Sebastian Watermeier

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ist im Bereich „Breitbandausbau“ noch Luft nach oben. Das ist eine Binsenweisheit, und wir alle haben sie schon zigmal gehört. Dass wir uns allerdings auch selber immer wieder Steine in den Weg legen, die diesen Ausbau behindern, ist schon bemerkenswert und weder sachlich, politisch noch ökonomisch zu begründen. Zu diesen Steinen gehört die im Antrag zu Recht kritisierte Auflösung des Digitalministeriums und die Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien. Darin stimme ich mit der Kollegin Freimuth völlig überein. So ist das MHKBD, obwohl es den Titel „Digitalisierung“ eigentlich im Namen trägt, für E-Government zuständig, das Wirtschaftsministerium aber für das genauso wichtige Thema „Ausbau der Infrastruktur“. Das verhindert nicht nur Transparenz und Klarheit, sondern führt auch zu einer unklaren Kompetenzlage und Reibungsverlusten. Irgendwo muss das Ganze auch wieder zusammengeführt werden, und das erzeugt schlichtweg weitere Austauschrunden, vielleicht auf sehr hoher Ebene, vielleicht auch nur auf Arbeitsebene, oder anders gesagt: Mehrarbeit aller Beteiligten, ohne dass hintenrum mehr herauskommt. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch mal sagen würde, aber ich vermisse, ehrlich gesagt, Professor Pinkwart im Austausch zum Thema „Digitalisierung“, weil mit ihm ein Ansprechpartner für alle Aspekte des Themas zur Verfügung stand. In der vergangenen Wahlperiode haben wir uns auch über das Thema „Breitbandausbau“ sehr intensiv gestritten. Ich fand es jedoch bei allen politischen Gegensätzlichkeiten durchaus gut, einen Digitalminister zu haben, der zu allen digitalpolitischen Themen ansprechbar war und dafür in Verantwortung stand. Wir sind im fortlaufenden Dialog mit Verbänden und Akteuren auf dem Gebiet der Digitalisierung. Erklären Sie mal jemandem da draußen – das wird dem Kollegen Franken vielleicht auch so gehen –, warum Landtag Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung, die ja zumindest namenstechnisch dafür zuständig sind, sich beim wichtigen Thema „Ausbau der Infrastruktur“ für nicht zuständig erklären und dann auf die Kollegen aus dem Wirtschaftsbereich verweisen müssen. Insofern trifft der FDP-Antrag in diesem Punkt den Kern der Sache. Dieses Kompetenzgerangel wird auch viel dazu beigetragen haben, dass wir bis heute nichts dazu gehört haben, warum das OZG-Breitband-Portal noch nicht an den Start gegangen ist. Sie haben noch Ende Juli in einer Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Hafke zur Umsetzung des OZG in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass ein flächendeckendes Rollout besonders wichtiger Leistungen bis Ende des Jahres stattfinden soll, es aber noch zahlreiche Einzelfragen im IT-Planungsrat zu klären gebe. Nun haben wir bereits Anfang November. Die Zeit wird knapp. Passiert ist augenscheinlich bisher wenig. Deshalb stimmen wir der Überweisung selbstverständlich zu und freuen uns auf die Beratungen. Das sollte die Landesregierung aber nicht daran hindern, parallel selbst aktiv zu werden und den Breitbandausbau und insbesondere den Schritt hin zum Portal zügig voranzutreiben. Anders ausgedrückt: Es wäre am besten, wir müssten den Antrag gar nicht mehr beraten, sondern er würde sich durch Handeln der Landesregierung erledigen. Die Hoffnung darauf stirbt bekanntlich zuletzt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)