Rainer Schmeltzer

Herr Minister Liminski, es liegt der Wunsch einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Tritschler vor. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Nein, danke. Die Heuchelei, von der hier die Rede ist, haben wir ja gerade eben vorgeführt bekommen. Davon brauchen wir nicht noch mehr. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Nun aber zu unserem Anliegen des heutigen Tages, zum Anliegen, was vier Fraktionen hier ins Plenum eingebracht haben. Frau, Leben, Freiheit! – das ist die einfache und doch zugleich so gefürchtete Forderung der Freiheitsbewegung im Iran, gefürchtet vom dortigen Regime. Es wurde gerade eben schon ausgeführt: Seit mehr als sechs Wochen nun sehen wir die Bilder von jungen mutigen Frauen, auch Männern, die für ihre universellen Rechte und für Selbstbestimmung kämpfen und sich diesem brutalen Regime entgegenstellen. Die Zahl der Toten wird mittlerweile auf über 250 geschätzt, darunter viele Kinder und Jugendliche, und die Zahl der verhafteten Menschen auf über 13.000. Was wir sehen, das können wir kaum glauben. Bewaffnete Milizen schießen aus nächster Nähe mit scharfer Munition in Menschenmengen, stürmen Universitäten und Studentenheime. Unschuldige Frauen ohne Kopftuch werden auf offener Straße geschlagen und verschleppt. Schlägertruppen stürmen 03.11.2022 Schulen, prügeln auf demonstrierende Kinder ein und stecken sie in Umerziehungseinrichtungen. Soziale Medien werden blockiert, damit Protestierende sich nicht organisieren können, und die Internetverbindung des Landes wird gedrosselt, damit nun ja keine Bilder von diesen Gräueltaten des Regimes nach außen gelangen. Wenn man all das sieht, dann fragt man sich: Was können wir hier in Nordrhein-Westfalen tun? Das hat ja auch die meisten Redebeiträge ausgezeichnet. Was wir tun können, ist, politischen Druck entfalten, Zuflucht bieten und Solidarität zeigen. Das tun viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Auch hier in Nordrhein-Westfalen gehen Menschen auf die Straßen, haben das in den vergangenen Wochen getan; hier auf dem Platz vor dem Landtag am 8. Oktober über 5.000 Menschen, friedlich demonstrierende Bürger, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, darunter im Übrigen auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger iranischer Herkunft, Regimekritiker, die hier in Nordrhein-Westfalen bei uns einen sicheren Raum vor den Repressalien und der Bespitzelung durch diesen Terrorstaat gefunden haben. Angesichts dieser schweren Menschenrechtsverletzungen hat die zuständige Ministerin der Landesregierung, Frau Josefine Paul, einen Abschiebestopp für Rückführungen in den Iran verhängt. Liebe Frau Blask, Ihren Hinweis hier nehme ich sehr ernst. Wir gehen dem nach – natürlich, selbstverständlich. Das war mir so bisher nicht bekannt. Aber wenn Sie das aus Ihrem Austausch dazu ausführen, dann ist das etwas, was wir natürlich als Landesregierung aufgreifen wollen. Ich habe die entsprechende Prüfung auch bereits in Auftrag gegeben. Denn für uns ist klar: In diese Situation hinein, wie sie sich momentan im Iran darstellt, können keine Rückführungen stattfinden. Deswegen mussten wir an der Stelle schnell handeln. Ich will aber auch dazu sagen: Es wäre noch besser gewesen, wenn das bundesweit einheitlich stattgefunden hätte. Deswegen brauchen wir dieses bundesweite Vorgehen. Ich fordere daher auch von dieser Stelle die Bundesregierung, die zuständigen Ministerinnen Faeser und Baerbock auf, schnellstens die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass hier bundesweit der gleiche Standard gilt. Ich verstehe auch nicht, warum das bisher nicht möglich war. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Herr Pinkwart hat einiges dazu gesagt, was die EU bereits auf den Weg gebracht hat. Das sind noch vereinzelte Maßnahmen und Sanktionen. Wir müssen hier schauen, dass wir das ausweiten und dadurch verhindern, dass Regierungsangehörige dieses Regimes und ihre Familien hier im Westen – wenn ich das so sagen darf – ein Leben in Saus und Braus Landtag führen, während zu Hause das von ihnen getragene iranische Terrorregime die Bevölkerung schwersten Menschenrechtsverletzungen aussetzt. Denn – das ist ja das Bewundernswerte, und das hat Herr Pinkwart gesagt, aber auch andere Rednerinnen und Redner gerade – diesen ganzen Menschenrechtsverletzungen zum Trotz gehen immer noch viele, viele Tausend Mutige – vor allen Dingen Frauen – auf die Straße und rufen sich immer wieder gegenseitig zu: Fürchtet euch nicht! Fürchtet euch nicht! Denn wir stehen hier alle vereint. Ich finde, es ist eine schöne Geste, dass in der ganzen Welt viele Solidaritätsdemonstrationen mit „Fürchtet euch! Fürchtet euch! Denn wir stehen hier alle vereint“ beginnen, allerdings dann gerichtet an das Regime. Das ist die richtige Botschaft, hinter der wir alle uns hier versammeln sollten. Was wir hier in Nordrhein-Westfalen tun können – Frau Aymaz hat es schon ausgeführt –, ist, diesem Anliegen unsere Aufmerksamkeit zu schenken, dieser Situation im Iran unsere Aufmerksamkeit zu schenken. Das schafft wenigstens ein bisschen Schutz. Aber das ist auch das Mindeste, was wir leisten müssen. Deswegen danke ich den vier Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für diesen wichtigen Antrag und dieses Zeichen der Solidarität und Geschlossenheit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)