Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/1355 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Breitband-Portal zeitnah in NRW einführen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1360 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat als erstes die Kollegin Freimuth das Wort.