Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich gehe ich auf das, was Sie gerade gesagt haben, Frau Kollegin Seli-Zacharias, nicht großartig ein. Ich glaube, Sie haben sich selber ein Stück weit entlarvt, indem Sie alles miteinander vermischen, was auf diesem Planeten irgendwie damit zu tun hat, woher es auch kommt, um Ihren Antrag, den Sie hier eingereicht haben, in irgendeiner Form zu begründen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber Sie haben zumindest in einem Punkt recht: Die Krisen dieser Welt und der völkerrechtswidrige Krieg Putins mitten in Europa stellen sowohl die Europäische Union und Deutschland als auch Nordrhein-Westfalen vor große Aufgaben – Aufgaben, für die wir gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden große Kraftanstrengungen unternehmen müssen, was wir auch schon jeden Tag tun; Aufgaben, die uns als Gemeinschaft viel abverlangen werden. Einer der wichtigsten und herausragendsten Punkte ist dabei der Umgang mit Flucht und Vertreibung. Nur: Diese Aufgabe ist ganz komplex. Man kann sie nicht mit ein paar populistischen Aufzählungen irgendwelcher unterschiedlichsten Maßnahmen, kreuz und quer der Zuständigkeit in irgendwelchen Parlamenten, so wie in Ihrem Antrag beschrieben, lösen. Vermutlich haben Sie aber auch diesen Antrag Ihrer Bundes-AfD einfach übernommen. Sie haben „Bundestag“ oben gestrichen und „Landtag“ drübergeschrieben. Schon ist ja ein Antrag fertiggestellt. Dass Sie bewusst Zuständigkeiten auf europäischer, Bundes- und Länderebene miteinander vermischen und durcheinanderbringen, haben Sie gerade selber Landtag deutlich gemacht. Das ist Ihnen aber wahrscheinlich auch überhaupt nicht wichtig. Sie verschweigen bewusst die Maßnahmen, die sowohl der Bund als auch das Land NRW bereits ergriffen haben. Zum Thema „Grenzkontrollen“ – das haben Sie gerade gesagt – beziehen Sie sich in Ihrem Antrag auf eine Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft, verschweigen aber, dass in derselben Pressemitteilung steht, dass starke Kräfte der Bundespolizei schon seit Monaten an den südlichen und östlichen Bundesgrenzen ihren Dienst tun. Aber es passt ja ins Konzept, das einfach wegzulassen. Dass die zu uns geflohenen Menschen zur Hälfte Schutzsuchende aus der Ukraine sind und von anderen Asylsuchenden streng zu trennen sind – ein pauschaler Vergleich dieser beiden Gruppen verbietet sich –, ist Ihnen im Grunde genommen egal. Sie fordern eine konsequente Rückführung …