Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Neubaur, ich möchte einen formalen und zwei inhaltliche Aspekte ansprechen. Der formale Aspekt zu Ihren Ausführungen: Sie können selbstverständlich gerne morgens frühstücken gehen. Nur ist es etwas anderes, wenn Sie offiziell in Gremien vor laufendem Protokoll und damit zitierfähig und nachvollziehbar informieren, als wenn Sie das bei einem noch so netten Kaffeekränzchen machen. Wir erwarten, dass das bei derart wichtigen Themen vor parlamentarischen Gremien geschieht, sodass nachher zitierfähige Protokolle erstellt werden können und es damit eine Dokumentation und Ankerpunkte für die Nachprüfbarkeit von Debatten gibt. Zum Inhalt: Sie haben eingangs gesagt, dass es sich bei Ihrem Vorhaben um einen klimapolitischen Meilenstein handle. Wenn Sie mit der Energiepolitik zugleich etwas für das Klima tun wollen, frage ich Sie, ob Sie uns dann bei der Forderung nach dem mehrjährigen Weiterbetrieb aller verfügbaren Kernkraftwerke unterstützen. Zudem wird Ihnen nicht entgangen sein, Frau Ministerin, dass die kommunalen Spitzenverbände in den vergangenen Tagen vor ernsthaften Blackoutgefahren gewarnt haben. Das ist nicht nur eine Riesengefahr für die Gesellschaft, sondern auch für viele Unternehmen. TRIMET, die größte Aluminiumhütte unseres Landes, erleidet einen wirtschaftlichen Totalschaden nach sechs Stunden Trennung vom Netz. 03.11.2022 Was tun Sie, um einen technischen wie finanziellen Blackout der Industrie zu vermeiden? Wie können Sie zum heutigen Zeitpunkt so weitreichende Entscheidungen treffen, ohne jedes Verständnis darüber und ohne jede Kenntnis davon, wie sich die Energieversorgungslage in ein, zwei oder drei Jahren darstellt? (Beifall von der FDP)