André Kuper

Guten Morgen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich fünf Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag feiert heute der Kollege Daniel Hagemeier von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Liebe und Gute! (Beifall) Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – NHHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/900 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1384 zweite und dritte Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 1412 – Neudruck Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 1413 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 1414 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 1415 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 1416 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1455 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1456 03.11.2022 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1457 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1458 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1459 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1460 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1461 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1462 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1463 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1479 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1480 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1481 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1482 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1483 In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/928 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1385 zweite Lesung Landtag Ich weise darauf hin, dass die Fraktion der FDP die als Drucksachen 18/1412 – Neudruck – bis 18/1416 veröffentlichten Änderungsanträge zurückgenommen hat. Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erstes spricht für die SPD der Kollege Abgeordnete Herr Zimkeit. (Beifall von der SPD)