Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Einstieg erlaube ich mir den Hinweis, dass wir mit Desinformationen, Fake News und mehr als zweifelhaften, hier am Redepult des Parlaments nicht angemessenen Äußerungen in einer so wichtigen Debatte nicht weiterkommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Es ist nicht an Ihnen, das zu entscheiden!) Ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen über ein so wichtiges Thema für Nordrhein-Westfalen hier eine gute Debatte miteinander führen. Denn es besteht in diesem Landesparlament Einigkeit, dass der Strukturwandel bei uns im Rheinischen Revier eine Riesenaufgabe für unser gesamtes Land ist. Dafür ist alle Kraftanstrengung notwendig, was übrigens auch in der Vergangenheit schon so war. Die Menschen in dieser Region leben doch nicht im luftleeren Raum vor sich hin. Diese Tagebaue bzw. ihre Folgen und die Umstände, die sie mit sich bringen, greifen in ihr Lebensumfeld ein. In der Vergangenheit konnte man für die Energieerzeugung aus Braunkohle enteignet werden. Die Menschen im Rheinischen Revier haben viel ausgehalten. Es ist gut, dass hier Einigkeit darüber besteht, dass die Menschen im Rheinischen Revier im Mittelpunkt unserer politischen Auseinandersetzung stehen sollen. Ich finde, dass das eine sehr gute Grundlage ist. Ich würde alle dafür begeistern wollen, den Klimaschutz und die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen; denn wir bekommen es nur dann hin, wenn wir es zusammenführen und zusammendenken. Landtag Ja, es ist richtig; CDU und Grüne haben sich in ihren Landtagswahlprogrammen aktiv zum Kohleausstieg 2030 bekannt und das im Zukunftsvertrag auch genau so aufgeschrieben. Ebenfalls richtig ist, dass, wie im Vorfeld des 4. Oktober immer wieder presseöffentlich von mir berichtet, Verhandlungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Landeswirtschaftsministerium und dem tagebautreibenden Unternehmen über den Kohleausstieg 2030 stattgefunden haben. Warum haben wir das zum jetzigen Zeitpunkt entschieden? Weil dieser Landesregierung aus CDU und Grünen eine Sache klar ist: Wir wollen die Versorgungssicherheit für die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft und die Unternehmen jetzt gewährleisten und im gleichen Atemzug aber entschlossen die Leitplanken für Klimaschutz legen. Darum geht es. So haben wir es geschafft, bei den Menschen im Rheinischen Revier vier Jahre früher als eigentlich vorgesehen für Klarheit zu sorgen. Über 500 Menschen in den Dörfern des dritten Umsiedlungsabschnitts wissen jetzt, dass sie nicht mehr gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Wir konnten erreichen, dass sie ein Vorkaufsrecht für Gebäude und Flächen haben, die ihnen einmal gehört haben. Das sind die sozialen Aspekte, die diese Verständigung auch mit sich bringt. Deswegen haben wir so verhandelt, wie wir verhandelt haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich führe das gerne noch einmal aus. Ja, für den Klimaschutz ist die Zeit, in der wir gerade leben, keine gute Zeit, weil in den vergangenen Jahren eben nicht ausreichend erneuerbare Energien mit Leistung ans Netz gegangen sind. Richtig; Haken dran. Aber wir stehen doch in dieser Zeit in der Verantwortung, gerade nicht zu jammern, dass alles kompliziert und komplizierter wird. So erlebe ich weder die Menschen im Revier noch die Verantwortlichen aus den Kommunen, die Beschäftigten von RWE oder die Menschen aus der Zivilgesellschaft und auch niemanden in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens. Sie gefallen sich nicht darin, mir die Ohren vollzujammern, sondern stellen konkrete Forderungen. Es ist richtig, kritisch zu sein und Forderungen zu stellen – aber immer mit dem Blick darauf, was wir jetzt machen können, damit wir nach der Krise stärker sind, als wir vorher waren. Genau darum geht es uns auch im Rheinischen Revier. Wir werden jetzt weitere Kohleblöcke ans Netz nehmen, weil das unser Beitrag aus Nordrhein-Westfalen zur Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik ist. Das ist dem Klima nicht zuträglich; ja, akzeptiert. Wir werden aber im selben Atemzug – eben auch dem Bund gegenüber – den Aufbau der notwendigen Gaskraftinfrastruktur, die im nordrhein-west-03.11.2022 fälischen Gebiet, im Rheinischen Revier wasserstofffähig gebaut werden soll, in die Wege leiten, weil es wichtig ist, an den Knotenpunkten der Netze, die sich im Rheinischen Revier treffen, eine Infrastruktur für die Zukunft zu bauen. Ja, wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden. Ja, wir werden gemeinsam mit der Region, mit denen, die vor Ort in Verantwortung stehen, für zukunftsfähige Industriearbeitsplätze sorgen, die in Zukunftsfeldern der Industrie entstehen, nämlich in der Kreislaufwirtschaft und in der klimaneutralen Produktion. (Christian Loose [AfD]: Und wer bezahlt das Ganze?) Es spricht überhaupt nichts dagegen, hier in Nordrhein-Westfalen politisch alles dafür zu tun, dass wir das Bundesland sind, aus dem die Technologie für den Einsatz von Wasserstoff im Maschinenbau – diese ganzen kleinen Düsen, die notwendig sind, um von Gasmolekülen auf Wasserstoffmoleküle umzurüsten – zuerst kommt. So ambitioniert gehen wir jetzt den Strukturwandel im Rheinischen Revier an. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ja, tatsächlich ist der vorgezogene Kohleausstieg für die Beschäftigten eine Herausforderung; richtig. Ich habe am 4. Oktober sowohl die Bürgermeister der Anrainerkommunen als auch die Betriebsräte der RWE Power über den vorgezogenen Kohleausstieg informiert und über die Internetseiten des Wirtschaftsministeriums vollumfassende Transparenz über alle Beratungsgrundlagen und Gutachten hergestellt. Dort habe ich direkt ein Angebot gemacht: Ich möchte in den Dialog treten. Wir werden viel miteinander reden müssen. Das tun wir noch intensiver als in der Vergangenheit, weil es wichtig ist, von den Kommunen genau zu erfahren, an welchen Punkten etwas flexibilisiert werden muss, damit sie die Dinge vor Ort schneller und besser umgesetzt bekommen. Deswegen wollen wir auch den Kassensturz für die Zukunftsagentur im Rheinischen Revier, um die neuen Rahmenbedingungen flexibel an eine Realität anpassen zu können, die diese Region und die Menschen dort mitzutragen bereit sind. Sie haben Bock darauf, sich selber neu zu erfinden, weil sie sich darauf verlassen können, von dieser Landesregierung im Einklang mit Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wohlstand auf Grundlage von klimaneutraler Produktion im Rheinischen Revier unterstützt zu werden. Es wird also darum gehen, bei allem, an dem Kollege Laumann und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits jetzt dran sind, wie Qualifizierungsangeboten oder Transfergesellschaften, zu überlegen: Was müssen wir tun? Welche Leistungen haben wir und welche hat das Unternehmen zu Landtag erbringen, damit ein vorgezogener Kohleausstieg eben gut gehen kann? – Alle diese Dinge laufen bereits. Sie werden den neuen Rahmenbedingungen angepasst und entsprechend flexibilisiert. Ja, ich stimme allen zu, die heute hier davon gesprochen haben, dass der Kohleausstieg 2030 Voraussetzungen brauche; richtig. Wir sind gerade mit Hochdruck dabei, diese Voraussetzungen vorzubereiten. Es geht dabei um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Es ist gut, dass diese Landesregierung die richtige Haltung zu dem hat, was energiewirtschaftliche Institute längst bestätigen, nämlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren den ökonomisch sinnvollen Weg einer mittelfristig finanzierbaren Energieversorgung darstellt. Es ist richtig, dass diese Landesregierung deswegen gemeinsam alles in die Wege leitet, um Flächen dafür zur Verfügung zu stellen und den Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr mit Fesseln zu belegen, sondern die Fesseln zu lösen. Das alles wird mit Hochdruck gemacht. Wir sind dabei, einen Erlass für den Landesentwicklungsplan zu entwickeln, um die erneuerbaren Energien und deren Ausbau, egal ob Freiflächenphotovoltaik oder mögliche Flächen für Windkraftanlagen, kurzfristig und schrittweise zu realisieren. Darum muss es nämlich gehen. Es liegt in unserer Verantwortung als demokratische Parteien und Fraktionen, jetzt alles dafür zu tun, den Kohleausstieg 2030 hinzubekommen. Die Klimakrise macht nämlich keine Pause. Obwohl wir gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind, ist es der richtige Weg, nicht die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Machen wir halt das, was immer bequem war. – Wir sollten nicht den Status quo verwalten, sondern die Probleme des Status quo beheben. Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, und das werden wir umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)