Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist berechtigt, dass in dem Antrag darauf verwiesen wird, dass sowohl öffentliche Mittel als auch die Kapazitäten in der Bauwirtschaft begrenzt sind. Während im Koalitionsvertrag Bestandsmodernisierung, Neubau und Eigentumsförderung befürwortet werden, werden nur bei der Bestandsmodernisierung und beim sozialen Wohnungsbau konkrete Zahlen genannt. Das legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung die energetische Sanierung im Bestand und den sogenannten sozialen Wohnungsbau priorisiert. Wohnungsneubau und Eigentumsförderung werden jedenfalls nicht mit der gleichen Priorität versehen. Nordrhein-Westfalen hat mit etwas über 40 % die niedrigste Wohneigentumsquote aller westdeutschen Flächenländer. Es ist offensichtlich, dass es kein Politikziel der schwarz-grünen Landesregierung ist, diese Wohneigentumsquote signifikant zu erhöhen. Wir Freien Demokraten – das ist allgemein bekannt – sehen das anders. Wir wollen den Weg zu Wohneigentum für mehr Menschen ermöglichen, unter anderem durch das Freibetragsmodell beim Erwerb selbst genutzter Wohnimmobilien und vieles andere mehr. Ich sage ausdrücklich: Es ist bedauerlich, dass das Förderprogramm nicht verlängert wird, sondern zum Jahresende ausläuft. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Das ist das falsche Signal an junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. (Zuruf von Carlo Clemens [AfD]) Wir wollen natürlich auch Wohneigentum für Personen und Familien mit oftmals noch niedrigem Haushaltseinkommen ermöglichen. Das von Kollege Klocke und anderen Vorrednern angesprochene Programm „Jung kauft Alt“ geht in diese richtige Richtung. Aber auch wenn wir hier in diesem Parlament eine höhere Priorität bei der Wohneigentumsförderung und der Bekämpfung der Wohnungsnot politisch einfordern, sage ich sehr deutlich: Es ist völlig in Ordnung, wenn sich jemand für Eigentumserwerb nicht mittelfristig finanziell binden oder verschulden Landtag will und die damit verbundene Verantwortung nicht übernehmen will. Die Gründe für die geringe Wohneigentumsquote sind vielschichtig. In der Tat wird es sich lohnen, mal sehr genau hinzuschauen, warum wir hier in Nordrhein-Westfalen eine geringe Wohneigentumsquote haben. Aber darauf geht der Antrag überhaupt nicht ein. Angesichts der direkten Abstimmung wird offenbar auch gar keine ernsthafte Diskussion darüber gewünscht. Warum Einwanderung, Wohnraumförderung, energetische Sanierung, Barrierefreiheit und alles andere gegeneinander ausgespielt wird, erschließt sich mir auch bei Weitem nicht. Der im Antrag skizzierte Auftrag an das Land, den vorgeschlagenen Verkauf des Sozialwohnungsbestands kommunaler Wohnungsunternehmen zu prüfen, geht doch an vielen Stellen vollständig an der Realität vorbei. Um einen Anspruch auf eine preisgebundene Sozialwohnung zu haben, darf ein Haushalt mit einer Person maximal 20.420 Euro, mit zwei Personen 24.600 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 5.660 Euro Haushaltseinkommen haben. Eine Bank wird eine Finanzierung in diesen Fällen in aller Regel nicht unterstützen. Wahrscheinlich ist bei solchen Haushaltseinkommen auch kein Eigenkapital vorhanden oder wenn, dann nur ein sehr geringes. Wir hoffen ja alle, dass es Menschen mit noch geringerem Einkommen auch gelingt, wieder zu höherem Einkommen zu finden und sich damit Möglichkeiten zu erarbeiten. Aber ist es dann richtig, Anreize dafür setzen zu wollen, dass sie eine hohe persönliche Verschuldung aufnehmen und dann unter anderem auch die Verantwortung für die energetische Sanierung übernehmen? (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Damit komme ich auch zum Schluss, Herr Präsident. Wir wissen genau, dass auch in den von der öffentlichen Hand getragenen Sozialwohnungsbeständen oftmals ein Sanierungsstau besteht. Diesen Sanierungsstau an die Mieterinnen und Mieter zu übertragen und die Wohnungsgesellschaften in öffentlicher Hand aus der Verantwortung für die energetische Sanierung zu entlassen, ist nicht der richtige Weg. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)