Markus Wagner

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Panske, Sie haben gerade gesagt, meine Kollegin Frau Seli-Zacharias habe verschwiegen, dass zahlreiche Bundespolizisten an der Südostgrenze zusammengezogen worden seien. Nein, Herr Panske, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie haben etwas verschwiegen. Sie haben nämlich verschwiegen, dass der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, die umgehende Einführung stationärer Grenzkontrollen fordert und gesagt hat, die Bundespolizei – seine Kollegen – könne und wolle damit sofort anfangen. Dass Sie das verschweigen, verwundert mich natürlich nicht. Es ist schließlich die CDU, die uns den ganzen Schlamassel zwischen 2015 und 2021 eingebrockt hat. Weiter geht es damit, dass Ministerpräsident Wüst auf meine Frage antwortet, dass es keine 3.000 Euro Inflationsausgleich für die Beschäftigten des Landes geben wird. Da stelle ich mir die Frage, warum eigentlich Geld für illegale Migranten da ist, aber kein Geld für den Inflationsausgleich unserer Landesbeschäftigten. Damit muss ich nicht zusammenstehen. Sie weisen auf Putin hin. Erklären Sie mir dann doch einmal, was Putin mit Fluchtbewegungen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika zu tun hat. Damit haben wir es nämlich an der Südostgrenze zu tun 03.11.2022 – und nicht mit dem, was Sie hier heraufbeschworen haben. (Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Dann fahren Sie mal nach Serbien! Da können Sie selber fragen! – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE])