Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Seli-Zacharias, als ich den Antrag gelesen habe – es sind ja knapp acht Seiten –, da habe ich – das will ich zugeben – sehr häufig den Kopf geschüttelt. Denn es ist ein Wirrwarr, ein ziemliches Wirrwarr aus Zuständigkeiten und aus Ebenen. In Ihrer Rede haben Sie heute noch einiges angefügt, im Grunde alle Herausforderungen dieser Welt. Alles wird vermengt, in einem Topf zusammengepackt, und am Ende ist dann dieser Antrag daraus entstanden, soll eine Geschichte, eine Erzählung entstehen. Ich finde, das geht nicht. Das passt genau in das Muster, wie die AfD arbeitet. Ich fände es sehr gut, wenn wir uns hier im Hohen Hause wirklich an Fakten halten würden und mit Fakten beschäftigen würden. Darauf will ich den Blick wenden. Landtag Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Aber illegale Migration geht nicht. Einwanderung darf nicht ungeordnet erfolgen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das steht im An- trag!) Vielmehr benötigt sie den Rahmen einer vorausschauenden, einer aktiv steuernden, einer verbindlichen Migrationspolitik. Aber das fehlt in Ihrem Antrag. Zu einer geordneten, verbindlichen Migrationspolitik zählen Wege der legalen Einwanderung für Arbeitskräfte aus dem Ausland, die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden, aber auch die Begrenzung illegaler Migration und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Menschen, die keinen Schutz brauchen, suchen aber teilweise irregulär den Weg über das Asylsystem nach Deutschland, auch weil legale Einwanderungswege fehlen oder viel zu kompliziert sind. Für uns als FDP ist deshalb klar: Wer illegale Einwanderung bekämpfen will, der muss auch legale Einwanderungswege schaffen. Reguläre Migration zu ermöglichen und irreguläre Migration zu reduzieren, das sind zwei Seiten einer Medaille. Mich hat nicht überrascht, dass dieser Gedanke im Antrag der AfD komplett fehlt. Da dieser Antrag im Grunde zudem keine einzige originäre landespolitische Forderung enthält, entlarvt er recht schonungslos, dass es den Antragstellern hier weniger um einen gehaltvollen Vorschlag für eine sinnvolle Einwanderungspolitik geht, sondern vielmehr um die Verbreitung einer eher rechtpopulistischen Agenda. (Vereinzelt Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Im Titel dieses Antrags nehmen Sie dann auch noch die DPolG als vermeintlichen Leumund für Ihr Gedankengut. Na ja! Die DPolG wird sich bedanken, nehme ich an. Die Antragsteller blenden relativ bewusst aus, dass die Freizügigkeit eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union ist. Dank ihr können sich alle Unionsbürger frei über die Grenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten hinweg bewegen. Ich bin froh, dass es mittlerweile eine solche Selbstverständlichkeit ist. Es ist das Verdienst der europäischen Integration, dass sich junge Menschen heute kaum mehr vorstellen können, wie das eigentlich war, als man bereits an den Grenzen zu den Niederlanden oder zu Belgien die Pässe zücken musste. Mit diesem Antrag wollen Sie nun Migration durch stärkere Grenzkontrollen beschränken. Dabei zeigt die Erfahrung längst, auch die Erfahrung an den 03.11.2022 Grenzen zwischen Bayern und Österreich oder zwischen Deutschland und Dänemark, dass stationäre Grenzkontrollen zum einen eine erhebliche Belastung für den beruflichen und privaten Pendelverkehr darstellen und zum anderen erwiesenermaßen nur geringe Auswirkungen auf Migrationsbewegungen haben. Natürlich ist das ein Thema, über das wir sprechen müssen. Das werden wir im Ausschuss tun. Auch die Zahl der Menschen, die etwa über die neue Drehscheibe Serbien schlussendlich nach Deutschland kommen, steigt enorm an. Hinzu kommen die Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Putins Angriffskrieg fliehen und bei uns Schutz suchen. Alles in allem entwickelt sich hier im Schatten der Krisen, die uns ja ohnehin bereits beschäftigen, eine Situation, der wir konzentriert und vor allen Dingen proaktiv begegnen müssen. Wer die Augen davor verschließt, löst kein einziges Problem, sondern erweist der Akzeptanz der Migrations- und Flüchtlingspolitik insgesamt einen Bärendienst. Sie nutzen jede Bühne für spaltende Worte, und Lösungen sind bei Ihnen erst gar nicht eingeplant. In diesem Fall reden Sie im Landtag von NRW über die Bundespolitik. Zuständigkeiten, ich sagte es, spielen dabei eigentlich keine Rolle. Dabei wäre Sachlichkeit in der politischen Debatte zur Migrationskrise wichtig; denn nur so lässt sich auch Raum für Lösungen schaffen. Umso dankbarer bin ich beispielsweise für die Vorschläge der FDP im Bund. Christian Lindner hat bereits vor einigen Wochen einen europäischen Migrationsgipfel vorgeschlagen. Ich halte das auch für den richtigen Rahmen. Ein deutscher Sonderweg wäre weder sonderlich europäisch noch würde er vor Ort helfen; denn Deutschland und NRW bleiben Hauptziele Geflüchteter. Zugleich muss die Landesregierung unseren Kommunen viel stärker bei diesen großen Herausforderungen den Rücken stärken. Auch hier ist noch viel Luft nach oben. Die Zeit drängt. Ich will deswegen zum Schluss noch mal verdeutlichen, was wir von der Landesregierung erwarten. In den fünf Jahren unter der Federführung von Joachim Stamp ist es gelungen, in Nordrhein-Westfalen eine politische Linie zu etablieren, die auf der einen Seite Menschen, die ihren Beitrag leisten und sich hier integrieren wollen, alle Chancen eröffnet – das ist sehr gut und sehr richtig so –, die aber auf der anderen Seite auch klar eine Grenze zieht, wenn das nicht der Fall ist, die aufzeigt, dass Straftäter und Gefährder in Nordrhein-Westfalen nicht akzeptiert werden, die auch konsequent ist. Die Linie dieser verbindlichen humanitären Migrationspolitik hat sich Landtag bewährt. Ich finde, sie darf und sollte nicht aufgeweicht werden. Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss werden wir selbstverständlich zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)