Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtig eskalierenden Migrationskrise ist eine faktenbasierte Ausgangslage unerlässlich. Ich glaube, darin sind wir uns doch sehr einig. Ich würde heute hier gerne über Zahlen sprechen. Doch es gibt da eine rücksichtslose SPD-Innenministerin, die die Zahlen und Fakten zur illegalen Migration aus egozentrischer Motivation und einem Selbsterhaltungstrieb heraus ganz bewusst unserer Polizei vorenthält. Lassen Sie es mich an dieser Landtag Stelle einmal ganz deutlich sagen: Das Agieren dieser Bundesinnenministerin ist nicht mit Unwissenheit zu erklären, sondern mit Vorsatz. (Beifall von der AfD) Ein Bericht zur Lage an den deutschen Grenzen, der grundsätzlich seit Jahren monatlich erstellt und allen Bundespolizeidienststellen zur Verfügung gestellt wurde, war ganz plötzlich im Intranet nicht mehr verfügbar. Jenen Beamten und Staatsdienern, die unsere Ordnung aufrechterhalten sollen, tischt Innenministerin Faeser geschönte Halbwahrheiten – und damit meine ich nichts anderes als frisierte Zahlen – auf. Sie begegnet damit unserer Bundespolizei mit Verachtung und wird für diese Beamten vor Ort zur Belastung, verhindert den Einsatz gegen illegale Migration und verhält sich auch als Ministerin unwürdig. Ich will noch einmal, für jedermann verständlich, betonen: Der Migrations-Analysebericht ist ein entscheidendes Arbeitsinstrument der Bundespolizei, die daraus Rückschlüsse über aktuelle Wege und Methoden der Schleuser ziehen kann, einen Überblick über andere Grenzabschnitte bekommt und kurzum ein breiteres Lagebild erhält. Die neue, konservative italienische Ministerpräsidentin Meloni macht vor, wie ein achtenswerter Umgang mit mafiösen Schleuserbanden, deren Währung ganz allein der Mensch ist, aussieht. (Beifall von der AfD) Meloni wird den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerschlagen; das versprach sie ihren Italienern. Schleuser dürfen nämlich zukünftig nicht mehr darüber entscheiden, wer nach Italien kommen darf. (Beifall von der AfD) Da sind wir auch schon beim Kernproblem. Das pathologische Helfersyndrom deutscher Politiker in Regierungsverantwortung scheint die Wahrnehmung der Lebensrealität derart zu trüben, sodass wir erneut hopplahopp in das nächste Migrationschaos stürzen. An der kleinen Regierungserklärung von Frau Ministerin Paul im Ausschuss zeigte sich musterhaft, dass die Krisen der Welt zu den Krisen NRWs stilisiert werden. Doch die nächste Stufe der Migrationseskalation wird zur realen Bedrohung für den sozialen Frieden, zur Existenzfrage für die staatliche Ordnung und Funktionalität – und das gerade in Zeiten, in denen Rentner, denen wir unseren Wohlstand zu verdanken haben, heutzutage in Mülleimern und Abfällen nach Pfandflaschen suchen müssen oder mit ihrem kaputten Rücken Zeitungen austragen und in denen Eltern ihren Kindern heute schon sagen müssen, dass im nächsten Jahr das Geld für den Familienurlaub nicht ausreicht. (Beifall von der AfD) 03.11.2022 Sie werden also mit Ihrem moralischen Scheinargument der humanistischen Verantwortung nicht weit kommen. Das hat jetzt endlich ein Ende. Denn – ich betone es aus dem Ausschuss – humanistische Verantwortung bedeutet, die Folgen seines Handelns zu reflektieren und notfalls im Namen des Humanismus inhuman zu erscheinen, bevor der Humanismus in die Gefahr gerät, sich selbst zu vernichten. Am Ende des Tages gilt nämlich: Voll ist voll. – Das sind nicht nur unsere Worte, sondern die Worte von Heiko Teggatz, der als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft uns alle vor dem Kollaps bewahren möchte. Ich appelliere an Sie Regierungsverantwortliche: Schützen Sie endlich unsere Grenzen. Stärken Sie unserer Polizei den Rücken. Entziehen Sie endlich Schleuserbanden den Nährboden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)