Thomas Kutschaty

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp 3,7 Millionen Menschen beziehen in diesem Jahr in Deutschland Leistungen nach ALG II. Viele weitere Menschen machen sich im Augenblick Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Die vielen wirtschaftlichen Krisen machen Angst in der Bevölkerung. Viele sind in Sorge, ebenfalls ALG II beziehen zu müssen. Versetzen wir uns mal in die Situation dieser Menschen. Was heißt das? Für einen Alleinstehenden heißt das, von 450 Euro im Monat zu leben. Für die allermeisten von uns ist das wohl unvorstellbar. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, ein großes Reformgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, nämlich die Einführung des Bürgergelds. Die 3,7 Millionen Menschen hoffen jetzt schon, zum 1. Januar nächsten Jahres rund 50 Euro mehr im Portemonnaie zu haben. Für uns hier ist das vielleicht ein verschwindend kleiner Betrag, für die betroffenen Menschen ist es eine ungemein wichtige Summe, gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Was passiert jetzt? Anstatt uns alle gemeinsam unterzuhaken und zu sagen: „Ja, auch für die Menschen gibt es in dieser Krise etwas“, droht die Union Landtag mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Die Menschen schauen jetzt auf Nordrhein-Westfalen. Sie schauen, wie sich diese Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten wird. Wird Nordrhein-Westfalen schwarz regiert, oder haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen noch etwas mitzubestimmen? Ich hoffe, die Grünen stehen nach wie vor zum Bürgergeldgesetzentwurf der Bundesregierung, auch hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) Die Union hat in den vergangenen Wochen eine Desinformationskampagne ohnegleichen gegen das Bürgergeld gestartet. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Ganz vorne mit dabei waren der CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident Hendrik Wüst. Seine Kampagne gegen das Bürgergeld spaltet unsere Gesellschaft und spielt Arme gegen noch Ärmere aus. Wer sich christlich nennt, sollte sich für eine solche Kampagne schämen. (Beifall von der SPD) Beschäftigen wir uns mal mit den Argumenten der Union, die angeblich gegen die Regelung des Bürgergelds sprechen sollen. Die Union führt an, das Abstandsgebot zwischen der arbeitenden Bevölkerung und denjenigen, die Bürgergeld beziehen, sei nicht mehr gewahrt. (Zuruf von der CDU: Genauso ist es!) Dabei unterstellen Sie, wohl wissend, dass diese Behauptung falsch ist, dass es sich nicht mehr lohnen würde, zu arbeiten. Sie tun so, als ob die Menschen sich danach sehnen würden, Bürgergeld zu bekommen und die Füße hochzulegen. Das ist ein verzerrtes Menschenbild. Die Menschen wollen arbeiten, sie wollen gesellschaftliche Teilhabe. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Yvonne Gebauer [FDP] – Zuruf von der SPD) Ich gebe Ihnen an einer Stelle sogar recht: Das Abstandsgebot ist wichtig. Wer arbeitet, muss merken, dass er mehr Geld bekommt. Es gibt zwei Ansätze, wie wir das lösen können. Wir können die Diskussion der Union fortführen und sagen: Bei denen, die keine Arbeit haben, muss etwas nach unten gedrückt werden. Sie dürfen auf keinen Fall einen Cent mehr bekommen, weil es sich sonst nicht mehr lohnt, zu arbeiten. – Das ist im Augenblick Ihre These. (Zuruf von der CDU: Nein! – Jochen Ott [SPD]: Doch, so ist es!) Der andere Ansatz ist: Wir können und müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die arbeiten, faire und ge-03.11.2022 rechte Löhne bekommen. Das ist der vernünftige Ansatz. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Ganz genau!) Den ersten Schritt hat die Bundesregierung schon getan. Ich bin sehr froh, dass wir nicht nur den Mindestlohn eingeführt, sondern diesen auch auf 12 Euro erhöht haben. Das war übrigens eine Maßnahme, die dieser Ministerpräsident am liebsten auch verhindert hätte, meine Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD) Herr Laumann, wenn Sie meinen, das Abstandsgebot sei nicht gewahrt, und das heißt, dass Nordrhein-Westfalen eine Initiative zur Erhöhung des Mindestlohnes anstoßen möchte, dann machen Sie das. Wir unterstützen Sie gerne dabei. Darüber kann man mit uns gerne reden. (Lebhafter Beifall von der SPD) Das zweite Argument, das ich von der Union als Kritik höre, lautet: Das Schonvermögen ist viel zu hoch. Um Ihnen eine Sorge zu nehmen: Die allerwenigsten ALG-II-Bezieher und arbeitssuchenden Menschen wohnen in einer dicken Villa und haben dicke Sparbücher. Wenn Sie diese Sorge haben, kann ich Ihnen die nehmen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Sie schüren nur den Sozialneid in unserem Land. Das ist das Gefährliche. Es ist übrigens keine neue Erfindung des Bürgergeldes, dass das Schonvermögen jetzt höher ist. Herr Laumann, Sie wissen das genau. Das höhere Schonvermögen ist das Ergebnis der letzten Großen Koalition. Angela Merkel hat es zu Beginn der Coronakrise eingeführt. Das war eine Maßnahme, für die ich sie ausdrücklich lobe, (Beifall von der SPD) weil gesagt worden ist: Wir brauchen in dieser Zeit ein höheres Schonvermögen. Wenn Menschen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten, darf man ihnen nicht alles sofort wegnehmen. – Das ist gut, und das ist richtig. Es geht doch auch um Gerechtigkeit. Das war doch einer der Hauptantriebe, das Bürgergeld jetzt voranzubringen. Ich halte es auch für nicht leistungsgerecht, wenn jemand, der 48 Jahre alt ist und 30 Jahre gearbeitet hat, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit jemandem gleichgestellt wird, der 20 Jahre alt ist und noch keinen einzigen Tag gearbeitet hat. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Aber das machen Sie doch jetzt! – Kirsten Stich [SPD]: Eben nicht!) Landtag Deswegen haben wir immer gesagt: Du musst etwas für deine Altersvorsorge tun. Demjenigen, der 30 Jahre malocht hat, sich vielleicht ein Häuschen angespart und für Notzeiten etwas auf dem Sparbuch zurückgelegt hat, der dann durch die wirtschaftliche Lage, durch Corona, durch die uns drohende Rezession unverschuldet in eine Notsituation kommt, wollen Sie jetzt sagen, er soll das nicht mehr behalten können? Ich finde das schäbig. Das ist nicht christlich, das gehört sich nicht, und das ist auch nicht leistungsgerecht. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Eines zeigt diese Debatte wieder deutlich: Da ist er wieder. Der alte Hendrik Wüst ist zurück, der Hendrik Wüst, der als Verkehrsminister vor fünf Jahren als erste Maßnahme das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen streichen wollte, (Sarah Philipp [SPD]: Richtig, ganz genau! – Sven Wolf [SPD]: Aha, aha!) der Hendrik Wüst, der nur mit Protest davon abgehalten werden konnte, das Sozialticket für die Ärmsten in unserem Land zu streichen, (Beifall von der SPD) der Hendrik Wüst, der in der Bild-Zeitung forderte, dass Arbeitslose Hundekot und Drogenspritzen von Spielplätzen aufsammeln sollten, und sich noch dafür gefeiert hat, dass er solch eine tolle Schlagzeile produziert hat. Was für ein Menschenbild hat ein solcher Ministerpräsident? Das ist verachtend gegenüber Arbeitslosen. (Beifall von der SPD) Deswegen, liebe Grüne in diesem Parlament, stoppen Sie die Blockadehaltung des Ministerpräsidenten. Halten Sie ihn davon ab. Stehen Sie zu unserem gemeinsamen Gesetzentwurf im Bund. Stimmen Sie hier für das Bürgergeld. Liebe CDU, beenden Sie endlich Ihre kaltherzige Blockadehaltung. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)