Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Krischer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger! Der vorliegende Antrag von CDU und Grünen spricht grundsätzlich richtige Aspekte an, bleibt jedoch in jedem einzelnen Themenbereich allgemein und oberflächlich. Er ist im besten Sinne aussageschwach. Ich sehe es ähnlich wie meine beiden Vorrednerinnen. Es ist schon verwunderlich, dass die regierungstragenden Fraktionen hier im Haus mittels Antrag die Landesregierung, die sie selbst personell stellen, auffordern, genau die grundlegenden Dinge zu tun, die man im Rahmen der täglichen Arbeit von ihr erwarten kann. Sie möchten, dass die Landesregierung sich im Ergebnis beispielsweise mit Aufgabenträgern um bessere Kommunikation und Abstimmung bemüht. Sie möchten gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden Maßnahmen identifizieren und mit Akteuren Offensiven starten. Wenngleich dies richtig und sicherlich auch notwendig ist, bleibt das alles in Ihrem Antrag in einem Dunst blumiger Sprache ziemlich unkonkret. Etwas mehr Detailtiefe wäre hier schon wünschenswert gewesen. Die Bürger unseres Landes erwarten jedenfalls zu Recht, dass die in Ihrem Antrag genannten Punkte nicht erst auf Antrag angepackt werden, sondern dass eine Landesregierung, ganz simpel gesagt, einfach ihren Job macht. Was Sie heute beantragen, gibt es in aller Regel auch schon. Frau Freimuth hat darauf hingewiesen. Der britische Ökonom Adam Smith sagte einst: „Die Eisenbahn besteht zu 95 % aus Menschen und zu 5 % aus Eisen.“ Die Menschen, die Mitarbeiter, machen also die Eisenbahn. Doch wie ist die Situation des Bahnpersonals heute hier in NRW? Das Durchschnittsalter der Zugführer liegt bei über 50 Jahren. Allein in NRW fehlen kurzfristig, also etwa in den nächsten drei Jahren, 1.200 Lokführer. Insgesamt gehen in den nächsten fünf Jahren rund 40 % aller Bahnmitarbeiter in den Ruhestand. Das Landesprogramm „Fokus Bahn“ wurde vorhin schon angesprochen. Das gibt es bereits seit 2017. Seit diesem in etwa halben Jahrzehnt versuchen Sie über dieses Landesprogramm, mehr Personal für die Schiene zu gewinnen. Die Erfolge sind aber offensichtlich überschaubar. Vergabeverträge neu zu gestalten, ist eine gute Idee. Das sollten wir auf jeden Fall umsetzen. Aber siehe da: Fokus Bahn hat ein Projekt dazu, das im letzten Jahr bereits abgeschlossen wurde. Dann machen wir doch einfach noch mal dasselbe. Was 2021 gut war, kann schließlich 2022 auch nicht schaden. – Auch 03.11.2022 hier fehlen neue und frische Ansätze. Sie beantragen wieder das, was ohnehin schon gemacht wird. Dasselbe gilt für die Initiative „Robustes Netz“. Das deutsche Schienennetz war lange Zeit sehr robust, aber noch heute kämpfen wir mit den Folgen der Abspeckpolitik, die das Netz effizient und börsenfähig machen sollte. Es ist richtig, in Ausweich- und Überholgleise, in Weichen und Stellwerke und vor allen Dingen in barrierefreie Bahnsteige zu investieren. Deshalb gibt es das ja auch schon seit zwei Jahren. Noch einmal beantragen Sie das, was ohnehin schon gemacht wird. Wie wäre es anstelle von altem Wein in neuen Schläuchen mit wirklich kreativen Lösungen? Warum sprechen Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht über Künstliche Intelligenz? Sie ist sicherlich nicht überall einsetzbar und teils noch Zukunftsmusik, aber bereits jetzt könnten Mitarbeiter bei ermüdenden Routinetätigkeiten durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden, um die Arbeitsbelastung zu verringern. Im U-Bahn-Betrieb werden KI-Systeme übrigens bereits sehr erfolgreich und sicher eingesetzt. In Nürnberg ist dies schon seit zehn Jahren der Fall. Würden wir das flächendeckend ausrollen, könnten wir U-Bahn-Fahrer zu Lokführern umschulen. Das wäre deutlich schneller als komplette Neuausbildungen. In diesem Jahr gab es sogar einen Wettbewerb des Landes zum Thema „KI im ÖPNV“. Leider wurden aber nur acht Projekte eingereicht. Warum? Weil Sie den Unternehmen ganze vier Monate Zeit gaben. Auch an dieser Stelle ist es eigentlich eine gute Idee, aber viel zu kurz gedacht. Vier Monate Zeit für Innovationen für die nächsten Jahrzehnte sind zu kurz und zu wenig. Auch der Begriff „Sicherheit“ taucht in Ihrem Antrag nur einmal und dann als ein Stichpunkt unter vielen auf. Ohne Sicherheit gibt es nicht die Verlässlichkeit, von der Sie in Ihrer Überschrift schreiben. Wie können wir Diebstähle, Gewalt und Sexualverbrechen an Bahnhöfen, die teilweise als Angsträume gelten, verhindern? Wie kann es sein, dass kürzlich durch einen einzigen, gezielten Schnitt ein Lichtwellenleiterkabel in Herne für Zugausfälle in fast ganz NRW gesorgt hat? Wir müssen feststellen: Das ist ein Schaufensterantrag, der sich gut anhört, aber Substanz vermissen lässt. Diese Zukunftskoalition hat in diesem Antrag leider keine innovativen oder besonders zukunftsgerichteten Neuerungen vorgeschlagen. In Ihrem Antrag findet sich nichts, dem man wirklich widersprechen müsste. Es findet sich allerdings auch nichts, was die Schiene tatsächlich voranbringen würde. Wir von der AfD sind als demokratische Partei und Fraktion hier im Hause dafür, jede Chance zu nutzen, um den Schienenverkehr für Mitarbeiter und Bahnkunden attraktiver und zuverlässiger zu machen. Wir Landtag diskutieren mit Ihnen gerne gemeinsam im Ausschuss, wie so ein belastbarer Schienenverkehr der Zukunft aussehen könnte. Wir stimmen der Überweisung des Antrags zu und würden uns über deutliche Konkretisierungen im Ausschuss freuen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)