André Kuper

Das machen wir nicht – okay. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Was also gibt es jetzt zu tun? Ich muss gegenüber allen Abgeordneten um Verständnis dafür werben, dass es vertrauliche und komplexe Verhandlungen gibt – wie die, die jetzt zu der politischen Verständigung geführt haben –, die es nicht erlauben, Zwischenberichte zu kommunizieren. Wir werden viel damit zu tun haben, gute Lösungen für die Menschen, für zukunftsfähige Arbeitsplätze und für eine gute grün-blaue Infrastruktur im Rheinischen Revier zu finden. Darüber werden wir viel miteinander zu diskutieren haben, und selbstverständlich gibt es die Zusicherung, dass der Landtag bzw. seine Abgeordneten umfänglich gefragt und zu guter und konstruktiver Mitarbeit eingeladen werden. In einem Punkt aber kann ich mich nur den Parlamentarischen Geschäftsführern der regierungstragenden Fraktionen anschließen: Es ist eine Selbstverständlichkeit und eine Gepflogenheit, dass regierungstragende Faktionen ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Regierungsvertreterinnen und -vertretern haben. Lieber Herr Witzel, lieber Herr Brockes, Sie werden sich erinnern, dass das auch unter Schwarz-Gelb so war. Das ist normales Geschäft. Wir werden unseren Aufgaben insofern nachkommen, als das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz nach dem Kabinettsbeschluss gestern im Bund jetzt ermöglicht, dass wir unseren Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leisten. Dadurch, dass die beiden Blöcke in Neurath länger als Ende Dezember am Netz bleiben, leisten wir einen Beitrag zur Beruhigung der Energiemärkte und zur Energieversorgungssicherheit. Zeitgleich wurde Landtag mit Blick auf die von RWE betriebenen Tagebaue beschlossen, dass 2030 Schluss ist mit der Braunkohleverstromung. Im Übrigen gibt es im Bund seitens der Ampel, getragen von SPD, Grünen und FDP, keinerlei Irritationen über normales Regierungshandeln. Sie sind weiterhin zu einem Austausch über die Punkte eingeladen, die wir über die Verständigung als Land adressiert bekommen haben. Es geht um eine zeitnahe Leitentscheidung, damit wir Klarheit für die Region haben. Auch über die weiteren notwendigen Schritte für den Ausbau der Erneuerbaren und das Hochfahren der Wasserstoffinfrastruktur sind wir mit Ihnen gerne weiterhin in einem kritisch-konstruktiven Austausch. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)