Sebastian Watermeier

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich finde, das Thema „Wohnungspolitik und wie wir sie weiterentwickeln“ ist eines der lebensnächsten Themen, mit denen wir uns in diesem Hause beschäftigen, und es hat eine ernsthafte und gewissenhafte Debatte verdient. Wir haben vor allem bei der Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnraum eine dramatische Lage angesichts stetig steigender Mieten. Genau da müssen wir ansetzen. Das, was im Koalitionsvertrag steht und was die Landesregierung bisher vorgelegt hat, ist enttäuschend. Die Ziele für die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnraums sind unambitioniert und nicht annähernd ausreichend, um zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen. Wer jetzt aber wie die AfD ausgerechnet in dieser Situation vorschlägt, die Wohneigentumsförderung drastisch zu erhöhen und in eine ungefähre Wohneinheitenparität mit den mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu bringen, der hat entweder keine Ahnung von der Problematik, oder ihm ist die soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt ziemlich Schnuppe. (Beifall von der SPD) Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, soll diese Erhöhung auf Kosten der Modernisierungsund Sanierungsförderung gehen, gerade jetzt, wo wir jeden Kubikmeter Gas, jede Kilowattstunde Strom einsparen müssen und die Leidtragenden hoher Energiekosten vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen sind. Diese leben häufig leider in Wohnungen mit einem schlechten energetischen Sanierungszustand und haben daher besonders hohe Nebenkosten. Wer die Klimakrise leugnet und weiterhin auf russisches Gas setzen möchte, mit dem dann wieder alles gut wird, dem kann die energetische Sanierung egal sein. Alle anderen wissen, dass die Energiewende auch und gerade mit der Sanierung von Bestandsimmobilien gelingen oder misslingen wird. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht uns nicht darum, der Bildung von Wohneigentum eine Absage zu erteilen, sondern es geht darum, die Notwendigkeiten und Rahmenbedingungen der Wohnraumförderung richtig zu gestalten – insbesondere vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Kapitalmarkt. Ihr Antrag trägt zur Lösung der Krise auf dem Wohnungsmarkt nichts bei. Deshalb werden wir ihn – das 03.11.2022 wird Sie nicht überraschen – ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)