Sebastian Watermeier

Fantastisch! (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Hey!) Ich gebe zu: Ob Ihrer andächtigen Stille hier im Saal habe ich mich immerhin auch vorher sehr gut gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag befasst sich mit den Auswirkungen der Dauer von Baugenehmigungsverfahren für den Wohnungsbau. Seit Jahren sehen wir, dass die Mietpreise steigen und dass bezahlbarer Wohnraum fast überall fehlt. Davon sind längst nicht mehr nur die großen Ballungszentren betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Neubau, Nachverdichtung und Sanierung schnell voranbringen. Fest steht: Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und Klimaziele erreichen wollen, müssen wir schneller vorankommen als bisher. Dafür spielt die Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren eine wichtige, vielleicht sogar die wichtigste Rolle. Wie der vorliegende Antrag feststellt, wurden in der Vergangenheit bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Über § 91 der Landesbauordnung aus dem Jahr 2020 hat Frau Freimuth gerade schon etwas erzählt, und ich bin ganz bei ihr: Wir brauchen dringend die Zahlen. Wir müssen wissen, wie lange ein Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen dauert, weil uns diese Zahlen ermöglichen, Analysen vorzunehmen und nach politischen Gegenmaßnahmen zu suchen. Wir müssen aber auch die Gründe für lange Baugenehmigungsverfahren klar benennen. Diese Baugenehmigungsverfahren dauern nicht so lange, weil die Kommunen nicht schneller wollen, sondern es liegt zum einen daran, dass die Verfahren kompliziert sind, und zum anderen an dem Personalmangel in den kommunalen Bauämtern, das größte Hemmnis für schnelle Baugenehmigungsverfahren. In vielen Bauämtern fehlen seit Jahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, während die Arbeitsbelastung gleichzeitig steigt. Ein Nachwuchs ist jedoch nicht schnell zu finden. Der Kern des Problems ist der Fachkräftemangel. Das hat auch ein in der letzten Wahlperiode von Frau Scharrenbach veröffentlichtes Gutachten bestätigt. Zusätzlich ist der finanzielle Spielraum vieler Kommunen noch eingeschränkt. Landtag Das erschwert die Suche nach geeigneten Fachkräften nochmals. Genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Wollen wir die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, dann dürfen wir nicht nur das Problem beschreiben, sondern wir müssen auch über die finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen reden. Vor diesem Hintergrund stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss gerne zu. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und in Anbetracht des letzten Tagesordnungspunktes ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD)