André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. Sie wissen, dass Sie eine Kurzintervention und keine Zwischenfrage angemeldet haben. Sie haben aber Zwischenfragen geäußert. – Die Ministerin hat jetzt Gelegenheit, dazu ein Statement abzugeben. Bitte, Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Lieber Kollege Witzel, die Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz mit Beteiligung von FDP und Grünen hat sich darauf verständigt, die Atomverstromung Mitte April 2023 abschließend zu beenden. Das liegt in der Entscheidungshoheit der Bundesregierung. Diese Entscheidung tragen wir hier in Nordrhein-Westfalen mit. Die Beantwortung Ihrer nächsten Frage kann ich damit gut verbinden. Was tun wir als Landesregierung, um jetzt in dieser krisenhaften Zeit das uns Mögliche und in unserer Macht Stehende zur Energieversorgungssicherheit beizutragen? Wir ermöglichen, dass alle Kraftwerksblöcke, deren Betrieb eigentlich hätte enden sollen, jetzt im Markt bleiben oder dorthin zurückkommen. Das ist der Beitrag, den wir hier in Nordrhein-Westfalen leisten können und auch leisten wollen. Wir kümmern uns um die Dinge, die wir selber veranlassen und mitgestalten können, und diskutieren nicht bei Themen mit, bei denen wir selber gar nichts zu entscheiden haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)