Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“, das ist eine Zeile, die nicht nur jeder kennt, sondern die für unsere Generation nahezu eine Selbstverständlichkeit darstellt. Doch dabei müssen wir uns stets vor Augen führen, dass dieser vor fast 200 Jahren als Wunsch der damaligen Zeit formulierte Satz in unserem Land erst seit wenigen Jahrzehnten Wirklichkeit ist. Vor allem gibt es Regionen in der Welt, wo dies nach wie vor Wunsch statt Wirklichkeit ist. Klammern wir einmal den Wunsch nach Einigkeit als großes Anliegen im damaligen Kontext von Deutschland im 19. Jahrhundert aus, so verbleiben Recht und Freiheit als allgemeingültige Grundsätze einer Demokratie, und das nicht nur bei uns, sondern weltweit. Für uns in Nordrhein-Westfalen ist es ganz normal, seine Meinung äußern zu können, ganz normal, zu entscheiden, wen wir lieben, ganz normal, zu wählen, und ja, auch ganz normal, die Regierung zu kritisieren. Aber auch für uns gilt: Diese Grundsätze müssen wir verteidigen – jeden Tag. Warum wir das können? Weil bei uns Recht und Gesetz herrschen, die staatliche Brutalität und Willkür verbieten, weil die Freiheit eines jeden Einzelnen im Rahmen der gesellschaftlichen Ordnung ein hohes Gut, wenn nicht sogar das höchste Gut darstellt. Und doch müssen wir uns heute mit dem Gegenteil von Recht und Freiheit beschäftigen, weil der Iran gegen Menschen vorgeht, die gegen Unterdrückung, Verfolgung, geschlechterspezifische Gewalt und staatlich ausgeübte oder geduldete Menschenrechtsverletzungen demonstrieren. 03.11.2022 Dass auch Menschen aus Nordrhein-Westfalen mitleiden, sieht man an der großen Anzahl der hier lebenden Iraner und Migranten. Über 180.000 Menschen sind aus dem Iran nach Deutschland eingewandert. Weitere mehr als 120.000 Iraner leben in Deutschland ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Meistens haben sie in ihrem Heimatland Verwandte und Freunde, die sich nun der staatlichen Willkür stellen müssen. Ihnen rufen wir zu: NRW stellt sich ganz klar an die Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten für universelle Menschenrechte. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir als Parlament sind nicht allein mit dieser Meinung. Tausende Menschen haben am Wochenende in Nordrhein-Westfalen für dieses Recht und diese Freiheit im Iran demonstriert. Sie senden ein starkes Zeichen in die Welt und an den Iran, an dieses brutale Regime. Zudem ist es wichtig und richtig, nicht nur die dort lebenden Demonstrantinnen und Demonstranten mit Worten zu unterstützen, sondern auch die hier lebenden Unterstützer mit Taten zu schützen. Die CDU begrüßt es, dass das Land Nordrhein-Westfalen Abschiebungen in den Iran aussetzt. Mit diesem Antrag appellieren wir fraktionsübergreifend an die Bundesregierung, national einheitliche Bedingungen zum Schutz geflüchteter Personen aus dem Iran zu schaffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wichtig ist – darauf möchte ich besonders hinweisen –, dass die EU-Sanktionen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Denn nur so gelingt es, die Revolutionsbewegung, die es in diesen Tagen werden kann, von außen zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei vielen Themen haben wir unterschiedliche Positionen und streiten leidenschaftlich darüber. Fraktionsübergreifende Anträge wie der jetzt vorliegende Antrag zeigen aber: Wenn es um das Recht und die Freiheit von Menschen geht, kämpfen wir in diesem Hohen Haus Seite an Seite. Denn „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sind für uns keine leeren Worte. Sie sind für uns Ansporn für solidarisches Handeln, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine friedliche Gesellschaft. Sie sind schlichtweg des Glückes Unterpfand. – Herzlichen Dank (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)