Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete“: Diese Begrüßung soll – allerdings als Ausnahmetatbestand – nach dem heute diskutierten Gesetzentwurf der AfD weiterhin zulässig bleiben. Es handele sich, so der Gesetzentwurf, um eine – Zitat – „tradierte Höflichkeitsfloskel“. Das lässt tief blicken. Denn bei Sprache geht es nicht um Floskeln, sondern um Kommunikation. Es geht um Wertschätzung für jede und jeden Einzelnen. Das gilt auch für den WDR. Wertschätzung, Respekt, Zusammenhalt: Das gehört zu seinem Auftrag und ist dort auch explizit so geregelt. Der WDR soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das gleichberechtigte, diskriminierungsfreie Miteinander der Menschen im Land fördern. Er soll Vielfalt in konstruktiver Form abbilden. Ein sehr wichtiges – ich würde sogar sagen: zentrales – Mittel ist dabei natürlich die Sprache. Sie soll im Sinne von echtem Dialog verbinden. Sie darf niemanden ausschließen und muss inklusiv und integrativ wirken. Sprache soll gerade nicht spalten. Landtag (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der WDR soll möglichst alle Menschen ansprechen, egal welchen Geschlechts, welchen Alters und welcher Herkunft. Es gibt hier, glaube ich, kein absolutes Richtig und auch kein absolutes Falsch, wie das am besten gelingen kann. Tatsächlich erleben wir derzeit in vielen Bereichen unserer Gesellschaft Unsicherheit, wie mit dem Thema „Gendern“ umzugehen ist. Umso wichtiger ist es, dass der WDR sich seiner Aufgabe als Leitmedium annimmt und diese Aufgabe ernst nimmt. Er muss dabei natürlich das Gebot politischer Neutralität beachten. Dabei darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass die Entwicklung von Sprache immer auch ein dynamischer Prozess ist. Die Unsicherheit, die ich gerade erwähnt habe, betrifft ja nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie betrifft genauso Universitäten, Verwaltungen, Kirchen und Unternehmen, die für sich jeweils noch keine einheitliche Regelung gefunden haben. Der WDR – davon bin ich fest überzeugt – hat selber die publizistische Kompetenz, sinnvolle Entscheidungen dazu zu treffen, wie er mit Bürgerinnen und Bürgern heute und morgen in den Dialog tritt, wie er sie erreicht und wie er sie abholt, ohne sie zu erziehen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Er hat auch die Gremien, die darauf genau zu achten haben. Dazu braucht es keine gesetzliche Vorgabe. Man stelle sich einmal vor, wir würden hier über einen gesetzlichen Zwang zum Gendern sprechen. Dann wären doch diejenigen die lautstärksten Gegner, die jetzt mit den gleichen Methoden das gegenteilige Ziel verfolgen. Das ist ja die Wahrheit. Ich denke, es gibt dafür sinnvollere Wege. Der pluralistisch besetzte Rundfunkrat ist ein angemessener Platz für diese Diskussion. Er bildet gesellschaftliche Vielfalt ab. Er ist die Rückbindung des WDR an die Gesellschaft. Hier kann ein Thema, das von dieser Dynamik geprägt ist, die ich gerade geschildert habe, sinnvoll diskutiert werden. Ein Gesetzentwurf, wie er vorgelegt wurde, sollte aus Sicht der Landesregierung abgelehnt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete – und ich verspreche: das ist keine Höflichkeitsformel –, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)