André Kuper

Vielen Dank, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verständigung über einen vorgezogenen Kohleausstieg ist ein klimapolitischer Meilenstein. Wir beenden das Kapitel der Braunkohleverstromung hier in Nordrhein-Westfalen. 2030 statt 2038 soll das jetzt erfolgen. Jetzt wissen die über 500 Menschen in den Dörfern des dritten Umsiedlungsabschnitts, dass sie ihre Häuser nicht mehr gegen ihren Willen verlassen müssen. Die Beschäftigten wissen jetzt, dass sie schon acht Jahre früher nicht mehr im Braunkohletagebau arbeiten können, aber aufgrund der Verständigung wissen sie auch, dass sie nicht allein gelassen werden, dass niemand ins Bergfreie fällt. (Zuruf von der AfD) Qualifizierungsmaßnahmen und Transfergesellschaften sind längst in Bearbeitung. Das Arbeitsministerium, das tagebautreibende Unternehmen und mein Haus kümmern sich darum, dass auch künftig gute Tarifverträge bzw. tarifvertragsgeleitete Arbeitsplätze im Rheinischen Revier existieren und neu entstehen. Es geht jetzt darum, aus dieser Klarheit heraus die Zukunft zu gestalten. Nachdem am 4. Oktober die politische Verständigung mit dem tagebautreibenden Unternehmen und dem Bundeswirtschaftsminister öffentlich vorgestellt wurde, habe ich in der darauf folgenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses vollumfänglich über die Übereinkunft informiert und dort auch das Vorgehen 03.11.2022 der Landesregierung in dieser Angelegenheit und die zugrunde liegenden Gutachten angesprochen. Heute Morgen – das wurde erwähnt – hat für alle Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ein Arbeitsfrühstück stattgefunden. Die vereinbarten Eckpunkte zum vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurden am 4. Oktober direkt mit Beginn der Pressekonferenz auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums vorgestellt.