Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe nach den Reden, die wir gerade vom Kollegen Krauß und von 03.11.2022 der Kollegin Besche-Krastl gehört haben, dass wir den Antrag doch falsch verstanden haben, denn für uns las sich der Antrag so, als müssten Sie Ihren eigenen Minister zum Jagen tragen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Man sollte nicht von sich auf andere schließen!) Wir haben beim Lesen ein bisschen gestutzt, weil sich die Landesregierung dafür einsetzen soll, dass Verkehrsverträge fortentwickelt werden, dass stärkere finanzielle Anreize für mehr Zuverlässigkeit gesetzt werden, (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Von finanziellen Anreizen steht da nichts!) dass Maßnahmen zur Minimierung von Personalausfall ergriffen werden, Baustellenplanung frühzeitiger und abgestimmter erfolgt, weitere Maßnahmen für das „Robuste Netz“ – darauf komme ich gleich noch – identifiziert werden und natürlich, dass der Bund noch mehr Geld für den SPNV lockermacht. Keine Frage: Diese Punkte sind alle dringend erforderlich. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Das ist sein Job!) – Ja, das ist sein Job, und das sollte er auch tun. Er sollte aber nicht durch einen Antrag dahin geführt werden. Für uns ist es ein bisschen komisch, dass Sie sagen, dass Sie eigenes Geld aus dem Landeshaushalt für diesen Antrag lockermachen. Uns sind aber keine Summen im Antrag aufgefallen, was Sie wofür verausgaben wollen. Sie zeigen wieder mit dem Finger auf den Bund. Wenn Sie Herrn Minister Krischer schon ein Lastenheft für die Bekämpfung der aktuellen Probleme schreiben müssen, damit er seine Arbeit erledigt, merken wir noch gerne einige weitere aus unserer Sicht wichtige Punkte an. Wir brauchen eine eigene Landesinitiative zur Unterstützung der akuten finanziellen Bedarfe der NRW-Verkehrsverbünde. Allein die Sicherung der Bestandsverkehre – das wird Ihnen alles nicht fremd sein – in NRW weist gerade eine Finanzierungslücke von insgesamt 1,2 Milliarden € auf. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Allein der VRR liegt bei ungefähr 600 Millionen €. Vor zwei Jahren bei der Abellio-Pleite hat der Verkehrsminister seine Schatulle aufgemacht, um die Bestandsverkehre zu sichern. Zweitens. Neben der Verhandlung der Regelung zum 49-Euro-Ticket muss der Coronarettungsschirm irgendwie weiterlaufen. Wo findet sich das in Ihrem Antrag wieder? Zum „Robusten Netz“ ist alles super, aber die Maßnahmen sind bereits beschrieben. Es gibt eine lange Landtag Liste an Maßnahmen zur Identifizierung, was im Netz getan werden muss – allein die Förderbescheide werden nicht rausgejagt. Machen wir doch das zuerst, bevor wir noch weitere Maßnahmen identifizieren, die dann wieder auf Halde liegen, also ein Schritt nach dem anderen; sonst sind wir ganz bei Ihnen. Weitere To-dos aus unserer Sicht sind vor allen Dingen die strategische Planung der Verkehrswende. Wo bleibt die Forderung nach einem konkreten Ausbauplan für die Schienenverkehrsinfrastruktur nicht nur für den Personenverkehr, sondern auch für den Logistikbereich? (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Wo bleiben die Investitionsprogramme für moderne Loks, Triebwagen und die dazu gehörenden Gefäße? Wo ist das dringend notwendige Programm zur nachhaltigen Personalentwicklung, und zwar nicht nur eine Aufforderung, das zu erstellen, sondern tatsächlich ein hinterlegtes Konzept? (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) So kann Ihr Antrag leider nur als ein Lippenbekenntnis aus dem Koalitionsvertrag zu werten sein, die Steigerung des Nahverkehrs um 60 % bis zum Jahr 2030 irgendwie hinzubekommen, ohne jemandem wehzutun. Gerne stehen wir Ihnen im Verkehrsausschuss zur Seite und diskutieren mit Ihnen die Prioritäten und Finanzierungsbedarfe, denn tatsächlich haben wir ein gemeinsames Ziel, nämlich die Menschen vernünftig zu ihren Zielen und von A nach B zu bringen. Dazu diskutieren wir gerne mit. – Danke schön. (Beifall von der SPD)