen doch, wie Europa tickt und was in Berlin zu tun ist. Es braucht einen Handlungsplan. Es gibt eine alte Wasserstoffstrategie der Landesregierung. Diese muss doch an die neuen Zahlen angepasst werden. Da brauchen wir Klarheit, damit die Unternehmen investieren können und damit ihnen klar ist, dass gerade die Infrastruktur als Voraussetzung für die Wasserstoffwirtschaft für sie vorhanden ist. Das Gaskraftwerk alleine reicht doch nicht, son-03.11.2022 dern es muss auch versorgt werden. Die Versorgung muss integriert passieren. Wir brauchen also Bausteine für eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft und Speicherung gemeinsam mit Netzen. Das heißt, wir müssen eine integrierte, sektorübergreifende Energieplanung organisieren. Deswegen der Antrag heute, der deutlich macht, dass die Zeit bis dahin sehr knapp ist, wenn wir ehrlich sind. Das weiß auch unsere Fraktion. Es ist daher umso erstaunlicher, dass wir weder eine Zeitachse noch Daten dazu erfahren haben, wann man sich auf den Weg machen soll. Blumige Worte reichen in dieser Situation nicht. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines klar: Man darf Menschen und Unternehmer nicht ins Bergfreie und ins Ungewisse fallen lassen. Dann werden nämlich keine Investitionen getätigt. Ich bin sehr dankbar, dass wir den Antrag gestellt haben und vor dem Hintergrund der Verkündung des Plans damals heute noch einmal öffentlich darüber diskutieren. Denn das Projekt „Rheinisches Revier“ wird zu einem der großen Projekte des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist zumindest der SPD-Fraktion ganz klar. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)