Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer akuten Notlage. Es besteht Gasknappheit, und wir haben enorme Energiepreissteigerungen. In dieser Situation ist es das Gebot der Stunde, Gas in der Stromproduktion zu ersetzen und das Stromangebot zu erhöhen. Die Landesregierung hat vereinbart, die Kohlekraftwerke jetzt weiterlaufen zu lassen. Das ist richtig. Die Art und Weise, wie diese Entscheidung kommuniziert und im gleichen Atemzug der Kohleausstieg 2030 verkündet wurde, verletzt aber alle parlamentarischen Gepflogenheiten und ist sachlich nicht nachvollziehbar. (Beifall von der FDP) Sich jetzt, in dieser unsicheren Situation, in der noch viele ungelöste Probleme vor uns liegen, auf einen vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 festzulegen, ist ebenso leichtfertig wie verwunderlich. Landtag (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nein, es ist kli- mapolitisch notwendig!) Meine Damen und Herren, wir waren uns eigentlich alle einig, den Kohleausstieg idealerweise bis zum Jahr 2030 zu vollziehen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der Einstellung der Gaslieferungen und der Turbulenzen am Energiemarkt (Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) bestehen doch offensichtlich erhebliche Zweifel, dass diese idealen Voraussetzungen noch bestehen. Wirtschaft und Industrie leiden und ächzen unter den hohen Preisen. Wir rutschen geradezu in eine Rezession. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ungeachtet dessen weiß die Landesregierung offenbar, wie sich die Energieversorgungslage, der Krieg, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wirtschaftslage in den nächsten Jahren entwickeln werden. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sie wissen es nicht. Kein noch so gutes ökonomisches Modell kann die ungewisse Zukunft zuverlässig abbilden. Frau Ministerin Neubaur, ich frage Sie: Warum treffen Sie jetzt eine Entscheidung für den Kohleausstieg 2030; (Michael Röls [GRÜNE]: Damit wir Planungs- sicherheit haben! – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) eine Entscheidung für eine Zeit jenseits Ihrer Regierungszeit? Ich sage Ihnen, warum: Die Vereinbarung ist nur ein verschämter Deckmantel, um das ideologische Nein zur befristeten Verlängerung der Kernkraft zu rechtfertigen, verbunden mit hohen Kosten für das Klima. Der beschworene Beitrag zum Klimaschutz ist dabei nur ein Feigenblatt. Warum die CDU und Ministerpräsident Wüst dies mitmachen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft. Die CDU hat sich hier zum Juniorpartner der Grünen gemacht. (Zurufe von Romina Plonsker [CDU] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Aber vielleicht will der Ministerpräsident mit dieser Sache auch nichts zu tun haben. Bisher hat er sich mit keinem Wort öffentlich zu dem Vorgang geäußert. Ein Ministerpräsident von der Größe eines Johannes Rau wäre ins Rheinische Revier gefahren und hätte den Tagebauanrainern und den Beschäftigten die Entscheidung persönlich mitgeteilt. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Im Jahr 2022 gibt es bei der schwarz-grünen Landesregierung nur einen Hinterzimmerdeal; eine kleine Pressekonferenz mitten in den Herbstferien in Berlin 03.11.2022 und ohne ein einziges Wort des Ministerpräsidenten dazu. Das ist traurig, das ist unwürdig, und das ist verantwortungslos. Ich bin mir sicher, Frau Kollegin Plonsker: Dem ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet wäre das so nicht passiert. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Konrad Adenauer!) Meine Damen und Herren, uns Freien Demokraten wäre es lieber gewesen, mit der Entscheidung für den vorgezogenen Ausstieg so lange zu warten, bis wir mehr Klarheit haben, wie wir mit dem Ausbau der Alternativen, dem Umbau des Energiesystems und dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Im Jahr 2026 hätte darüber auch noch entschieden werden können. Jetzt wird ohne Not der geplante Strukturwandel bis zum Jahr 2038 im Rheinischen Revier zum Strukturbruch in Lichtgeschwindigkeit. Für alle Betroffenen im Rheinischen Revier – Unternehmen, Arbeitnehmer und Tagebauanrainer – ist das nicht gerade ermutigend. Die beabsichtigte Verdopplung des Tempos beim Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 kann nur gelingen, wenn Fördermittel deutlich früher zur Verfügung gestellt und Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und beschleunigt werden. Eine besondere Situation braucht jetzt besondere Lösungen. Bei den Strukturmitteln müssen wir weg vom Jährlichkeitsprinzip der Mittelbindung und diese Mittel in ein Sondervermögen überführen. Nur so lassen sich die Strukturwandelprojekte zuverlässig und planungssicher über die Jahre durchfinanzieren. Neben einem Sondervermögen braucht es für die Region eine Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszone, in der befristet die Bedingungen für staatliche Beihilfen entscheidend vereinfacht und Flächen schneller entwickelt werden können. Viele großartige Vorhaben und Ideen befinden sich gerade in der Umsetzung: von der wegweisenden Wasserstofftechnologie, den kreislauffähigen Produkten und Produktionsprozessen über den Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher sowie dem nachhaltigen Bauen und klimafreundlichen Mobilitätskonzepten bis hin zur smarten Digitalisierung und Erforschung der Künstlichen Intelligenz. Meine Damen und Herren, noch haben wir die Chance, die Region zu einer Brutstätte für die Zukunft unseres Landes zu machen, in der mehr als 23.000 Arbeitsplätze entstehen können. Dafür werden wir Freien Demokraten uns vehement einsetzen und deshalb auch dem Antrag der SPD zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag