Matthias Kerkhoff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir setzen im Plenum eine Debatte fort, die im Ältestenrat bereits geführt und aus meiner Sicht auch mit eindeutigem Ergebnis zu einem Ende gebracht wurde, dass es nämlich keine Missachtung von parlamentarischen Rechten durch die Landesregierung gegeben hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Das sagen Sie!) Sie wollen inhaltliche sowie Antworten zum Politikstil. Als parlamentarischer Geschäftsführer konzentriere ich mich auf den Politikstil; die Ministerin spricht später noch zu den Inhalten des Beschlusses. Die Ministerin hat die Öffentlichkeit und damit auch uns unmittelbar zu dem Zeitpunkt informiert, als das erste greifbare Zwischenergebnis vorlag, das auch schon im Koalitionsvertrag angelegt war. Dort ist die Rede davon, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen, auf Bundesebene die Grundlagen dafür zu 03.11.2022 schaffen, aber auch mit dem bergbautreibenden Unternehmen die Frage zu klären, welche Tagebauflächen in Anspruch genommen werden müssen, also alles nichts Neues. Deshalb sind wir Ministerin Neubauer dafür dankbar, dass sie unmittelbar nach ihrem Amtsantritt damit begonnen hat, die zur Umsetzung dieser Vereinbarung erforderlichen Schritte zu gehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hierzu gehört selbstverständlich auch, Gespräche und Verabredungen mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Vorstandsvorsitzenden des bergbautreibenden Unternehmens zu führen. Zwischen den Partnern wurde nach vertraulichen Gesprächen eine politische Verständigung erzielt, die der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt worden ist. Sie bemängeln, dass das Parlament und die Öffentlichkeit nicht ausreichend beteiligt worden seien; Sie haben diesen Aspekt bereits an anderer Stelle angesprochen, sowohl schriftlich als auch mündlich. Sie beziehen sich auf Art. 40 der Landesverfassung sowie die Parlamentsinformationsvereinbarung. Schließlich kritisieren Sie, dass einzelne Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen bereits im Vorfeld über diese Verständigung informiert worden seien. Ich kann einen Verstoß gegen Parlamentsrechte und die Verfassung nicht erkennen, denn hiernach unterrichtet die Landesregierung den Landtag frühzeitig und umfassend über die Vorbereitung von Landesgesetzen, Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen und Angelegenheiten der Landesplanung sowie über Angelegenheiten des Bundes und der Europäischen Union, soweit sie daran mitwirkt. Es ist offenkundig, dass keine der genannten Fallgruppen einschlägig war, sondern es sich um eine politische Verständigung gehandelt hat. Der Landtag wird wie auch bisher in den kommenden Monaten sehr intensiv alle energiepolitischen und sonstigen Aspekte des vorgezogenen Kohleausstiegs beraten. Bei der nun anstehenden Umsetzung des Kompromisses steht eine ganze Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen an. Darüber hinaus weiß jeder, dass zwischen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen ein besonderes Vertrauensverhältnis herrscht und herrschen muss. Eine Landesregierung muss sich bei all ihren Vorhaben auf die politische Unterstützung aus dem Parlament verlassen können. Das ist im Übrigen nie anders gewesen, egal wer regiert hat. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Der Antragsteller sollte dies sogar noch im Kurzzeitgedächtnis gespeichert haben; für andere ist es ja eine Frage des Langzeitgedächtnisses. (Heiterkeit von Fabian Schrumpf [CDU]) Landtag Dass das so ist, ist hier doch unstrittig. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Deshalb ist die Tatsache, dass es kurz vor der öffentlichen Bekanntmachung Kontakte in die Regierungsfraktionen gab, kein Anlass für Kritik, sondern der Zeitpunkt so kurz vor der Entscheidung eher der Hinweis darauf, dass es die Landesregierung mit einer fairen Einbindung aller Fraktionen sehr ernst nimmt, da ein Vorteil für die Regierungsfraktion aufgrund der so kurz vor der Mitteilung gemachten Information nicht vorhanden war. Deshalb will ich noch einmal an den Kompromiss selbst anknüpfen. Der Ausstieg aus der Braunkohle und der Strukturwandel sind eine Generationenaufgabe, die Planbarkeit, Verlässlichkeit und die Unterstützung aller demokratischen Kräfte braucht. Sowohl die jetzige Landesregierung als auch beide Vorgängerregierungen sind damit bereits befasst gewesen. Es geht um die Region, es geht um Arbeitsplätze, und es geht um die Zukunft unserer Energieversorgung. Gerade weil so viel auf dem Spiel steht, braucht es legislaturperiodenübergreifend eine Verständigung mit der Region, um für Sicherheit zu sorgen. Es braucht deshalb auch alle demokratischen Kräfte, um den Klimaleugnern und Putinfreunden auf der einen Seite, aber auch den Radikalen, die sich um Kompromisse, Gesetze und Rechtsstaat nicht scheren und Krawall und Gewalt ausüben, auf der anderen Seite zu signalisieren, dass es in Nordrhein-Westfalen ein breites Bündnis für einen fairen Strukturwandel gibt, der Klimaschutz, Energiesicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen zusammendenkt. Deshalb wiederhole ich für die Koalitionsfraktionen das, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung in Richtung der FDP und der SPD formuliert hat: Wir setzen dort, wo gemeinsame Ideen und Interessen bestehen, auch auf die Gemeinsamkeit hier im Parlament. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)