Lena Teschlade

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thomas Kutschaty und Lisa Kapteinat haben gerade bereits viele sehr wichtige Punkte genannt. Ich bin ein bisschen verwundert, lieber Herr Schmitz, dass Sie sich so ungerecht behandelt fühlen. (Marco Schmitz [CDU]: Ich fühle mich über- haupt nicht ungerecht behandelt!) Ich wäre ein sehr glücklicher Mensch, wenn wir eingestehen müssten, dass wir Sie ungerecht behandelt haben, weil die Union tatsächlich die Blockadehaltung beim Bürgergeld aufgibt. Kollegin Kapteinat ist besonders auf die Menschen eingegangen, die trotz Arbeit von ihrem Einkommen nicht leben können, die sogenannten Aufstocker. Das betrifft in Deutschland vor allem Alleinerziehende. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2021 rund zwei Millionen Mütter und etwa 462.000 Väter alleinerziehend. Das bedeutet, hier sind es vor allem wieder Frauen, die betroffen sind, wenn wir von Armut sprechen. Diese Blockadehaltung beim Bürgergeld ist ein Schlag ins Gesicht für all diese Menschen. (Beifall von der SPD) Machen wir uns doch mal ehrlich. Die Regelsätze für das neue Bürgergeld sind eigentlich immer noch zu gering, da sie gerade einmal die steigende Inflation ausgleichen. Hier jetzt von einer Bereicherung zu sprechen, ist – mit Verlaub – fast ein bisschen albern. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Aber die Landesregierung hat ja ihr ganz eigenes Konzept zur Lösung des Problems. So verkündete Sozialminister Laumann in seiner kleinen Regierungserklärung, dass jetzt die Tafeln verstetigt werden und damit auf eine Stufe mit den Wohlfahrts-03.11.2022 verbänden gestellt werden sollen. Ich werde nicht müde, es hier zu sagen: Das entspricht keiner modernen Sozialstaatspolitik. (Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Nur damit wir uns richtig verstehen: Die Tafeln leisten aktuell einen enorm wichtigen Beitrag. Daher begrüßen wir die finanzielle Unterstützung. Aber Sie können Ihre Verantwortung nicht dauerhaft in die Zivilgesellschaft auslagern. (Beifall von der SPD) Was machen Sie jetzt? Sie wollen auch noch die dringend notwendige Sozialstaatsreform wie das Bürgergeld bremsen. Ich weiß, Sie haben Sorge davor, dass sich Menschen jetzt in die „soziale Hängematte“ legen. Das hat Kollege Kutschaty ja alles schon deutlich ausgeführt. Aber ich möchte Ihnen heute einmal von meinem Leben vor dieser Abgeordnetentätigkeit berichten. Ich war 16 Jahre lang Sozialarbeiterin und habe zuletzt bei einem Träger gearbeitet, der langzeitarbeitslose Menschen bei der Rückkehr ins Erwerbsleben unterstützt hat. Ich kann Sie vielleicht ein bisschen beruhigen. Sendungen im Fernsehen wie „Hartz und herzlich“ oder „Armes Deutschland“ spiegeln nicht die Lebensrealitäten der meisten Menschen im SGB-II-Bezug wider. (Beifall von der SPD) Der Großteil dieser Menschen möchte seinen Beitrag leisten und möchte arbeiten. Deshalb war auch das Teilhabechancengesetz und das damit verbundene Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben so wahnsinnig bahnbrechend und wichtig, weil eben nicht alle Menschen den gleichen Anteil leisten können. (Beifall von der SPD) Aber genau diese Denke vom „faulen Hartz-IV-Empfänger“ und die damit verbundene Stigmatisierung macht Menschen krank und verhindert Vermittlungserfolge. Ich kann Ihnen aus Erfahrungen sagen: Bei den Maßnahmen des Jobcenters ist der wichtigste Kurs für die Teilnehmenden die Kompetenzanalyse und der Aufbau eines Selbstwertgefühls, weil diese Menschen so häufig scheitern, verurteilt werden und diese Geschichte am Ende selbst glauben. Deshalb haben wir die Verantwortung, Chancengeber zu sein und Leute zu motivieren. Auch deshalb ist das neue Bürgergeld so unfassbar wichtig. (Beifall von der SPD) Lieber Herr Minister, die Sanktionen sind a) nicht ganz aufgehoben und b) wissen wir auch schon jetzt, dass der kleine Teil, der sich wirklich verweigern will, sich auch den jetzigen Sanktionen entzieht und Landtag trotzdem nicht arbeitet. Insofern ist das Argument sehr schwach. Deshalb möchte ich noch einmal an Sie alle appellieren: Verstehen Sie das Bürgergeld nicht als eine Einladung in die „soziale Hängematte“, sondern vielmehr als ein Sprungbrett zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland und in NRW. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)