Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Knapp 10.000 Arbeiter verlieren ihren Job im Tagebau. Insgesamt sind 120.000 Arbeitsplätze in NRW in Gefahr, wenn man Zulieferer und die energieintensive Industrie berücksichtigt – beschlossen durch CDU und Grüne, bejubelt durch die SPD. Die FDP regt sich nun nicht etwa darüber auf, dass die Menschen ihre Arbeit verlieren. Nein, sie regt sich einzig darüber auf, dass sie nicht mit am Tisch saß, als dieser Vernichtungsschlag gegen unsere heimische Industrie geführt wurde. Das ist der eigentliche Skandal. (Beifall von der AfD) Sie alle machen eine Politik auf dem Rücken unserer Arbeiter, unserer Malocher, die früh morgens oder spät abends oder auch am Wochenende zur Arbeit fahren und dafür sorgen, dass wir alle im Winter keinen Blackout bekommen. Diese Politik gegen unsere Arbeiter muss endlich aufhören. (Beifall von der AfD) 03.11.2022 Sie haben recht, dass wir Abgeordnete – und zwar unabhängig davon, ob aus den Oppositions- oder den regierungstragenden Fraktionen – viel früher hätten eingebunden werden müssen. Doch dafür brauchen wir jetzt nicht – extra für Ihre Empörung – diesen Antrag. Nein, solch einen Antrag brauchen wir nicht. Wir hätten einen Antrag gebraucht, der für die Arbeitsplätze der direkt und indirekt betroffenen Mitarbeiter kämpft. Allein im Revier hängen Zehntausende Arbeitsplätze an der Kohle. Wir hätten einen Antrag gebraucht, der für den Erhalt unserer Versorgungssicherheit kämpft. Diese Versorgungssicherheit ist insbesondere durch den von FDP und CDU beschlossenen Atom- und Kohleausstieg mit verursacht worden, liebe Kollegen von der FDP, und Herr Lindner hat heute noch mal den Ausstieg aus der Kernkraft bekräftigt. Ihr ehemaliger Energieminister Herr Pinkwart hat es nicht einmal geschafft, Stromspeicherkraftwerke oder Gaskraftwerke bauen zu lassen, die als Alternative gedacht waren. Wir hätten einen Antrag gebraucht, der für unsere Unabhängigkeit vom Ausland gekämpft hätte. Braunkohle ist zurzeit der einzige nennenswerte heimische Rohstoff, über den Deutschland verfügen kann. Doch Sie haben beschlossen, diese Unabhängigkeit aufzugeben. All das aber – Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit – hat Sie von der FDP nicht gestört. Nein, Sie schmollen, weil Sie nicht mit am Tisch saßen. Wir brauchen aber jetzt kein Schmollen, sondern wir brauchen ein Anpacken, um unsere Industrie vor den Folgen der Energiewende zu retten. (Beifall von der AfD) Immerhin muss ich Ihnen eines zugestehen: Sie haben erkannt, dass Gaskraftwerke den Markt verteuern und dass Wasserstoff keine Lösung ist, weil es überhaupt nicht verfügbar ist. Sie schreiben, dass der Kohleausstieg ein Treiber für überhöhte Strompreise im kommenden Jahrzehnt sei. Bravo, Sie haben erkannt, dass ein Kohleausstieg zum Preistreiber wird, aber – das muss ich Sie schon fragen, Herr Witzel –: Warum haben Sie als FDP den Kohleausstieg beschlossen, als Sie in der NRW-Regierung waren? Sie haben den Tagebau bereits um sieben Jahre verkürzt. Damit sind Sie einer der Treiber der hohen Strompreise. Da können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall von der AfD) Die Folgen des Kohleausstiegs werden dramatisch sein. Zehntausende Menschen verlieren ihre Arbeit. Dörfer werden vermeintlich gerettet, und Menschen werden dafür in Arbeitslosigkeit getrieben. Die Autobahn A61 wird nicht wiederhergestellt, und täglich werden 40.000 Fahrzeuge massive Umwege über die A44 in Kauf nehmen müssen, denn dort, wo die Landtag Autobahn hinkommen sollte, ist schlussendlich jetzt der Restsee – beschlossen von Ihnen. Dafür wird das Klima für 8,6 Tage vor dem bösen CO geschützt, denn NRW spare 280 Millionen t CO , sagen Sie, Frau Neubaur, indem man acht Jahre früher mit dem Tagebau aufhört. Diese Menge aber, liebe Zuhörer, wird in China nicht innerhalb von acht Jahren, nicht einmal innerhalb von neun Tagen, sondern in genau 8,6 Tagen in die Luft gepustet. Das sind teure neun Tage weniger CO ; neun Tage, die Zehntausenden Familien im Revier die Existenz nehmen werden. Und am Ende sind wir dann arm, aber CO -frei. Doch wir als AfD werden weiter für unsere Arbeiter kämpfen und alles dafür tun, dass Ihre Politik der Zerstörung endet. Wir stehen an der Seite unserer Kumpel für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)