Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Baran, ich bin tatsächlich etwas erstaunt darüber. Ich habe hier mit dem Versuch eingeleitet, die Arbeit Ihrer Innenministerin darzustellen. Dazu haben Sie tatsächlich kein Wort verloren. Ich kann verstehen, dass wir uns thematisch hier kritisch auseinandersetzen. Wenn Sie mir vorwerfen, ich würde mich die ganze Zeit mit der Bundespolitik beschäftigen, hätte ich aber von Ihnen zumindest verlangt, dass Sie dazu vielleicht einmal Stellung nehmen. Sie haben ja bestimmt einen heißen Draht zur Berliner SPD und können uns, dem Landesparlament hier, vielleicht darlegen, wie es sein kann, dass eine Innenministerin mit Vorsatz in der Art und Weise handelt. Sie können uns einfach mal erklären, wieso 03.11.2022 eine Innenministerin ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Das fände ich an der Stelle wirklich toll. Zweitens – das nehme ich persönlich –: Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte die parlamentarische Arbeit hier nicht verstanden. Herr Baran, weil ich meine parlamentarische Arbeit verstanden habe und dieser auch gewissenhaft nachgehen möchte, will ich Ihnen eines sagen: Als Gelsenkirchener Abgeordnete habe ich es als meine Pflicht verstanden, für meine Kommune einzustehen. Wenn Sie einmal in die kommunale Zeitung schauen und berücksichtigen würden, dass in Gelsenkirchen eine SPD-Oberbürgermeisterin agiert, dann hätte ich von Ihnen zumindest erwartet, dass Sie verstehen, dass mein Antrag, wenn ich einen solchen stelle, tatsächlich im Detail mit meiner Kommune zu tun hat. Gelsenkirchen hat nicht die Sorge, dass die Stadt mit ukrainischen Flüchtlingen umgehen muss, sondern die Sorge ist gerade, wie sie mit dem massiven Zuzug aus den Balkanländern umgehen soll. Das sind die verschiedenen Ebenen, mit denen wir uns heute befassen wollten.