Angela Freimuth

Herr Präsident, ich weiß, dass Sie sich schon den ganzen Abend darauf gefreut haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, wir sind fast am Ende einer sehr ereignisreichen Plenarsitzung am heutigen Tage, in der es mehrfach um das Thema „Bauen und Wohnen“ ging. Wie an verschiedenen Stellen schon deutlich wurde: Wenn wir die hohe Nachfrage nach modernem, energieeffizientem und bezahlbarem Wohnraum befriedigen wollen, dann führt an der Schaffung zusätzlichen Wohnraums kein Weg vorbei. Neubau, Nachverdichtung und Sanierung sind zentral für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie auch für die Erreichung der Klimaziele. Natürlich wissen wir – auch das ist heute schon verschiedentlich deutlich geworden –, neben dem fehlenden Bauland, fehlenden Fachkräften, fehlenden Baustoffen, hohen Baukosten werden auch immer wieder lange Baugenehmigungsverfahren, die auch ihren Beitrag dazu leisten, dass man Kosten oftmals nicht mehr kalkulieren kann, als ein Hindernis für Investitionen in Wohnungsneubau, Wohnungssanierung und Nachverdichtung genannt. 03.11.2022 Nicht alle Hindernisse, die ich gerade aufgeführt habe, können wir als Landesgesetzgeber aus dem Weg räumen. Aber Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern, zu verkürzen und zum Beispiel auch digitale Zugänge bürgerfreundlich zu gestalten, dafür haben wir als Landesgesetzgeber dann doch einige Instrumente in der Hand. Lange Baugenehmigungsverfahren werden vielerorts beklagt. Dabei sind sie den Berichten und den Schilderungen nach von Ort zu Ort durchaus sehr unterschiedlich. Einige sagen, das klappt bei uns in der Baugenehmigungsbehörde super; bei anderen dauert es manchmal etwas länger. Wenn wir Baugenehmigungsverfahren wirksam für ganz Nordrhein-Westfalen beschleunigen wollen, dann brauchen wir endlich Transparenz über die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren. (Beifall von der FDP) Wenn Frau Ministerin Scharrenbach es mit der Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren ernst meint – ich habe sie eigentlich so kennengelernt –, dann wäre es folgerichtig – darüber würde ich mich auch freuen –, dem Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion zu folgen und so schnell wie möglich für diese Transparenz zu sorgen. Denn mit der Reform der Landesbauordnung ist die rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden, dass die kommunalen Bauämter die durchschnittliche Dauer der Baugenehmigungsverfahren jährlich an das Landesbauministerium melden. Dadurch sollte dann erstmals – so war der Gedanke dahinter – transparent werden, welche Unterschiede in den Kommunen bei den Baugenehmigungsverfahren tatsächlich bestehen. Diese Transparenz würde es uns ermöglichen, auch die Wirksamkeit der unterschiedlichen landespolitischen Instrumente und Maßnahmen zu überprüfen, mit denen diese Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen und können. Damit wir hier tatsächlich die Weichen in Richtung zügige Baugenehmigungsverfahren stellen, wäre die Transparenz über die tatsächliche Situation in den Kommunen wichtig. Dafür, Frau Ministerin, wäre es hilfreich, wenn Sie hier Wort hielten und tatsächlich auch die notwendige Rechtsverordnung auf den Weg bringen würden, dass die Kommunen die Berichte tatsächlich an Ihr Ressort absenden. Dann können wir konstruktiv beraten, wie es weitergehen kann. Bislang ist meines Wissens allerdings diese Rechtsverordnung noch nicht erlassen. Wir bitten herzlich: Fordern Sie auf, bald tätig zu werden. Es war ja auch Ihre erklärte Absicht. Wenn es irgendwo noch Hilfestellungen und Unterstützungen bedarf, dann stehen wir zur Verfügung. Sie finden die FDP-Fraktion bei diesem Ziel der beschleunigten Genehmigungsverfahren an Ihrer Seite. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der FDP und der SPD)