Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion teilt das Grundanliegen des Antrags der FDP, mehr Transparenz hinsichtlich der Dauer der Baugenehmigungsverfahren in NRW zu schaffen, aus vollem Herzen. Viele Wohnungsmärkte in NRW sind angespannt. Baugenehmigungen für Neubauwohnungen Landtag müssen daher so schnell erteilt werden, wie das ohne Qualitätsverluste möglich ist. Die Landesbauordnung enthält seit 2020 Berichtspflichten der Baubehörden über die durchschnittliche Länge von Baugenehmigungsverfahren gegenüber dem Ministerium und darauf aufbauend eine Informationspflicht des Ministeriums gegenüber dem Landtag. Das war eine große Chance für mehr Transparenz und Wettbewerbsdruck. Ein frischer Wind hätte die Bauamtsstuben in NRW durchlüften können, und die Prozesse in den Behörden hätten überprüft und entschlackt werden können. Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung ist seiner Pflicht zum Erlass einer Rechtsverordnung mit den Details der Berichtspflicht jedoch einfach nicht nachgekommen, und zwar weder, als Sie von der FDP noch mit der Regierung waren, noch unter der neuen Regierung. Damit wurde diese große Chance für schnellere Baugenehmigungen und damit für eine schnellere Realisierung von Wohnungsbauvorhaben bislang nicht genutzt. Verantwortlich dafür ist die alte und neue Bauministerin. Offenbar haben die Bauaufsichtsbehörden mangels einer Rechtsverordnung bis jetzt überhaupt keine Daten geliefert. Umso schneller und entschiedener muss jetzt gehandelt werden. Die AfD-Fraktion fordert daher so bald wie möglich diesen Erlass einer Rechtsverordnung nach § 91 der Landesbauordnung. Ob die Kommunen durch technische und finanzielle Unterstützung in die Lage versetzt werden müssen, Baugenehmigungen schneller zu bearbeiten, wird sich zeigen, wenn erst einmal Transparenz über die Bearbeitungszeiten hergestellt ist. Eine wirksame Unterstützung setzt in jedem Fall eine Schwachstellenanalyse voraus. Der von der FDP-Fraktion ebenfalls geforderte Dialog mit den Kommunen sowie Vertretern der Bauund Immobilienwirtschaft über Typengenehmigungen und Genehmigungsfiktionen ist leider in seiner Zielsetzung nicht so ganz klar. Man sieht schon den Konferenzzirkus vor sich. Das Instrument der Typengenehmigung ist doch bereits in der Landesbauordnung enthalten. Worauf zielt Ihr Antrag also ab? Was genau wollen Sie erreichen? – Der Impuls für neue Typengenehmigungen muss doch von der Bau- und Immobilienwirtschaft selbst ausgehen, und die braucht dafür keine staatliche Moderation. Die Genehmigungsfiktion ist baurechtlich ein etwas heikles Instrument. Genehmigungsfiktion bedeutet, dass ein Bauvorhaben nach einer bestimmten Frist kraft Gesetzes automatisch als genehmigt gilt, sofern das Vorhaben vorher nicht abgelehnt wird. Damit würden die unteren Bauaufsichtsbehörden ganz schön unter Druck gesetzt. 03.11.2022 Grundsätzlich wäre das für unsere Fraktion ja kein Problem. Wir weisen Sie aber auf die Grenzen dieses Instruments hin. Die Fiktion einer Genehmigung kann nur im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens und nur bei Bauanträgen für die Errichtung oder Nutzungsänderung von Wohngebäuden angewendet werden. Außerdem muss eine Baugenehmigung, die durch eine Fiktion erteilt wurde und sich später als rechtswidrig herausstellt, weiterhin durch die Behörde zurückgenommen werden können. Bitte stellen Sie in dieser Sache also einen konkreten Antrag zur Änderung der Landesbauordnung, zu dem sich dann Verbände und Sachverständige äußern können. Wir als AfD-Fraktion regen an, dass dazu auch Sachverständige aus Bundesländern eingeladen werden, die bereits Erfahrungen mit dem Instrument der Genehmigungsfiktion gesammelt haben. Wir können einen solchen Antrag auch gerne zusammen mit Ihnen formulieren und einreichen. Wir wollen Sie selbstverständlich dabei unterstützen, gemeinsam den Flaschenhals zu langer Baugenehmigungsverfahren in NRW gezielt anzugehen. Im Übrigen hat das dafür zuständige Ministerium hier in NRW auch die Zuständigkeit für Digitalisierung. Hier bietet sich bei der Digitalisierung und Vereinfachung von Baugenehmigungen ein breites Betätigungsfeld. Ich darf noch hinzufügen, dass uns als AfD-Fraktion die aktuelle Entwicklung der Baugenehmigungszahlen große Sorgen bereitet. Lassen Sie uns auch hier gemeinsam nach Lösungen suchen für die Menschen in unserer Heimat Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)